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Ist unser aktuelles Wahlrecht gerecht?

261 Beiträge, Schlüsselwörter: Wahlrecht, Wahlrechtsreform, Dreiklassenwahlrecht

Ist unser aktuelles Wahlrecht gerecht?

24.10.2018 um 13:41
DoctorWho schrieb:Einfach nur falsch in Bezug auf das, was dir vorschwebt. Stichwort Ewigkeitsgarantie der Grundrechte. Insoweit zitiere ich mal aus Artikel 79 Absatz 3 GG https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html : Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.Aber he, wo wir schon dabei sind. Es sollten nur die über rechtliche Themen diskutieren, die etwas davon verstehen ...
Achso, Du stellst auf Artikel 3 "Alle Menschen sind gleich ab" und siehst hier einen Widerspruch hinsichtlich einer etwaigen Benachteiligung beim Wahlrecht ?
Das ist lustig denn bei wörtlicher Auslegung dürften dann auch die Steuerklassen nicht zulässig sein und ein Teil der Gesellschaft durch harte Arbeit hohe Steuern entrichten wenn nicht gar den Spitzensteuersatz wovon sich wiederum andere ein sorgenfreies Leben auf Kosten der Steuerzahler machen. Ja ich muss schon sagen das klingt richtig gerecht.


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24.10.2018 um 14:11
christian01 schrieb: Ja ich muss schon sagen das klingt richtig gerecht.
Lege dein Gerichtigkeitspostulat offen. Du denkst scheinbar nur in der Dimension der wirtschaftlichen Gerechtigkeit, es gibt aber auch noch andere Gerechtigkeitsdimensionen.


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24.10.2018 um 14:19
christian01 schrieb:wovon sich wiederum andere ein sorgenfreies Leben auf Kosten der Steuerzahler machen.
Ja, diese arbeitsscheuen Sozialschmarotzer. Bedauerlich, dass sie damals diese Lager schliessen mussten, gell?
Demokratie ist irgendwie schon Scheisse!


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24.10.2018 um 14:24
christian01 schrieb: sorgenfreies Leben auf Kosten der Steuerzahler
Ich würde dir mal empfehlen, so ein Leben an oder unter der Armutsgrenze für eine Weile auszuprobieren und dann zurückzukommen und von "sorgenfrei" zu sprechen.

Zudem, was du möchtest ist, 80 Prozent der Gemeinschaft aus dem demokratischen Prozess auszuschließen.
Von diesen 80 Prozent sind ein Großteil Steuerzahler die sich genauso oder mehr den Hintern aufreissen um etwas "beizutragen" wie ein reicher Immobilienerbe - der sich seine Immobilien von Leuten verwalten und warten lässt die in deinem Modell dann nichts mehr zu melden haben.


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24.10.2018 um 14:31
Manchmal scheint mir, als würde sich der "Volkszorn" hauptsächlich gegen ein paar Arbeitsunfähige/unwillige richten, die eh schon am Hungertuch nagen müssen. Geht es aber um Steuerhinterzieher oder Subventionsbetrüger, dann schweigt "das Volk". Ob das daran liegt, dass es sich besser nach unten treten lässt als nach oben? Oder daran, dass Arbeitslose keine politische oder mediale Lobby haben?

Tauscht doch einfach Euren Job mit einem Arbeitslosen und dann freut Euch des Lebens, wenn Ihr Hartz IV bezieht. Da hängt man den ganzen Tag in der Sonne in der sozialen Hängematte, schlüft Kaviar und Champagner und die Millionen fliessen wie von selbst auf's Konto.

Diese Art von umgekehrten Sozialneid kotzt mich offen gestanden an!


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24.10.2018 um 14:35
christian01 schrieb:Aber mal im Ernst, würdest Ihr immer noch der gleichen Meinung sein wenn Ihr in Klasse 1/2 zugehören würdet ?
Ja, da gehe ich stark von aus.


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24.10.2018 um 15:00
Cool er Thread.

Hatte gerade über was ähnliches nachgedacht.
Leider ohne gelesen zu haben, was bereits gepostet wurde...

Ich finde wir haben ein Mehrklassen - Wahlsystem.
Die, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden, die die entscheiden, werden nicht gewählt.

Eine Sache dir mir durch den Kopf ging....

Das kann ja auch so gelassen werden oder probiert.
Wenn offen und transparent darüber berichtet wird, können Leistungsträger, Reiche und wer auch immer "mehr Einflußrechte bekommen."

JEDOCH nicht aufgrund ihrer Kohle, ihrer Herkunft oder Position sondern, weil sie sich gleichzeitig dazu verpflichten, mit ihrem gesamten Vermögen, Ansehen und Leben zu haften.
Soll heissen, dass die Todesstrafe einkommensabhängig eingeführt werden könnte. Progressives Risiko, für die Scheisse, die man verbockt hat, auf hingerichtet zu werden.
Das Risiko wäre für einen Obdachlosen gering, für einen Superreichen höher. Der könnte sich ja die besten Anwälte leisten usw. Ich mag diese Idee.

Weil no risk - no fun.

Nur in der ersten Klasse sitzen und unhaftbar sein, ist irgendwie unsozial...

Sehr provokant... I know


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24.10.2018 um 15:11
Doors schrieb:Manchmal scheint mir, als würde sich der "Volkszorn" hauptsächlich gegen ein paar Arbeitsunfähige/unwillige richten, die eh schon am Hungertuch nagen müssen. Geht es aber um Steuerhinterzieher oder Subventionsbetrüger, dann schweigt "das Volk". Ob das daran liegt, dass es sich besser nach unten treten lässt als nach oben? Oder daran, dass Arbeitslose keine politische oder mediale Lobby haben?Tauscht doch einfach Euren Job mit einem Arbeitslosen und dann freut Euch des Lebens, wenn Ihr Hartz IV bezieht. Da hängt man den ganzen Tag in der Sonne in der sozialen Hängematte, schlüft Kaviar und Champagner und die Millionen fliessen wie von selbst auf's Konto.Diese Art von umgekehrten Sozialneid kotzt mich offen gestanden an!
Unterstellst Du mir Sozialneid von oben nach unten ?

Also ich wohne in einer Kleinstadt und hier kennen sich die meisten, also zumindest bei uns haben Hartz4ler ein recht sorgenfreien Leben,
Wohnung wird vom Amt bezahlt, Heizung ist warm, Strom ist da. Sicherlich Geld ist nicht üppig und von Luxusleben will ich nicht reden aber immerhin für Alkohol und Zigaretten reicht es mehrheitlich. Man kann sich ja auch an der Tafel noch bedienen.

Ich arbeite 60-70h die Woche und so ein Leben ist nicht mein Anspruch deshalb darf ich es dennoch nicht für gut heißen wie meine von mir an den Staat bezahlten Steuergelder verwendet werden ohne mir Sozialneid ( in diesem Fall eher unpassend ) unterstellen lassen zu müssen. Aber wenn wir bei besagter Gesellschaftsgruppe bleiben, klar alle Rechte sind bekannt, Grundgesetz kann notfalls zitiert werden aber Eigenverantwortung und Selbstreflexion im Hinsicht auf ihre fragwürdige Existenz = Fehlanzeige. Immer neuer Wählernachschub für AFD, Linke & Co..


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24.10.2018 um 15:12
Juan_straight schrieb:Soll heissen, dass die Todesstrafe einkommensabhängig eingeführt werden könnte. Progressives Risiko, für die Scheisse, die man verbockt hat, auf hingerichtet zu werden.
Aus welchem Afghanistan kommst du den? Bin äußerst froh dass es bei uns keine Todesstrafe mehr gibt und diese Zeiten mithilfe von Grundrechten vorüber ist.
Vielleicht sollte man die Wahlen IQ abhängig gestalten, damit solche Ideen gleich verworfen werden können.


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24.10.2018 um 15:19
Juan_straight schrieb:Cool er Thread.Hatte gerade über was ähnliches nachgedacht.Leider ohne gelesen zu haben, was bereits gepostet wurde...Ich finde wir haben ein Mehrklassen - Wahlsystem.Die, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden, die die entscheiden, werden nicht gewählt. Eine Sache dir mir durch den Kopf ging....Das kann ja auch so gelassen werden oder probiert.Wenn offen und transparent darüber berichtet wird, können Leistungsträger, Reiche und wer auch immer "mehr Einflußrechte bekommen."JEDOCH nicht aufgrund ihrer Kohle, ihrer Herkunft oder Position sondern, weil sie sich gleichzeitig dazu verpflichten, mit ihrem gesamten Vermögen, Ansehen und Leben zu haften.Soll heissen, dass die Todesstrafe einkommensabhängig eingeführt werden könnte. Progressives Risiko, für die Scheisse, die man verbockt hat, auf hingerichtet zu werden.Das Risiko wäre für einen Obdachlosen gering, für einen Superreichen höher. Der könnte sich ja die besten Anwälte leisten usw. Ich mag diese Idee.Weil no risk - no fun.Nur in der ersten Klasse sitzen und unhaftbar sein, ist irgendwie unsozial...Sehr provokant... I know
ich nehme an Du spielst auf TOP Manager an die falsche Entscheidungen trafen was letztlich Arbeitsplätze gekostet hat, ja gebe ich Dirbei einer wie auch immer gearteten Verantwortung ja Recht, andererseits sollten die anderen am unteren Ende der Gesellschaft wiederum für gar nichts die Verantwortung übernehmen ( für das eigene Leben vielleicht mal zum Anfang ) ?


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24.10.2018 um 15:26
christian01 schrieb:im Hinsicht auf ihre fragwürdige Existenz
Alles klar... Ich sehe gerade ein fragwürdiges Menschenbild, wenn ich so etwas lese.


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24.10.2018 um 15:27
christian01 schrieb: Immer neuer Wählernachschub für AFD, Linke & Co..
Nach deinem Weltbild das du hier zeigst solltest du dich doch bei der AfD oder NPD pudelwohl fühlen.


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24.10.2018 um 15:32
Ach ja, der ebenso pflicht- wie nutzlose Leistungsbezieher - das Klischee ist nicht auszurotten. Haut seine ganze Kohle für Alkohol und Kippen raus und hat sonst nichts zu tun als RTL gucken.

Zu bestimmten Leistungen ist der ALG-II-Empfänger allerdings verpflichtet. Und das sind nicht wenige:

"Unter Bezug von Arbeitslosengeld II sind Sie gehalten gewisse Grundpflichten zu erfüllen. Anderenfalls können Ihnen hieraus Sanktionen wie beispielsweise teilweise oder komplette Streichung der bewilligten Leistung entstehen, gegebenenfalls auch für die Vergangenheit.

Aktive Arbeitssuche – Persönliche Verfügbarkeit

Eine Grundpflicht bei Bezug von Hartz 4 Leistungen besteht insbesondere darin, eigenständig und aktiv konkrete Schritte zum Zwecke der Behebung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu unternehmen, also aus dem Arbeitslosengeld herauszukommen. Dazu gehört grundsätzlich die postalische und persönliche Erreichbarkeit an jedem Werktag. Bei vorübergehendem, anderweitigem Aufenthalt ist der Träger hiervon in Kenntnis zu setzen. Sie sind verpflichtet sich regelmäßig persönlich bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle zu melden.

Ihnen kann auch auferlegt werden zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen.

Es gibt diverse Gründe, aus denen der Träger unverzüglich persönlichen Kontakt mit Ihnen aufnehmen muss, um z.B. mit Ihnen über zu treffende Entscheidungen im Leistungsverfahren oder die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen zu sprechen. Vor diesem Hintergrund muss Ihre Erreichbarkeit sichergestellt sein. Auch Erkrankung und Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit sind dem Träger unverzüglich bekannt zu geben.

Annahme einer zumutbaren Maßnahme bzw. Arbeit

Für den Fall, dass Ihnen eine zumutbare Eingliederungsmaßnahme auferlegt worden sein sollte, sind Sie verpflichtet dieser und den insoweit abgeschlossenen Vereinbarungen nachzukommen. Bei eigenständigem Abbruch dieser Maßnahme oder Sie selbst Anlass für den Abbruch gegeben haben sollten, liegt ebenfalls eine Pflichtverletzung vor. Demgemäß sind Sie gehalten den Ablauf dieser Maßnahme nicht schuldhaft zu beeinträchtigen, auch den Maßnahmeerfolg an sich nicht zu beeinträchtigen oder dafür Sorge zu tragen, dass dem Maßnahmeträger Ihr Verbleiben in der Maßnahme zumutbar bleibt (z.B. pünktlich und zuverlässig erscheinen, nicht unentschuldigt fernbleiben etc.). Anderenfalls könnte Ihr Fehlverhalten in der Sanktion Leistungskürzung oder Leistungsstreichung von Hartz IV zur Folge haben.
Angemessenes wirtschaftliches Verhalten

Auch sind Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass Sie Ihr Einkommen / Vermögen nach Vollendung des 18. Lebensjahres in der Absicht vermindert haben, einen Anspruch oder eine Erhöhung des Arbeitslosengeld II zu bewirken oder Ihre unwirtschaftliches Verhalten (z.B. ständig unangemessene Telefon – oder Stromkosten ) trotz entsprechender Belehrung nicht ändern, Sie kein Arbeitslosengeld erhalten, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist oder Sie die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllen, die zum Ruhen oder Erlöschen eines Anspruches auf ALG II führen würden.

Meldepflicht vor und nach Ortsabwesenheit

Urlaubsanspruch im eigentlichen Sinne besteht für Empfänger von ALG II nicht. Gleichwohl ist es möglich sich innerhalb eines Kalenderjahres für die Dauer von 3 Wochen außerhalb des eigenen Wohnortes aufzuhalten. Wichtig zu beachten in diesem Zusammenhang ist, dass vorab eine Zustimmung des Trägers insoweit einzuholen ist. Für den genehmigten Zeitraum werden Sie von den Meldepflichten entbunden. Eine Verlängerung dieses Zeitraumes ist nicht möglich. Nach Rückkehr an Ihren Wohnort sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich bei Ihrem Ansprechpartner zu melden.

Sanktioniert werden auch unerlaubte (nicht genehmigte) Ortsabwesenheit und/ oder verspätete Rückmeldung!

Ausnahmsweise kann unter bestimmten Voraussetzungen einer Ortsabwesenheit von bis zu 17 Wochen im Kalenderjahr zugestimmt werden, wenn und soweit Sie das 58. Lebensjahr bereits vollendet haben.

Bei Auslandsaufenthalt empfiehlt sich der Abschluss einer zusätzlichen privaten Krankenversicherung für das Ausland, da die gesetzlichen Krankenkassen keine Kosten für einen krankheitsbedingten Rücktransport aus dem Ausland übernehmen.

Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Tritt während des laufenden Bezuges von Hartz IV eine Arbeitsunfähigkeit ein, bleibt der Sozialversicherungsschutz erhalten und darüber hinaus werden die bisherigen Leistungen des ALG II weiterhin gewährt.

Das Vorliegen einer arbeitsunfähigen Erkrankung ist der ARGE unverzüglich durch eine ärztliche Bescheinigung anzuzeigen. Daraus muss sich auch die voraussichtliche Dauer der Erkrankung ergeben.

Gegebenenfalls ist eine Folgebescheinigung beizubringen für den Fall, dass die Erkrankung länger als bisher einschätzbar andauert. Auch der Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit ist der Behörde unmittelbar anzuzeigen.

Wenn und soweit Sie der Ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachkommen sollten, hat der Träger die Möglichkeit Leistungskürzungen vorzunehmen."

Quelle und mehr Infos:

https://www.hartziv.org/pflichten-bei-alg-ii-bezug.html


Manche Leistungsträger sind mit Leistungskürzungen verdammt schnell bei der Hand. Vor allem, wenn sie davon ausgehen, dass der Betroffene sich nicht wehren kann/will. Aber genau da setzt mein Job an.


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24.10.2018 um 15:32
Willkürlichkeit ?

Um mal Missverständnissen vorzubeugen, die da ganz leicht aufkommen, weil ja sehr provokant, wie aber auch schon gleich geschrieben.

Es geht um Motivation. Zugegeben ist die Todesstrafe drastisch. Aber eben auch sehr motivierend, sich Mühe zu geben und sein Bescheisserle oder Gierle im Zaum zu halten.

Und das steht im Gegensatz zu überhaupt keine Verantwortung übernehmen und quasi im Diplomatenstatus Mist on the Rock ununterbrochen abliefern.

Und die Liste die Mann / Frau / Haus hier aufmachen kann ist sicherlich nahezu endlos.

@Eiskalt

Bayern. Bin deiner Meinung. IQ ist super. Wie messen ? Welche Art von Intelligenz unterscheiden wir ? Ist OT und braucht einen anderen Thread. Möglicherweise reicht ja auch Enteignung, Passentzug, Ächtung, Intimrasur. Die Todesstrafe nur im Fall einer glasklaren Grenzüberschreitung. Kein Beispiel parat, weil tatsächlich quasi unmöglich. Ist halt a Busserl wie im kalten Krieg. Drohen muss reichen. Sonst wird's halt bitter.


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24.10.2018 um 15:37
Merkt ihr was ?

Ist unser aktuelles Wahlrecht gerecht ?

Wo landet der Thread ?

Solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst,.....

Demokratie bedeutet doch auch Respekt, Mitnehmen, Verantwortung, Wohlfahrt...

Leute. Diese dummen Diskussionen um Parteien sind meines Erachtens Themaverfehlungen.
Es gibt zwar ein paar Parteien, über die Mann / Frau / Haus reden könnte, über die wird aber nicht geredet.

Hier wird über Hartz4 / AfD / rechts - links Schwäche und was weiss ich

Ist unser aktuelles Wahlrecht gerecht ?

Nein - ist es nicht.
Juan_straight schrieb:Die, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden, die die entscheiden, werden nicht gewählt.


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Ist unser aktuelles Wahlrecht gerecht?

24.10.2018 um 15:39
Juan_straight schrieb:Ist unser aktuelles Wahlrecht gerecht ?

Nein - ist es nicht.
Alternativvorschlag?


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Ist unser aktuelles Wahlrecht gerecht?

24.10.2018 um 15:40
Juan_straight schrieb:Demokratie bedeutet doch auch Respekt, Mitnehmen, Verantwortung, Wohlfahrt...
Sagt der Typ der hier mit der Todesstrafe um sich schmeißen will für Reiche Leute die was verbockt haben.

Guter Witz.


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Ist unser aktuelles Wahlrecht gerecht?

24.10.2018 um 15:42
@Nerok

So mancher Allmyst hat halt seine eigenen Vorstellungen von Demokratie.


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Ist unser aktuelles Wahlrecht gerecht?

24.10.2018 um 16:39
Doors schrieb:Alternativvorschlag?
Mir gefällt das Roulette-System ganz gut.
Ist zwar irgendwie rauh, hat aber dieses Korrektiv immanent.

Also. Mehr Mitsprache bekommt man für mehr persönliche Verantwortung. Und zwar nur zusammen. Ob es am Ende die Todesstrafe braucht, um die Leute zu motivieren, bleibt erstmal offen. Wenn ich so auf die Welt schau, habe ich aber schon das Gefühl, dass da einige rumlaufen, die selbst die Todesstrafe nicht abschreckt, bzw. abschrecken würde.

Für Otto-Normal-Demokrat-Bildungsbürger-Gutmensch-Grünwähler-Pfannenfertig ist das Wort Todesstrafe ja gleich so schlimm, dass sofort in den Schützengraben gesprungen wird, und blablabla...

Was ist schon Todesstrafe ? Kann mir jemand erklären, warum ich gegen die Todesstrafe sein kann, jedoch nicht mit der gleichen Energie gegen Landminen, Offensivwaffen, DDT im Jahr 2018, auch hier wieder die lange Liste.

Ich glaub ich mach mal einen neuen Thread auf...


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24.10.2018 um 18:41
Juan_straight schrieb:Was ist schon Todesstrafe ? Kann mir jemand erklären, warum ich gegen die Todesstrafe sein kann, jedoch nicht mit der gleichen Energie gegen Landminen, Offensivwaffen, DDT im Jahr 2018, auch hier wieder die lange Liste.
Das ist ein starker Hauch von whatabout geschwurbel.
Klar gibt es noch schwere zu bewältigende Baustellen.
Ist aber ein ziemlicher Rückschritt nach deiner Logik "wenn es das gibt warum nicht jenes".
Die Welt kann nicht an einem Tag geändert werden.
Juan_straight schrieb:Für Otto-Normal-Demokrat-Bildungsbürger-Gutmensch-Grünwähler-Pfannenfertig ist das Wort Todesstrafe ja gleich so schlimm, dass sofort in den Schützengraben gesprungen wird, und blablabla...
Und nochmal pauschalisieren, Deckel drauf und fertig.


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