Verurteilung wegen Mordes für Raser

Landgericht Berlin: Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs des Mordes nach tödlichem Unfall bei einem mutmaßlichen Straßenrennen auf dem Kurfürstendamm ausgesetzt (PM 34/2018)

Pressemitteilung vom 28.08.2018

Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin gegen Hamdi H. und Marvin N. wegen des Vorwurfs des Mordes und anderer Delikte im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen illegalen Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm wurde ausgesetzt, die Fortsetzungstermine wurden aufgehoben. Grund für die Aussetzung ist ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch der Angeklagten gegen die drei Berufsrichter der bislang zuständigen 40. Großen Strafkammer.

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2018/pressemitteilung.733260.php (Archiv-Version vom 29.08.2018)

Das Wichtigste fehlt.
Im Link heißt es weiter:

Die nun beschlossene Aussetzung der Hauptverhandlung bedeutet, dass demnächst eine gänzlich neue Hauptverhandlung beginnen wird – dieses Mal vor einer anderen Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Geschäftsverteilungsplan. Bislang ist die danach zuständige Kammer noch nicht bestimmt worden. Diese Kammer wird dann auch einen neuen Termin für die Hauptverhandlung festsetzen.

Die Angeklagten sitzen weiter in Untersuchungshaft.

Der erste Mordurteil für einen Raser in Deutschland ist bestätigt. Der Raser der im Jahr 2017 folgendes tat:

Der in Hamburg verurteilte Litauer hatte am frühen Morgen des 4. Mai 2017 ein Taxi gestohlen und war mit dem unbeleuchteten Fahrzeug betrunken auf der Flucht vor der Polizei durch Hamburg gerast. In der Innenstadt lenkte er den Wagen mit hoher Geschwindigkeit auf die Gegenfahrbahn und stieß mit einem Wagen zusammen. Ein 22 Jahre alter Mann starb. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Mordes, zweifachen versuchten Mordes und zweifacher gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

wurde nun zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. So gehört sich das!

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/bundesgerichtshof-raser-mord-urteil-hamburg

Ps: Jetzt noch bitte jegliche Raser ähnlich oder genauso hart bestrafen. Je nach Unfall, langjährig bis lebenslang hinter Gitter.

@Venom

Danke für das Posten.

Ja, diese Rücksichslosigkeit muss härter bestraft werden.
Wie kann z.B. ein Autofahrer, der bei grün auf eine Kreuzung fährt ahnen, dass ihm ein Raser die Vorfahrt nimmt?

Ein Hoch auf das Landgericht Hamburg. Wurde wohl sehr gut und rechtsfehlerfrei begründet, dass Mordurteil.

Argumentation des BGH:

"Für ein Mordurteil muss ein Gericht mindestens ein Mordmerkmal nach Paragraf 211 des Strafgesetzbuches feststellen. Dazu gehören zum Beispiel Mordlust, Habgier, Heimtücke oder die Absicht, eine andere Straftat zu verdecken. Nach dem Beschluss des BGH hat das Landgericht Hamburg die Verdeckungsabsicht des Angeklagten rechtsfehlerfrei festgestellt. Der Mann habe kompromisslos der Polizei entkommen wollen."


Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/bundesgerichtshof-raser-mord-urteil-hamburg


Das bedeute dann ja automatisch, wenn jemand vor der Polizei flüchtet aufgrund einer Straftat (Warum sollte man auch sonst vor denen flüchten?) (Im Sinne einer Verfolgungsjagd) und beispielsweise (nur) einen Radfahrer anfährt, und der später unglücklich verstirbt, könnten "strenge" Anklagebehörden in Zukunft dafür Mord nach §211 StGB anklagen.

Oder verstehe ich die Argumentation seitens des BGH falsch?


Gefällt mir sehr gut. Ist nachvollziehbar.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-4str34518-raser-hamburg-mord-toetungsvorsatz-revision/

Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt bestätigt und die Revision des Mannes als unbegründet zurückwiesen, wie nun bekannt wurde (Beschl. v. 16.01.2019, Az. 4 StR 345/18). Es ist das erste vom BGH bestätigte Urteil in einem der sogenannten Raser-Fälle. Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH konnte keine Rechtsfehler in der Entscheidung der Hamburger Kollegen feststellen, sodass das Urteil des LG nun in Rechtskraft erwachsen ist.

Der in solchen Raser-Fällen viel diskutierte Tötungsvorsatz stellte die Hamburger Richter diesmal offenbar vor keine größeren Probleme. Für sie stand fest, dass es dem Mann ab dem Zeitpunkt, als er sich dazu entschied, auf die Gegenfahrbahn zu wechseln, gleichgültig war, dass andere Menschen zu Tode kommen könnten.

https://www.juraforum.de/recht-gesetz/verurteilung-eines-auto-rasers-wegen-mordes-von-der-bgh-bestaetigt-649240

„Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln"

Nach den Feststellungen des Landgerichts sei dem 24-Jährigen bewusst gewesen, dass sein Verhalten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einem tödlichen Unfall führen würde. Dies habe er vorsätzlich gebilligt, „weil er kompromisslos das Ziel, der Polizei zu entkommen, verfolgte“. Dies sei ihm sogar wichtiger gewesen als das sichere eigene Überleben.

Auch eines der sogenannten Mordmerkmale sei erfüllt, so der BGH weiter. Der 24-Jährige habe eine Straftat, nämlich den Taxi-Diebstahl, verdecken wollen.

Die Karlsruher Richter konnten daher offen lassen, ob ein Auto in solchen Fällen als „gemeingefährlich“ angesehen werden kann. Das Landgericht Hamburg hatte dies bejaht und daher auch das Mordmerkmal der „Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln“ als erfüllt angesehen.

Die Mordmerkmale lauten anscheinend:

- Verdeckung einer Straftat
- Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln

Erst vor wenigen tagen wurde das "raserurteil" in zusammenhang mit mord nochmals bestätigt,

da ereignet sich vergangene nacht in der stuttgarter innenstadt ein erneuter raserunfall,

mit einem schrecklichen ausgang.

Gemieteter Sportwagen

Zwei Tote bei Raser-Unfall in Stuttgart



Bei dem Unfall sind ein 25-jähriger Mann und seine 22 Jahre alte Beifahrerin gestorben.

Der Fahrer des gemieteten Jaguars war mit seinem Auto in den Kleinwagen gekracht - nach Polizeiangaben war der 20-Jährige mit dem PS-starken Auto vermutlich zu schnell unterwegs. „Wir gehen davon aus, dass er deutlich zu schnell fuhr“, sagte ein Polizeisprecher der "Stuttgarter Zeitung".

Für einen 25-jährigen Mann und seine 22 Jahre alte Beifahrerin in dem Citroen-Kleinwagen kam nach dem Unfall am Mittwochabend jede Hilfe zu spät. Sie starben noch am Unfallort.

Der 20-jährige Fahrer des Jaguars und sein 18 Jahre alter Beifahrer blieben unverletzt.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/gemieteter-sportwagen-zwei-tote-bei-raser-unfall-in-stuttgart/24076188.html

Horror-Unfall in Stuttgart:

Mann (20) rast mit PS-Monster 2 Menschen in den Tod

https://www.heidelberg24.de/welt/stuttgart-unfall-innenstadt-jaguar-raser-verliert-kontrolle-2-tote-zr-11832044.html

aero schrieb:Horror-Unfall in Stuttgart:

Mann (20) rast mit PS-Monster 2 Menschen in den Tod

https://www.heidelberg24.de/welt/stuttgart-unfall-innenstadt-jaguar-raser-verliert-kontrolle-2-tote-zr-11832044.html

Sehr schön das es jetzt StGB § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen gibt .
Bei Todesfolge bis zu 10 Jahre Knast.
Ich hoffe die Richter wissen das in diesem Fall zu würdigen !

threefish schrieb:Sehr schön das es jetzt StGB § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen gibt .Bei Todesfolge bis zu 10 Jahre Knast.Ich hoffe die Richter wissen das in diesem Fall zu würdigen !

Der Paragraf ist eine absolute Frechheit meiner Meinung nach, und schütze mal wieder die Täter wie hier in den Härtefällen. Super gemacht GroKo! Der Unfallhergang und die Spuren (siehe Bild) werde schon über die Geschwindigkeit Aufschluss geben. Wer so schnell fährt, und rast benutzt ein "gemeingefährliches Mittel" und nehme ein Opfer (Toten) billigend in Kauf. Laut Mordparagraf 211 StGB wäre mindestens ein Mordmerkmal erfüllt. Die Anklage müsse auf Mord lauten.

Gast4321 schrieb:Der Paragraf ist eine absolute Frechheit meiner Meinung nach, und schütze mal wieder die Täter wie hier in den Härtefällen

Definitiv nicht!
Es verhindert nicht das ein Raser als Mörder verurteilt wird.
Es bietet einen erhöhten Strafrahmen für Fäll in denen ein Tötungsvorsatz nicht zu belegen ist.

threefish schrieb:Sehr schön das es jetzt StGB § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen gibt .
Bei Todesfolge bis zu 10 Jahre Knast.
Ich hoffe die Richter wissen das in diesem Fall zu würdigen !

Soweit ich darüber gehört habe:
Die Verabredung zu einem illegalen Autorennen muss nachgewiesen werden- und das ist leider nicht so einfach.
Die Männer cruisen durch die Gegend und gucken dann spontan, wer mit rast.
Nach einem verursachten Unfall wird jegliches Rennen abgestritten.

frauZimt schrieb:Die Verabredung zu einem illegalen Autorennen muss nachgewiesen werden- und das ist leider nicht so einfach.
Die Männer cruisen durch die Gegend und gucken dann spontan, wer mit rast.
Nach einem verursachten Unfall wird jegliches Rennen abgestritten.

Jeder beliebige Tatbestand muss in einem Strafprozess dem Angeklagten nachgewiesen werden.
Das nennt sich Rechtsstaat...

frauzimt schrieb:
Die Verabredung zu einem illegalen Autorennen muss nachgewiesen werden- und das ist leider nicht so einfach.
Die Männer cruisen durch die Gegend und gucken dann spontan, wer mit rast.
Nach einem verursachten Unfall wird jegliches Rennen abgestritten.

threefish schrieb:Jeder beliebige Tatbestand muss in einem Strafprozess dem Angeklagten nachgewiesen werden.
Das nennt sich Rechtsstaat...

@threefish
Es wird für Raser etwas enger.
Lies mal hier:

Künftig ist es strafbar, öffentliche Straßen ohne Erlaubnis zur Rennbahn zu machen. Das gilt auch für Einzelpersonen, die fahren, als wären sie in einem Rennen. So sieht es ein vom Bundestag noch in wesentlichen Punkten geänderter Gesetzentwurf des Bundesrates (18/10145) vor, den das Plenum am Donnerstag, 29. Juni 2017, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet hat.
....Gemäß der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ...der das Plenum gefolgt ist, macht sich künftig auch strafbar, wer sich als einzelner Auto- oder Motorradfahrer "mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Erfasst werden sollen demnach, wie es in der Begründung heißt, auch diejenigen Fälle, in denen nur ein einziges Fahrzeug "objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt".

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-autorennen-511688

Raser-Urteil in Berlin gefallen: Erneute Verurteilung wegen Mordes

Tödliches Autorennen in Berliner InnenstadtGericht verurteilt Raser erneut wegen Mordes

Im Fall eines tödlichen Autorennens in der Berliner Innenstadt im Februar 2016 hat das Landgericht zwei Raser zum zweiten Mal wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben.

https://www.focus.de/panorama/welt/toedliches-autorennen-in-berliner-innenstadt-gericht-verurteilt-raser-erneut-wegen-mordes_id_10505431.html

Kerry schrieb:Raser-Urteil in Berlin gefallen: Erneute Verurteilung wegen Mordes

Tödliches Autorennen in Berliner InnenstadtGericht verurteilt Raser erneut wegen Mordes

@Kerry
Ich begrüße dieses Urteil.
Danke für den Link

@frauZimt
Ich begrüße das Urteil auch.
Entscheidend ist die Urteilsbegründung, der BGH hat das Mordurteil im Hamburger Fall bestätigt, kommt eben auf den Einzelfall an.


Der BGH markierte aber keine rote Linie für eine Mordverurteilung in Raserfällen. „Diese Erwartung müssen wir enttäuschen“, hatte die Vorsitzende BGH-Richterin Beate Sost-Scheible damals gesagt. „Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls.“ Aktuell verhandelt das Landgericht Berlin den Fall neu.


Die Verteidung hat eine erneute Revision bereits angekündigt.

Gast4321 schrieb am 07.03.2019:Der Paragraf ist eine absolute Frechheit meiner Meinung nach, und schütze mal wieder die Täter wie hier in den Härtefällen. Super gemacht GroKo!

Das ist schlicht falsch. Es gibt nun eine zusätzliche Möglichkeit, solche Dinge zu ahnden.

frauZimt schrieb am 08.03.2019:Die Verabredung zu einem illegalen Autorennen muss nachgewiesen werden- und das ist leider nicht so einfach.
Die Männer cruisen durch die Gegend und gucken dann spontan, wer mit rast.
Nach einem verursachten Unfall wird jegliches Rennen abgestritten.

Abstreiten hilft nur manchmal. Wenn die Umstände faktisch auf ein solches Rennen schließen lassen, sind reine Schutzbehauptungen relativ wenig wert. Wie so etwas zukünftig konkret aussehen wird, werden wird die Zeit zeigen.

Kerry schrieb:Die Verteidung hat eine erneute Revision bereits angekündigt.

Es ist auch wirklich eine Gratwanderung, hier einen Vorsatz zu begründen. Die Argumente der Verteidigung - dass die beiden nicht im Traum damit gerechnet hätten, zu verunfallen - sind durchaus belastbar. Das ist ein Lehrfall für die Abgrenzung von Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Auf jeden Fall hoffe ich, dass es die Leute etwas sensibilisiert. Dass es kein Bagatelldelikt ist, im Straßenverkehr Autorennen zu fahren.

Kerry schrieb:Ich begrüße das Urteil auch.
Entscheidend ist die Urteilsbegründung, der BGH hat das Mordurteil im Hamburger Fall bestätigt, kommt eben auf den Einzelfall an.

Die Richter müssen jetzt bezüglich der Urteilsbegründung ihre Hausaufgaben machen.
Dann können die Jungs lebenslang einfahren , und gut ist.

Das Hamburger Urteil hat gezeigt das es möglich ist einen Raser wegen Mordes dranzukriegen obwohl der tödliche Unfall
definitiv nicht in dessen Interesse war !

threefish schrieb:Das Hamburger Urteil hat gezeigt das es möglich ist einen Raser wegen Mordes dranzukriegen obwohl der tödliche Unfall
definitiv nicht in dessen Interesse war

Es geht hier weniger um das "nicht im Interesse liegens". Das ist der bedingte Vorsatz: ich will es nicht, aber ich nehme es billigend in Kauf.

Der Hamburger Fall unterschiedet sich von dem in Berlin. In Hamburg hat der Täter das Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn gelenkt, da war das Gefahrenpotential auch für den Täter erkennbar größer.
In Berlin war die Straße erst mal leer - das ist einfach etwas weniger als in Hamburg und erschwert die Abgrenzung noch mal erheblich.

kleinundgrün schrieb:Es geht hier weniger um das "nicht im Interesse liegens". Das ist der bedingte Vorsatz: ich will es nicht, aber ich nehme es billigend in Kauf.

Laut der Verteidigung nicht:
Die Sorge um die Autos wird als Beleg angesehen das der Unfall nicht billigend in Kauf genomme wurde.

Im Hamburger Fall wird dem Verurteilten unterstellt er habe vor der Polizei entkommen wollen.
Ergo müsste man das dort auch als Beleg dafür ansehen das kein bedingter Vorsatz vorlag.