Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/gruene-linke-opposition-politische-linke-radikalDie einen neu-radikal, die anderen plötzlich staatstragend clever: Grüne und Linke ringen um die Vormacht im linken Lager – und den richtigen Stil in der Opposition.
Ja, super, die Linkspartei jagt den Grünen die Stimmen ab. Das bringt sie so richtig voran - nicht.
Aber auch dank ihres lauten Widerstands gegen einen von Union und AfD gemeinsam verabschiedeten Fünf-Punkte-Plan zur Migration setzte eine der spektakulärsten Aufholjagden der jüngeren Parteigeschichte ein.
Ja, da haben sich noch klar gegen die CDU gewendet und im Wahlkampf haben sie sich auch grundsätzlich gegen das Regieren an sich positioniert und gesagt: „Wir wollen nicht regieren, wir wollen verändern!“
Sie haben den Leuten Klassenkampf vorgespielt und so getan, als ginge es ihnen wirklich um Veränderung. Aber kaum waren sie gewählt, haben sie Friedrich Merz an die Macht verholfen und die CDU darum gebeten, den Unvereinbarkeitsbeschluss fallen zu lassen.
Ja, ja, so ist das halt immer im Parlamentarismus. Am Ende wollen alle nur Ämter und Macht.
Schon bemerkenswert: Viele Jahre lang wähnten sich die Grünen als neuer Meinungsführer im linken Lager, von einem "ökologischen Zeitalter" war die Rede, von grüner Hegemonie, von einer neuen Volkspartei. Die Ablösung der SPD erschien zu Beginn der 2020er-Jahre bei Umfragewerten um die 20 Prozent nicht abwegig. Doch diese Phase des Höhenflugs ist vorbei: Die neue Konkurrenz kommt jetzt von links. Sehr zum Ärger der Grünen haben sie viele Jungwähler an die Linke verloren. Bei den unter 30-Jährigen ist die Linke laut Umfragen mit Abstand die stärkste Kraft, auch in Großstädten wie Berlin ist sie an den Grünen vorbeigezogen.
Also die Linkspartei hat eigentlich nur von den Grünen und der SPD Stimmen geholt, und an CDU und AfD haben sie sogar Stimmen verloren.
Man muss sich bewusst sein, dass durch das Programm der Linken kein einziger Arbeiter aus dem rechten Lager zurückgeholt wird.
Es ist ein reines Kulturkampf- und Partikularinteressen-Programm, das sie da aufgelegt haben - eines, das nur Grün- und SPD-Wähler anspricht und das natürlich auch wieder zur Verlagerung von Unzufriedenheit im demokratischen System beiträgt.
Das bedeutet: Die Leute sind unzufrieden. Sie merken, es wird nichts im Sinne der Arbeiter entschieden, also geben sie der SPD und den Grünen die Schuld dafür und sagen: „Wir werden jetzt etwas Neues probieren und die Linkspartei wählen. Und wenn wir die Linkspartei wählen, dann wird sich alles wieder ändern. Dann haben wir neue Hoffnung, denn wir wählen ja jetzt etwas anderes als vorher.“
Sie verstehen aber nicht, dass wenn die Linkspartei jetzt in irgendeine neue Ampel-Regierung eintreten würde - mit, ich weiß nicht, CDU und FDP zusammen oder was auch immer für einer Koalition - würde sie genau das Gleiche machen wie die Grünen in der Ampelregierung. Exakt dasselbe!
Und dann werden die Leute wieder enttäuscht und sagen: „Oh nein, die Linke hat uns enttäuscht. Wir müssen jetzt die Grünen wählen, denn die haben frisches Personal und sind jetzt die Oppositionskraft.“ Und dann geht man wieder zurück zu den Grünen.
Und so wird die Unzufriedenheit und die Hoffnungslosigkeit der Menschen immer nur verschoben - immer wieder und immer wieder - und immer auf jemand anderen projiziert.
Hoffnungslosigkeit hier, neue Hoffnung da. So funktioniert das demokratische System, und niemand wird systemkritisch. Das ist wunderbar.
Ja, und dann sind die Leute immer wieder enttäuscht und merken gar nicht, dass die Enttäuschung System hat.
Die AfD hat ihren radikalen, verächtlichen Sound und viele Forderungen, die sich kaum finanzieren oder rechtlich umsetzen lassen.
Nee, ist klar - genau das ist das Problem bei der AfD.
Nicht, dass sie eine arbeiterfeindliche Politik macht. Nicht, dass sie die Menschen weiter verarmen lassen möchte. Nicht, dass sie die Eliten noch reicher machen möchte. Nicht, dass sie eine systemtragende kapitalistische Partei ist, die ein ähnliches Programm hat wie die FDP.
Nein, nein, das ist alles nicht das Problem, aber dass sie sich wahrscheinlich nicht finanzieren können, ist ein Problem.
Natürlich können sie das nicht finanzieren. Ist eh klar, aber das spielt ja auch keine Rolle.
Welchen Stil sollte man dem entgegensetzen?
Allein schon die Frage, welchen Stil man dem entgegensetzen sollte, ist schon bescheuert. Es geht nicht um den Stil.
Der Stil ist egal. Es geht darum, was man fordert!
Fordert man eine Politik im Interesse der Arbeiter? Fordert man die Befreiung vom kapitalistischen System? Oder ist man systemaffimierend und sagt so etwas wie: „Also, wenn ihr mich wählt, dann werde ich möglicherweise - unter Umständen, wenn es mir gelingt - die Mieten ein bisschen ausbremsen.“
Wie staatstragend und verantwortungsbewusst muss eine Opposition heutzutage sein, wenn die andere Opposition das politische System grundsätzlich infrage stellt?
Stellen sie ja eben nicht. Die AfD stellt das politische System überhaupt nicht in Frage. Die AfD ist eine systemtragende kapitalistische Partei der Eliten, weswegen sie auch geduldet wird, weswegen sie auch keine Gefahr für Leute wie einen Friedrich Merz oder so darstellt.
Deswegen geht man mit der AfD ja auch so um, wie man mit der AfD umgeht. Deswegen dürfen AfD-Politiker überall auftreten und ihre Meinung werden überall reproduziert, weil es eine systemtragende Elitenpartei der kapitalistischen Klasse ist, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Repression und die Unterdrückung der Arbeiterklasse noch weiter zu treiben, als sie derzeit getrieben wird.
"Das ist peinlich, das ist scheinheilig – und das ist eine absolute Schande". Reichinnek hielt den Grünen dagegen vor, sich nicht um die Nöte der Rentnerinnen zu scheren.
Ja, die Grünen sitzen da und sehen: „Oh Scheiße, unsere ganzen Wählerinnen, die laufen zur Linkspartei. Was machen wir denn jetzt?“
Und dann gucken sie, was die Spin-Doktoren dazu sagen. Und die sagen: „Die gehen alle zur Linkspartei, weil sie enttäuscht sind von euch, weil ihr zu systemaffimierend gewesen seid. Also müsst ihr jetzt der Linkspartei vorwerfen systemaffimierend zu sein, obwohl ihr selber maximal systemaffimierend seid."
Und so wirft man sich dann gegenseitig irgendeine Scheiße vor und der Arbeiter guckt sich das Ganze an und denkt sich so: „Was reden die da eigentlich? Was soll das Theater?"
Spannend daran war ein gewisser Rollenwechsel zwischen den beiden linken Parteien: Die einst so staatstragenden Grünen stimmten wie die AfD (wenn auch aus anderen Gründen) gegen das Paket, die Linke enthielt sich – auch um zu verhindern, dass das Rentenpaket am Widerstand der Jungen Union scheitert.
Ja, die PDL war damals der Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz und die Grünen haben dem Rentenpaket deswegen nicht zugestimmt, weil sie aus Wahlkampfumfragen erfahren haben, dass es für sie besser ist, nicht zuzustimmen, weil sie in der Optik wieder etwas oppositioneller wirken müssen. Das ist ihr fucking PR-Move, den sie jetzt versuchen.
Die haben nicht dagegen gestimmt, weil sie wirklich dagegen sind. Es ist alles ein Theaterstück. Es ist Bauerntheater. Es ist ein Beliebtheitswettbewerb.
Denn die schwarz-roten Pläne zur Rente gehen der Partei der sozialen Gerechtigkeit natürlich nicht weit genug.
Was, nicht weit genug??
Hier wird so getan, als wären diese Rentenpläne für irgendjemanden gut.
Meanwhile wird dadurch die Arbeiterklasse um 2% ihres Lohns enteignet und Rentner werden ärmer. Alle verlieren, außer die kapitalistische Klasse wird reicher.
Allerdings drohte bei einem Scheitern der schwarz-roten Pläne auch ein Absinken des aktuellen Rentenniveaus.
Nein, das ist falsch. Das Rentenniveau wäre sogar um 0,1% gestiegen. Das liegt am Berechnungsalgorithmus des Rentenniveaus, das an die Reallöhne gekoppelt ist, meine Fresse!
Da Friedrich Merz auf keinen Fall von Stimmen der Linken abhängig sein wollte, erhöhte er kurz vor der Abstimmung den Druck auf seine parteiinternen Widersacher und forderte eine Kanzlermehrheit. Es wirkte zumindest kurzzeitig so, als trieben die Linken den Kanzler vor sich her.
Hier handelt sich also um reines Machtkalkül. Die Linkspartei hat das hier zugegeben, dass es ihnen ausschließlich um Machtkalkül geht, also um die Demonstration von Regierungsfähigkeit mit der CDU zusammen und um Stimmenfang bei Rentnern, was ich stark bezweifeln möchte, denn als Rentner müsste man schon schwer auf den Kopf gefallen sein, um dieses Rentenpaket gut zu finden.
Die ehemalige Parteichefin Janine Wissler, inzwischen Vizevorsitzende der Fraktion, formuliert ihre persönliche Herangehensweise an Oppositionspolitik so: "Alles, was das Leben der Menschen real verbessert, halten wir für unterstützenswert.
Wieso habt ihr dann nicht gegen dieses Rentenpaket gestimmt? Wieso habt ihr dann für Aufrüstung gestimmt? Wieso stützt ihr dann die Regierung Friedrich Merz? Ergibt keinen Sinn.
Ein Spitzenpolitiker der SPD nennt die Linken anerkennend "abgezockt" und "einflussreich", im Vergleich zu den Grünen seien sie die eindeutig "clevere Opposition".
Schließlich war es nicht das erste Mal, dass sie Merz in den vergangenen Monaten aus der Patsche halfen.
Das ist jetzt clever? Das ist eine clevere Opposition, wenn man die Regierung stützt?
Eine regierungsstützende Opposition ist clevere Politik, oder was? Ernsthaft?
Als zahme Mehrheitsbeschafferinnen wollen die Linken jedenfalls nicht wahrgenommen werden.
Aber genau das sind sie! Sie sind zahme Mehrheitsbeschaffer.
