Wird in Deutschland zu viel reguliert, besteht zu viel Bürokratie?

Abahatschi schrieb:- Antrag auf die Zulassung eines neuartiges Gerätes, Frage: welche Zertifizierungen sind notwendig?
Antwort: ich soll mir des selbst ausdenken, wenn er was vorgibt beeinflusst er das Zulassungsverfahren, was er nicht darf.

Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.
In der Regel haben die Mitarbeiter ihre Vorgaben, nach denen sie die Anträge bearbeiten. Kein Sachbearbeiter wird aus reiner Willkür, Bosheit oder Dummheit den Schreibtisch mit unerledigten Vorgängen vollstapeln, in dem er mit solchen Mätzchen die Bearbeitung herauszögert. Warum auch? Meinst du, es macht denen so viel Spaß, sich mit wütenden Antragstellern herumzuschlagen oder den Menschen irgendwie das Leben schwer zu machen?
Ich kann verstehen, dass man sich als Antragsteller manchmal ärgert, wenn man auf Behörden weiter verwiesen wird oder die Bearbeitung des Antrags lange dauert. Aber teilweise liegt das auch daran, dass die Mitarbeiter dort einfach überlastet sind, da unterbesetzt.
Dazu permanent aggressiv eingestellte "Kunden", bei denen man trotz eigenem Stress die Ruhe und Freundlichkeit bewahren muss.

So, wie in den lustigen Beamtenwitzchen, dass man erst bei einem Käffchen gemütlich die Akten durchstempelt oder dass man die Kundschaft genervt wegschickt, weil man in Ruhr die Zeitung lesen will, ist einfach nicht die Realität.

Rasenmayer schrieb:Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.

Ich garantiere dass es so war, ein Detail kann ich preisgeben: man soll den Einfluss von Seitenwinden im Tunnel nachweisen.

Rasenmayer schrieb:Kein Sachbearbeiter wird aus reiner Willkür, Bosheit oder Dummheit den Schreibtisch mit unerledigten Vorgängen vollstapeln, in dem er mit solchen Mätzchen die Bearbeitung herauszögert.

Der der aus Dummheit macht, merkt es doch nicht, oder?

Rasenmayer schrieb:Aber teilweise liegt das auch daran, dass die Mitarbeiter dort einfach überlastet sind, da unterbesetzt.

Bei dem Geld das für das Beamtenapparat ausgegeben wird UND zusätzlich Gebühren kassieren, kann man das nicht gelten lassen.

Abahatschi schrieb:Bei dem Geld das für das Beamtenapparat ausgegeben wird UND zusätzlich Gebühren kassieren, kann man das nicht gelten lassen.

Es sind nicht alles Beamte, die dort sitzen. Die, die persönlich mit den Antragstellern zu tun haben, sind in der Regel kleine Angestellte.
Den Vorwurf kann man dann auch eher dem machen, der für die Personalsituation verantwortlich ist, nicht dem Angestellten. Der ist mehr ein "Frustableiter", der von dem Geld für den Beamtenapparat und den Gebühren nichts hat.

@Rasenmayer

Man kann sich aber nur an die Subalternen wenden, deren undankbare Aufgabe es eben ist, sich mit den Bittstellern selbst herumzuärgern. Diejenigen in den Büros ohne Publikumsverkehr sind ja in aller Regel aufgrund in langen Jahren erworbenen Privilegien vom Kontakt mit dem Pöbel wie mir und @Abahatschi
ausgeschlossen. Allerdings hatte ich auch schon mit Amtsleitern zu tun, die in wenigen Minuten geschafft haben, was ihren Subalternen in Monaten nicht gelang. Da ist sogar mal einer exakt auf meinen Vorschlag eingegangen, trotz meiner Verwaltungsunwissenheit.

Besonders zum Kotzen ist es halt, wenn man zunächst einen Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum hat, dem seine Tätigkeit trotz aller Fährnisse auch eine Angelegenheit zu sein scheint, der dann von einem feuchten Handtuch beerbt wird, der vom ersten Tag an burnout hat

Eine lange Berbeitunsdauer macht die Gesamtzahl der DInge die zu tun ist ja nicht weniger. Oft ist es doch eher so wie mit dem 11jährigen, der über die Sommerferien ein Referat vorbereiten soll und das 3 Stunden vor Schulbeginn macht. Nur bekommt der kein Geld dafür. Selbst im öffentichen Dienst sollte für bescheidenes Gehalt wenigstens in erkennbarem Tempo gearbeitet werden. Wo keine geschlossene Schneedecke ist, darf gelaufen werden. Wenn man eine Sache monatelang ablagert, lässt die Erinnerung nach, man muss sich ganz neu eindenken. Das ist in aller Regel persönliches Unvermögen und allenfalls gelegentlich ein Schnittstellenproblem. Die Bezahlung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ist nicht als Vorstufe zum BGE gedacht.

Jedem, dem unsere Behördenwillkür alternativlos erscheint, kann ja mal in Dänemark einen Antrag stellen, da findet man:

Transparente Vorgänge
Im Voraus geschätzte Bearbeitungsdauern (die sogar unterschritten wurden)
erstaunlich geringe Gebühren
erreichbare Mitarbeiter, die nicht vor 9.30 Uhr Gleitzeit haben, dann von 09.30 Uhr bis 10.30 Uhr in einer Besprechung, von 10.30 Uhr bis 14.00 Uhr 'zu Tisch' sind, um danach wieder in Gleitzeit zu verfallen, die lediglich von Fortbildung, Elternzeit, Erkrankung, Urlaub und AZV unterbrochen wird

@Rasenmayer

Weiterhin msollte natürlich jedem Bürger klar sein, dass eine positive Bescheidung eines Antrags in Deutschland als Gegenleistung wenigstens die Stiftung einer Marienkapelle oder die Opferung des Erstgeborenen nach sich ziehen sollte. Das ist schließlich nicht selbstverständlich.

Wenn weiterhin das Finanzamt durch einen Fehler im Amt selbst von einem nicht gedeckten Konto mal eben 9000 Euro ohne Frist, Ankündigung oder Sachgrund abzieht und damit alle anderen Konten von der Bank gesperrt werden, sollte der 'Kunde' dieses Amtes keinesfalls eine Entschuldigung erwarten. Er ist schließlich nur 'Kunde', insofern ist es reines Entgegenkommen des Finanzamtes oder aber der Bearbeitung geschuldet, dass dieser geschätzte Kunde überhaupt als 'natürliche Person' angesehen wird.

sacredheart schrieb:Wenn weiterhin das Finanzamt durch einen Fehler im Amt selbst von einem nicht gedeckten Konto mal eben 9000 Euro ohne Frist, Ankündigung oder Sachgrund abzieht

Das ist wohl ein Klassiker, mir hat man 4444,44€ abgebucht - deren Server sei während der richtigen Abbuchung von 404€ abgestützt...mag sein oder nicht, egal.
Aber dann:
- wenn ich das Geld brauche, soll ich meine Bank anweisen das zurück zu buchen, selbstverständlich ohne die 404€ weil ich sonst auf die 4% zahlen soll.
Nun das geht nicht, die Bank kann nur den ganzen Betrag zurückholen.
- oder ich warte bis zum nächsten Monatsende, die überweisen selbst was zuviel war...als ich die 4% drauf wollte...das geht nicht :D

Ich finde die Bearbeitungszeiten und die enorme Reaktionsfähigkeit von unserem örtlichen Amtsgericht richtig gut. Ich durfte meinen Führerschein behalten weil die wirklich alles verpennt haben was man nur verpennen kann.
Die von unserer Gemeinde dagegen ist zum Rest Deutschlands anscheinend wirklich gut. Da hat man eigentlich selten Ärger. Wenn man hier ein Baugrund erwirbt, wollen die, dass es so schnell es eben geht auch bebaut wird. Da gibt es keine ewigen Wartezeiten.

sacredheart schrieb:Wenn weiterhin das Finanzamt durch einen Fehler im Amt selbst von einem nicht gedeckten Konto mal eben 9000 Euro ohne Frist, Ankündigung oder Sachgrund abzieht

Niemand kann von einem fremden Konto einfach so 9000 Euro "abziehen". Da hätten es die Dunkelmänner in diesem Land doch zu leicht.
Bei einer Einzugsermächtigung lässt sich das Geld zurückbuchen.
Und "ohne Frist, Ankündigung oder Sachgrund" geht natürlich gar nicht. Da wird es vorher was gegeben haben, was "Bescheid" heißt.
Niemand zahlt gern Steuern. Ich habe über 30 Jahre bei einer abgabenerhebenden Stelle (nicht Finanzamt) gearbeitet. Auch ich habe Kollegen und Vorgesetzte erlebt, die Bürger wie Idioten und/oder Störenfriede behandelt haben. Problematisch für beide Seiten ist das Massengeschäft. Der Beamte versucht einen Fall nach einem vorgegebenen Schema abzuhandeln - bleibt ihm auch nichts anderes übrig, bei täglich 20 oder zweihundert Fällen. Dem Bürger sind die anderen 19 oder 199 Fälle egal. Er sieht nur seinen Fall und erwartet, dass über ihn höchst individuell nachgedacht und entschieden wird.
Ich hatte das Glück, jedes Jahr nur eine dreistellige Anzahl Abgabenbescheide fertigen zu müssen. Sie waren nicht einfach zu fertigen, aber es war genügend Zeit, über jeden individuell nachzudenken und sich mit den "Beitragspflichtigen" (Behördendeutsch) auch mal eine halbe Stunde hinzusetzen und die Sache zu erklären. Das sorgte für Entspannung und fast immer gab es am Ende des Gesprächs ein ernst gemeintes "Danke schön", auch wenn ich in der Sache nichts ändern konnte.
Die Kollegen, die die Angelegenheit nur durch die Glasscheibe eines Schalters diskutieren können mit einer immer längereren Warteschlange dahinter oder die jeden Monat 2000 Bescheide rausschicken müssen habe ich bedauert. Da war doch der Zielkonflikt schon vorprogrammiert.

Rasenmayer schrieb:In der Regel haben die Mitarbeiter ihre Vorgaben, nach denen sie die Anträge bearbeiten.

Und zwar reichlich. Kein hoheitliches Handeln ohne gesetzliche Vorschrift, die sog. Rechtsgrundlage. Ein Gesetz oder eine Rechtsverodnung.
In meinem Fall war das nur ein einziger Paragraf, also sehr übersichtlich.
Aber die Gemeinde hate dazu eine Satzung, gewissermaßen ein örtliches Gesetz, erlassen. Das waren dann schon etwa fünf Seiten in Din A4 und mit normalgroßer Schrift.
Nun gibt es Menschen die gar nicht damit einverstanden sind wenn sie Geld bezahlen müssen und vor Gericht ziehen. Die Richter nehmen sich die Freiheit, nicht nur die vorgebrachten Einwände zu beurteilen, sondern auch so ziemlich jede Formulierung in der Satzung. Und das ausführlich und für jeden Sachbearbeiter in ihrem Gerichtsbezirk bindend für seine zukünftige Arbeit. Völlig egal, was er/sie davon hält.
Das Ergebnis: Im Laufe von dreißig Jahren ein großes Regal voller Leitzordner mit Urteilen, darunter etwa 50, die man in allen Einzelheiten im Kopf haben sollte, bevor man überhaupt anfängt (sog. Grundsatzurteile).
Vorgesetzte haben sich auch Gedanken gemacht. Es gab im Laufe der Zeit dutzende Ordner mit Dienstanweisungen, wie dieses oder jenes Problem anzugehen ist. Sollte man als Sachbearbeiter auch kennen, um unangenehme Szenen im Chefzimmer zu vermeiden.
Und es gibt Menschen, die Rechtskommentare schreiben. Drei, vier dicke Bücher im laufe der Zeit für das kleine Rechtsgebiet. Sollte man auch gelesen haben, vor allem wenn der letztinstanzliche Richter einer der Kommentatoren ist.
Tut weh, wenn man dann als stur bezeichnet wird, weil man als Sachbearbeiter ganz einfach nicht anderes kann, als die Dinge auf eine vorgeschriebene Weise und dann natürlich mit einem bestimmten Ergebnis auszuführen. Aber viel Entscheidungsfreiheit ist da nicht mehr drin.

Lupo54 schrieb:jedes Jahr nur eine dreistellige Anzahl Abgabenbescheide fertigen zu müssen

Und das sagt was? Nichts! zwischen dem Minimum=100 und Maximum=999 ist Faktor 10 (Beamtendeutsch 9,99)
Das macht bei 220 Arbeitstagen einen alle 2,2 Tage oder 4,54 pro Tag...was ist mit den anderen vielen halben Stunden?

@Lupo54

Da scheinst Du doch zu positiv über Deine Kolleginnen und Kollegen zu denken.

Es gab einen Bescheid, der ging aber an die Person, die es betraf und nicht an mich. Selbst dieser Bescheid erging einen Tag vor Einzug des Betrages. Eine Rückbuchung war seinerzeit erst mal nicht möglich, da wurde mir sofort eine Strafanzeige angedroht. Der entscheidende Punkt war: Nicht ich war in dem Fall steuerpflichtig, sondern eine andere Person, die zwar mal mit mir in Beziehung stand, nun aber nicht mehr. Die Person hatte das aber nicht veranlasst, sondern das FA, dessen 'Kunde' ich angeblich bin. Da hat man einfach mal die Bankverbindung verwechselt.

Ich war der Blödmann, der am Arsch der Welt nach dem Tanken nicht mehr mit Karte zahlen konnte.

Nach Androhung einer Amtshaftungsklage zahlte man mir meine Ausfälle und Nachteile.

Aber warum kann ein Amt sich nicht für so einen katastrophalen Fehler entschuldigen? Doch wohl, weil der Steuerpflichtige wohl nicht als Mensch angesehen wird. Das wäre doch echt nicht zu viel verlangt.

Weiterhin: Wenn ein niedergelassener Arzt, ein Gas-Wasser-Scheisse-Montuer beruflich einen schweren Fehler begeht, trägt er / sie die Folgen. Wenn ein Staatsdiener so etwas macht, geschieht ... gar nichts. Spätestens als Beamter ist man von den Folgen angerichteter Katastrophen völlig unbelastet, das ist gesellschaftlich komplett falsch. Das ist das Gegenteil von Fehlerkultur.

ZB hatte nicht eine Person, die mit einigen anderen für die 'Wormser Missbrauchsprozesse' verantwortlich waren - der Tiefpunkt bundesdeutscher Rechtsgeschichte - sich hinterher für seine Untaten zu verantworten. Was Richter da angerichtet hatten, sind viele zerstörte Familien. Die Richter haben nicht mal ihren Parkplatz eingebüßt. Als Staatsdiener kann man Menschen völlig zerstören und selbst wenn am Ende schwerste Verfahrensmängel herauskommen, bekommt der Richter keinen Cent weniger an Gehalt und Rente. Geschädigt sind immer nur die anderen. So entstehen Schlendrian und Überheblichkeit.

Abahatschi schrieb:...was ist mit den anderen vielen halben Stunden?

Der Bescheiderteilung gingen umfangreiche Berechnungen voraus. Die Sache sollte ja auch rechnerisch stimmen.

[sacredheart]
Wenn das so ist, wie du es darstellst, hat das FA kapitale Fehler gemacht. So ein Bescheid kann z.B. immer erst nach einem Monat Rechtskraft haben. Einfach abkassieren ist da nicht. Und vor allen die Drohungen sind schon am Rande, vielleicht schon im strafrechtlichen Bereich.
Du hast aber auch erlebt, dass man dich letztendlich entschädigt hat.
Zum Ton: Auch mir ist es einige wenige Male passiert, dass ich aufgrund von Behördenfehlern (falsche Angaben in Registern) die falschen Menschen veranlagt habe. Die haben sich natürlich gemeldet. Zurückzahlen brauchte keiner was wegen der Monatsfrist, die noch nicht um war, als die Sache richtig gestellt wurde. Und ich habe mich im Aufhebungsbescheid selbstverständlich für das Versehen entschuldigt.
Wenn ein Schaden angerichtet ist, haftet übrigens der Staat, nicht der Beamte der unterschrieben hat. Für Versehen und leichte Fahrlässigkeit gibt es eine Diensthaftpflichtversicherung. Und bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist der Beamte intern dran. Davon bekommst Du nichts mit.
Richter sind ein besonderes Völkchen, da hast Du recht. Hier ist die Bestrafungsmöglichkeit sehr eingeschränkt, um die Unabhängigkeit zu wahren.

Lupo54 schrieb:Und bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist der Beamte intern dran.

Was heisst schon dran? Rauswerfen ist nicht, Gehaltskürzung ist nicht, Rentenkürzung ist nicht. Was sollte dann da Schlimmes passieren? Im Gegensatz zu richtigen Arbeitnehmern drohen denen doch eher sehr symbolische Nachteile, allenfalls eine Nichtbeförderung. Im Vergleich zu dem, was sie teilweise angerichtet hatten, ist das eher kanpp an gar nichts. Oder müssen die dann plötzlich arbeiten, evtl sogar körperlich? Nein, soweit geht es dann doch nicht.

Die Richter sind noch mal ein Sonderfall. Warum Unabhängigkeit dadurch erreicht wird, dass man selbst bei schwersten Fehlern nicht dafür gerade stehen muss, wissen die auch nur selbst zu beantworten. Auch hier droht allenfalls eine verzögerte Beförderung, selbst wenn man mal eben durch fehlende Sorgfalt und weil vielleicht die Kantine gleich schließt, ein Leben ausgelöscht hat (zB Fall Horst Arnold). Warum Richter keiner Aufsicht bedürfen, ist ein Skandal. Dass man mit passablen Noten ein Studium abgeschlossen hat, das im Wesentlichen Fleiss belohnt, macht den Einzelnen ja noch nicht gottgleich. Ihre Urteile sind es in aller Regel schon, hahaha. Der Berufsweg des Richters bedeutet doch: Jeder der es wird, ist nahezu unfehlbar. Dass das nichts mit der Realität zu tun haben kann, wissen alle anderen.

Weiterhin bin ich beruflich auch gelegentlich als Gutachter tätig, jetzt kommt's: als unabhängiger Gutachter. Wenn ich das Scheisse baue, wird es für mich richtig teuer. Das untergräbt doch nicht meine Unabhängigkeit. Das ist doch eine Schutzbehauptung von Menschen, die sich keinem kritischen Urteil stellen wollen, weil ihnen klar sein wird, dass sie dazu nicht fähig sind.

Auch die Nazi Richter unterlagen zunächst kaum einer Erfordernis der Rechtfertigung. Dass die dadurch unabhängig geblieben wären, deckt sich nicht mit dem Lauf der Geschichte. Kaum ein Berufsstand hat sich derart angebiedert, wie Richter und Henker.

Abahatschi schrieb:Aber teilweise liegt das auch daran, dass die Mitarbeiter dort einfach überlastet sind, da unterbesetzt.
Bei dem Geld das für das Beamtenapparat ausgegeben wird UND zusätzlich Gebühren kassieren, kann man das nicht gelten lassen.

Beamte könnten ja mal auf die Idee kommen noch früher zur Arbeit zu gehen und jeden Tag auch etwas später ihren Schreibtisch zu räumen. So wie es alle anderen auch machen müssen wenn zu viel noch zu machen ist.
ABER Beamte sind doch keine normalen Menschen, denen kann man doch so etwas gar nicht abverlangen.

In anderen Berufen hat man jeden Tag 30min Pause. Der Weg vom Arbeitsplatz zum Spind, der Toilette oder Umziehen und wieder zurück ist da aber schon drinn und nicht extra. Ist das nicht Unglaublich? Schon einmal jemand einen Beamten gesehen der bei der Arbeitsstelle hetzt? ;)

Für mich sind Beamte gar nichts, die Denken erstmal nur an sich und leben gut und gerne vom System.

sacredheart schrieb:Rauswerfen ist nicht, Gehaltskürzung ist nicht, Rentenkürzung ist nicht.

Schau mal hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/BJNR151010001.html

Alles da. Wird auch angewendet.

@sacredheart

Sry, aber du scheinst vom Beamtentum nicht so richtig viel Ahnung zu haben.

sacredheart schrieb:Was sollte dann da Schlimmes passieren?

Das Schlimmste was ich bei meinem „Gegner“ erlebt habe, war eine Versetzung...nach 10J Rechtsstreitigkeiten.
Und selbstverständlich auf eigenen Wunsch, da er sich weiter entwickeln wolle...und höher einstufen.

Was die Deutschen alles müssen:

Vom Bundespräsidenten Steinmeier hörte man in seiner letzten Ansprache, die Deutschen müssen mehr Verantwortung übernehmen, was die Aufnahme der Flüchtlinge betrifft, aber das sagte schon Gauck in Bezug auf die mangelnde deutsche Kriegsbeteiligung.

Der Schäuble sagte, die Deutschen müssen für den Klimaschutz ihr Leben verändern,
beim IWF liest man, die Deutschen müssen ihr Sparverhalten ändern, die SPD fordert, die Deutschen müssen langsamer fahren und fordert 130...

Die Zeit ging unlängst noch ein Stück weiter, "Die Deutschen müssen das Auto los werden".

Von der EU hört man "Die Deutschen müssen zeigen, was ihnen die EU wert ist",
dazu fortdert der stinkfade Langzeitkommisar Jahn aus Öster., daß Deutschland mehr Entgegenkommen zeigen müsse, indem sie noch mehr in die EU einzahle.

Die Wirtschaftsredaktion der Welt meint: "Die Deutschen müsse die Aktien mehr lieben lernen".
Die Badische ZEitung schrieb, die Deutschen müssen runter kommen von der Zuschauertribüne, gemeint ist die zu passive Teilnahme am politischen Geschehen.

"Das Erste" will den Deutschen klarmachen, wie sie wegen der EZB-0-Zins-Politik umdenken müssen.
Wegen des knappen Wohnraums schreibt die TAZ, die Deutschen müssen enger zusammenrücken.

In der Süddeutschen las man, da wir länger leben, müssen wir auch länger arbeiten.

Die TAZ schrieb auch: "Die Deutschen müssen bei Laune gehalten werde"...im Untertitel: "was unterscheidet den Bürger vom Affen?" (von Oliver Frljie)

Ginge es nach Habeck, müssen die Deutschen aus humanitären Gründen noch die jugendlichen Migranten aus den griechischen Lagern nach D holen
In der Klimapolitik müsse Deutschland bis 2030 komplett CO2 frei sein.

Es ginge noch endlos weiter!

Müssen, müssen, müssen von allen Seiten, ein wahrlich getriebens Volk, das alles ohne Widerrede blind hinnimmt!

@shure
Würden wir weniger wollen, müssten wir auch weniger müssen. So einfach ist das.

https://www.tagesschau.de/inland/faq-beamte-streik-103.html

Lese es euch mal durch.
Dies wissen viele nicht.