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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.180 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

10.01.2025 um 22:40
Zitat von martenotmartenot schrieb:Und auch die Partei wird sich vermutlich im Lauf der Zeit neue Sündenböcke suchen, wenn die Sache mit den Ausländern nicht mehr ausreichend zieht.
Ja natürlich wird das so sein. Dieser harte Kurs, der da versprochen wird, ist nämlich gar nicht umsetzbar ohne Austritt aus der EU. Und dass es dazu kommt, kann ich mir nicht vorstellen.

Und wenn dann die Wähler enttäuscht sind, muss ein neues Thema her, mit dem man die Leute vom eigenen Versagen ablenken kann.
Zitat von martenotmartenot schrieb:Meinem Eindruck nach ist in autokratischen Staatsformen letztlich niemand wirklich sicher. Selbst die glühendsten Anhänger können jederzeit in Ungnade fallen.
Ja, ich denke das hat uns die Geschichte ausreichend gelehrt.
Zitat von PallasPallas schrieb:Für mich klingt das nach einer Drohung. Vor allem, wenn willkürlich definiert hat, was "ausgefressen hat" bedeutet.
Das wird sich nach der jeweiligen Stimmung richten. Ausländer, Grüne, Klimaaktivisten, Journalisten, Lehrkräfte, Gewerkschaftsmitglieder... alles Feindbilder, gegen die man aufhetzen kann.
Zitat von osttimorosttimor schrieb:das ist das schlimme! viele denken nicht nach, man kann nur aus protest wählen, wenn man zumindest grobe übereinstimmungen mit der „protest“-partei hat.
Und da haben wir das Problem, dass es diese Parteien eben nicht gibt. Bürgerliche werden niemals eine der Linksparteien aus Protest wählen. Denen sind die Neos schon zu links. Außer der ÖVP gibt's da nix mehr, also bleibt ihnen nur noch die FPÖ.
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Das Leben als Bürgerlich-Konservativer in einer linken Republik ist auch nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig, da lebt man permanent in Ungnade.
In welcher Hinsicht? Kannst du da Beispiele nennen?

Inwiefern werden oder wurden in Österreich Bürgerlich-Konservative schlechter behandelt als zum Beispiel Sozialdemokraten oder Grüne?
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Unter einem FPÖ-Kanzler muss sich niemand mehr verstecken.
Oh doch! Flüchtlinge müssen sich zum Beispiel verstecken. Momentan Syrer, die man am liebsten bereits abschieben würde, obwohl noch gar nicht feststeht, ob sich die Lage für sie überhaupt verbessert.
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Der härtere Kurs gegen illegale Migration ist selbstverständlich, dafür wurde die FPÖ schließlich gewählt.
Ja, dass die FPÖ deshalb gewählt wurde, ist klar. Es wird aber nicht sehr viel davon durchgesetzt werden, das muss den Wählern schon klar sein.

Dazu müsste nämlich die EU entsprechende Regelungen festlegen und das wird nicht passieren. Es ist ja noch nicht einmal zu einer Einigung hinsichtlich der Abschaffung der Zeitumstellung gekommen. Wie soll man eine Einigung hinsichtlich Migration und Asyl hinbekommen, so auf die Schnelle, wo man sich doch seit Jahren nicht einigen kann?

Man kann in Österreich beschließen, was man will, wenn es nicht den Vorgaben der EU entspricht, wird es der EuGH wieder aufheben. Wenn das nicht vorher schon der VfGH macht.

Was wird sich die FPÖ also ausdenken, um von ihrem Scheitern hier abzulenken?


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11.01.2025 um 02:01
@Reineke
Lehrkräfte genießen selbstverständlich ebenso Meinungsfreiheit, haben sich im Unterricht jedoch politisch neutral zu verhalten.
Wie kommst Du denn bitteschön auf dieses dünne Brett?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

11.01.2025 um 12:58
Zitat von AfricanusAfricanus schrieb:Wie kommst Du denn bitteschön auf dieses dünne Brett?
Aufgrund der gesetzeslage. Lehrer müssen grundsätzlich politisch neutral berichten. Wen ein lehrer (egal ob grüner oder blauer) seine partei als faktisch die beste darstellt kann er schon jetzt probleme bekommen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

11.01.2025 um 13:11
Anmerkung: eine eigene meinung dürfen sie haben, diese muss aber benannt werden.

Is halt ein schmaler grad.


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12.01.2025 um 00:26
@interrodings
Aufgrund der gesetzeslage. Lehrer müssen grundsätzlich politisch neutral berichten.
Die gesetzliche Grundlage ist doch erst einmal die Bundesverfassung des Staates Österreich, oder? Dort lese ich in Art. 14 folgendes:

(5a)Demokratie, Humanität, Solidarität, Friede und Gerechtigkeit sowie Offenheit und Toleranz gegenüber den Menschen sind Grundwerte der Schule, auf deren Grundlage sie der gesamten Bevölkerung, unabhängig von Herkunft, sozialer Lage und finanziellem Hintergrund, unter steter Sicherung und Weiterentwicklung bestmöglicher Qualität ein höchstmögliches Bildungsniveau sichert.

Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Wenn die oben genannten Dinge "Grundwerte der Schule" sind, dann müssen diese von den Lehrern auch durchgesetzt werden. Wenn eine Partei gegen einen dieser Werte verstößt, dann muss das auch von Lehrern angesprochen werden. Wenn der Vorsitzende einer gewissen Partei sich denselben Titel gönnt wie der "Zaunbiaschtnboatmau", dann müssen Lehrer das auch ansprechen dürfen.
Wen ein lehrer (egal ob grüner oder blauer) seine partei als faktisch die beste darstellt kann er schon jetzt probleme bekommen.
Es geht nicht um die Darstellung der eigenen Partei, es geht darum, die in der Verfassung verankerten Werte zu vertreten.

@violetluna
In welcher Hinsicht? Kannst du da Beispiele nennen?

Inwiefern werden oder wurden in Österreich Bürgerlich-Konservative schlechter behandelt als zum Beispiel Sozialdemokraten oder Grüne?
Ihre Meinung wird nicht als die einzig gültige Wahrheit anerkannt, de sie meinen, dass sie ist. Das ist eben das Skandalöse.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

12.01.2025 um 00:58
@Africanus
Jain... is halt komplizierter.
Wann ein Lehrer seine Schüler indoktriniert, entscheidet jedenfalls keine Partei, sondern ein von deutschen Linken und Konservativen hart erstrittener Grundsatz, der seit mehr als fünfzig Jahren gilt: der Beutelsbacher Konsens. Dieser besagt, dass Lehrer ihren Schülern keine Meinung anerziehen dürfen (Überwältigungsverbot), dass Themen kontroversiell unterrichtet werden müssen (Kontroversitätsgebot) und dass Schüler im politischen Prozess eigene Entscheidungen treffen können sollen (Interessenorientierung).

Die Krux mit der Neutralität
Der Politikunterricht hat nicht die Meinungs-, sondern die politische Urteilsbildung zur Aufgabe. Das heißt, dass es für Schüler förderlich ist, wenn Lehrer ihre Meinung kundtun, nur müssen sie diese als die ihre kennzeichnen und als eine von vielen darstellen.
https://www.wienerzeitung.at/h/durfen-lehrer-politisch-sein

Der text auf den sich bezogen wird:
https://www.politik-lernen.at/wasdarfpb

Is halt recht schwammig. Aber wie heist es so schön in österreich. Kein gesetz ohne mindestens 2 Ausnahmen.


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12.01.2025 um 18:41
Zitat von AfricanusAfricanus schrieb:Ihre Meinung wird nicht als die einzig gültige Wahrheit anerkannt, de sie meinen, dass sie ist. Das ist eben das Skandalöse.
Jo. Bled is des mit der Meinungsfreiheit 😉


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13.01.2025 um 08:46
Zitat von interrodingsinterrodings schrieb:Lehrer müssen grundsätzlich politisch neutral berichten.
Wobei das zumindest in einigen Fächern schwierig sein dürfte, z.B. in Geschichte oder auch in Geografie. Sobald man beispielsweise über den Holocaust Unterricht macht, ergibt sich daraus eigentlich zwangsläufig eine politische Tendenz (weg von rechtsradikalem Gedankengut). Ich finde, manche Sachverhalte kann man gar nicht politisch neutral vermitteln. Selbst wenn man das Thema weglässt, gibt man ebenfalls indirekt ein Statement ab.

Politisch neutraler Schulunterricht ist eher in Fächern wie Mathematik oder Physik möglich, aber selbst da kann man sich schon politisch positionieren, je nachdem, wie man beispielsweise über Kernkraft spricht.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

13.01.2025 um 09:29
Zitat von interrodingsinterrodings schrieb:Aufgrund der gesetzeslage. Lehrer müssen grundsätzlich politisch neutral berichten.
Ganz so ist es nicht:
Ein Gebot vollständiger politischer Neutralität von Lehrer*innen (oder auch anderen pädagogisch Mitarbeitenden) in der Schule gibt es nicht. Der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland spricht mit Recht von einem "Mythos". Zur Auflösung der Fußnote[8] Im Beamtenrecht verankert ist vielmehr der Grundsatz, dass Beamt*innen "bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren [haben], die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt" (§33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz, BeamtStG). Dieses Gebot gilt in gleicher Weise für angestellte Lehrpersonen. Zur Auflösung der Fußnote[9]

Die Pflicht zur Wahrung politischer Zurückhaltung durch Lehrkräfte ist ein wichtiges Prinzip. Es ergibt sich rechtlich aus dem Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates, der in Art. 7 Abs. 1 GG seine Grundlage findet. Wenn der Staat neben den Eltern – wie es die Rechtsprechung formuliert – "gleichgeordnet" eine Verantwortung für die Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen übernimmt, Zur Auflösung der Fußnote[10] muss er sicherstellen, dass die unterschiedlichen gesellschaftlichen, religiösen, ethischen und politischen Anschauungen in der Schule gleichermaßen respektiert werden und keine einseitige Beeinflussung der Schüler*innen stattfindet. Da Lehrkräfte diesen Bildungs- und Erziehungsauftrag umsetzen, sind sie in diesem Sinne zur Zurückhaltung und Mäßigung verpflichtet. Zur Auflösung der Fußnote[11]

Aber was bedeutet das konkret? Die Rechtsprechung hat hierzu jedenfalls wiederholt betont, dass damit jedenfalls nicht gemeint ist, Lehrer*innen dürften eigene politische Überzeugungen im Unterricht nicht äußern oder müssten sie gar verbergen. Sie können sich vielmehr auch in der Schule und im Unterricht auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Zur Auflösung der Fußnote[12] In der politikdidaktischen Diskussion wird darauf hingewiesen, dass die "strikte Neutralität" einer Lehrperson im Sinne von gesellschaftspolitischer Indifferenz im Gegenteil ein fatales Signal an die Schüler*innen in Form eines "Sich-Heraushaltens" und des "Nicht-Flagge-Zeigens" senden könnte. Zur Auflösung der Fußnote[13] Es ist daher nicht nur zulässig, sondern im Sinne des politischen Bildungs- und Erziehungsauftrags sinnvoll, dass Pädagog*innen in Diskussionen auch eigene Positionen vertreten, soweit sie die Schüler*innen damit nicht einseitig beeinflussen. Zur Auflösung der Fußnote[14] Die hohen Anforderungen, welche die Rechtsprechung an die parteipolitischen Neutralitätspflichten von Amtsträger*innen in Ministerien und Verwaltungen gestellt hat, Zur Auflösung der Fußnote[15] lassen sich vor diesem Hintergrund nicht auf das Mäßigungsgebot für Lehrpersonen in der Schule übertragen.

Das Gebot politischer Neutralität wird dann verletzt, wenn Lehrkräfte gegenüber den Schüler*innen einseitig oder provokativ für eine bestimmte politische Auffassung oder eine Partei werben. Zur Auflösung der Fußnote[16] Denn dann nutzen sie ihre Position zur aktiven Durchsetzung eigener Anschauungen. Das gilt auch dann, wenn sie Anti-Werbung gegenüber Parteien betreiben, die dem demokratischen Spektrum angehören, oder diese gezielt diffamieren. Das Mäßigungsgebot aus §33 Abs. 2 BeamtStG stellt insofern ein allgemeines Gesetz als Schranke der Meinungsausübung nach Art. 5 Abs. 2 GG dar, die durch ein solches Verhalten überschritten wird.
Quelle: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/306955/wie-politisch-duerfen-lehrkraefte-sein/


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13.01.2025 um 10:02
Zitat von AfricanusAfricanus schrieb:Wie kommst Du denn bitteschön auf dieses dünne Brett?
Der Beutelsbacher Konsens definiert die Leitlinien der politischen Bildung. Dieser findet auch in Österreich und weiteren Staaten Anwendung.
(...) Von internationaler Bedeutung dafür ist der Beutelsbacher Konsens, der 1976 für Deutschland formuliert wurde. Drei Punkte stehen im Zentrum: Erstens, es ist nicht erlaubt, Schüler:innen im Sinne "erwünschter Meinungen zu überrumpeln" und sie so an der Entwicklung selbstständiger Urteile zu hindern. Zweitens, was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers sein. Drittens, Schüler:innen müssen in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und eigene Interessen zu analysieren. (...)

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Welche-Bedeutung-hat-politische-Bildung-fuer-eine-Demokratie



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13.01.2025 um 11:37
@Reineke

Der Beutelsbacher Konsens ist keine Verpflichtung zur politischen Neutralität, sondern lediglich ein Schutz vor Indoktrination. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich haben Lehrer die Werte der jeweiligen Verfassung zu verteidigen, somit ist in derartigen Fällen auch eine politsche Neutralität hinfällig.


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13.01.2025 um 11:48
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:Ganz so ist es nicht:
Deswegen schrieb ich ja "grundsätzlich".


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08.02.2025 um 19:00
Die Koalitionsverhandlungen entpuppen sich immer mehr als Desaster.

Was meint ihr? Wird das noch was?
Und wenn nein, wie geht es weiter?


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08.02.2025 um 19:39
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Und wenn nein, wie geht es weiter?
Es würde gar nicht weitergehen, im Sinne von Veränderungen.
Judikative und Exekutive können weitermachen, aber Gesetzesänderungen? Haushaltsänderungen? Nicht mehr so einfach möglich.

Wird dann kritisch wenn man irgendwie notgedrungen Geld leihen müsste oder so ähnlich, dazu braucht man die Zustimmung in den Parlamenten. In Belgien kommt das immer wieder vor.


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08.02.2025 um 19:53
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Was meint ihr? Wird das noch was?
Naja, alles wie immer... nur schlimmer. .

Wird so oder so ein chaos.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.02.2025 um 20:15
Zitat von interrodingsinterrodings schrieb:Naja, alles wie immer... nur schlimmer. .
Es kommt darauf an....

Der Bundespräsident könnte Neuwahlen ausrufen, aber wozu?
Groß was verändern würde sich nichts, außer noch mehr Unsicherheit. Und ... mehr Emotionen auf den Straßen, alle Seiten würden aufeinander zeigen. <= Was das bedeuten könnte, muss ich wohl nicht schildern.
Solange sich am Wahlverhalten nichts ändert, wird es wohl keine Neuwahlen geben. Darüber hinaus darf soweit ich das weiß der Bundespräsident nicht den Nationalrat zweimal aus demselben Grund auflösen, d.h. die Option hätte er nur einmal.

Ein Gesetz könnte eingebracht werden zur Selbstauflösung, aber das wird schwer, denn ... wie bereits oben beschrieben: Was würde sich dann momentan ändern?

Ich persönlich halte die Österreicher nicht für so blöd, ich denke eher die werden es einfach aussitzen, ähnlich wie in Belgien und hoffen dass keine nationale Katastrophe geschieht....


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08.02.2025 um 20:45
@juvenilea
Joa. Werden wir wohl aussitzen. Die fpö war bisher 4 mal an der regierung beteiligt und noch nie haben sie es die gesamte Legislaturperiode durchgehalten.

Jetzt haben wir halt nen blauen zwergalkanzler. Ich hoffe er verkauft uns nicht an die russen..


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09.02.2025 um 08:27
Zitat von interrodingsinterrodings schrieb:Jetzt haben wir halt nen blauen zwergalkanzler. Ich hoffe er verkauft uns nicht an die russen..
Such dir schon mal einen Russischkurs an der VHS aus. Putin hat bald das Sagen in Österreich. Immerhin kriegt ihr ein bisschen Gas, minderwertige Militärtechnik und Russia Today dafür. Und eine gerechtere Justiz, die die bessergestellten Menschen (die mit viel Geld) bevorzugt. Gerechtigkeit muss man sich leisten können.


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09.02.2025 um 09:38
Zitat von mchomermchomer schrieb:Such dir schon mal einen Russischkurs an der VHS aus.
Ein Trost an die Österreicher hier im Forum:

Wir in der DDR hatten obligatorisch Russisch, alles halb so schlimm!
Und vom Kommunismus so gut wie nichts bemerkt.
Aber feine Grenzen hatten wir!


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09.02.2025 um 21:07
Zitat von eckharteckhart schrieb:Wir in der DDR hatten obligatorisch Russisch, alles halb so schlimm!
Und vom Kommunismus so gut wie nichts bemerkt.
Aber feine Grenzen hatten wir!
Ist das jetzt Sarkasmus?


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