Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

DerKlassiker schrieb:Was ist eigentlich los, wenn die AfD als einzige Partei bleibt, die mit dem gehabten Wahlvolk noch ganz zufrieden ist?

Dann hat das Wahlvolk tatsächlich einen unglaublich großen Dachschaden und gehört großflächig ausgetauscht, schon aus Rücksicht auf den Rest der Welt.

@Issomad
@eckhart
Man darf dabei nicht vergessen, dass vor den Wahlen auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen wurde – zumindest von Seiten der CDU. Das endgültige Wahlergebnis vor Augen kam dann doch ein wenig Bewegung rein. Nach der Wahl ist halt immer anders als vor der Wahl.
https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-cdu-linke-1.4658774

Issomad schrieb:Nein, man muss gar nichts willkürlich interpretieren.

Habe ich willkürlich interpretiert? Ich habe lediglich die möglichen Konstellationen aufgezeigt und anhand derer einen relativ nachvollziehbaren Schluss gezogen, wohin der Wählerwille gehen könnte. Schließlich befindet sich in jeder möglichen Konstellation – auch in denen ohne AfD – mindestens eine Paarung, die im Vorfeld ausgeschlossen wurde. Deshalb ja auch die gegenwärtige Blockade.

Issomad schrieb:Wenn man am interpretieren ist, dann kann man genau so sagen, dass die Wähler, die nicht die AfD gewählt haben, die AfD grundsätzlich ablehnen, also im nachhinein keine Zusammenarbeit möglich ist ... Die Umfrageergebnisse nach der Klüngelei deuten auf so etwas hin ...

Nicht unbedingt, die neuerlichen Umfrageergebnisse deuten zunächst einmal darauf hin, dass man endlich stabile Verhältnisse möchte und Ramelow als MP favorisiert ist. Allerdings – es würde der Politik sehr viel besser zu Gesicht stehen, wenn sie sich den im eigentlichen Wahlgang erzielten Ergebnissen stellen würde, anstatt so lange wählen zu lassen, bis es passt. Eine solche Zermürbungstaktik wäre in der Tat einer Demokratie absolut unwürdig.

DerKlassiker schrieb:Allerdings – es würde der Politik sehr viel besser zu Gesicht stehen, wenn sie sich den im eigentlichen Wahlgang erzielten Ergebnissen stellen würde

Und welches Ergebnis ist das?
Ich denke, darüber wird schon die ganze Zeit in diesem gesamten Thread diskutiert.

DerKlassiker schrieb:Allerdings – es würde der Politik sehr viel besser zu Gesicht stehen, wenn sie sich den im eigentlichen Wahlgang erzielten Ergebnissen stellen würde, anstatt so lange wählen zu lassen, bis es passt. Eine solche Zermürbungstaktik wäre in der Tat einer Demokratie absolut unwürdig.

Um zu regieren, braucht man eine Mehrheit, momentan hat die keiner, auch nicht der jetzt geschäftsführende Ministerpräsident.
Deshalb sind Neuwahlen legitim und legal und das ist nicht das erste Mal so ...

Übrigens grenzt die CDU sich immer noch von den Linken ab und unterstützt Ramelow nicht ...

@Issomad
Zum Thema CDU und Abgrenzung
Eine bemerkenswerte aktuelle Aussage von Herrn Laschet , getätigt beim soogn . Valentinstreffen der CDU

Bitte den unteren Abschnitt / Überschrift :bemerkenswerte Ansage in Richtung der linken

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-merz-und-spahn-zieht-laschet-im-akk-nachfolge-rennen-nach-68815192.bild.html

Ich zitiere aus dem Beitrag
Zitat Herr Laschet ..
"..aber die Linke habe im Gegensatz zu den Grünen in Hessen immer noch einen "Anti System -Charakter "
Wenn sich das mal erledigt hat und wenn kein Verfassungsschutz sie mehr beobachten muss, weil sie gegen unsere Grundordnung arbeitet , dann können wir über alles reden "

Danke für den Artikel @calligraphie
Daraus:

„Damit setzt niemand Herrn Ramelow mit Herrn Höcke gleich.“ Der bisherige Thüringer Regierungschef Ramelow von der Linken sei ein Ministerpräsidentenkollege, „mit dem man pragmatisch reden kann“. Aber die Linke habe im Gegensatz zu den Grünen in Hessen immer noch einen „Anti-System-Charakter“.

Und dann sagte Laschet einen bemerkenswerten Satz: „Wenn sich das mal erledigt hat und wenn kein Verfassungsschutz sie mehr beobachten muss, weil sie gegen unsere Grundordnung arbeitet, dann können wir über alles reden.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-merz-und-spahn-zieht-laschet-im-akk-nachfolge-rennen-nach-68815192.bild.html




WENN die Partei Die Linke mal nicht mehr programmatisch gegen die freiheitl. demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ist und sie zu Gunsten eines neuen System namens Sozialismus abschaffen will und keine verfassungsfeindlichen Gruppen mehr unter ihrem Dach vereint, dann ist sie eine ganz normale, demokratische Partei. Klar, dann kann man auch mit ihr zusammen arbeiten.
Aber solange sie das nicht ist, verbietet sich für die CDU eine Zusammarbeit und Unterstützung.

Aber was anderes:

Ich frage mich die ganze Zeit, wo diese Behauptung herkommt, die CDU (und Andere) würden Ramelow und Höcke gleichsetzen.
Ich lese immer nur den unbegründeten Vorwurf (meist geht es allerdings um die Gleichsetzung der Parteien Die Linke und die AfD), aber niemand belegt den Vorwurf substanziell.
Er schwirrt wie ein Rosa-Elefant durch den Raum -- es gibt ihn nicht, aber jeder hat das passende Bild vor sich, wenn davon gesprochen wird.


Es sind verrückte Zeiten, was aber nur bedingt am Karneval liegt und am Aschermittwoch ganz gewiss nicht vorbei ist.

Seidenraupe schrieb:Ich lese immer nur den unbegründeten Vorwurf (meist geht es allerdings um die Gleichsetzung der Parteien Die Linke und die AfD), aber niemand belegt den Vorwurf substanziell.
Er schwirrt wie ein Rosa-Elefant durch den Raum -- es gibt ihn nicht, aber jeder hat das passende Bild vor sich, wenn davon gesprochen wird.

Das hängt meines Erachtens damit zusammen: Wenn man " CDU setzt AfD und Linke gleich " in eine Suchmaschine eingibt, kommen jede Menge Ergebnisse.
Gäbe es keine Suchmaschine, wäre vermutlich auch "Äquidistanz" noch völlig unbekannt.

eckhart schrieb:Das hängt meines Erachtens damit zusammen: Wenn man " CDU setzt AfD und Linke gleich " in eine Suchmaschine eingibt, kommen jede Menge Ergebnisse.

Aber zumindest auf den ersten Seiten kein Ergebnis, wo ein CDUler die beiden gleichsetzt. Lediglich, dass man mit beiden nicht zusammenarbeite. Programmatisch nachvollziehbar, würde ich meinen.

paranomal schrieb:Dann hat das Wahlvolk tatsächlich einen unglaublich großen Dachschaden und gehört großflächig ausgetauscht, schon aus Rücksicht auf den Rest der Welt.

Heftige Aussage. Wohin würdest du das Wahlvolk denn gerne austauschen?

@Seidenraupe
Die Frage die du hier stellst ( wo kommt das her?) , dass jeder nur das hört , was er hören möchte, um seine Ansicht als einzig gültige und richtige gelten zu lassen , lässt sich sicher hier nicht in Ruhe klären .
Sachlichkeit und Ruhe sind derzeit selten zu finden . Zumindest nicht im politischen alltagsdiskurs.
Hier fällt es eben auch ins Auge, dass streckenweise niemand niemandem mehr wirklich zuhören möchte. Ganz davon zu schweigen , dass sich kaum noch jemand von seinen festen Meinungen auch nur 1 cm wegbewegt.
Ansichten werden untermauert mit Schlagwörtern . Allerorten . Als ob eine Schlacht tobt um die letzte Keule an der Festtafel .
Egal was man sagt , entspricht es nicht der Ansicht deines Gegenübers, wirst du platt gewalzt.
Deshalb mag ich im Moment so Formate wie Phoenix die Runde oder andere Formate mit Anspruch.

trotzdem glaube ich immer noch an die kraft vom sachlichen Disput . Und Gottseidank viele andere auch .
Das auch auf den Vorwurf , jemand würde AFD und die linke Partei auf eine Stufe setzen . Dazu muss man ja erst mal wissen , an welchen Parametern wird denn gemessen ?
Humanismus / ethisch moralischer Grundanspruch? Äußerungen der Mitglieder ? Tatsächliches aktives Handeln in der Partei gegen unser GG .
Niemand hier wird bestreiten , wie hoch die Gefahr ist, die von der AFD ausgeht, auch wenn sich alles akkurat noch an der roten Linie bewegt. Es gibt genug deutliche Anzeichen , dass diese Partei zukünftig nicht vor hat , die Füße still zu halten oder sich ins demokratische Spektrum voll zu integrieren . So viel steht fest. Und daher ist nachvollziehbar , dass viele Menschen sich ängstigen und diese Partei mit der unheilvollen Geschichte Deutschlands zwischen 33 und 45 assoziieren

Nur gebe ich eben zu bedenken , es gibt auch Menschen die das ganz klar genau so sehen und trotzdem parallel dazu auch sehen, dass es eine Ära der 40 Jahre DDR Unrechtsstaat mit seinen hässlichen Auswüchsen und der Unterdrückung und den unsäglichen Tragödien die sich abgespielt haben , gab .
Und es gibt eben Menschen die finden , dass diese andere Art der menschenverachtung durch die Diktatur d Proletariats noch nicht genügend durch die Linke durch konsequente Abgrenzung , anerkannt wurde.

deshalb zB , mag ich den Diskussionstil von Herrn Gauck so sehr. Der niemals abwertet, immer mahnt und trotzdem auch mit dem Finger sowohl angemessen nach links und vehement und nachdrücklich auf gefahren von rechts hinweist,
Es gibt also nicht nur gut und böse , schwarz und weiß .
Aber momentan ist anscheinend nicht die Zeit der leisen Töne . Zumindest nicht auf den medialen offenen Plattformen .

Seidenraupe schrieb:WENN die Partei Die Linke mal nicht mehr programmatisch gegen die freiheitl. demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ist und sie zu Gunsten eines neuen System namens Sozialismus abschaffen will und keine verfassungsfeindlichen Gruppen mehr unter ihrem Dach vereint, dann ist sie eine ganz normale, demokratische Partei.

Kannst Du mal die Stellen des Programmes der Linken zeigen, die gegen die FDGO stehen, ich finde die irgendwie nicht...

eckhart schrieb:wäre vermutlich auch "Äquidistanz" noch völlig unbekannt.

scheint so, dass die Wortbedeutung noch immer vielen unbekannt ist.


Äquidistanz heißt laut Wörterbuch: gleicher Abstand. Es wird also politisch der gleiche Abstand -- sprich keine Koalition, keine Zusammenarbeit -- gehalten.


was "Äquidistanz" bei dir heißt, weiß ich nicht.

cejar schrieb:Kannst Du mal die Stellen des Programmes der Linken zeigen, die gegen die FDGO stehen, ich finde die irgendwie nicht...

Ich beziehe mich auf das Zitat von Laschet.
Dürfte klar erkennbar sein.

Die Lage in Thüringen ist, langfristig, auch deswegen ernst, weil die AfD dort, anders als im Bund, auch bei jungen Leuten sehr erfolgreich ist:

https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-10-27-LT-DE-TH/umfrage-alter.shtml (Archiv-Version vom 29.12.2019)

Bei den zwischen 18 und 24 jährigen ist sie mit 23% stärkste kraft, vor der linken mit 22%.

shionoro schrieb am 11.02.2020:Wenn die CDU sagen würde, jo, wir werden gern mit der AFD koalieren und zusammen arbeiten, dann könnte sie das so durchziehen, gar kein problem. Das gibt die CDU aber ja nicht offen zu. Die wollten mit 25% eine Minderheitenregierung machen, um eine 45% minderheitenregierung zu verhindern, und das unter duldung von rechtsextremen.

Das wäre aber eine Minderheitenregierung gewesen, die auf die Duldung durch die AfD angewiesen gewesen wäre. Auf die RRG-Parteien würde es dabei nicht ankommen. Mit der AfD als "Dulder" hätten sie die erforderliche Mehrheit gehabt.
Ich seh da nicht wirklich einen Unterschied dazu, einen Kandidaten mit AfD-Stimmen ins Amt zu bringen oder sich von der AfD tolerieren zu lassen.

Dass Kemmerich bedroht wurde und zurückgetreten ist, ist ein Skandal, der die Demokratie schwer beschädigt hat. Rücktritt, nachdem man kandidiert hat, gewählt wurde und die Wahl angenommen hat, sollte nicht möglich sein. Man übernimmt Verantwortung.
Und dass diese Vorgänge von "ganz oben" noch forciert wurden, ist umso skandalöser. Man lese dazu mal die Definition eines Staatsstreichs nach, bei Wikipedia unter "Putsch".

@LuciaFackel

Es geht um die Integrität. Wenn du offen sagst, du würdest mit der AfD koalieren, dann bitte schön. Erdulde die Konsequenzen, dass dich viele leute nicht mehr wählen werden.

Aber so zu tun, als wolle man 'beiden extremen' eine absage erteilen und dann will man in einer regierung regieren, die immer auf AfD stimmen angewiesen sein wird, das passt nicht.

Natürlich musste Kemmerich zurücktreten. Es ist Lindner positiv anzurechnen, dass er das durchgesetzt hat.

@shionoro
Ich sehe überhaupt nicht, dass die Wähler der jeweiligen Parteien das so dramatisch sehen. Die würden von ihren Parteien nicht Abstand nehmen. Würden eher kritisch und aufmerksam beobachten.
Es sind die Mandatsträger und Funktionäre der Linken, Grünen und SPDler, die da so ein Buhei drum machen und manchmal auch die von der CDU. Das sind zu einem großen Teil Menschen, die, wenn sie kein Mandat bekommen, praktisch arbeitslos sind, weil sie nichts anderes können als im Parlament zu sitzen. Und bei Wahlergebnissen wie ca. 25% in den östlichen Bundesländern sind das schon eine Menge Mandate, die nicht mehr unter den älteren Parteien aufgeteilt werden.
Die haben einfach nur Angst um ihre Futtertröge. Um politische Inhalte geht es bei der Ablehnung der AfD kaum. Das wird nur vorgeschoben, was man leicht feststellen kann, indem man nachforscht, ob die Vorwürfe zutreffen.

Edit: Bei der Wahl des Ministerpräsidenten ging es nicht ums Koalieren mit der AfD. Das solltest Du nicht vermischen.

@LuciaFackel

Naja, doch. Das haben wir doch an den jüngsten Umfragen gesehen, dass die CDU und auch die FDP abgestürzt sind zugunsten der Linken.
Die CDU ist da um

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

In der letzten Umfragen war die CDU auf 14% (runter von 21) und die Linke auf 40 (rauf von 31) und die FDP ganz raus.
Wie erklärst du dir das, wenn das ganze den Wähler gar nicht interessiert und da nur ein paar RRGler 'buhei' machen?

LuciaFackel schrieb:Edit: Bei der Wahl des Ministerpräsidenten ging es nicht ums Koalieren mit der AfD. Das solltest Du nicht vermischen.

Das habe ich doch gar nicht vermischt. Ich sagte, es sei ehrlicher, offen dazu zustehen, dass man mit der AfD arbeiten will. Das tat aber weder CDU noch FDP, obwohl in der KOnstellation klar war, dass sie das tun würden müssen.

Seidenraupe schrieb:Ich beziehe mich auf das Zitat von Laschet.
Dürfte klar erkennbar sein.

Diese Aussage hat Laschet nicht getan, daß programmatisch hast Du dazu gedichtet und verkaufst das hier als Aussage Laschets, das ist unredlich.

Seidenraupe schrieb:Äquidistanz heißt laut Wörterbuch: gleicher Abstand. Es wird also politisch der gleiche Abstand -- sprich keine Koalition, keine Zusammenarbeit -- gehalten.


was "Äquidistanz" bei dir heißt, weiß ich nicht.

Beim mir bedeutet es genau das Gleiche wie für Dich:
Die CDU behandelt AfD und Linke gleich!

Die Wählerschaft in Thüringen teilt sich in drei Lager auf, in das RRG-Lager, das CDU/FDP-Lager und das AfD-Lager. Wenn wir uns die neuerlichen Umfragen ansehen, wird deutlich, dass es offenbar nicht wenige Überläufer vom CDU/FDP- ins RRG-Lager gibt, womöglich um klare Verhältnisse zu schaffen. Heißt, eine Zusammenarbeit von Linken und CDU könnte in der Thüringer Bevölkerung durchaus auf Akzeptanz stoßen und wenn es nur darum geht, Mehrheiten zu beschaffen. Um nun Neuwahlen zu verhindern, die zwar legitim, aber eben nicht gerade vertrauensbildend sind, sollte es da doch Bewegung in diese Richtung geben, unabhängig davon, was irgendeine Linie der Bundesparteien ist. Es ist und bleibt eben eine Parteimeinung, dass man mit bestimmten anderen Parteien nicht zusammenarbeitet; dass die Wählerschaft das tatsächlich auch so sieht, ist mehr als fraglich. Möglicherweise ist die Akzeptanz solcher Kooperationen im Osten auch höher ausgeprägt als im Westen; man sollte nach 30 Jahren Einheit nicht alles immer im West-Maßstab betrachten, v. a. dann, wenn es den Osten betrifft.