"Digitales Vermummungsverbot" in Österreich

Ferraristo schrieb:Noch nicht. Aber wenn es so weiter geht werden wir ähnliche Verhältnisse haben. Eine Klarnamenpflicht ist da nur der Anfang.

Ist ja keine Klarnamenpflicht...

BTW vor den sozialen Medien hast Du in der Öffentlichkeit auch Deine Meinung ohne Pseudonym gesagt, am Stammtisch, bei Versammlungen etc.

Ferraristo schrieb:Noch nicht. Aber wenn es so weiter geht werden wir ähnliche Verhältnisse haben. Eine Klarnamenpflicht ist da nur der Anfang.

"wir sollten uns ein beispiel an china nehmen...", ...
war doch kuerzlich zu lesen in dem zusammenhang, weiss aber nicht mehr wo und von wem konkret...

cejar schrieb:um strafbare Äußerungen

wie etwa die Verleumdung.
Dann könnten Homöopathen nicht mehr als Betrüger verunglimpft werden. Oder Menschen ohne Beleg in die rechte politische Ecke gedrängt werden.

@Bishamon
Die allgemeine Aussage, das Homöopathie Betrug ist, ist keine Verleumdung, wenn Du jedoch sagst, daß Herr Homöpath XY ein Betrüger ist, kann es auch jetzt schon Eine sein.
Genauso ist es keine Verleumdung, wenn ich jemanden in die rechte Ecke stelle (ich hasse dieses "in die Ecke stellen", die Leute positionieren sich meist selbst). Ich darf jederzeit meine Einschätzung zu dem Gesagte Anderer abgeben.

Manchmal ist euer Rechtsverständniss abenteuerlich.

neoschamane schrieb:"wir sollten uns ein beispiel an china nehmen...", ...
war doch kuerzlich zu lesen in dem zusammenhang, weiss aber nicht mehr wo und von wem konkret...

Ohne Beleg gehe ich auf diese Äußerung nicht ein, schlicht weil ich nicht glaube, daß Diese von einer relevanten Person kommt.

cejar schrieb:daß Herr Homöpath XY ein Betrüger ist, kann es auch jetzt schon Eine sein.

darum schrubte ich:

Bishamon schrieb:könnten Homöopathen nicht mehr als Betrüger verunglimpft werden

.

cejar schrieb:Genauso ist es keine Verleumdung, wenn ich jemanden in die rechte Ecke stelle

Wenn man jemanden ohne Beleg rechtsradikal oder Nazi nennt, dann ist das eine Verleumdung.

cejar schrieb:Manchmal ist euer Rechtsverständniss abenteuerlich.

Das klärt dann das Gericht. Aber man kann diesen Menschen handhaft werden ...

@Bishamon
Letztlich geht nur darum, daß man deren habhaft werden kann, die auch heute schon justiziable Aussagen tätigen.

cejar schrieb:Letztlich geht nur darum, daß man deren habhaft werden kann, die auch heute schon justiziable Aussagen tätigen.

Die Polizei kann auch heute schon zu den Internetanbietern gehen und nach der IP eines Täters fragen. IP Adressen und zu wem sie gehören werden von Internetanbietern auch heute schon für Monate gespeichert.
Außerdem müssen Deutsche Foren auch die IP der User speichern, zum Beispiel. Wenn du dann irgendwelche illegalen Aussagen tätigst, kann und wird deine IP an die Polizei weitergegeben.

cejar schrieb:die auch heute schon justiziable Aussagen tätigen.

yep.
Alle Beleidigungen und nicht belegbare Behauptungen wären schlagartig weg.
Und sollte jemand etwas behaupten, dass sich belegen lässt und er wird trotzdem verklagt, dann muss er für seine Redefreiheit sich auch Zeit für eine Gerichtsverhandlung nehmen.

Ferraristo schrieb:Wenn du dann irgendwelche illegalen Aussagen tätigst, kann und wird deine IP an die Polizei weitergegeben.

was macht die Polizei mit der IP von meinem Schachtelwirt?

Bishamon schrieb:was macht die Polizei mit der IP von meinem Schachtelwirt?

Sie geht dann zB zur Telekom und fragt zu wem die IP gehört.

Ferraristo schrieb:Sie geht dann zB zur Telekom und fragt zu wem die IP gehört.

dem Schachtelwirt. Und woher weiß dieser, welcher seiner Gäste der Täter war?

@Ferraristo
Bei der IP hast Du doch schon das Problem, wenn diese von mehreren genutzt wird.
Das eine IP auch verschleiert werden kann, sehe ich nicht als Argument, da natürlich bei genug krimineller Energie jegliche Sicherheitsmaßnahmen umgangen werden könnten.

neoschamane schrieb:"wir sollten uns ein beispiel an china nehmen...", ...
war doch kuerzlich zu lesen in dem zusammenhang, weiss aber nicht mehr wo und von wem konkret...

Ich kann mirs denken;

In der Entwicklungspolitik sieht Frohnmaier China als Vorbild.

Wikipedia: Markus Frohnmaier#Positionen

Ich selbst spreche mich im Grunde für dieses "digitale Vermummungsverbot" aus. So weit würde ich es schon gehen lassen wenn es darum geht bestimmte Klienteln im Netz ausfindig zu machen. Natürlich gibt es da auch gewisse Risiken und es muss noch lange nicht heißen, dass es perfekt funktionieren wird mit dem Gesetz wie geplant. Aber das nehme ich in Kauf.

Hier werden sich all jene angeschissen fühlen die wahrscheinlich zurecht eine mögliche Stafe zu befürchten haben.

cejar schrieb: Terrorpropaganda,

Es ist doch manchmal unklar, welche Gruppe gerade als Terrororganisation angesehen wird.

Wenn man dann diese Gruppe unterstützt macht man Terrorpropaganda. Wenn man dagegen ist, ist es womöglich Hetze.

Schwierig.

Venom schrieb:Hier werden sich all jene angeschissen fühlen die wahrscheinlich zurecht eine mögliche Stafe zu befürchten haben.

Ja solche Neuen Rechten, wie Frohnmaier auch.
Also warum nicht?

@epikur
Dafür gibt es Gerichte, die so etwas klären können. Im Übrigen ist es auch jetzt schon strafbar, dieses Gesetz betrifft nur die Ermittelbarkeit.

cejar schrieb:@epikur
Dafür gibt es Gerichte, die so etwas klären können.

Das ist doch oft politisch motiviert, welche als eine Terroroganisation gesehen wird. Das hat nicht immer was mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit geostrategischen Überlegungen.

eckhart schrieb:Ja solche Neuen Rechten, wie Frohnmaier auch.
Also warum nicht?

Ja, solche zum Beispiel. Das Gesetz soll und wird auch abseits von politischen Äußerungen wirken, beispielsweise bei Mobbing im Netz, bei Drohungen, usw.

Von mir aus kann man das Gesetz auch auf kleinere Unternehmen bzw. Foren, soziale Netzwerke, etc. ausweiten und auch noch strenger handhaben. Die Luft nach oben ist noch da ^^

epikur schrieb:Es ist doch manchmal unklar, welche Gruppe gerade als Terrororganisation angesehen wird.

für D guckt man im Verfassungsbericht nach:

https://www.verfassungsschutz.de/download/vsbericht-2017.pdf (Archiv-Version vom 15.01.2019)

Fein säuberlich die linken, rechten und islamischen Extremisten gelistet und beschrieben.