Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

@shionoro
Weswegen es auch richtig finde wenn Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident wird, ein Großteil der Thüringer will das wohl und somit wäre es demokratisch. Das sehen aber viele "Liberale" und Konservative nicht, das genau diese Öffnung nach rechts außen nur weil sie sich auf die Linke eingeschossen dazu führte das sie jetzt in Thüringen so absacken.

@Hayura

Die Leute, die mit Demokratie argumentieren, sind selten an demokratie interessiert.

Es ist vollkommen klar, dass bei der letzten wahl die hälfte der thüringer RRG wollte, trotzdem berief man sich auf demokratie um mit schwarz gelb als minderheitenregierung mit 25% der stimmen zu regieren....war keine so gute idee.

Jetzt will man keine neuwahlen, weil man angst vor dem wähler hat.

Wenn man noch ein bisschen wartet hat die LInke vielleicht allein die absolute mehrheit, dann braucht man gar keine großen gespräche mehr :)

shionoro schrieb:Wenn man noch ein bisschen wartet hat die LInke vielleicht allein die absolute mehrheit

kann ich mir auch vorstellen.
Unter Ramelow würde ich der Linken sogar eine Chance geben, dass sie nicht nur sozial sondern auch wirtschaftlich was zustande bringt. Bundesweit würde ich da jedoch eher schwarz sehen.... und hoffe Deutschland triftet nicht wirklich immer mehr nach links ab (man sieht ja im Prinzip an Berlin wohin das führen könnte ;) )

@shionoro
Das Problem ist das die CDU und FDP überhaupt nicht konstruktiv gearbeitet haben. Sie haben Absprachen mit der AfD gehalten, was sie bis heute noch leugnen, was schon albern ist. Aber hey egal, hauptsache R2G verhindern. Man wählt einen Ministerpräsident der scheinbar überhaupt nicht vorbereitet war und völlig überfordert war mit seinen Amt. Aber hey hauptsache gegen Rot Rot grün. Aber das Problem fing schon früher an, eine CDU die zur letzten Wahl 10% verlor hatte den Anspruch den Ministerpräsident zu stellen. Diese Arroganz einen Anspruch an der Macht zu bleiben und dies mit allen Mittel durchzusetzen hat bei uns in Thüringen einen politischen Trümmerhaufen hinterlassen. aber nicht mal jetzt sieht man ein das man Fehler gemacht hat und bleibt beim Hufeisen....

@Hayura
Weil im Westen kaum einem CDU/CSU Wähler zu vermitteln ist, dass man eine Regierung der ex SED toleriert. Das würde Im Westen Stimmen kosten. Und das ist die Krux. Und jetzt stehen alle da und niemand will mit niemand, also Stillstand.

@abberline
Oh und da unterstellen Westdeutsche dem Osten er sei Weltfremd und lebt hinterm Mond? Wer in den letzten die Politik der Rot Rot Grünen Landtagsregierung in Thüringen alles andere als die Politik weltfremder utopischer Sozialisten war oder die Politik von Leuten die der SED nachtrauern. Ganz im Gegenteil die Politk war links, aber definitiv pragmatisch und realistisch. In Thüringen ist die Beschwörung des Gespenst der SED zu einen stumpfen Waffe gewurden und wirkt schon sehr nach Verzweiflung. weil es die Realität der letzten 5 Jahre nicht her gibt.

abberline schrieb:Weil im Westen kaum einem CDU/CSU Wähler zu vermitteln ist, dass man eine Regierung der ex SED toleriert.

So weltfremd schätze ich Westdeutsche nicht ein! Die kennen sogar Tolerierungen der SED work in prozess.

Wie die DDR den CSU-Chef über den Tisch zog
Im Sommer 1983 drohte der DDR die Zahlungsunfähigkeit. Ausgerechnet Franz Josef Strauß fädelte einen Milliardenkredit der Bundesrepublik ein. Eine neue Aktenstudie zeigt, wie die SED dabei trickste.

https://www.welt.de/geschichte/article181273938/Strauss-Milliardenkredit-Wie-die-DDR-den-CSU-Chef-ueber-den-Tisch-zog.html
Ich schätze, viele DDR Dissidenten in Haft wurden dadurch freigekauft!

@Hayura
Es gab im Westen von Anfang an bei CDU und SPD die Linie, niemals mit den Linken, da ex-SED
Die auch nur zu tolerieren zu wollen, hat schon in Hessen eine SPD Ministerpräsidentin den Job gekostet.
Die SPD im Westen tut sich da, auch innerparteilich, bis heute extrem schwer. Bei der CDU ist es noch extremer, da würden viele von deren Wählern auf die Barrikaden gehen. Und davor hat die Parteispitze Angst.

@abberline
Mich als Linke in Thüringen freut es das die bisher gespaltene Linke Szene wurde durch diese Ereignisse zusammen geschweisst. Alle stehen zur Zeit hinter Ramelow ab Antideutsche, Antiimps, sozialdemokraten, Grüne, Radikale Linke oder Linksliberale, ob Abo oder Parlamentarische Linke, ob Autonome oder bürgerliche Linke.....

@Hayura
Die Menschen in Thüringen haben halt zu über 50% links oder rechts gewählt. Und jetzt stehen alle aus der Mitte da und wissen nicht richtig, mit wem man denn jetzt soll, darf, nicht soll, nicht darf. Also Chipstüten raus und mal beobachten, was wem so einfällt.

Hayura schrieb:Ganz im Gegenteil die Politk war links, aber definitiv pragmatisch und realistisch

ja das ist sicherlich so. Zumindest nach dem was Ramelow so von sich gibt.
Und auch sonst so, denke ich, steht Thüringen nicht schlecht da, vielleicht sogar besser als so manches altes Bundesland.
Dennoch finde ich es nicht gut, dass in Thüringen im Prinzip nur die "extremen Kräfte" (damit meine ich Parteien außerhalb der Mitte) Oberwasser haben.
Eine gemäßigte Mitte würde ich allemal besser finden.

Was anderes wäre - und da hätte ich dann nichts einzuwenden - wenn gegensätzliche "Parteien außerhalb der Mitte" (die AfD jetzt mal außen vor, die hat wegen des rechtsextremen Flügels eine Sonderstellung) die Mehrheit haben und ihre positiven Aspekte zusammenschmeißen würden. Wenn sie also miteinander auskommen würden, keiner auf seinem Recht beharren würde...
...das ergäbe dann evtl. auch eine "goldene Mitte", welche vielleicht sehr konstruktiv sein könnte.
Aber leider, sowas wirds wohl nie geben können.

abberline schrieb:Weil im Westen kaum einem CDU/CSU Wähler zu vermitteln ist, dass man eine Regierung der ex SED toleriert. Das würde Im Westen Stimmen kosten.

Warum eigentlich? Die SED ist seit über 30 Jahren Geschichte und auch in der damaligen SED gab es Menschen, die mit dem DDR-Regime nicht konform gegangen sind.

Das klingt für mich, als gäbe es in vielen Köpfen noch massive Mauern, die anderen Menschen grundsätzlich keine Weiterentwicklung zutrauen?

Die Linke in Thüringen immer noch als Nachfolgepartei der SED zu sehen und zu titulieren, ist mehr als absurd.

Hayura schrieb:Sie haben Absprachen mit der AfD gehalten, was sie bis heute noch leugnen, was schon albern ist.

Kannst du Absprachen belegen? Ansonsten ist das weiterhin Spekulation und als solche zu kennzeichnen.

SophiaPetrillo schrieb:Die Linke in Thüringen immer noch als Nachfolgepartei der SED zu sehen und zu titulieren, ist mehr als absurd.

Wiki:

Am 17. Juli 2005 wurde die PDS umbenannt in Die Linkspartei.PDS.[23] Nach der Vereinigung mit der WASG am 16. Juni 2007 gab sich die Partei den Namen Die Linke. Es handelte sich rechtlich um eine Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz, die Partei selbst bezeichnet den Vorgang als Neugründung.[24] In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts 2009 erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba, die Partei Die Linke sei jedoch nach wie vor „rechtsidentisch“ mit der SED.[25]

Wikipedia: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

So absurd ist das garnicht.

shionoro schrieb:Jetzt will man keine neuwahlen, weil man angst vor dem wähler hat.

Meinem Vernehmen nach waren (sind?) Ramelow und seine Genossen und die CDU in Thüringen gegen Neuwahlen.
Angst vor den Wählern? Oder Sorge um weitere Destabilisierung? Ist ja nicht so, dass die Mehrheiten für Thüringen nach einer Neuwahl schon feststünden (auch wenn man bei den Linken und der SPD aktuell gerne schon vor der Wahl ein abgezähltes Ergebnis hätte)
.

SophiaPetrillo schrieb:Warum eigentlich? Die SED ist seit über 30 Jahren Geschichte und auch in der damaligen SED gab es Menschen, die mit dem DDR-Regime nicht konform gegangen sind.

Es geht längst nicht nur um die SED Vergangenheit. Diese spielt im Osten sicher eine Rolle.
Aber es gibt noch weitere Gründe mit der Linken nicht zu koalieren, nicht nur, dass sie am Liebsten die Einbindung Deutschlands in die Nato abschaffen will....


Die Zusammenarbeit von CDU und CSU zum Beispiel mit der Partei Die Linke, die verfassungsfeindliche Untergruppierungen in ihren Reihen hat und sich auch nicht konsequent von der militanten Antifa/militanten Autonomen distanziert, halte ich---genauso wie die Kanzlerin uva. für unvereinbar mit den Grundsätzen der Union.

„Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis. (…). Ich halte die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz für richtig und notwendig. Teile der Linkspartei sind klar verfassungsfeindlich und prägen die Partei in ihrer gesamten Ausrichtung.“

– Joachim Herrmann[30]

Wikipedia: Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet auch die Gesamtpartei mittlerweile nicht mehr, sondern beschränkt sich auf „offen extremistische Strukturen“ in der Partei wie Cuba Si oder die Kommunistische Plattform. „Insgesamt gehören diesen Zusammenschlüssen mehr als 3.000 Personen an, die versuchen, im Sinne der extremistischen Programmatik Einfluss auf die politische Meinungsbildung in der Partei DIE LINKE zu nehmen“....

Auch Politikwissenschaftler beschäftigten sich mit der Frage, ob die Partei Die Linke als linksextremistisch anzusehen sei.[129] Unumstritten ist dabei, dass mindestens einzelne Untergliederungen der Partei extremistisch sind

Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt sie in seinem Jahresbericht für 2017 zu den „offen extremistischen“[1] Zusammenschlüssen innerhalb der Partei Die Linke. Eine Einschätzung, die auch in der Parteienforschung aufgegriffen und unabhängig von der jeweiligen Bewertung der Gesamtpartei geteilt wird.....
Ein „strategisches Ziel“ für ihre Mitglieder, die sich selbst als „Kommunisten“ bezeichnen, ist die „Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft, welche die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt und aus den begangenen Fehlern Lehren zieht“

Wikipedia: Kommunistische Plattform

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Antikapitalistische Linke als "offen extremistischen" Zusammenschluss innerhalb der Partei ein. Laut Verfassungsschutzbericht des Jahres 2018 hat die AKL 1011 Mitglieder – mit steigender Tendenz.[102]

Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die SL und begründet dies u. a. mit dem Engagement trotzkistischer Kräfte aus dem Netzwerks marx21. Laut Verfassungsschutzbericht des Jahres 2018 hat die SL 836 Mitglieder.[102]

Wikipedia: Die Linke#Strömungen und Flügel

Fast kein klar denkende Mensch "im Westen" will zurück zum Sozialismus marxistischer Prägung. Ein Griff in die Mottenkiste zur Beseitigung unserer fdGO ist und bleibt ein Griff in die Mottenkiste.
Das ist ein ganz gewichtiger Grund, diese PArtei nicht in die Regierungsverantwortung zu befördern (aus der Sicht der CDU) jedenfalls aus meiner Sicht.

Die schon fast extreme, jedenfalls naive Weichzeichnung, die die Gesamtpartei durch Bodo Ramelow in Thüringen erfährt, ist mir unverständlich und ich halte sie für gefährlich.

Hayura schrieb:Man wählt einen Ministerpräsident der scheinbar überhaupt nicht vorbereitet war und völlig überfordert war mit seinen Amt

aber hey wie kann man nicht vorbereitet sein, wenn man seine Wahl mit der AfD ausgeklüngelt haben soll? Kannst du das Rätsel lösen?
Aber du stellst gleichzeitig hier die Behauptung auf:

Hayura schrieb:Sie haben Absprachen mit der AfD gehalten, was sie bis heute noch leugnen, was schon albern ist

@eckhart
ich hätte in der ganzen Aufgeregtheit dieser Tage da gern einen o-ton des Sprechers der WerteUnion, dass man sich nicht mehr von der AfD abgrenzen wolle.

Mir ist nämlich diese Haltung von ihm nicht bekannt und dein verlinkter Weltartikel stützt deine Behauptung nicht, denn es steht im Weltartikel:

Mit Kontakt- und Kooperationsverboten wird man die AfD nur stärken, nicht schwächen“, ....Mitsch begründete seinen Vorstoß damit, dass sich die AfD bei einer harten Ausgrenzung in einer „Märtyrerrolle“ profilieren könne. „Wir plädieren für Abgrenzung, aber nicht für Ausgrenzung“, schrieb Mitsch. Man müsse „in der Demokratie gesprächsbereit“ bleiben.

Kontaktverbot meint vermutlich: wenn die AfD eine GEsetzesvorlage/einen Beschluss annimmt dann gilt der Beschluss/die Gesetzesvorlage als genehmigt.

Oder wie will man im Bund/in den Ländern denn Politik machen mit einem kompletten Kontaktverbot??
Also:
Die Werteunion plädiert für Abgrenzung, so Mitsch.
WAs ich nicht wusste, die Werteunion ist ein eingetragener Verein

Die Werteunion argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.....
Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 2000 Mitglieder mit steigender Tendenz. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.

Wer den Rausschmiss der Mitglieder der WerteUnion aus der CDU auch nur andenkt, muss >2000 Leute aus der Partei schmeißen oder den Verein verbieten. Bei einem Vereinsverbot müsste man sich aber fragen: Mit welcher Begründung?

Generell ist zu fragen: mit welcher Begründung will man konservative Meinungen in der größten konservativen Volkspartei verhindern?
Weil sie Merkel einst gefährlich wurden kann als Begründung wohl kaum noch herhalten.


Merkels Tage im Amt der BKin sind gezählt. Das weiß sie spätestens seit heute, als AKK , IHRE Wunschhanditatin für die Nachfolge auf den Thron, hingeworfen hat.
Dem Vernehmen nach soll sie Angela Merkel vorab noch nicht mal ins Vertrauen gezogen haben. Damit hat Angela Merkel innnenpolitisch fertig

Mit der Kanzlerin "im sinkenden" Groko-Boot sitzt eine 12-15% Partei, die (gefühlt jede Woche dreimal) bei jedem Dissens mit Rückrtitt droht und versucht, den großen Koalitionspartner aus CDU und CSU mit ihren ständigen Rücktrittsdrohungen zu erpressen ihre linke Positionen aufzudrücken.


Das Affentheater in Berlin (Grokowahnsinn ist nur ein Thema) hat Thüringen erst möglich gemacht und das Affentheater von Thüringen schwappt nun mächtig nach Berlin zurück.

Ein Politiker der CDU, der von mir sehr geschätzte Wolfgang Bosbach sagte zum Thema WerteUnion

dass die CDU nach dem Rücktritt von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Volkspartei der Mitte bleiben müsse. Dazu gehörten neben den Christsozialen und Liberalen auch Wertkonservative. Bosbach betonte: "Wer die AfD noch stärker machen will, drängt die Werteunion aus der Partei".

Ich stimme da vollkommen überein

das Kurzinterview ist hier zu hören:
https://www.swr.de/swraktuell/radio/im-gespraech/Bosbach-CDU-muss-Volkspartei-bleiben,bosbach-cdu-muss-volkspartei-bleib...
auch

Barenberg: Peter Altmaier, der Bundeswirtschaftsminister, spricht heute von einer ungewohnt ernsten Situation für die Partei. Das sehen Sie auch so?

Bosbach: Ja, das ist so. Da gebe ich ihm uneingeschränkt recht. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Das ist eine schwierige Situation für unser Land, denn ich fürchte, dass das, was wir jetzt in Thüringen besichtigen konnten in den letzten Tagen, dass das übergreifen könnte auf unser ganzes Land. Deutschland hat in den letzten 70 Jahren sehr davon profitiert, dass wir zwei starke Volksparteien hatten, die bei allen Turbulenzen dafür gesorgt haben, dass wir gesellschaftspolitisch, parlamentarisch, demokratisch Maß und Mitte gehalten haben, dass die politischen Extreme keine Chance hatten, die politische Macht prägend zu beeinflussen, und wenn das in Gefahr gerät, kommt unser Land in eine große Gefahr.

Fett markiert von mir, das ganze, längere Interview hier
https://www.deutschlandfunk.de/nach-kramp-karrenbauer-rueckzug-bosbach-personalfragen.694.de.html?dram:article_id=469937

Seidenraupe schrieb:Ein Politiker der CDU, der von mir sehr geschätzte Wolfgang Bosbach sagte zum Thema WerteUnion

dass die CDU nach dem Rücktritt von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Volkspartei der Mitte bleiben müsse. Dazu gehörten neben den Christsozialen und Liberalen auch Wertkonservative. Bosbach betonte: "Wer die AfD noch stärker machen will, drängt die Werteunion aus der Partei".
Ich stimme da vollkommen überein

Ich stimme da nicht mit überein, denn ich sehe das eher so, wie das ein von mir sehr wertgeschätzter CDU Politiker realistisch sieht:

„Erheblicher Aufräumbedarf“ in der CDU
Ruprecht Polenz (CDU) fordert, dass sich die Bundespartei mit der Werte-Union auseinandersetzt. Diese „Partei in der Partei“ habe das „Desaster“ in Thüringen vorab als Option heraufbeschworen. Die CDU könne die Werte-Union etwa für unvereinbar mit den Werten der Mutterpartei erklären.

Eine dieser Baustellen benennt er konkret: die Werte-Union. Diese „Partei in der Partei“ habe das diese Woche in Thüringen erlebte „Desaster“ um einen moderaten Kandidaten ohne Mehrheit, der sich mit Stimmen der AfD ins Amt des Landesvaters wählen lässt, ernsthaft als Option gesehen und das Ergebnis zunächst begrüßt. „Hier besteht nach wie vor erheblicher Aufräumbedarf“, sagte Polenz, falls nötig auch per „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU.

https://www.deutschlandfunk.de/ruprecht-polenz-cdu-zu-thueringen-erheblicher.694.de.html?dram:article_id=469854

Und Armin Laschet, den ich auch wertschätze, betont, und das sollte sich die Werte Union hinter die Ohren schreiben Folgendes @Seidenraupe

Mittwoch, 05. Februar 2020
Statement unseres Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet, zur heutigen Wahl in Thüringen

„Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen. Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD ist für Christdemokraten inakzeptabel. Zu einer Situation wie in Thüringen hätte es nie kommen dürfen. Nie dürfen Extremisten Einfluss auf die Bildung von Regierungen haben, nicht in den Ländern, nicht in der Bundesregierung. Nach der Ermordung unseres Freundes Walter Lübcke, in Zeiten rechtsextremer Hetze muss der Kompass der CDU klar sein: Die AfD ist nicht bürgerlich, sie ist der Feind unserer freiheitlichen Grundordnung.“

https://www.cdu-nrw.de/niemals-darf-sich-ein-regierungschef-von-extremisten-waehlen-lassen
Hervorhebung von mir