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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

1.542 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: AFD, Thüringen, Höcke ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

11.02.2020 um 01:11
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Jetzt will man keine neuwahlen, weil man angst vor dem wähler hat.
ich denke, ich bin dir noch einen Beleg schuldig, denn ich hatte nur aus der Erinnerung geschrieben, dass Ramelow Neuwahlen ablehnt.
Angesichts der immer lauter werdenden Forderungen vom Bund nach raschen Neuwahlen in Thüringen, warnte er [Anm. Seidenraupe: gemeint ist Bodo Ramelow] aber vor monatelangem Stillstand bei einer sofort anvisierten Auflösung des Landtages. Wer jetzt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine Landtagswahl vorbereite und damit 70 Tage in Kauf nehme, in denen es keine Landesregierung gebe, handele staatspolitisch verantwortungslos, sagte Ramelow.

Linke, SPD und Grüne wollen in Thüringen zunächst Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen und erst später - vielleicht - Neuwahlen vorbereiten.
https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_87313556/vor-dem-neustart-in-thueringen-flammen-konflikte-auf.html


Deine Aussage stimmt also so nicht, sie ist mindestens unvollständig und verzerrt somit die Darstellung der LAge.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Die Leute, die mit Demokratie argumentieren, sind selten an demokratie interessiert.
sagt WER?

Willst du alle Demokraten beleidigen oder was soll das?

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11.02.2020 um 01:23
@Seidenraupe


Das schriebst du an @shionoro
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Deine Aussage stimmt also so nicht, sie ist mindestens unvollständig und verzerrt somit die Darstellung der LAge.
Dabei sollte man der Vollständigkeit halber auch die Lage durchaus erwähnen und benennen so wie sie ist @Seidenraupe
Umfrage: Linke in Thüringen bei 39 Prozent – CDU stürzt ab

Die Linke hat laut einer Umfrage in Thüringen deutlich zugelegt. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kommt bei einer Blitzumfrage von Infratest dimap auf 39 Prozent, wie MDR Thüringen als Auftraggeber der Umfrage am Montagabend mitteilte. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober. Mit SPD (10 Prozent) und Grünen (5 Prozent) käme das ehemalige rot-rot-grüne Regierungsbündnis demnach auf eine Mehrheit.

Großer Verlierer des Wahl-Eklats von Erfurt wäre bei einer Landtagswahl nun die CDU – sie stürzt den Angaben zufolge auf 13 Prozent ab. Bei der Wahl im Oktober erreichten die Konservativen im Freistaat noch 21,7 Prozent. Die FDP von Kemmerich, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatte, würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die AfD würde sich hingegen leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87285448/umfrage-in-thueringen-linke-bei-39-prozent-cdu-stuerzt-ab.html

Vom 10.02.2020, 23:42 Uhr | AFP, AP, dpa, rtr, t-online.de


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11.02.2020 um 01:42
@tudirnix
@eckhart
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Shionoro schrieb:
Die Leute, die mit Demokratie argumentieren, sind selten an demokratie interessiert.
Das ist schon etwas dran. Die AFD redet doch immer so gerne von Demokratie.

Warum hat Kemmerich nicht mal erfahrene FDP-Politiker gefragt, was man in so einer Situation macht ?
Die hätten ihm höchstwahrscheinlich von seinem Ritt auf der Rasierklinge abgeraten.



Auch die Mär das man von nichts gewusst habe in der CDU und FDP, wird schon allen Ecken angezweifelt:
Die FDP habe nicht damit gerechnet, dass die rechtsnationale Partei „so weit geht, Kandidaten nur zum Schein vorzuschlagen, um dann in geheimer Wahl ganz anders zu votieren“, hatte Lindner am Freitag gesagt. Der von der AfD präsentierte Ministerpräsidentenkandidat Christoph Kindervater hatte im dritten Wahlgang keine Stimmen bekommen.

Was Björn Höcke und die AfD vorhatten, darum machten Björn Höcke und die AfD nie ein Geheimnis. Den Schritt vom Mittwoch hatte Höcke sogar vorab angekündigt: In einem Schreiben vom 1. November, kurz nach der Landtagswahl, bot Höcke bei FDP-Mann Kemmerich eine „von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstütze Minderheitsregierung“ an. Denn, so Höcke: „Fakt ist, dass der rot-rot-grünen Regierungskoalition das Vertrauen entzogen wurde.“ Stattdessen sei nun „eine Koalition der bürgerlichen Parteien möglich.“ Das Schreiben werde er in Kopie auch Mike Mohring zukommen lassen, fügte Höcke in dem Brief hinzu.

Dabei wurde das Szenario auch innerhalb der Thüringer CDU diskutiert. „Die Thüringer Unionsfraktion ist für mich bescheuert, naiv oder hat bewusst kalkuliert“, schrieb Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus in einer Mail an einen CDU-Landtagsabgeordneten, aus der verschiedene Medien zitierten. Althaus habe selbst noch am Sonntag vor der Ministerpräsidentenwahl in einer Telefonkonferenz mit dem Präsidium der CDU Thüringen klar gesagt, was passiert und dies auch schriftlich der Landesgeschäftsführerin geschickt. Sein Fazit: „Höcke hatte mit seinem Kandidaten die Leimrute ausgelegt und die Unionsfraktion ist drauf gegangen.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/eklat-in-thueringen-von-der-afd-reingelegt-drei-belege-naehren-zweifel-an-erklaerung-von-cdu-und-fdp_id_11648332.html

Es ist schon interessant, auf der einen Seite will man nichts gewusst haben und auf der anderen Seite gibt es Gespräche, Telefonkonferenzen, Mails usw.



Die Meinung von Historiker Andreas Wirsching teile ich:
Die AfD sei keine bürgerliche Partei, sondern anti-liberal, anti-pluralistisch und anti-demokratisch, sagte Wirsching. "Sie verkörpert einen "Extremismus der Mitte" und ähnelt damit der NSDAP."

Wirsching sagte: "CDU und FDP haben sich zu Geiseln der AfD gemacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies ein Zufall war." Er warnte außerdem vor einer Gleichsetzung von Linke und AfD. "Die Linke hat 30 Jahre nach der Wende nicht mehr viel mit dem SED-Unrechtsregime zu tun. Die Gefahr geht eindeutig von Rechtsaußen aus. Es ist falsch, der AfD auch nur einen Zipfel der Macht zu geben."
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-historiker-afd-verkoerpert-einen-extremismus-der-mitte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200207-99-811821


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

11.02.2020 um 01:43
Zitat von IngwerteeImkeIngwerteeImke schrieb am 06.02.2020:2. Ein jeder Bürger darf aus unterschiedlichen Gründen eine Partei wählen. Dies hat aber 0,00% mit der Aktion in Thüringen zu tun, wo eine Partei mit 5,0% durch eine hinterfotzige Aktion den Ministerpräsidenten stellt. Es obliegt einer jeder Partei, mit wem sie Koalieren will oder nicht. Sie hat aber die verdammte Verantwortung diese den Wählern zu kommunzieren.
Auch, wenn dieses Zitat von Dir schon ein wenig zurückliegt (6.2.20), möchte ich mal fragen: Wer (welche Partei) hat denn was nicht mit den Wählern kommuniziert? Hätte die FDP mit dem Wähler kommunizieren sollen, dass sie die Aufstellung eines Kandidaten ernst meint und damit einverstanden ist, wenn er gewählt wird (wofür die FDP-Stimmen nicht gereicht hätten), oder hätte die AfD mit ihren Wählern kommunizieren sollen, wie sie wählen wird? Ich verstehe nicht, was Du da kritisierst.

Ich verstehe auch nicht, was an dieser Wahl "hinterfotzig" gewesen sein soll. Es wurden keine Regeln oder Gesetze verletzt und die Abgeordneten haben so gewählt, dass es einen Ministerpräsidenten geben konnte. Es gibt kein Gesetz, das es den Abgeordneten verbietet, den Kandidaten zu wählen, den eine anderen Partei aufgestellt hat, oder taktisch zu wählen, um einen anderen zu verhindern.

Angesichts der Wahlergebnisse, die die AfD einfährt, können ihre Wähler nicht erwarten, dass diese Partei selbst den Ministerpräsidenten stellt. Sie erwarten also, dass die AfD stattdessen effektiv mitbestimmt, wer es wird und wer nicht, bzw. dass sie den worst case verhindert, und das ist rot oder rotgrün.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

11.02.2020 um 01:47
.
Die Linke hat 30 Jahre nach der Wende nicht mehr viel mit dem SED-Unrechtsregime zu tun.
@che71
erstens: ich beteilige mich nicht an Geschichtsvergessenheit und GEschichtsklitterung
zweitens:
dazu hatte ich weiter oben schon ausgeführt.
Teile der Partei Die Linke werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet und als extremistisch eingeschätzt, weil die Linke eine Nachfolgerin der SED-PDS ist.
Dafür gibt es andere Gründe!
Zitat von che71che71 schrieb:Es ist schon interessant, auf der einen Seite will man nichts gewusst haben und auf der anderen Seite gibt es Gespräche, Telefonkonferenzen, Mails usw.
und Ramelow sagte in ein Mikrophone, dass er mit diesem Abstimmungsverhalten der AfD überhaupt nicht gerechnet hat.
Da frage ich mich dann allerdings auch:
WIRKLICH nicht??


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

11.02.2020 um 01:50
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Es ist vollkommen klar, dass bei der letzten wahl die hälfte der thüringer RRG wollte,
44,4% stimmten für die Linke, die SPD und die Grünen.
45,1% fielen auf AfD und CDU,
50,1% auf AfD, CDU und FDP.
Dass blau-schwarz-gelb gemeinsam für einen Kandidaten stimmen und ihn so zum Ministerpräsidenten machen, war absolut total demokratisch und der Wille der Wähler, mehr als RRG.

"Die Leute, die mit Demokratie argumentieren, sind selten an demokratie interessiert." Gilt wohl auch für Dich...?


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

11.02.2020 um 02:26
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:@che71
erstens: ich beteilige mich nicht an Geschichtsvergessenheit und GEschichtsklitterung
zweitens:
dazu hatte ich weiter oben schon ausgeführt.
Teile der Partei Die Linke werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet und als extremistisch eingeschätzt, weil die Linke eine Nachfolgerin der SED-PDS ist.
Dafür gibt es andere Gründe!
Erstens: Habe ich das über dich gesagt ?
Für Geschichtsvergessenheit und Geschichtsklitterung ist wohl die AFD zuständig.

Zweitens:
Die wichtigsten Strömungen sind die „Kommunistische Plattform“ (KPF), die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) und „marx21 – Netzwerk für internationalen Sozialismus“.
https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Offen+extremistische+Stroemungen+in+der+Partei+DIE+LINKE_ (Archiv-Version vom 10.03.2020)

Natürlich werden diese Gruppierungen durch den Verfassungsschutz überprüft, weil sie die freiheitliche-demokratische Grundordnung überwinden wollen.
Aber aus der Partei "Die Linke" will das niemand.
Zitat von LuciaFackelLuciaFackel schrieb:Dass blau-schwarz-gelb gemeinsam für einen Kandidaten stimmen und ihn so zum Ministerpräsidenten machen, war absolut total demokratisch und der Wille der Wähler, mehr als RRG.
Frag doch mal die Wähler der FDP in Thüringen ob die es toll finden, das die AFD eine skurrile Scharade aufführt, den eigenen Kandidaten nicht wählt, aber dafür einen Kandidaten den man sonst zu den verhassten Altparteien zählt ?!


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

11.02.2020 um 03:03
Zitat von che71che71 schrieb:Natürlich werden diese Gruppierungen durch den Verfassungsschutz überprüft, weil sie die freiheitliche-demokratische Grundordnung überwinden wollen.
Aber aus der Partei "Die Linke" will das niemand.
Wozu sind sie dann in der Partei?

Die Linke hat vom Verfassungsschutz als extremistisch eingetufte Gruppierungen in der PArtei -- aber das stört dich nicht???
Man hat Extremisten in der Partei aber hat nichts mit ihren Zielen zu tun?
Willst du mich für dumm verkaufen?
Die AfD hat einen Flügel, der ein Verdachtsfall ist, das stört die ganze REpublik (bis auf die Flügelanhänger)
Fällt dir was auf?
Zitat von che71che71 schrieb:Frag doch mal die Wähler der FDP in Thüringen ob die es toll finden, das die AFD eine skurrile Scharade aufführt, den eigenen Kandidaten nicht wählt
vielleicht hilft das hier weiter, es stammt vom Abend VOR der Wahl:
unter der Überschrift
Ministerpräsidenten-Wahl:Sicher ist nichts in Thüringen
heißt es da:
Fraktions- und Landeschef Thomas Kemmerich will im dritten Wahlgang kandidieren, sollte da noch ein AfD-Kandidat im Rennen sein. Ziehe sich dieser zurück, werde auch Kemmerich nicht antreten, da er dann womöglich mit Stimmen der AfD zum Regierungschef gewählt würde. Das lehnen die Liberalen genauso ab wie die Union, die für die ersten Wahlgänge keinen Kandidaten präsentiert, sich im dritten aber mit der FDP abstimmen will....


Es ist also längst nichts sicher in Thüringen, dafür aber kompliziert. Vor allem für die Christdemokraten, die um ihr Verhältnis zur Linken ringen. Hatte Mohring noch am Wahlabend verhaltene Signale der Annäherung in Richtung Ramelow gesendet, ruderte er nach reichlich Gegenwind aus Berlin zurück. Später entschied der CDU-Landesvorstand, keine Gespräche mit der Linken zu führen.
auch das ist am Vorabend der Wahl zu lesen
Mit dem Zickzackkurs ihres Vorsitzenden sind keineswegs alle CDU-Abgeordneten zufrieden. Wiederholt meldeten sich Kommunalpolitiker und Mandatsträger zu Wort, die wahlweise Gespräche mit der AfD, Zugeständnisse an Ramelow oder die Aufstellung eines eigenen Kandidaten forderten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-ministerpraesident-ramelow-afd-1.4784497
Zitat von che71che71 schrieb:Natürlich werden diese Gruppierungen durch den Verfassungsschutz überprüft, weil sie die freiheitliche-demokratische Grundordnung überwinden wollen.
GEnau aus diesem Grund sollte es keine Koalitionen von Demokraten von FDP, CDU und CSU mit dieser PArtei geben.
Wie sieht denn die Abgrenzung von diesen linksextremistischen Gruppierungen innerhalb der Linken aus:
bei den Linken, bei den Grünen, bei der SPD?

Warum nimmt man es da nicht so genau mit Verfassungsfeinden?

Und noch eine Frage, gern an alle:

Sollten Parteien ehemalige AfD-Parteimitglieder aufnehmen dürfen?
Solange Merkel regiert, wird die CDU keine neuen Wähler mehr gewinnen. Damit würde die Mitte – nach dem Fast-Untergang der SPD – endgültig auseinanderbrechen.

Wenn die Kanzlerin das nicht erkennt, könnte ihr Erbe werden, die eigene Volkspartei zugrunde gerichtet und mit AfD und Grünen zwei neue geschaffen zu haben. Auf die CDU wird man dann genauso mitleidig und wehmütig blicken wie heute auf die SPD.
leider wahre Worte!


https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/das-meint-bild-merkel-bringt-die-cdu-in-lebensgefahr-68722782.bild.html


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

11.02.2020 um 04:16
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:sagt WER?

Willst du alle Demokraten beleidigen oder was soll das?
Naja, also wenn man mit 25% regieren will, weil man eine Minderheitenregierung die circa 45% hat verhindern will bzw. einen MP, dem die meisten Bürger ein gutes Zeugnis ausstellen, dann kann man schwerlich mit Demokratie argumentieren, oder?

Es stimmt, dass Ramelow keine Neuwahlen will. Will die CDU aber auch nicht. Dittes, Ramelows MP, hat übrigens neuwahlen nicht ausgeschlossen. Dafür müsste sich das Parlament aber erstmal auflösen.

So oder so: Es waren CDU und FDP, die hier tricksen wollten. Die Linke war das nicht. Mit gesundem Demokratieverständnis hatte diese Trickserei nicht viel zu tun.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

11.02.2020 um 04:24
Zitat von LuciaFackelLuciaFackel schrieb:44,4% stimmten für die Linke, die SPD und die Grünen.
45,1% fielen auf AfD und CDU,
50,1% auf AfD, CDU und FDP.
Dass blau-schwarz-gelb gemeinsam für einen Kandidaten stimmen und ihn so zum Ministerpräsidenten machen, war absolut total demokratisch und der Wille der Wähler, mehr als RRG.

"Die Leute, die mit Demokratie argumentieren, sind selten an demokratie interessiert." Gilt wohl auch für Dich...?
Da ist aber eben ein gewaltiger Unterschied bei diesen Zahlen: Schwarz Gelb würde niemals mit der AfD regieren wollen, RRG aber hat ernsthafte überschneidungen.

Wenn die CDU sagen würde, jo, wir werden gern mit der AFD koalieren und zusammen arbeiten, dann könnte sie das so durchziehen, gar kein problem. Das gibt die CDU aber ja nicht offen zu. Die wollten mit 25% eine Minderheitenregierung machen, um eine 45% minderheitenregierung zu verhindern, und das unter duldung von rechtsextremen.

Das ist schon was anderes, findest du nicht?


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

11.02.2020 um 06:49
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Angst vor den Wählern? Oder Sorge um weitere Destabilisierung?
Es ist beides möglich. Bei Neuwahlen könnten RRG ein höheres Ergebnis einfahren, was m.M.n. für Stabilität sorgen würde. RRG hat in Thüringen gute Arbeit geleistet.

Würde das Barometer in Richtung AfD ausschlagen, dann ist noch mehr Chaos vorprogrammiert. Man sieht ja jetzt schon, was die Ränkespiele der AfD angerichtet haben und ich bin immer noch erschüttert, wie CDU und FDP sich da vorführen haben lassen.

Im Augenblick könnte man den Eindruck (bei CDU und FDP) gewinnen, dass es in erster Linie um Macht, Eigennutz und Postengeschachere geht, als um das Wohl eines Bundeslandes bzw. der Bundesrepublik und das spielt wiederum der AfD zu.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:So oder so: Es waren CDU und FDP, die hier tricksen wollten. Die Linke war das nicht. Mit gesundem Demokratieverständnis hatte diese Trickserei nicht viel zu tun.
Richtig!
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Wenn die CDU sagen würde, jo, wir werden gern mit der AFD koalieren und zusammen arbeiten, dann könnte sie das so durchziehen, gar kein problem. Das gibt die CDU aber ja nicht offen zu. Die wollten mit 25% eine Minderheitenregierung machen, um eine 45% minderheitenregierung zu verhindern, und das unter duldung von rechtsextremen.
Wenn das passieren sollte, wird es massive Proteste geben, was zu einer noch tieferen Spaltung führen wird.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

11.02.2020 um 07:53
Zitat von SophiaPetrilloSophiaPetrillo schrieb:Im Augenblick könnte man den Eindruck (bei CDU und FDP) gewinnen, dass es in erster Linie um Macht, Eigennutz und Postengeschachere geht, als um das Wohl eines Bundeslandes bzw. der Bundesrepublik und das spielt wiederum der AfD zu.
Wenn man das hier immer wieder liest muss man ja eigentlich schon schmunzeln.

Als wäre es ein Alleinstellungsmerkmal der besagten.


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11.02.2020 um 08:14
Meiner Ansicht nach wären Neuwahlen die einzige Lösung für das Problem in Thüringen.
Wenn die Umfragewerte tatsächlich repräsentativ sein sollten, dann hätte RRG eine absolute Mehrheit und könnte eine stabile Regierung bilden.
Dass Ramelow sagt, Neuwahlen wären schlecht für das Land, da es dann wochenlang keine Landesführung gäbe ist absurd.
Der Haushalt für 2020 ist bereits beschlossen und eine sog. "Expertenregierung" könnte vorübergehend die Geschäfte verwalten.
Die Schwierigkeiten der Minderheitsregierung in Thüringen zeichnen sich bereits ab. Erster Stolperstein könnte die Abstimmung um den Haushalt sein. Sie gilt als mögliche Sollbruchstelle für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Im vergangenen Jahr hatten Linke, SPD und Grüne noch einen Haushalt für 2020, also für die Zeit nach der Landtagswahl, beschlossen, was als ungewöhnlich galt und ihnen jetzt etwas mehr Zeit verschafft.
https://www.merkur.de/politik/thueringen-wahl-regierung-landtag-ramelow-mohring-februar-minderheitsregierung-zr-13174656.html


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11.02.2020 um 08:46
Im Endeffekt sind die Bürger schuld an der Misere, die haben sich halt verwählt.


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11.02.2020 um 08:51
Hallo @frivol , hallo @alle !
Zitat von frivolfrivol schrieb:Im Endeffekt sind die Bürger schuld an der Misere, die haben sich halt verwählt.
Einfach schlimm, mit den Wählern !
Da sollte man sich doch glatt ein neues Volk suchen.


Gruß, Gildonus


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11.02.2020 um 09:08
Zitat von Freki2.0Freki2.0 schrieb:Dass Ramelow sagt, Neuwahlen wären schlecht für das Land, da es dann wochenlang keine Landesführung gäbe ist absurd.
Das bezieht er aber darauf, falls es ohne eine Neuwahl des MP zu Neuwahlen zum Landtag kommen würde, weil Kemmerich nun mal keine Minister hat, sondern als amtierender MP mutterseelenallein dasteht. Falls Ramelow wider Erwarten doch zum MP gewählt wird (momentan sieht es ja nicht danach aus, weil CDU und FDP nach wie vor "bockig" sind), könnte die Zeit bis zu Neuwahlen wenigstens mit einer Ministerriege überbrückt werden, die sich um die anstehenden Belange kümmern kann.


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11.02.2020 um 09:10
Zitat von abberlineabberline schrieb:Die Menschen in Thüringen haben halt zu über 50% links oder rechts gewählt. Und jetzt stehen alle aus der Mitte da und wissen nicht richtig, mit wem man denn jetzt soll, darf, nicht soll, nicht darf. Also Chipstüten raus und mal beobachten, was wem so einfällt.
schon interessant, sonst wird der Osten immer als der rechtere Teil Deutschlands dargestellt, in der Hinsicht ist es aber umgekehrt...


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11.02.2020 um 09:13
Zitat von SophiaPetrilloSophiaPetrillo schrieb:Bei Neuwahlen könnten RRG ein höheres Ergebnis einfahren, was m.M.n. für Stabilität sorgen würde.
Falls der Trend anhält, kann man entweder mit RRG weitermachen (man muss dann keinen neuen Koalitionsvertrag aushandeln und kann die bereits vereinbarten Ministerposten beibehalten) oder es reicht für Rot-Rot ohne Grüne, falls die Grünen nicht in den Landtag einziehen sollten. Und dann wäre tatsächlich wieder Stabilität im Hinblick auf Mehrheitsverhältnisse hergestellt, wo die AfD nicht destruktiv reingrätschen kann, um ein böses Spiel zu spielen.


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11.02.2020 um 09:37
@Diagnostiker
Deswegen ja die eingebrachte "Expertenregierung". Bei dieser braucht man keine Ministerposten.
Und da der Haushalt schon beschlossen ist, muss eh "nur" noch verwaltet werden, was ja Beamte und abgestellte Experten im jeweiligen Themengebiet ja wohl für ein paar Wochen hinkriegen würden. Kemmerich ist doch eh schon zurückgetreten, er kann nichts mehr beeinflussen.


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11.02.2020 um 09:48
@Freki2.0

Na ja, derzeit blockieren sich ja alle selber mit ihren Sturheiten: Die Linke besteht darauf, dass Ramelow bereits im ersten Wahlgang gewählt wird und verlangt von der CDU eine entsprechende Zusage. Die CDU hingegen denkt überhaupt nicht daran, so eine Zusage zu geben, sondern bleibt dabei, sich komplett der Stimme zu enthalten, ebenso wie die FDP. Die AfD sagt zwar, dass sie nicht für Ramelow stimmen wird, aber nach Gaulands "Scherz" kann man sich da nicht so sicher sein, so dass immer noch die Drohung im Raum steht, Ramelow müsse die Wahl ablehnen, wenn er über AfD-Stimmen gewählt worden wäre ...

Der reinste Kindergarten, wenn es nicht so ernst wäre. Vielleicht läuft es ja tatsächlich darauf hinaus, dass man reichlich drei Monate gar nichts auf die reihe kriegt, bevor man einen neu gewählten Landtag und dann eine neu gewählte Regierung hat, die dann mit einem hoffentlich "anständig" gewählten MP die Hängepartie beenden kann. Mal sehen, wie sich das mit den wechselseitigen "Bockigkeiten" noch entwickelt ...


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