Das spielt doch für die Frage Versuch oder Vollendung keine Rolle. Wenn das Ergebnis eintritt, ist es kein Versuch.threefish schrieb:Aber durch die Handlung des anderen Fahrers.
Ist juristisch etwas vertrackt.
Das war das Problem, vor dem zuerst die Staatsanwaltschaft und dann das Gericht standen. Nach damaliger Rechtslage wäre die Höchststrafe 5 Jahre gewesen. Das betrachtete man als zu mild. Auch ich fand, das würde das begangene Unrecht nicht abbilden. Mein Strafmaß wäre 6 bis 8 Jahre gewesen. Zugleich wollte man durch das Urteil den Gesetzgeber darauf aufmerksam machen, dass mit der Raserei eine besonders verwerfliche Handlung existiert, die sich durch § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) nicht adäquat bestrafen lässt. In der Folge kam dann § 315d StGB (Strafmaß bis 10 Jahre).
Da argumentiere ich erst mal vom Ziel her: Totschlag hätte eine Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren ermöglicht. Damit hätte man ein passendes Strafmaß gefunden. Zum anderen stützte man das Mordmerkmal im ersten Prozess auf "niedrige Beweggründe". Der BGH sah dan auch noch das "gemeingefährliche Mittel" und die "Heimtücke" als erfüllt an. Bei allen dreien hätte ich ein paar Fragen, jedenfalls hätte man die Mordmerkmale argumentativ auch ablehnen können (da atypischer Tötungssachverhalt).
Der BGH hat nur im Falle des zweiten Rasers, der keinen Unfall unmittelbar verursacht hat, die Mittäterschaft und damit die Verurteilung wegen Mordes abgelehnt. Eigentlich müsste dann ein Mordversuch (in Alleintäterschaft) geprüft werden, das ist aber wieder Aufgabe des Tatgerichts.
Doch: Marvin N. der zweite Fahrer hat keine Migrationshintergrund.
Gut das Gerichte nicht so arbeiten . Das Strafmass sollte (und ist auch in der Regel) Ergebnis der rechtlichen Erörterung , und
Nützt alles nichts: Das Urteil gegen den ersten Fahrer ist rechtskräftig. Es ist ausgeschlossen das sich da noch etwas ändert.
Danke. Das ist korrekt. Die Stimmung wandte sich in Berlin aber deutlich gegen die "Türken und Araber".
Ich verstehe das schon, aber hier lag ja ein gemeinsames Rennen vor. Und es war reiner Zufall, wer der Tatbeteiligten nun die Tötung verursachte. Sie sind gerade nicht unabhängig voneinander zu einem Tatentschluss gelangt. Da kann nur eine Tatbeteiligung eine Rolle spielen.
Da beim Versuch der Erfolg nicht eintritt, ist alleine "die Vorstellung des Täters von der Tat" entscheidend. Im Falle des vollendeten Mordes des 1. Fahrers hat das Gericht von der objektiven Gefährlichkeit des Rennens auf den bedingten Vorsatz geschlossen.
Sobald man zu dem Schluss kommt, dass die Fahrer durch Art und Weise der Fortbewegung keinen Einfluss mehr darauf haben, ob es zu einem Unfall kommen kann, sondern diese Möglichkeit nur noch vom Zufall abhängt, kann man auch nicht mehr in der Form unterscheiden, dass Fahrer A mit Unfall bed. Vorsatz zum Mord unterstellt wird und Fahrer B ohne Unfall kein bed. Vorsatz (im Versuch) unterstellt wird.
Die Entscheidung "Mord" wird soweit ich in Erinnerung habe vom Bundesverfassungsgericht insgesamt auch kritisch gesehen, da der Tatbestand vom Gesetz her keinerlei Wertungsmöglichkeiten im Strafmaß mehr besitzt, um einem speziellen Fall gerecht zu werden.
Ich halte das für eine reines Problem der juristischen Praxis:
Wenn jemand aus niedrigen Beweggründen (z.B. um einfach schnell voran zu kommen um damit sein eigenes Fortkommen über die Belange anderer zu stellen) mit - sagen wir 150 - durch die Stadt brettert. Nicht passiert, er wird nur geblitzt.
Genau.
Auch das stimmt so. Die Tathandlung und - soweit wir wissen - die "Gedankenwelt" beider Täter war identisch. Der Unterschied war alleine der, dass sich bei T1 das alles unmittelbar in einem Taterfolg realisierte und bei T2 nicht.
Das wäre zwingend. Wenn hier (unterstellt) die Vorstellung beider Täter identisch war, wäre das zwingend. Eine Unterscheidung könnte man dann nur vornehmen, wenn man den subjektiven TB beider Täter unterschiedlich beurteilt.
Na ja, der Versuch würde hier ab dem ersten Erreichen einer kritischen Geschwindigkeit eintreten. Denn als in diesem konkreten Fall das erste Mal eine konkrete Gefahr entstand (als der Täter das spätere Opfer bemerkte), war es ja viel zu spät. Da konnte der Täter gar nicht mehr handeln und damit spielt es auch keine Rolle, ob zu diesem Zeitpunkt ein Tötungsvorsatz gegeben war. Der Tötungsvorsatz muss vielmehr zu einem früheren Zeitpunkt angenommen werden. Also zu einem Zeitpunkt, an dem der Täter "nur" sehr schnell fuhr.
Aber das war hier ja bei beiden Tätern nicht anders. Dass sich der Todeseintritt realisiert, kann ja nicht darüber entscheiden, wie man den subjektiven TB beurteilt.
Das sind aber krasse Ausnahmen. Das ist die Ehefrau, die jahrelang von ihrem Mann schwer misshandelt wird und sich nur noch so zu helfen weiß, dass sie diesem heimlich Gift in den Kaffee gibt. Da ist die Handlung als solche noch irgendwie "menschlich verständlich". Gerade das ist hier ja nicht der Fall.
Also bei einigermaßen gezielten Schuss eher nicht, nehmen wir ggf. mal ein bewusstes Anfahren mit dem Auto, aber ja. Aber das kann ja nicht die systematische Lösung sein, ein deutlich zu schnelles Fahren in entsprechender Umgebung gleich zu behandeln, wie das Deponieren einer Bombe.
hat er recht gute Chanchen davonzukommen. Wer mit Tötungsabsicht auf eine andere Person schiesst aber nicht trifft , der
wird sich auch mit gewisser Wahrscheinlichkeit rausreden können.
Warum besteht dieses Problem hier besonders? Die Fälle wären im Gegenteil ja recht übersichtlich. Ein Täter fährt deutlich zu schnell in einer Umgebung, in welcher das besonders gefährlich ist. Jetzt kommt es ja nur noch auf seine Beweggründe an und der versuchte Mord ist leicht nachgewiesen.
Damit muss ein Rechtstaat leben.
Mit der Strafbarkeit von illegalem Stassenrennen gibt es jetzt ein neuen Straftatbestand.
Eigentlich haben wir hier so eine "krasse Ausnahme". Es ist in Wirklichkeit "bewusste Fahrlässigkeit", meint aber vermutlich, dass der dafür vorgesehene Strafrahmen (5 Jahre) dem Fall nicht angemessen ist und setzt sich genaugenommen über das Rückwirkungsverbot bzgl. des § 315d hinweg.
Dann wäre es die es die einzig richtige Lösung nicht wegen Mordes zu verurteilen.
Das kann nicht sein:
Das wäre sicher besser gewesen, nicht ganz umsonst wird hier unter der Rubrik "Politik" diskutiert.
Es war noch nicht rechtskräftig. Vielleicht hatte der Gesetzgeber rechtliche Berater, welche hier das Urteil als fehlerhaft angesehen haben. Es gab damals schon viele Stimmen, welche da LG als kritisch angesehen hatten.
Ich stimme Dir zu. Aber das LG hat argumentiert - und das ist nicht so leicht zu widerlegen - dass die Gefährlichkeit der Handlung objektiv so maßlos hoch war, dass die Täter den Bereich der bewussten Fahrlässigkeit verlassen haben mussten. Mit 80 km/h hätte man noch die Gefährlichkeit annehmen können, bei der der Täter darauf vertrauen konnte, es würde nichts passieren (weil er noch rechtzeitig bremsen könnte.). Doch bei 130 km/h und dem Überfahren mehrerer roter Ampeln, da wäre das so gefährlich gewesen, dass der Täter einen tödlichen Unfall billigend in Kauf nehmen musste, sonst hätte er das Risiko nicht in Kauf genommen.
Der Gesetzgeber hat diesen Tatbestand ins StGB aufgenommen, weil er das Problem eines zu geringen Strafrahmens in solchen Fällen akzeptiert hat. Er hat das vielleicht auch getan, weil er nicht wollte, dass gegen Raser mit Mordanklagen vorgegangen wird. Dem Düsseldorfer Raser hat das geholfen. Er bekam trotz 160 km/h und zwei Toten 5 Jahre.
Wenn jemand zu Tode kommt sind immerhin bis 10 Jahre drin.
Auch da würde das LG Berlin widersprechen. Es würde sagen, dass § 315d StGB für die "normalen" groben Fahrlässigkeitsfälle gilt, nicht jedoch für die außergewöhnlich krassen Raserfälle wie den in Berlin, wo es Vorsatz gewesen sein muss. Das lässt der Gesetzgeber zu. Insofern schließt § 315d StGB eine Lücke im Strafrahmen (zwischen 5 und 10 Jahren).
@monstra
Die Rechtsprechung dehnt damit den Vorsatz immer weiter aus. Das ist bedenklich, wenn Vorsatz auch gegeben sein soll, obwohl der Täter den Erfolgseintritt ablehnt und zu vermeiden trachtet.
Full Ack den stimme ich zu!
Hat aber mit dem Kudamm Raser Fall nichts zu tun. Dort ist absolut nicht zu erkennen das der Erfolgseintritt ablehnt und/oder zu vermeiden versucht wurde.
Das wäre aus dogmatischer Sicht ein Armutszeugnis.
Wenn jemand zu Tode kommt sind immerhin bis 10 Jahre drin.
Mal schauen ob die Richer zukünftig das generell einem Mordurteil vorziehen.
Wir haben eigentlich nur eine (in meinen Augen) lediglich dem Ziel geschuldete Überdehnung des Gesetzes. Das ist definitiv keine solche Ausnahme.
Nein, das sicher nicht. Das könnte man vielleicht annehmen, wenn die Gerichte irgend eine Analogie zu diesem Straftatbestand kreiert hätten. Aber sie haben halt den Tatbestand unter etwas Bestehendes subsummiert.
Genau. Und zwar auch dann, wenn es nichts passendes gibt, das ein angemessenes Strafmaß bietet. Das ist, wie Du vorhin zu Recht fest gestellt hast, eine Konsequenz des Rechtsstaates. Manchmal sind Strafen in bestimmten Konstellationen unangemessen niedrig.
Aber woran soll denn der Tötungsvorsatz dann hängen? Welches Gericht wird bei einem Straßenrennen einen versuchten Mord prüfen, wenn es jetzt diese Norm gibt?
Wie gesagt, ich denke nicht, dass das der typische Fall hierfür ist.
Nein. Das ist trotzdem was anderes.
z.b. das Hamburger Landgericht.
