@FF "Die Mittel würden wohl kaum ausreichen, um alle potentiellen Islamisten so engmaschig zu überwachen, dass man ihnen staatsfeindliche Umtriebe nachweisen kann.
Es braucht immer noch konkrete Anhaltspunkte, um eine personenbezogene Überwachung anzuordnen, und die ist zeitlich begrenzt.
Die bestehenden Gesetze müssen ausreichen. Eine niedrigere Schwelle für massive Eingriffe in die Privatsphäre und umfassende Überwachungen würde das Grundgesetzt aushebeln, das wir damit doch schützen wollen. Das wäre, als würde man eine Ausgangssperre verhängen, damit man nachts auf der Straße nicht überfallen wird.
Die vorhandenen Mittel auszuschöpfen, würde vermutlich vollkommen genügen. Anis Amri hätte aus verschiedenen Gründen längst verhaftet werden können... (nur glaube ich, dass eine Abschiebung ihn nicht an der Ausübung eines Attentates gehindert hätte)."
Wir haben doch über 20 Mrd. Euro im Jahr für Flüchtlinge. Nehmen wir an, die Überwachung kostet 1 Mrd. im Jahr, dann wären dass 5% der Summe die zur Sicherheit der eigenen Bürger aufgebracht wird. Finde ich verhältnismäßig.
FF schrieb:Du meinst, man könne sich mit Waffen gegen ein Attentat schützen?
