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Verurteilung wegen Mordes für Raser

489 Beiträge, Schlüsselwörter: Mord, Raser, Raser Mord

Verurteilung wegen Mordes für Raser

29.06.2020 um 18:32
kleinundgrün
schrieb:
Es gibt keine Legaldefinition einer Abgrenzung. Aber eben eine sehr krasse Unterscheidung in den Rechtsfolgen, was zwingend bedeutet, dass Vorsatz in den Augen des Gesetzgebers nicht "ein bisschen mehr Fahrlässigkeit" mit fließenden Übergängen zur Fahrlässigkeit sein soll, sondern etwas fundamental anderes.
Meine Interpretation ist eine andere:
Fahrlässigkeitsdelikte sind von Gesetzgeber als Auffangstatbestand vorgesehen auch für den Fall das ein Vorsatz nicht
nachgewiesen werden kann. Ziel des Gesetzgebers ist es exakt nicht bei nachgewiesenem Vorsatz eine Verurteilung
wegen einem Vorsatzdelikt zu verhindern. Das dürfte auch die allgemeine Rechtsmeinung sein.


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Verurteilung wegen Mordes für Raser

29.06.2020 um 19:53
threefish
schrieb:
Das dürfte auch die allgemeine Rechtsmeinung sein.
Sicher nicht. Die Unterscheidung zwischen Pflichtwidrigkeit und Wissen und Wollen (das ist eine anerkannte Definition von Vorsatz) ist schon sehr alt. Es handelt sich um zwei Deliktsgruppen, die sehr unterschiedlich sind, was Handlungsunrecht und Erfolgsunrecht anbelangt.

Gerichte dürfen Gesetze auslegen. Grenze der Auslegung ist der Wortlaut. Wird der Wortlaut überschritten, ist es keine Auslegung mehr. Schon eine semantische Betrachtung von Vorsatz zeigt, der Täter muss ein bestimmtes Ziel im Blick haben, sich vornehmen, sich "als Erfolg vor-setzen". Die Fahrlässigkeit ist da das "fahren lassen", etwas "laufen lassen" nicht zu tun, was eigentlich notwendig wäre. Sich nicht umzudrehen, nicht genau hinsehen, obwohl dazu verpflichtet wäre.

Im Strafrecht darf der Wortlaut des StGB nicht überschritten werden. "Nulla poena eine lege", keine Strafe ohne Gesetz. Art. 103 GG, wenn ich mich nicht irre. Rechtsfortbildung ist jedenfalls im Strafrecht unzulässig. Das StGB ist die "Magna Carta des Verbrechers". Alles was nicht ausdrücklich unter Strafe steht, ist erlaubt. So habe ich das zumindest mal gelernt. Leider geht man immer mehr zum Maßnahmenstrafrecht über, man straft also, wie man es für nötig hält, nicht wie es erlaubt wäre.

Wenn also wegen "unerträglicher Strafbarkeitslücken" ein Gericht das Gesetz über den Wortlaut hinaus auslegt, ist das eigentlich verfassungswidrig. Da der BGH hier kein Problem gesehen hat, ist es nicht uninteressant, wie sich das BVerfG deshalb dazu verhält.


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Verurteilung wegen Mordes für Raser

29.06.2020 um 20:10
monstra
schrieb:
Wenn also wegen "unerträglicher Strafbarkeitslücken" ein Gericht das Gesetz über den Wortlaut hinaus auslegt, ist das eigentlich verfassungswidrig. Da der BGH hier kein Problem gesehen hat, ist es nicht uninteressant, wie sich das BVerfG deshalb dazu verhält.
Das Prinzip des "bedingten Vorsatzes" ist sehr viel älter als das Bundesverfassungsgericht.
Meines Wissens nach wurde dieses Konstrukt nie als verfassungswidrig angemahnt.
Ich vermute mal eine Verfassungsbeschwerde wäre chancenlos.


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Verurteilung wegen Mordes für Raser

29.06.2020 um 20:43
threefish
schrieb:
Das Prinzip des "bedingten Vorsatzes" ist sehr viel älter als das Bundesverfassungsgericht.
Der bedingte Vorsatz steht auch nicht zur Debatte. Der ist seit der Reichsgerichtsentscheidung "Lederriemen" anerkannt. Es gibt zig Fälle, wo er angewandt wird und es gibt damit überhaupt kein Problem und keine Bedenken.

Beispiel: Oberleutnant X hat 1 Kilo TNT bei der Bundeswehr geklaut und möchte mal sehen, wie so die Sprengwirkung ist. Oder ein Fanal gegen die Ausbeutung der Dritten Welt setzen. Deshalb deponiert er einen Sprengsatz in der Glasabteilung. Zu seiner großen Überraschung kommen bei der Explosion ein paar Kunden und Verkäufer ums leben. Abwandlung: X nutzt einen todsicheren Zeitzünder der Bundeswehr, damit der Sprengsatz nachts um 02:00 Uhr explodiert. Aufgrund eines nicht vorhersehbaren Fehlers bei der Produktion des Zünders explodiert der um 14:00 Uhr - mit den bekannten Folgen. Mord oder nicht Mord?

Die Frage ist, ob der bedingte Vorsatz so weit ausgelegt werden darf, dass er auch in Domäne die Fahrlässigkeitdelikte hineinreicht. Der Bürger muss wissen können, wann er für was bestraft wird. Die Anwendung des bedingten Vorsatzes auf riskantes Verhalten, das bisher von den erfolgsqualifizierten Fahrlässigkeitsdelikten erfasst wurde, kann zu willkürlicher Rechtsprechung führen. Das sehen wir schon an der ungeklärten Frage, wann z.B. im Berliner Fall ein Mordversuch vorgelegen hätte. Ich habe das schon ausführt: "Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung nach der Vorstellung des Täters von der Tat." Sehr schwierig. Und schon das zeigt, dass der Mordvorwurf in der Luft hängt, egal, wie weit man den bedingten Vorsatz auch reichen lässt. Es gibt diese Vorstellung des Täters von der Tat nur als "ich rase, obwohl ich weiß, dass ein Unfall passieren kann und dabei - vielleicht - ein Mensch getötet werden kenn".

Das BVerfG kann sich der Frage natürlich ganz einfach dadurch entledigen, dass es sagt: Die Anwendung des bedingten Vorsatzes ist ganz alleine eine Tatsachenfrage und der freien richterlichen Beweiswürdigung. So ähnlich hat das BGH getan. In der Hoffnung, dass die Rechtsprechung des LG ein Ausnahmefall bleibt. Denn die Aufforderung, so zu entscheiden, kann ich dem BGH nicht entnehmen. Das reicht vielleicht dem BVerfG.


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Verurteilung wegen Mordes für Raser

29.06.2020 um 22:06
monstra
schrieb:
Das BVerfG kann sich der Frage natürlich ganz einfach dadurch entledigen, dass es sagt: Die Anwendung des bedingten Vorsatzes ist ganz alleine eine Tatsachenfrage und der freien richterlichen Beweiswürdigung.
Viel einfacher: Annahme der Beschwerde verweigern. Bedarf keinerlei Begründung.


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Verurteilung wegen Mordes für Raser

29.06.2020 um 22:20
Es gibt aber immer wieder ablehnende Entscheidungen mit Begründungen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/11/rk20071113_2bvr178107.html

Eine grundlegende Darstellung der Aufgaben der Rechtsprechung, der Legislative und der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Strafnormen findet sich hier:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/06/rs20100623_2bvr255908.html
Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (Präzisierungsgebot). Der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende strenge Gesetzesvorbehalt erhöht die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte.
Die spezifische Grundrechtsverletzung, die das BVerfG verlangt, die wäre also mit Art. 103 Abs. 2 GG gegeben. An Stelle des BVerfG, das die Rechtsprechung mit Sicherheit beobachtet, würde ich noch warten, wie das Verfahren wegen Mordversuches ausgeht. Daran würde sich dann zeigen, ob man es ernst meint und a) an welchem Verhalten und b) an welcher Vorstellung von der Tat das LG sein Votum fest macht. Wenn man da nicht konsequent ist, dann gerät man in haarsträubende Wertungswidersprüche. Wenn man konsequent ist übrigens auch.


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Verurteilung wegen Mordes für Raser

30.06.2020 um 12:10
Ok , mal schauen ob wegen dem Kudamm-Raser Fall ein Verurteilter zu dem Strohalm der Verfassungsbeschwerde greift.
Wenn ja : Ich würde kein Geld drauf setzen das dem stattgegeben wird.
Das Verfassungsgericht ist keine weitere Revisionsinstantz. Für Erfolgs müssen schon grobe Rechtsfeher , oder grobe
Verfahrensfehler gemaht worden sein. Ein einfaches : "man hätte auch anders entscheiden können" reicht dafür nicht.
Das reicht noch nicht einmal für eine erfolgreiche Revision!


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05.07.2020 um 21:32
threefish
schrieb am 30.06.2020:
Das Verfassungsgericht ist keine weitere Revisionsinstantz.
Es bleibt noch der EuGH.


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Verurteilung wegen Mordes für Raser

07.07.2020 um 11:45
abahatschi
schrieb:
Das Verfassungsgericht ist keine weitere Revisionsinstantz.

Es bleibt noch der EuGH.
Für das obiges auch gilt !


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