Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Hallo Almmystery.
Wie ihr sicherlich alle wisst, stehen die Bundestagswahlen in nächsten Monat an.
Ich bin auf einen Artikel gestoßen, der sich mit dem Wahlrecht Behinderter auseinandersetzt.
Das Wahlrecht erhält jeder deutsche Bundesbürger ab den 18. Lebensjahr. Davon ausgenommen sind ca. 80.000 Menschen, die einen Betreuer haben, der sie in allen Angelegenheiten unterstützt, da sie aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind. Wie der Artikel herausstellt, dürfen diese Menschen Auto
fahren, aber nicht wählen.
https://www.swr.de/swraktuell/80/-/id=396/did=19374362/nid=396/qfjzsi/index.html (Archiv-Version vom 17.04.2017)

Auch kann davon ein Mensch betroffen sein, der sich im Einzelfall besser mit der nationalen Tagespolitik auskennt, als bestimmte Personen beim Big Brother, die Cem Özdemir für einen CSUler halten (letzteres heute morgen im Frühstücksfernsehen erfahren...)
http://www.tagesschau.de/inland/btw17/wahl-behinderung-101.html

Wie steht ihr dazu? Sollten grundsätzlich alle Bürger in einem Land wählen dürfen? Oder nur Bestimmte?
Sollte das Wahlrecht erworben werden müssen, indem man seine Kompetenz unter Beweis stellt, ähnlich eines Führerscheinerwerbs? Bin auf eure Antworten gespannt.

Das habe ich letztens auch gehört und finde das doch sehr seltsam. Wenn die Person in der Lage ist, Politik wie auch immer zu verstehen, sollte sie wählen dürfen. Eine Person, die schwer behindert ist, würde ohnehin nicht wählen - weil sie es gar nicht könnte.

Finde das diskriminierend, deshalb sollten behinderte Menschen wählen dürfen.

@satansschuh

Das ist eine schwierige Frage. Kommt auf die Behinderung an.

So ganz ist das nicht richtig, was du schreibst. Es gibt bestimmte Behindertengruppen, die keinen Führerschein besitzen dürfen.

Andersherum, was machst du, wenn eine Horde alkoholisierter Gruppen ihr Kreuzchen macht und die Stimmen sind entscheidend?
Zum Beispiel bei einer Bürgermeisterwahl in einem Dorf?

Ich denke, das hat schon im Großen und Ganzen alles seine Richtigkeit. Ganz sicher kann man sich nie sein.

Menschen mit Behinderung und Analphabeten sollten Wahlrecht haben, wie jeder andere Bürger auch. Ist in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit.

Bauli schrieb:Das ist ein schwierige Frage. Kommt auf die Behinderung an.

Es geht hier wohl um Menschen, die eine vollumfängliche Betreuung brauchen aufgrund einer geistigen Behinderung/psychischen Störung.
Die Frage ist ja, wie kann man bestimmen, welche Wahl vernünftig ist und welche nicht? Das betrifft ja nicht nur eingeschränkte Menschen.

Bauli schrieb:So ganz ist das nicht richtig, was du schreibst. Es gibt bestimmte Behindertengruppen, die keinen Führerschein besitzen dürfen

Ok, mir würde da nur eine ehemalige Klassenkameradin einfallen, weil sie erzählt hat, sie dürfe aufgrund ihrer häufigen und plötzlichen Ohnmachtsanfällen erst einmal keinen Führerschein machen. Wäre nett, wenn du das näher ausführen könntest.

Bauli schrieb:Andersherum, was machst du, wenn eine Horde alkoholisierter Gruppen ihr Kreuzchen macht und die Stimmen sind entscheidend?
Zum Beispiel bei einer Bürgermeisterwahl in einem Dorf?

Naja alkoholisiert kommt man wohl eher nicht in das Wahllokal, oder?

satansschuh schrieb:Ok, mir würde da nur eine ehemalige Klassenkameradin einfallen, weil sie erzählt hat, sie dürfe aufgrund ihrer häufigen und plötzlichen Ohnmachtsanfällen erst einmal keinen Führerschein machen. Wäre nett, wenn du das näher ausführen könntest.

http://orpha-selbsthilfe.de/forum/index.php?topic=1860.0

Ich habe es dir eingespielt. Das meinte ich. Musste erst suchen. Du musst nach unten scrollen.

satansschuh schrieb:Naja alkoholisiert kommt man wohl eher nicht in das Wahllokal, oder?

Ich sage es mal so: Es gibt nichts, was es nicht gibt. :D

Bauli schrieb:Es gibt bestimmte Behindertengruppen, die keinen Führerschein besitzen dürfen.

Zum Beispiel Blinde.

@tudirnix

Nein ich meinte eigentlich geistige Störungen. Siehe obigen Beitrag.

@Bauli

Geistige gestört ist nicht das gleiche wie geistig behindert.

@tudirnix

Du irrst. Wenn du einen hast, der der Allgemeinheit oder sich selbst gefährlich werden kann, ist er/sie sowohl als auch. Die Behinderung ergibt sich aus der Störung.

Darf man eigentlich zu zweit in die Wahlkabine? Wenn nicht, dann wäre es tatsächlich ein Risiko, wenn ein Mensch selber dazu nicht in de Lage ist und seinen Pfleger/Betreuer diese Aufgabe übernimmt. Es kann bzw darf ja keiner kontrollieren, ob derjenige das Kreuz bei der gewünschten Partei macht oder ob etwas anderes gewählt wird.

@Bauli
@tudirnix

Scheinbar ist es schon jetzt möglich mit geistiger Behinderung zu wählen.

Hierzu ein Interessanter Link was alles zum Ausschluss führt.

http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html

Also ich arbeite seit über 10 Jahren in der Betreuung von Menschen mit geistiger Behinderung und auch schon vor 10 Jahren hatten diese Menschen immer Wahlrecht.

Also sollten alle geistig behinderten Menschen Wahlrecht haben, dann werden wohl ein paar Menschen 2 Stimmen haben.

Ich habe schon geistig behinderte Menschen gesehen, die können sicher keine Partei bewusst wählen.

@insideman
Nicht falsch verstehen. 2 Stimmen geht gar nicht. Ich beziehe mich mit meiner Aussage auf den 2. Link von @satansschuh im ET.

""Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat", steht im Grundgesetz. Doch für 80.000 Deutsche gilt das nicht, weil sie eine Behinderung haben. Warum eigentlich?"

Zum " Warum eigentlich" fällt mir eigentlich nur eines ein. Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat weil er/sie/es die geistige reife wahrscheinlich hat.

Ja, wird dann tatsächlich schwierig zu argumentieren, wieso Jugendliche vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Ansonsten finde ich eigentlich schon, dass auch Menschen mit einer Behinderung ein Wahlrecht haben sollten.

Tatsächlich gibt es eine Gruppe von Menschen, die eine komplette Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Ich kenne einige Menschen, die so einen Status haben und deren Intellekt sie sicher in die Lage versetzen würde, so gut oder so schlecht zu wählen, wie andere auch.

Anders verhält es sich mit Patienten mit einer so starken Demenz (zB Alzheimer), die nicht wählen können und kaum in der Lage sind, irgendeine Äußerung von sich zu geben. Deren vermutliche Meinung fällt unter den Tisch. Alternativ könnte nur ein Betreuer eine mutmaßliche Wahlentscheidung für sie treffen, die könnte dann aber immer wie seine eigene ausfallen. Insofern ist dieses Problem nicht lösbar.

In der Regel gibt es nur noch sehr selten Menschen mit der Betreuung für alle Angelegenheiten. Sollten diese wählen wollen, können sie beim Amtsgericht den Umfang der Betreuung prüfen lassen und in allen Fällen die mir bekannt sind (drei oder vier), wurde diesem Wunsch auch entsprochen. Die Betreuung wurde auf Bereiche eingeschränkt und das Wahlrecht somit wieder zuerkannt.

Ist natürlich Richterrecht und von daher kann es überall etwas (aber nicht generell) anders laufen.

Betreuung in allen Angelegenheiten soll auch nur noch in Ausnahmefällen eingerichtet werden, dies ist Bundesrecht, kommt bei uns auch kaum noch vor (bayrische Großstadt)

@sacredheart
Welche Gruppe meinst Du damit? Bis auf Forensik kenne ich eigentlich viele Bereiche mit gesetzlicher Betreuung und maximal Endstadium Demenz wurde in Einzelfällen mit "Allen Angelegenheiten" eingerichtet

Das Problem gab es sogar mal in Seniorenheimen, wo alten Menschen das Kreuzchen an der richtigen Stelle quasi vorgegeben wurde. Weiß nicht mehr wann das war, aber da wurden reihenweise Senioren, auch mit Demenz, in Altenheimen von Parteimitgliedern besucht und....

...ich finde das wirklich nur Personen wählen sollten die geistig dazu in der Lage sind. Sonst läuft das irgendwann darauf hinaus, dass Betreuer für andere wählen könnten. Keine gute Idee, weil es mit freien, geheimen Wahlen kaum noch was zu tun hätte und diese Wähler auch von anderen einfacher instrumentalisiert werden können. Sind ja auch nicht gerade wenige und jede Stimme zählt, dass wissen Parteien und auch der Pflegebereich ist ein Unternehmen mit Eigeninteressen, dass nicht unbedingt immer im Sinne der Personen handelt, die gepflegt werden sollen.