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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

150 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: EU, Türkei, Griechenland ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

08.03.2020 um 20:39
Zitat von BauliBauli schrieb:Lies doch einfach meinen Link und denke daran, dass sich Hass und Wut noch mehr aufstauen und zum Ausdruck gebracht werden.
Den habe ich gelesen, allerdings weiß ich nicht, was das nun explizit mit dem Thema zu tun hatte....oder mit meinem Vorwurf der Heuchelei an Deutschland, den du zitiert hast.
Zitat von BauliBauli schrieb:Ja ich denke es wird erstmal hier zu ernsthaften Konflikten zwischen Kurden und Türken kommen wird. War ja alles schon mal da. Ich denke aber auch daran, dass es dabei nicht bleiben wird.
Das mag durchaus sein, aber das hat ja nun nichts mit den geflüchteten Menschen an der Grenze zu tun bzw nicht direkt sondern hängt mehr mit dem Vorgehen der Türkei in Syrien zusammen.


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

08.03.2020 um 20:42
Zitat von BauliBauli schrieb:Wer ist Erdogan, das er überhaupt noch etwas fordern kann?
Erdogan ist Teil des Problems. Aber wie willst du ihn loswerden und lösen sich mit einem eventuellen Abgang Erdogans die Probleme?

Die EU hat nach dem Abkommen die Hände in den Schoß gelegt und steht nun vor der gleichen Situation wie 2015. Erdogan hat sich weitgehend an seine Verpflichtung gehalten, nur fliegt ihm jetzt seine Politik um die Ohren
2,7 Millionen Flüchtlinge im eigenen Land, ist schon ne Hausnummer, dieses Problem will er jetzt loswerden.


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

08.03.2020 um 20:50
Zitat von FiernaFierna schrieb:Das mag durchaus sein, aber das hat ja nun nichts mit den geflüchteten Menschen an der Grenze zu tun bzw nicht direkt sondern hängt mehr mit dem Vorgehen der Türkei in Syrien zusammen.
Nein? Was macht Dich da so sicher?

Mehrfach geisterte durch die Nachrichtenlandschaft, dass da keine Syrer dabei wären, sondern Flüchtlinge, die fliessend türkisch sprechen aber trotzdem teilweise nicht zuzuordnen wären.

Die Deutschen haben ca. 2 Mio. Flüchtlinge aufgenommen und zahlen über die EU die türkischen Hilforganisationen auch noch mit.
Zitat von AyashiAyashi schrieb:Erdogan hat sich weitgehend an seine Verpflichtung gehalten, nur fliegt ihm jetzt seine Politik um die Ohren
Ich sehe es so, dass er einseitig und eigenmächtig die Verpflichtungen der EU aus diesem Abkommen im Bereich des finanziellen Spielraums massiv erweitern wollte.


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

08.03.2020 um 20:52
Zitat von NarrenschifferNarrenschiffer schrieb:Diese beiden Tatsachen (riesige Verunsicherung wegen des Corona-Virus plus Herkunftszusammensetzung der an der griechischen Grenze sich Befindenden) zusammengenommen, gehe ich davon aus, dass die Bereitschaft der Bevölkerung in der EU, nochmal einen Schub an Menschen aus dem islamischen Raum aufzunehmen, geringer sein wird als vor fünf Jahren.
Inzwischen sind auch die Grenzen, zwischen der Türkei und Deutschland gelegen, nicht mehr offen, wie das 2015 noch der Fall war.
Deshalb glaube ich nicht an eine große Menge an Asylbewerbern, die es hierherschaffen.

Erdogan wird es sich auch nicht lange leisten können, sie zur Grenze zu transportieren und mit Fake-News um sich zu werfen, dass die Grenze offen wäre.


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08.03.2020 um 20:53
Zitat von IssomadIssomad schrieb:Erdogan wird es sich auch nicht lange leisten können, sie zur Grenze zu transportieren und mit Fake-News um sich zu werfen, dass die Grenze offen wäre.
Als ich diese Nachricht das erste Mal gehört habe, habe ich sie für einen Witz gehalten.


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

08.03.2020 um 21:04
Zitat von BauliBauli schrieb:Nein? Was macht Dich da so sicher?

Mehrfach geisterte durch die Nachrichtenlandschaft, dass da keine Syrer dabei wären, sondern Flüchtlinge, die fliessend türkisch sprechen aber trotzdem teilweise nicht zuzuordnen wären.
Und die hälst du für Kurden?

Also erstmal sind das meines Wissens Menschen aus den Flüchtlingslagern der Türkei und das wird wohl nicht die kurdische Bevölkerung aus Syrien sein, denn die vertreibt Erdogan ja...und das sicher nicht in die Türkei.
Und dass da Leute Türkisch sprechen, mag womöglich schlicht darauf zurückzuführen sein, dass die teils seit Jahren in der Türkei sind.
Zitat von IssomadIssomad schrieb:Erdogan wird es sich auch nicht lange leisten können, sie zur Grenze zu transportieren und mit Fake-News um sich zu werfen, dass die Grenze offen wäre.
Die Grenzen der Türkei sind ja offen, die der EU nur nicht.
Und der Punkt ist doch, dass die Menschen dort derzeit auch nicht mehr zurück in die Türkei gelassen werden und auch teils ihre Existenzgrundlage aufgegeben haben.


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

08.03.2020 um 21:12
Zitat von FiernaFierna schrieb:und auch teils ihre Existenzgrundlage aufgegeben haben.
Dazu kommt noch, dass die Beamten an der griechischen Grenze den Menschen laut Berichten ja ihr Hab und Gut dann auch noch wegnehmen.


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

08.03.2020 um 21:15
Zitat von FiernaFierna schrieb:Die Grenzen der Türkei sind ja offen, die der EU nur nicht.
Und der Punkt ist doch, dass die Menschen dort derzeit auch nicht mehr zurück in die Türkei gelassen werden und auch teils ihre Existenzgrundlage aufgegeben haben.
Nehmen wir mal an, die Griechen würden nun ihre Grenzen öffnen. Man kann sich sicher vorstellen, was das für eine Flut an Flüchtlingen auslösen würde.
Diese Menschen würden dann alle erst einmal in Griechenland festsitzen.

Bis nach Deutschland würden die wenigsten kommen, denn dazwischen liegen noch genug andere Länder, die ihre Grenzen sicher nicht öffnen würden.
Auf den sicheren Drittstaat könnte man sich dann zwar berufen, aber Erdogan wird keinen einzigen Flüchtling mehr zurück nehmen.

Es ist einfach ein ganz plumper Versuch der Erpressung, den man nicht nachgeben sollte. Klingt zwar hart, ist aber die einzig richtige Lösung.
Noch einmal Millionen Menschen in Deutschland aufnehmen, würde der AFD jede Menge Stimmen bescheren.


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

08.03.2020 um 21:32
Zitat von AyashiAyashi schrieb:Diese Menschen würden dann alle erst einmal in Griechenland festsitzen.
Nicht zwingend.
Via Selbsteintritt können sich Länder ja nun bereit erklären, die Asylverfahren durchzuführen.
Zitat von AyashiAyashi schrieb:Bis nach Deutschland würden die wenigsten kommen, denn dazwischen liegen noch genug andere Länder, die ihre Grenzen sicher nicht öffnen würden.
Das sehe ich auch nicht als zwingend. Wenn die Länder wissen, dass sie von der Sache überwiegend unbehelligt bleiben, weil die geflüchteten Menschen gar nicht bei ihnen bleiben wollen, werden sie das ggf schon tun.
Zitat von AyashiAyashi schrieb:Auf den sicheren Drittstaat könnte man sich dann zwar berufen, aber Erdogan wird keinen einzigen Flüchtling mehr zurück nehmen.
Die Drittstaaten-Regel aus dem GG ist faktisch außer Kraft, da EU-Recht Vorrang hat und Dublin erlaubt die Rückführung nur in die Grenzstaaten, also in dem Falle nach Griechenland....wenn man sich an Fristen hält, ansonsten ist man zuständig.

Wenn man sich aber nicht freiwillig bereit erklärt, den Leuten Asyl zu gewähren, halte ich so ein Szenario ebenfalls für relativ unwahrscheinlich.
Zitat von AyashiAyashi schrieb:Es ist einfach ein ganz plumper Versuch der Erpressung, den man nicht nachgeben sollte. Klingt zwar hart, ist aber die einzig richtige Lösung.
Noch einmal Millionen Menschen in Deutschland aufnehmen, würde der AFD jede Menge Stimmen bescheren.
Dieses Mittel hat man Erdogan ja bereitwillig zugespielt und anschließend quasi gar nichts getan, um so einem Szenario begegnen zu können...obwohl das ja die ganze Zeit im Bereich des Möglichen lag, da Erdogan die Karte ja nun desöfteren spielte und sich damit auch durchsetzte bzw Narrenfreiheit genoß, damit er die Karte nicht spielt.

Und ja, die Angst vor der AfD wird da vorerst die Position in der ganzen Sache bestimmen.
Nur sollte die Populisten-Politik dahingehend vllt auch daran denken, dass man sich womöglich auch Wähler vergrault, wenn die Lage da noch schlimmer wird und man das supportet.
Ist eine Gradwanderung


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

08.03.2020 um 21:50
Zitat von FiernaFierna schrieb:Und ja, die Angst vor der AfD wird da vorerst die Position in der ganzen Sache bestimmen.
Nur sollte die Populisten-Politik dahingehend vllt auch daran denken, dass man sich womöglich auch Wähler vergrault, wenn die Lage da noch schlimmer wird und man das supportet.
Ist eine Gradwanderung
Siehe es mal anders: Man traut der CDU nicht mehr und wird schon vorsichtshalber die AfD wählen, angesichts der Heerscharen, die teilweise prognostiziert werden.


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

08.03.2020 um 21:52
@Bauli

In dem Falle müsste man die eigene Politik ja dann auch nicht an der Angst vor der AfD ausrichten, wenn man die Wähler allein durch vorsorgliche Panik verliert.


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

08.03.2020 um 21:56
@Fierna

Bliebe als einzig humane Lösung, die Grenzen zu öffnen und Asylanträge im Eilverfahren zu bearbeiten?
Dazu müssten aber schleunigst und vorher die Asylgesetze geändert werden und zwar auf europäischer Ebene, was wohl eher so schnell nicht passieren wird. Also wieder volle Flüchtlingsheime und Asylverfahren über Jahre mit Duldung und Verfahren bis zur letzten Instanz.

Aussitzen wird wohl auch nichts, das würde in einer humanitären Katastrophe enden.

Die große Frage dabei ist, wie Erdogan denn auf seine gelungene Erpressung reagieren würde?
Die EU müsste also endlich mal in Bewegung kommen, um solchen Situationen in Zukunft begegnen zu können.


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

08.03.2020 um 22:04
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Nochmal 1Million Flüchtlinge können wir mMn nach nicht aufnehmen und sollten es auch nicht
Klar können wir, wir wollen nicht, da unser Anteil in der Bevölkerung mit Klapparm Rechts und "Ausländer raus" halt was dagegen hat.
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Meiner Meinung nach sollte die Türkei auch endlich mal eine offizielle Anfrage an andere reiche und auch muslimische Länder starten.
Dubai und SaudiArabien würden mir da gleich einfallen, die doch auch finanzielle Mittel haben und nach meinem Verständnis ein Interesse den muslimischen Glaubensgenossen beizustehen.
Warum soll dies die Türkei machen, der Weg steht für jedes Land offen und auch der EU als Verbund.
Zitat von abdulkerimabdulkerim schrieb:Türkei Strengstens Embargo verhängen lassen und aus der Nato rausschmeissen , dieses Land ist Gewaltätig , blutrünstig und Kriegsgeil.
Die EU muss mall endlich eier zeigen , sonst greifen die Türken Griechenland an mit einem Getürkten Kriegsgrund


Sicher, nur blöd das wir uns mit der aktuellen Lage derart erpressbar gemacht haben, dass wir dazu gar keinen Spielraum haben und daher alles nur abnicken können was die Türkei macht.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Wenn ich als politisch interessierter Mensch in 5 Jahren keinen Fortschritt erkennen kann, dann ist das für die Politik ein Armutszeugnis.
Lediglich das Mantra „2015 darf sich nicht wiederholen“ wurde und wird gepflegt.

Es gibt keine Strategie wie man Erdogan begegnet.
Es gibt keine Idee was man mit den X Flüchtlingen macht die es in die EU schaffen.
Es scheint keine, zumindest lese ich nicht viel darüber, Idee zugeben, wie man gewisse Flüchtlinge die hier niemand braucht und will wieder ausschafft.
Richtig mit zusehen und abwarten löst man dies nicht, entweder man schafft einen Auffangbereich in Europa oder wenn man dazu nicht willens ist, dann muss man sich einen Partner suchen der dazu bereit ist. Problem ist halt Syrien ist nur von angeschlagenen Staaten umgeben, vom Irak, nach Jordanien, zum Libanon, Israel und dann noch die Türkei. Auch Saudi Arabien wäre eine Option, allerdings ist das Land vom Klimaprofil alles andere als ein guter Lebensraum, nochmal unwirtlicher als Syrien. Der Staatsbankrott im Libanon wird die Situation für die Flüchtlinge dort auch nicht verbessern, wohin dann die dortigen ~ einen Million Flüchtlinge ziehen werden, auch offen...


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

08.03.2020 um 22:06
Zitat von NarrenschifferNarrenschiffer schrieb:Diese beiden Tatsachen (riesige Verunsicherung wegen des Corona-Virus plus Herkunftszusammensetzung der an der griechischen Grenze sich Befindenden) zusammengenommen, gehe ich davon aus, dass die Bereitschaft der Bevölkerung in der EU, nochmal einen Schub an Menschen aus dem islamischen Raum aufzunehmen, geringer sein wird als vor fünf Jahren.
...nur wer fragt die Bürger?
Zitat von AyashiAyashi schrieb:Es ist einfach ein ganz plumper Versuch der Erpressung, den man nicht nachgeben sollte.
Sehe ich auch so, war jedoch damals schon absehbar das der "Deal" keiner ist.


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

08.03.2020 um 22:07
Zitat von AyashiAyashi schrieb:Bliebe als einzig humane Lösung, die Grenzen zu öffnen und Asylanträge im Eilverfahren zu bearbeiten?
Dazu müssten aber schleunigst und vorher die Asylgesetze geändert werden und zwar auf europäischer Ebene, was wohl eher so schnell nicht passieren wird. Also wieder volle Flüchtlingsheime und Asylverfahren über Jahre mit Duldung und Verfahren bis zur letzten Instanz.

Aussitzen wird wohl auch nichts, das würde in einer humanitären Katastrophe enden.
Das ist im Groben die derzeitige Lage.
Zitat von AyashiAyashi schrieb:Die große Frage dabei ist, wie Erdogan denn auf seine gelungene Erpressung reagieren würde?
Die EU müsste also endlich mal in Bewegung kommen, um solchen Situationen in Zukunft begegnen zu können.
Ich würde da nicht von einer gelungenen Erpressung sprechen.
Eine gelungene Erpressung wäre es gewesen, wenn man die Türkei bei ihrer Syrien-Politik unterstützt hätte oder unterstützt. Darauf zielt(e) die ganze Sache ja ab.
Merkel machte dahingehend ja auch immer wieder Zusagen bzgl der "Sicherheitszone". Unterstützen darf man das natürlich eigentlich nicht...jedenfalls wenn man irgendeine Art Gewissen besitzt.

Natürlich versucht Erdogan auch innenpolitischen Druck von sich zu nehmen, aber die erste Wahl war das nicht.


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

08.03.2020 um 23:08
Die Lage ist ja nicht neu, die Zustände auf Inseln wie Lesbos, Samos, katastrophal.
21. Jahrhundert

Im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 nahm Samos 3000 Flüchtlinge auf. Aufgrund der Nähe zum türkischen Festland entwickelte sich die Insel zum Hotspot.[15] Auf der Insel, die mit Unterkünften für ca. 650 Flüchtlinge ausgelegt ist, warteten nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums im April 2019 ca. 3800 Menschen auf einen Asylbescheid. Da das Flüchtlingslager auf Samos nicht für diese Zahl ausgelegt ist und damit nicht alle Menschen unterbringen kann, entstanden von den Flüchtlingen selbstgebaute Flüchtlingslager, in denen Recherchen zufolge gesetzlose, menschenunwürdige Zustände herrschen. Die Ärzte ohne Grenzen beurteilte die Situation auf Samos im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise als „außer Kontrolle geraten“.[16]
Wikipedia: Samos

Die Behörden reichen nicht aus, sie alle einem Asylverfahren zu filtern und ev. Rückreise finanzieren. Es ist unlösbar.
Nicht einmal unbegleitete Kinder, Frauen, abzuholen wird umgesetzt.
Was geschieht nun mit allen den Gestrandeten, vor und hinter den Grenzen?

Der Pakt mit Türkei hat zwar Einwanderung veringert, aber nicht gelöst.
Grund für die ungleiche Behandlung von Migranten in der Türkei ist auch die Flüchtlingspolitik der EU, insbesondere das EU-Türkei-Abkommen vom März 2016, besser bekannt als Flüchtlingspakt. Er behandelt Migranten in der Türkei unterschiedlich: Während vor allem syrische Flüchtlinge dadurch gut versorgt werden, steigt für Migranten aus anderen Ländern der Druck, weiterzuziehen.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/asylrecht-so-geht-es-migranten-in-der-tuerkei-wirklich/25621676.html?ticket=ST-4638724-cx0RIlaV5HCKlDENe4ve-ap3

Es sind viele Afghanen darunter, wenig Syrer,
https://www.infomigrants.net/en/post/23228/afghan-migrants-report-from-the-greece-turkey-border
According to the Greek government, most of the recent arrivals are from African countries or Afghanistan, with only a few from Syria.
https://www.infomigrants.net/en/post/23171/europe-s-borders-are-not-open-for-refugees-coming-from-turkey
@Fierna
Griechische Parlamentarier diskutieren inzwischen offen die Möglichkeit, Flüchtlinge auf einsamen Inseln unterzubringen, ähnlich wie es Australien tut. Auch in den dunkelsten Kapiteln der jüngeren griechischen Geschichte gab es diese Praxis bereits, während des Bürgerkrieges in den Vierzigerjahren und später, zur Zeit des Kalten Krieges, als eine Militärjunta in Athen regierte.
Irgendwo müssen sie ja hin, wenn sie nicht vor noch zurück können. Weder auf Meer noch an Land.
Auf Lesbos werden sie vorerst auf einem Kriegsschiff am Hafen von Mytilini registriert und sollen später in geschlossene Abschiebezentren gebracht werden.
https://taz.de/Griechenland-und-die-Fluechtlinge/!5665945/
Hintergrund ist die Öffnung der türkischen Grenze zur EU durch Staatschef Erdogan. Dieser lässt inzwischen 1.000 zusätzliche Polizisten an die Grenze schicken. Sie sollen verhindern, dass Griechenland Migranten am Grenzfluss zurückdrängt.
https://www.deutschlandfunk.de/migration-frontex-will-hilfe-fuer-griechenland-bald-beginnen.1939.de.html?drn:news_id=1107691


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

09.03.2020 um 00:45
Zitat von lilitlilit schrieb:sind viele Afghanen darunter, wenig Syrer,
Zitat von lilitlilit schrieb:Irgendwo müssen sie ja hin, wenn sie nicht vor noch zurück können. Weder auf Meer noch an Land.
Man flieht also um die halbe Welt, weil Deutschland das einzige sichere Land ist?
Oder werden die Menschen von Erdogan nur instrumentalisiert und durch die Türkei geschleust?

Es tut mir Leid, aber daran glaube ich nicht, zumal unter den Flüchtlingen an der Grenze zu Griechenland sehr viele junge Männer sind.

Nennen wir es doch wie es ist, es sind in der Regel Wirtschaftsflüchtlinge, die sich ein besseres Leben erhoffen. Daran ist erst einmal nichts falsch, aber an der Situation ändert es nichts.
Die Frage ist, wie soll Europa damit umgehen? Öffnet man die Grenzen, wirkt das wie ein Dammbruch und man kann davon ausgehen, diese Nachricht würde zu noch mehr Flüchtlingen führen. Da wären dann 2 Millionen nur der Anfang.

Man sieht also, die Lage wird nicht besser wenn Europa sich bereit erklärt die Menschen aufzunehmen, egal woher sie kommen.

Die Probleme werden sicher nicht gelöst, wenn wir hier mir offenen Armen an den Grenzen stehen.


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

09.03.2020 um 01:07
Zitat von AyashiAyashi schrieb:Die Probleme werden sicher nicht gelöst, wenn wir hier mir offenen Armen an den Grenzen stehen
@Ayashi
Hey, Gruss an Frau und Kind.

Du gehst zusehr von DE aus.
Im Moment sind Griechenland und Italien extremst betroffen. Es sind Massen und Massen und die Gegebenheiten überhaupt nicht vorhanden. Natürlich sagen viele sie wollen nach DE. Das ist irgendso ne Verheissung. Eigentlich wissen sie, dass es Illusion ist aber etwas anderes haben sie nicht.


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

09.03.2020 um 02:10
So lobenswert @Fierna s Versuch ist, alles zu bündeln, haben wir es hier doch mit einer ganzen Reihe eigenständiger Probleme zu tun, und ich frage mich, wie es uns gelingen soll, das halbwegs nachvollziehbar alles hier im Thread zu diskutieren. Ich sehe mindestens fünf Unterthemen, die alle viel politischen Sprengstoff beinhalten:

1) Das Erdowahn Problem: er möchte unbedingt eine grosse aussenpolitische Rolle spielen und Kontrolle über mindestens Syrien, aber offenbar auch noch andere angeschlagene, moslemische Länder wie Libyen erhalten. Sein Ego ist weitaus grösser als sein Einfluss und dieses Problem möchte er schon seit Jahren lösen, indem sein Einfluss grösser wird. Bisherige Bündnisse wie NATO oder der wohl schon lange ad acta gelegte Wunsch, einmal zur EU zu gehören, interessieren ihn offensichtlich nicht mehr. Wenn, dann sucht er Zweckbündnisse. Aus Amerika mag er gerne Waffen, aus der EU gerne Geld und mit Putin kuschelt er immer dann, wenn er die ersten beiden ärgern will. Dabei kollidieren seine Pläne immer öfter mit denen Putins, so dass er hier eine Gratwanderung unternehmen muss. Zwei Dinge hat er auf der Haben-Seite: die strategische Position seines Landes im östlichen Mittelmeer und ein paar Millionen sogenannte Flüchtlinge, mit welchen er die EU versucht zu erpressen.
Nicht vergessen werden sollte, dass Erdowahn inzwischen auch handfesten Streit mit der EU und anderen Nachbarn hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung hat: Stichwort Mittelmeer mit seinen Gasvorkommen. Das spielt sicherlich in seine Strategie mit herein.

2) Die sogenannten Flüchtlinge: Unbestritten befinden sich Menschen aus Syrien in der Türkei, die vermutlich auch dankbar dafür sind, dort aufgenommen worden zu sein, wenn auch das Leben nach Berichten nicht dem in einem Schlaraffenland gleicht. Und freilich haben alle vom scheinbar wundervollen Deutschland gehört in dem ein BMW und ein Haus im Grünen und ein garantiertes Grundeinkommen nur so warten... Wer will es den Menschen verdenken, dass sie vom Leben in der EU träumen?

Nur: aktuell finden sich an den EU-Grenzen gar nicht so viele Syrer, sondern vor allem Menschen aus Afghanistan, Pakistan, Afrika usw. Hier ist die Frage: wieso sind die eigentlich in der Türkei? Wieso scheinen sie recht einfach dort hineinzugelangen und sich dort aufhalten zu können? Hier darf die Frage gestellt werden, ob sie nicht in allererster Linie Spielball Erdowahns sind. Auch ist die Frage erlaubt, woher diese Menschen eigentlich kommen und wie, denn die Türkei grenzt an keines dieser Herkunftsländer.

Wenn die Diskussion immer auf Syrer verengt wird, blendet man diesen ganz interessanten Teil vollkommen aus. Und meine persönliche Meinung: ich glaube kaum, dass die Anwesenheit dieser Menschen in der Türkei auf Erdowahns grosszügigem Mitleid beruht und er eine Politik der "offenen Grenzen" verfolgt, die er jetzt von der EU verlangt.

Ich denke, selbst wenn wundersamer Weise über Nacht Syrien ein sicheres Land würde und alle Syrer gerne in ihre Heimat zurückkehren um diese wieder aufzubauen, würde Erdowahn einfach mit anderen Migranten sein Spiel mit der EU weiterbetreiben.

3) Griechenland. Seit Jahren fühlt sich dieses Land, das selbst wirtschaftlich noch vor ein paar Jahren am Abgrund stand und sich keineswegs bisher erholt hat, von der EU in der Migrationsfrage allein gelassen. Das hat es mit Italien gemeinsam. Und lustigerweise mit Deutschland, denn da meinen ja Viele, dass die allermeisten Migranten sich in Deutschland befinden. In Wirklichkeit würden den besorgten Deutschen wohl die Haare zu Berge stehen, wenn sich die Ereignisse an Griechenlands oder Italiens Küsten irgendwo zwischen Travemünde und Rügen abspielen würden.

Jedenfalls scheint Griechenland schon logistisch völlig überfordert. Und mit der Aussicht konfrontiert, eventuell Millionen Migranten aufnehmen und durchfüttern zu müssen, schliessen viele Griechen, dass das unmöglich ist, weil sie selbst nur von der Hand in den Mund leben.

Hier stellt sich die Frage, wie weit es wirklich her ist, mit der "europäischen Union."

4) Das bringt uns zum Thema Asylverfahren. Das moderne Asylrecht wurde in Deutschland wie auch in anderen europäischen Ländern nach den schrecklichen Erfahrungen des zweiten Weltkriegs geschaffen. Nie wieder will man Menschen, die in ihrem Heimatland von Konzentrationslagern und Gaskammern bedroht sind und dort ausgelöscht werden sollen, eine sichere Zuflucht verwehren, wie es leider vorher durchaus vorgekommen ist. Von Millionen Afrikanern oder Asiaten, die einfach keine Lust mehr auf die Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Ländern haben, dürften die "Väter des Grundgesetzes" nicht einmal geträumt haben, das war völlig ausserhalb der Vorstellungswelt. Und daher hat man ein recht kompliziertes juristisches Gebilde namens Asylrecht erfunden, das sicherlich in der Lage ist, ein paar Hundert Bewerber pro Jahr abzufertigen, aber nicht Millionen.

Hier ist zu fragen, warum man nicht schon lange begonnen hat, die Parameter den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen? Warum dauern Asylverfahren mehrere Jahre? Warum gibt es nur selten eine funktionierende Abschiebepraxis mit den Herkunftsländern, obwohl man mit diesen ja in der Regel nicht nur diplomatische Beziehungen hat, sondern auch mehr oder weniger enge wirtschaftliche Beziehungen. Warum gibt es weder ein einheitliches europäisches Recht, wenn man doch sonst immer so auf "Europa" als Union stolz ist, und warum gibt es kein einheitliches, zentral organisiertes Verfahren? Europa lässt nicht nur die einzelnen Staaten damit allein, sondern diese bürden die Verfahren meist noch den Kommunen oder Provinzen/Ländern auf, die ebenfalls damit zumeist überfordert sind.

Selbst die alternativlose Kanzlerin hat das ja 2015 in Deutschland vorgemacht: sie entscheidet die Grenzen zu öffnen, aber auf die Frage, wer denn all die Neuankömmlinge unterbringen soll usw. heisst es nur: das ist Sache der Kommunen. Das Scheitern war abzusehen.

5) Hier schliesst sich der Kreis. Vor lauter Angst, Wahlen zu verlieren wurde dann schnell ein "Abkommen" mit der Türkei (und anderen, z.B. ja auch mit Gaddhafi) geschlossen. Dieses Abkommen war von Anfang an ziemlich verlogen dargestellt worden, denn dass es z.B. den Tausch 'ein aus Griechenland zurückgenommener Flüchtling = ein anderer Flüchtling aus der Türkei darf einreisen' enthält, wissen vermutlich selbst heute nur die Wenigsten.

Und so hat man in Europa fünf Jahre lang sich durchgewurschtelt. Im Mittelmeer fischte man weiter Leute aus dem Wasser und, sobald sie in Italien waren, wurden sie vergessen. In der Türkei sammelten sich immer mehr, aber man vertraute Erdowahn, er werde diese Leute schon daran hindern, ins gelobte Europa zu gelangen. Man gab ein wenig Geld.

Wundert es denn irgendjemand, dass nun Erdowahn die Sache für sich ausnutzen will?

Summa summarum sage ich: Europa und damit freilich Deutschland muss sich endlich einigen, wie man mit Erdowahn weiter verkehren will. Und da muss dann alles auf den Tisch: wirtschaftliche Zusammenarbeit, finanzielle Hilfen, usw. Und zweitens muss Europa schnellstmöglich ein effektives Asylsystem aufbauen, welches nicht nur Entscheidungen innerhalb weniger Wochen, sondern auch ein funktionierendes System zur Rückkehr in die Herkunftsländer umfasst, was wohl ebenfalls nur über klare Verhandlungen mit diesen funktioniert.

Wir das passieren? Da habe ich meine Zweifel.


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TUR-EU-Grenzkonflikt nach gescheitertem "Flüchtlingsabkommen"

09.03.2020 um 06:35
Zitat von abdulkerimabdulkerim schrieb:Türkei Strengstens Embargo verhängen lassen und aus der Nato rausschmeissen , dieses Land ist Gewaltätig , blutrünstig und Kriegsgeil.
Die EU muss mall endlich eier zeigen , sonst greifen die Türken Griechenland an mit einem Getürkten Kriegsgrund
Damit riskiert man nur, dass die Türkei als wichtiger Bündnispartner, der Nato entgültig verloren geht und sich Russland voll und ganz zuwendet.
Allerdings ist das mit den Eiern nicht so falsch, aber leider auch so, dass man den europäischen Kuschelkurs schon lange nicht mehr für voll nimmt. Es fehlt einfach die Geschlossenheit in den Reihen der Mitgliedstaaten.
Zitat von lilitlilit schrieb:Du gehst zusehr von DE aus.
Im Moment sind Griechenland und Italien extremst betroffen. Es sind Massen und Massen und die Gegebenheiten überhaupt nicht vorhanden.
Rückblickend weiß man aber auch, dass die meisten Flüchtlinge Deutschland als erstes auf ihrer Wunschliste haben. Was fehlt, ist die richtige Asylpolitik, wie es @Rick_Blaine oben auch schon beschrieb.
Zitat von Rick_BlaineRick_Blaine schrieb:Und zweitens muss Europa schnellstmöglich ein effektives Asylsystem aufbauen, welches nicht nur Entscheidungen innerhalb weniger Wochen, sondern auch ein funktionierendes System zur Rückkehr in die Herkunftsländer umfasst,
Schnellere Verfahren sind das Zaubermittel. Kaum zu bewältigen wenn man bedenkt, dass die meisten abgelehnten Asylbewerber von ihrem Recht der Klage Gebrauch machen. Man geht eben bis zur letzten Instanz und genau an dieser Stelle muss das Gesetz dahingehend geändert werden, dass es eine Beschleunigung solcher Verfahren möglich macht.
Vor allen sollen Abschiebungen beschleunigt werden und nicht erst nach Jahren vollzogen, nur so kann man der Flut Herr werden.
@lilit und natürlich müssen wir Menschen aufnehmen, nur eben in einem zu bewältigenden Maß. Was bringt es diese Menschen hier in Heimen einzupferschen, in denen sie eine Ewigkeit tatenlos auf ihr Verfahren warten müssen?


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