"Digitales Vermummungsverbot" in Österreich

Die österreichische Regierung will mit einem Gesetzesentwurf der wenn alles gut läuft und die EU zustimmt ab Jahr 2020 die Anonymität im Netz einschränken um laut eigener Angabe vor allem Betroffene im Netz (vor Hetzern, Mobbern, etc.) zu schützen und somit klarstellen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.
Dies soll gewährleistet werden indem User im Netz bevor sie was posten können und sich registrieren ihre Vor- und Nachnamen sowie ihre Adresse an die Betreiber übermitteln damit diese Daten im Falle der Fälle an die Behörden weitergegeben werden können.

So sollen sich jene Personen die im Internet beispielsweise hetzen, drohen, mobben, usw. nicht mehr hinter ihrer Anonymität verstecken (können).
Man soll aber weiterhin Pseudonyme verwenden können.

Das Gesetz soll allerdings "nur" jene Foren, Unternehmen und soziale Netzwerke betreffen die mindestens eine der folgenden Kriterien erfüllen:
- Mitgliedsanzahl von über 100.000
- mehr als 500.000€ Umsatz im Geschäftsjahr
- mehr als 50.000€ (jährliche) Presseförderung

Den Betreibern die sich nicht an die Regelung halten drohen bis zu 500.000€ hohe Strafen. Im Wiederholungsfall bis zu 1.000.000€.

https://diepresse.com/home/techscience/5609972/Digitales-Vermummungsverbot_Das-Ende-des-Versteckspiels-im-Netz
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5611273/Das-Ende-der-Anonymitaet

Auch vom Bundeskanzleramt gibt es das Dokument zu finden:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Begut&Dokumentnummer=BEGUT_COO_2026_100_2_1631073
(hier sieht man detailliert alles rund um den Gesetzesentwurf)

Was denkt ihr darüber? Ist die Idee gut? Schützt man damit die Betroffenen im Netz? Schreckt man damit potenzielle und tatsächliche Täter im Netz ab?
Wie gefährdet ist die Anonymität mit diesem Gesetzesentwurf?

Und wenn das Gesetz tatsächlich durchkommen sollte und ab 2020 anfängt zu gelten, sollten auch Deutschland und restliche EU-Staaten mitziehen und auch das "digitale Vermummungsverbot" ins eigene Gesetzbuch "installieren"?

Venom schrieb:Was denkt ihr darüber? Ist die Idee gut

Nein.

Venom schrieb:Schützt man damit die Betroffenen im Netz?

Ich denke nicht.

Venom schrieb:Schreckt man damit potenzielle und tatsächliche Täter im Netz ab?

Ich denke nicht, dass es wirksame und mit Demokratie vereinbare Methoden gibt, Strsftaten endgültig zu verhindern.

Venom schrieb:Wie gefährdet ist die Anonymität mit diesem Gesetzesentwurf

Sehr.

Venom schrieb:Und wenn das Gesetz tatsächlich durchkommen sollte und ab 2020 anfängt zu gelten, sollten auch Deutschland und restliche EU-Staaten mitziehen und auch das "digitale Vermummungsverbot" ins eigene Gesetzbuch "installieren"?

Auf gar keinen Fall.

satansschuh schrieb:Auf gar keinen Fall.

Der BND dürfte die Aktivitäten in Österreich nach Beschluss des Gesetzes ziemlich genau verfolgen und auch, wie in den sozialen Medien und Foren selbst darüber diskutiert wird und die Beobachtungen analysieren und nach einer Zeit Empfehlungen dafür oder dagegen geben oder alternative Vorschläge an die Bundesregierung machen. Je nachdem ob und wie es sich bewährt.

Österreich ist dann quasi das vorgeschickte Versuchskaninchen, das sich selbst vorgeschickt hat.

Wie sollen die persönlichen Daten übermittelt werden?
Mit dem ePerso?
Mit beglaubigter Geburtsurkunde per Post?
Per DE Mail?

Die grossen Konzerne wie Facebook und co werden sich freuen, endliche echte verifizierte Werbekunden! Persönlicher geht es nicht!

Empfinde ich als richtigen Schritt der längst überfällig wurde.

Ob nun rechte Vts, Stalking und was sich sonst tagtäglich sammelt wird nun für die breite Masse an Foren hinfällig.

Keine Ahnung warum jeder wegen Anonymität weint, diejenigen gehören wohl genau in dieses "auserwählte" Spektrum.

Venom schrieb:Was denkt ihr darüber? Ist die Idee gut?

Kommt darauf an, wie es benutzt wird ...
Allerdings kommt angesichts der momentanen Regierungskonstellation die Vermutung auf, dass es missbraucht wird, um Kritiker mundtot zu machen ...

Eiskalt schrieb:Keine Ahnung warum jeder wegen Anonymität weint, diejenigen gehören wohl genau in dieses "auserwählte" Spektrum.

Wie kommst du denn auf das schmale Brett?
Ansonsten hat @satansschuh schon aufgezählt und @C4ISR hat ergänzt.
Bin dagegen.

Eiskalt schrieb:diejenigen gehören wohl genau in dieses "auserwählte" Spektrum.

wie zB psiram und ihr Forum.
oder wikipedia und ihre Diskussionsseiten.

Bishamon schrieb:wie zB psiram und ihr Forum.
oder wikipedia und ihre Diskussionsseiten.

Unwahrscheinlich, die haben weder die passende größe noch den passenden Umsatz, außerdem sitzen die nicht in Österreich.

Venom schrieb:Und wenn das Gesetz tatsächlich durchkommen sollte und ab 2020 anfängt zu gelten, sollten auch Deutschland und restliche EU-Staaten mitziehen und auch das "digitale Vermummungsverbot" ins eigene Gesetzbuch "installieren"?

Facebook und Google ziehen sich einfach aus Österreich zurück
mal sehen wie viele Stunden deren Regierung anschließend noch hält.

Bonobobob schrieb:die haben weder die passende größe noch den passenden Umsatz

wikipedia hat mehr als 100.000 User und psiram müssten ihre Userzahlen belegen.
Dann hätte man endlich einen Zugriff auf sie.

Bonobobob schrieb:außerdem sitzen die nicht in Österreich.

dann kann ihre domain in Österreich gesperrt werden.
ist eh besser, leichter und billiger

Bonobobob schrieb:Facebook und Google ziehen sich einfach aus Österreich zurück

?
bei beiden würden die Sektkorken knallen, endlich echte Namen und Telefonnummern.

Ich finde das gar nicht so schlecht- OHNE dass ich da jetzt eine geschlossene Meinung zu hätte.


Es gibt immer ein Für und Wider.

Aber tatsächlich, wenn ich z.B. auf Twitter in die Kommentare schaue, dann denke ich, dass es echt nicht angehen kann, dass ein jeder vor der gesamten Weltöffentlichkeit im Schutze der Anonymität jedwede noch so nebulöse Lüge verbreiten kann. Mal ganz abgesehen von den ganzen Unverschämtheiten.

Irgendwo kam neulich ein passendes Beispiel; es verbietet sich im Netz die Lüge, nicht die Wahrheit. Viral geht das, was eben nicht auf Fakten beruht, sondern was der Skandal, die Enthüllung sein soll. Was "uns" verheimlicht wird.

Wenn Menschen wissen, dass sie im Zweifelsfalle für ihre Worte einstehen müssen, gehen sie verantwortungsvoller damit um.

Ich finde es völlig ok, wenn die Leute, die ihren gesamten Hass ins Internet kübeln, wissen, da sie das in Zukunft unter ihrer echten Identität machen müssen, kein feiges Verstecken hinter der Anonymität mehr.

cejar schrieb:Ich finde es völlig ok, wenn die Leute, die ihren gesamten Hass ins Internet kübeln, wissen, da sie das in Zukunft unter ihrer echten Identität machen müssen, kein feiges Verstecken hinter der Anonymität mehr.

das betrifft aber nur in ganz geringen masze diese leute...
vor allem betrifft es leute wie Dich und mich, die ganz normal schreiben, also die "breite masze".

"Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freiheit der Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben." - Just days left to kill mass surveillance under Section 215 of the Patriot Act. We are Edward Snowden and the ACLU’s Jameel Jaffer. AUA https://www.reddit.com (Archiv-Version vom 14.04.2019) 21. Mai 2015

@neoschamane
Für mich gibt es große Unterschiede zwischen Privatsphäre haben und Dinge letztendlich im Klarnamen öffentlich zu äußern. Wenn ich in Medien Dinge äusser, ist das gerade kein Teil der Privatsphäre mehr.
Im Übrigen muss man sich auch jetzt bereits in den meisten öffentlichen Medien mit dem Realnamen anmelden, bislang wurde das nur nicht überprüft.

neoschamane schrieb:cejar schrieb:
Ich finde es völlig ok, wenn die Leute, die ihren gesamten Hass ins Internet kübeln, wissen, da sie das in Zukunft unter ihrer echten Identität machen müssen, kein feiges Verstecken hinter der Anonymität mehr.

Das könnte allerdings den Anschein erwecken alles ist in Ordung, aber untendrin gärt es.

Wenn Menschen nicht gehört werden, kann die Reaktion mehr ins irreale gehen und man zieht sich zusätzlichen Hass auf sich.

Der Graben zwischen ihr und wir wird evtl. grösser.

cejar schrieb:Wenn ich in Medien Dinge äusser, ist das gerade kein Teil der Privatsphäre mehr.

also ich wuerde in z.b. china nicht unbedingt unter meinem klarnamen/adresse regierungskritische meinungen posten wollen.

oder in eine forum zu psychischen problemen posten/fragen wollen...
rechtliche fragen in foren zu recht und gesetz erfragen usw. etc...

@neoschamane
Jetzt wird es unsachlich. Wir sind weder in China noch haben wir ähnliche Verhältnisse.
Und natürlich kannst Du weiterhin unter Pseudonym posten, jedoch mit dem Bewusstsein, daß strafbare Äußerungen leichter verfolgbar sind.

cejar schrieb:Wir sind weder in China noch haben wir ähnliche Verhältnisse.

Noch nicht. Aber wenn es so weiter geht werden wir ähnliche Verhältnisse haben. Eine Klarnamenpflicht ist da nur der Anfang.

@epikur
Mir geht es um strafbare Äußerungen, darauf zielt das Gesetz auch ab. Ich rede von Mordrohungen per Mail, Holicaustleugnen, Terrorpropaganda, solche Dinge. Es steht Dir frei, weiterhin Deine Abneigung gegen die Regierung zu äussern, wenn Du aber fordern würdest, daß Claudia Roth abgeknallt gehört, überschreitest Du jedoch Grenzen, und dafür sollte man auch die Verantwortung übernehmen.