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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

4.143 Beiträge

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

01.09.2020 um 17:09
@Destructivus

An gehorsame Bürger habe ich jetzt nicht gedacht. Oder meinst du voreilig strafende Polizeibeamte?

Trotzdem:
Aus meiner Sicht ist es unlogisch absichtlich widersprüchliche Verordnungen rauszuhauen. Man sah ja in Steiermark/Kärnten, dass diese unterschiedlich interpretiert wurden.

Und offenbar ist man im Gesundheitsministerium unterbesetzt.
Dazu wartete der Gesundheitsminister, wegen schlampiger Rechtsakte aus seinem Ressort in Dauerkritik, mit weiterem Datenmaterial auf – und warb um Verständnis für ihn und seine Mitarbeiter, die seit einem halben Jahr rund um die Uhr im Einsatz seien: 91 Verordnungen in sechs Monaten habe es zur Bekämpfung der Pandemie gegeben, 144 Gesetze und Erlässe, 11.000 Anfragen an die Rechtsabteilung in seinem Haus, 105.000 Anfragen von Bürgern. Dass da in den letzten Tagen "ein bisschen viel Aufregung entstanden" sei und auch "ein bissel ein Grant", verstehe er gut, sagte Anschober.
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119722307/vor-ende-des-tunnels-impfstoff-in-sicht?ref=article



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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

01.09.2020 um 21:10
Zufälle gibts—Fabian Schmid der stv. Ressortleiter Innenpolitik vom Standard auf Twitter:

Screenshot 2020-09-01 Fabian Schmid auf
https://twitter.com/fabian_schmid/status/1300842112754253824

Sonntag titelte die Krone:
Polit-Gegner bot Geld für Material gegen Strache
https://www.krone.at/2220283

Montag berichtete ZackZack über die ÖVP-Hintermänner, die den Angriff auf Strache finanzieren wollten und um Andreas Holzer, den Chef der SOKO Ibiza.

AKTION KOKS: Die ÖVP-Geheimaktion gegen Strache
Geheimes Dokument belastet Chef der SOKO-Ibiza schwer
Zwei Jahre später platzt die Affäre „Ibiza“. In einer Nacht- und Nebelaktion macht der Bundeskriminalamts-Chef und stellvertretende Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit Franz Lang, als ranghöchster ÖVP-Beamte im Innenministerium, Andreas Holzer zum Chef der SOKO Ibiza.

Als SOKO-Chef kontrolliert Holzer die gesamte kriminalpolizeiliche Ibiza-Arbeit. Aber Holzer verschweigt die Vorkommnisse des Jahres 2015 – und „vergisst“ auf den Amtsvermerk, den sein Mitarbeiter Dieter Csefan am 27. März 2015 über das Treffen zwischen Holzer und Mirfakhrai im Bundeskriminalamt angelegt hatte.

Andreas Holzer hat die ÖVP-Aktion gegen Strache kriminalpolizeilich geleitet. Vom Handy des Schreddermanns bis zur Verfolgung der Casino-Spuren weiß die ÖVP, was sie an Holzer als Chef der SOKO Ibiza hat. Jetzt steht Holzer im Verdacht, Kopf des ÖVP-Putztrupps in der SOKO Ibiza zu sein.
Quelle: https://zackzack.at/2020/08/31/aktion-koks-die-oevp-geheimaktion-gegen-strache-geheimes-dokument-belastet-chef-der-soko-...

Heute teite der Kurier mit das er das gesamte Ibiza-Video eingesehen hat.
Nun konnte der "Kurier" das gesamte Video, das sich über sieben Stunden hinzieht, einsehen und es zeigen sich bemerkenswerte Widersprüche in Straches Weltbild.
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119729565/ibiza-video-der-moechtegernkanzler-die-kosmonautin-und-die-krone

Teilvorschau des Artikels vom Kurier:
https://kurier.at/chronik/oesterreich/das-ganze-ibiza-video-jetzt-gemma-des-bringt-nix/401018189



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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

02.09.2020 um 09:31
sarkanas
schrieb:
Heute teite der Kurier mit das er das gesamte Ibiza-Video eingesehen hat.
Nun konnte der "Kurier" das gesamte Video, das sich über sieben Stunden hinzieht, einsehen und es zeigen sich bemerkenswerte Widersprüche in Straches Weltbild.
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119729565/ibiza-video-der-moechtegernkanzler-die-kosmonautin-und-die-krone

Teilvorschau des Artikels vom Kurier:
https://kurier.at/chronik/oesterreich/das-ganze-ibiza-video-jetzt-gemma-des-bringt-nix/401018189
Da schwärzt die Soko-Tape mühselig die ganzen Passagen und dann, Zauberei, Zauberei hat plötzlich der Kurier das gesamte Video.
Zu einem sehr praktischen Zeitpunkt. :)



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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

02.09.2020 um 09:38
sarkanas
schrieb:
Straches Weltbild.
wenig überraschend:
Da sagt Strache etwa ganz direkt: "Ich will so eine Rolle wie Orbán."
...
in dem Gespräch um Juden und Islamisierung, aber auch die Feststellung vom ebenfalls anwesenden Detektiv Julian H. für die Runde vor Ort, "dass niemand hier Homosexuelle mag".



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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

04.09.2020 um 10:32
Schaut zufällig jemand gerade die Pressekonferenz an?

Puh. Mühsam. Viel Blabla und wenige konkrete Antworten. Außerdem kann ich Herrn Gesundheitsminister Anschober einfach nicht zuhören: "Hygienemaßnahmen - ah - wie Händewaschen - ah - etc., etc., etc., -ah - etc."



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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.09.2020 um 10:51
Was lange währt............... :)

Der U-Ausschuss hat laut Medien Berichten das Ibiza - Video erhalten.

https://www.derstandard.at/story/2000119850754/oberstaatsanwaltschaft-uebermittelte-ibiza-video-an-u-ausschuss



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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.09.2020 um 11:14
@ImKartenhaus
Na endlich, Zeit wurde es! Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.



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08.09.2020 um 11:29
violetluna
schrieb:
Na endlich, Zeit wurde es! Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.
Ich fürchte, es wird nicht viel dabei heraus kommen. Denn , siehe Standard Link, Kommentare, ist der Großteil geschwärzt/ unkenntlich gemacht worden.

Das wird noch eine unendliche Geschichte. Leider.

https://www.derstandard.at/story/2000119850754/oberstaatsanwaltschaft-uebermittelte-ibiza-video-an-u-ausschuss



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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.09.2020 um 11:38
So ein Mist, das bringt es natürlich dann nicht. Warum schwärzt man da überhaupt was? Das kann man machen, wenn man das Video an die Öffentlichkeit bringt, aber doch nicht im Rahmen eines Untersuchungsausschusses? Wie soll man auf dieser Basis eine Entscheidung treffen können?



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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

14.09.2020 um 09:34
Hatmaker
schrieb am 24.08.2020:
Andere beschuldigen, das ist seine Spezialität- die deutsche Sprache leider nicht.

Der erste Satz könnte von Google Translate kommen...

Peinlich, ach herrje...
:)


Am Montag um 12 Uhr stellt sich der Spitzenkandidat und Namensgeber des Teams HC Strache, Heinz-Christian Strache, im Chat Ihren Fragen.


https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000119866105/am-montag-um-12-uhr-im-chat-heinz-christian-strache

Ich glaube das wird lustig für die Leser und peinlich für Herrn Strache.



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