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Ist unser aktuelles Wahlrecht gerecht?

261 Beiträge, Schlüsselwörter: Wahlrecht, Wahlrechtsreform, Dreiklassenwahlrecht

Ist unser aktuelles Wahlrecht gerecht?

24.10.2018 um 23:35
@MajorQuimby
In der Wirtschaft ist dieses Prinzip des Dreiklassenwahlrechts nicht böse, sondern Alltäglichkeit. Jeder hat in einer Aktiengesellschaft soviel zu sagen, wie er Anteilsmäßig in die Firma gesteckt hat. Dieses Prinzip wird da nicht hinterfragt.
Im Gegensatz dazu die Genossenschaft, bei der es pro Kopf auch nur eine Stimme gibt.
Wer behauptet eigentlich, dass AGs demokratisch organisiert seien?


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24.10.2018 um 23:59
DoctorWho schrieb:Artikeln 1 und 20
Wie schließt du daraus, dass andere Artikel nicht geändert werden dürfen?

Und wieso sollte das Anstreben der Änderung eines Artikels, von 1 und 20 abgesehen, als verfassungsfeindlich gelten, obwohl doch das GG selber eine Änderung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt?


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25.10.2018 um 00:00
Bruderchorge schrieb:Wie schließt du daraus, dass andere Artikel nicht geändert werden dürfen?
Es ist ja am Ende egal: zwar fallen die freien, gleichen, geheimen Wahlen nicht unter die Ewigkeitsgarantie, allerdings dürfte ein Klassenwahlrecht mit dem Gleichheitsgrundsatz kollidieren. Und der ist ewigkeitsgarantiert.


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25.10.2018 um 00:04
@Bruderchorge
Wie schließt du daraus, dass andere Artikel nicht geändert werden dürfen?
Das geht aus Art. 1, Abs. 2 und (vor allem) 3 des Grundgesetzes hervor:

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html


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25.10.2018 um 00:05
@Africanus

Die Grundrechte sind Teil der unter die Ewigkeitsklausel fallenden Paragraphen. Die und die Gliederung in Bund und Länder.


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25.10.2018 um 00:05
@Africanus

Das geht daraus nicht hervor und ist grundsätzlich auch einfach falsch, siehe Art 79 (2)


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25.10.2018 um 00:07
@bgeoweh

Ja ist das mit dem Gleichheitsgrundsatz so? Es gibt auch Dinge die sind erst mit 18 oder sogar noch mehr Jahren erlaubt.

Ich bin nicht für so ein Klassenwahlrecht wie der TE aber so zu argumentieren, wäre meiner Ansicht nach keine sichere Bank.


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25.10.2018 um 00:09
Bruderchorge schrieb:Ja ist das mit dem Gleichheitsgrundsatz so? Es gibt auch Dinge die sind erst mit 18 oder sogar noch mehr Jahren erlaubt.
Der Gleichheitsgrundsatz ist kein Problem, wenn ein Gesetz für alle gilt und die Vorraussetzungen prinzipiell jeder erfüllen kann (deswegen ist es kein Problem, dass man z.B. für den Arztberuf studieren muss - das ist jedem erlaubt, nur ist nicht jeder befähigt) und es für alle Menschen gleich gilt. Bei einem Klassenwahlrecht hat man damit ein Problem.


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25.10.2018 um 00:10
@Bruderchorge
Das geht daraus nicht hervor und ist grundsätzlich auch einfach falsch, siehe Art 79 (2)
Nein, das ist keineswegs falsch, denn wie bereits festgestellt wurde, gibt es Teile des Grundgesetzes, deren Änderung eben nicht zulässig ist (Art. 79 (3)). Es gilt außerdem noch Art. 19 (2):

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html

Edit: Und das bedeutet eben, dass die in Art. 3 festgelegte Gleichheit vor dem Gesetz nicht angetastet werden darf.


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25.10.2018 um 00:11
Bruderchorge schrieb:Das geht daraus nicht hervor und ist grundsätzlich auch einfach falsch, siehe Art 79 (2)
Und dann lies auch bitte 79 (3)

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Artikel 1 bis 20 solltest du lesen.

Fangen wir mit Artikel 1 an: die Würde des Menschen ist unantastbar.
Aus diesem leiten sich alle weiteren Artikel des GG ab.
Alle Gesetze müssen sich entsprechend hiernach richten.


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25.10.2018 um 00:14
tudirnix schrieb:Alle Gesetze müssen sich entsprechend hiernach richten.
Wobei es fraglich ist, warum ein Klassenwahlrecht die Würde des Menschen mehr antasten sollte als die erlaubte Aberkennung des Wahl- und Wählbarkeitsrechts z.B. bei Unzurechnungsfähigkeit oder nach schweren Straftaten. Philosophisch ließe sich pro und kontra argumentieren. Der Konflikt liegt wie gesagt eher beim Gleichheitsgrundsatz.


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25.10.2018 um 02:07
christian01 schrieb:Auf den ersten basisdemokratischen Blick erscheint es zunächst ungerecht, weil Bürger nach Steuerlast gestaffelt in bestimmte Kategorien eingeteilt wurden und daraus resultierend ihre Stimmen unterschiedlich gewichtet wurden. ( maßgeblich war die Einkommens-/Gewerbe- u. Grundsteuer )

Wenn man aber mal betrachtet und anerkennt, das viele Bürgerinnen und Bürger einen vergleichsweise großen Beitrag an die Solidargemeinschaft leisten andere wiederum weniger oder keinen dann kann und sollte das auch nicht völlig bedeutungslos bei der politischen Einflussmöglichkeit bleiben Deutschland aktiv mitzugestalten.
Wann ist dir denn dieser Quatsch eingefallen ?!

Dazu die AFD:
Weiter geht aus der Flugschrift hervor, die AfD wolle „das Wahlrecht der Frauen zunächst stark einschränken, anschließend dann sukzessive entsorgen.“ AfD-Parteisprecherin Frauke Petry begründete: „Das Wahlrecht der Frauen wurde 1918 eingeführt, ist also fast 100 Jahre alt. Unserer Meinung nach also mehr als obsolet. Das muss weg.“

Frauen, so Petry weiter, seien in ihren Entscheidungen zu „zögerlich, ängstlich und zu wenig entschlossen“. Das könne ein Land, das in seiner Grundstruktur dringend Veränderung bedarf, „überhaupt nicht brauchen“. Stehende Ovationen gab es nach den Worten von Patchwork-Ikone Petry von Spitzenkandidatin Alice Weidel und Beatrix von Storch, die sich endlich wieder nach Zucht und Ordnung im Vaterland sehnen.
https://www.koelner-abendblatt.de/artikel/politik/afd/bundestagswahl/afd-fordert-abschaffung-des-wahlrechts-fuer-frauen-...

Oder hier:
In einer Welt-Kolumne kommentierte Adam 2006 einen von André Lichtschlag aufgegriffenen[21] Vorschlag Friedrich August von Hayeks[22], denjenigen Gruppen, welche ihr Einkommen mehrheitlich vom Staat beziehen (Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner), das Wahlrecht zu entziehen. Man könne, so Adam, angesichts der Schwierigkeiten der deutschen Politik, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln, ob die Einführung des allgemeinen Wahlrechts ein Fortschritt gewesen sei.
Wikipedia: Konrad_Adam

@christian01, du bist nicht der Erste der mit so einem Blödsinn daher kommt !

Das Drei-Klassen-Wahlrecht wurde aus guten Gründen abgeschafft:
Dem Wahlverfahren lag der Gedanke zu Grunde, dass sich der Einfluss auf den Staat und die öffentlichen Angelegenheiten nicht allein an der Person messen lassen darf, sondern auch an dem finanziellen Beitrag den derjenige zum öffentlichen Unterhalt durch seine geleisteten Steuern beiträgt.

So kam es, dass die wenigen Höchstbesteuerten (1908: 4% der Gesamtbevölkerung) ebenso viele Wahlmänner bestimmten wie der große Anteil der Geringverdiener in der dritten Klasse (1908: 82%).

Dieser Umstand führte dazu, dass das Dreiklassenwahlrecht Auseinandersetzungen und tief greifende Verfassungskonflikte hervorrief.Dennoch blieben Reformen aus und die in der Osterbotschaft des Kaisers 1917 angekündigte Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts verwirklichte sich erst mit der Novemberrevolution.
http://www.bpb.de/lernen/grafstat/grafstat-bundestagswahl-2013/146299/mw-03-02-waehlen-in-preussen



Es gibt wohl immer wieder Leute, wie die von der AFD und ähnliche "Freidenker"(frei-vom-Denken !)/egomanische Selbstdarsteller, die sich durch solche Vorschläge ins Gespräch bringen wollen.
Oder gerne in Zeiten vor 1900 zurück wollen ?!


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25.10.2018 um 02:16
che71 schrieb:Dazu die AFD:
Nix gegen dich, aber du hast schon gemerkt, dass das "Kölner Abendblatt" eine Satire-Seite aus einem Fakenews-Generator ist?


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25.10.2018 um 14:08
Pfui, blöde Demokratie. Nun aber mal Schluss damit!


One-Man-One-Vote-rman6627h


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25.10.2018 um 14:15
Doors schrieb:Pfui, blöde Demokratie. Nun aber mal Schluss damit!
Die von @christian01 eingeführete Staffelung nach Einkommen ist natürlich sinnlos, auch die Argumentation mit hoher sozialer Verantwortuing, denn ein hoher Verdienst macht nicht automatisch eine Menschen mit hohen ethischen Standards.

Dennoch finde ich was wahres dran das viele Leute mit ihrem Wahl"recht" viel zu verantwortungslos umgehen. Nicht wählen gehen bedeutet auch eine Entscheidung.

Ich will mal zitieren:

Zur Wahltpflicht:
ine staatlich verordnete Pflicht zur Wahlteilnahme kann dabei helfen, „grundsätzliche Nichtwähler“ – politikferne, sozial schlecht integrierte Randgruppen – zur Wahl zu animieren und den politischen Gleichheitsgrad einer Demokratie zu erhöhen (vgl. z.B.: Kaeding/Pieper 2015). Besagte grundsätzliche Nichtwähler stellen nach wie vor die größte Gruppe unter den Nichtwählern dar und rekrutieren sich vornehmlich aus einkommens- und bildungsschwachen Haushalten (vgl. Tagesspiegel 2015).2
Zum Wahlführereschein:
Eine Wahlpflicht garantiert, dass Nichtwähler wählen, nicht aber, dass sie informiert wählen gehen. Um eigene Interessen formulieren und durch die Wahl einer bestimmten Partei bzw. Politikinhalte zum Ausdruck bringen zu können, sollte der potenzielle Wähler grob informiert sein. Wer also keine Interessen hat oder nicht weiß, wie er diese politisch am ehesten zur Geltung bringen kann, gewinnt durch den bloßen Wahlakt nur an formeller, vordringlich symbolischer Gleichheit hinzu.
Schlussfolgerung:
Es geht im Kern also weniger darum, eine, wie bei der namensgebenden Prüfung zur Nutzung von Kraftfahrzeugen, zentrale Prüfung abzulegen, um sich für die Wahlabgabe zu „qualifizieren“, sondern um einem kontinuierlichen Informationsprozess der politischen Bildung, an dessen Ende eine wohlüberlegte, reflektierte Entscheidung für eine bestimmte Partei und spezifische Politikinhalte stünde.3 Ergebnisse aus der Partizipationsforschung stützen die Annahme, dass die Information von Partizipierenden zu veränderten Grundannahmen und reflektierten Urteilen führt (vgl. Schicktanz/Naumann 2003).
http://regierungsforschung.de/politische-gleichheit-und-der-wahlfuehrerschein/


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25.10.2018 um 14:24
Autoführerschein, Mieterführerschein, Elternführerschein, Wahlfüherschein.
Irgendwie scheint mir der Führerkult in diesem Lande doch tief verwurzelt.

Natürlich sollte man sein Wahlrecht wahrnehmen.

Das freie, geheime, allgemeine und gleiche Wahlrecht ist ja nicht vom Himmel gefallen. Das haben Menschen im Laufe von Jahrzehnten erkämpft.
Vor 1914 bestimmte das Einkommen, ob Du wählen durftest. Vor 1919 das Geschlecht. Von den "Wahlmöglichkeiten" im Faschismus oder der DDR mal ganz abgesehen.

Da haben die Leute nun ein Wahlrecht - und nutzen es nicht. Aus Faulheit oder aus Dummheit. Dafür sind nun ihre Vorfahren in den Knast gewandert oder wurden umgebracht.

Das ist es, was mich an den Wahlversagern am Meisten ärgert.
Es ist ja kein politischer Wahlboykott, wie es Bestrebungen beispielsweise vor über 30 Jahren in der BRD gab. Es ist einfach so eine "kein Bock" Haltung.

Dumm nur: wer nicht wählt, wird auch regiert. "Ich will die Kanzlerin aller Deutschen sein", drohte Frau Dr. Merkel noch am Wahlabend.

Das haben sie nun davon, die Sitzenbleiber.


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25.10.2018 um 14:25
@Doors
Doors schrieb:Es ist ja kein politischer Wahlboykott, wie es Bestrebungen beispielsweise vor über 30 Jahren in der BRD gab. Es ist einfach so eine "kein Bock" Haltung.
An was könnte das liegen? Was könnte man dagegen tun?


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25.10.2018 um 14:28
@mojorisin

Vielleicht muss eine Demokratie auch mit 50% oder mehr Wahlverweigerer leben. Die sollen dann aber bitte hinterher nicht meckern. Selbst wenn nur einer wählen geht - dann werden wir von dem regiert. Allein schon um das zu verhindern, nehme ich an Wahlen teil - als Wähler und als Kandidat.

Aber natürlich lebet Demokratie nicht von Wahlen allein - aber das schrieb ich schon mehrfach.


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25.10.2018 um 14:34
Doors schrieb:Da haben die Leute nun ein Wahlrecht - und nutzen es nicht. Aus Faulheit oder aus Dummheit. Dafür sind nun ihre Vorfahren in den Knast gewandert oder wurden umgebracht.
Oder weil es Menschen gibt die sich mit den angebotenen Parteien nicht identifizieren können.
Habe mir die Wahlprogramme durchgelesen. Alles Mist und wird sowieso nicht durchgesetzt. Ganz einfach.


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25.10.2018 um 14:36
@Doors
Doors schrieb:Selbst wenn nur einer wählen geht - dann werden wir von dem regiert
Und wenn der dann noch ein Protestwähler ist dann gute Nacht. Ich finde wählen ist nicht nur ein Recht sondern auch eine Pflicht und zwar in dem Sinne das ich damit das Umfeld mitgestalte in dem andere leben müssen. Wenn also 50% der Wähler AfD wählen weil sie Merkel hassen, weil das sowieso schick ist, und sich 0 damit auseinandersetzten für was die AfD steht, dann ist das einfach nur beschissen.

WEnn jemand z.B. AfD wählt dann soll er sich wenigsten damit auseinandersetzten, und sich hinterfragen ob die Ziele dieser Partei auch seinen Vortstellungen entspricht. das gilt natürlich auch für andere Parteien.

Was herauskommt wenn sich die Leute nicht ausreichend informieren sieht man beim Brexit oder in Polen.


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