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Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

226 Beiträge, Schlüsselwörter: Berlin, Polizei, Diskriminierung, LADG

Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

24.06.2020 um 19:26
Die Berliner haben die Regierung die sie wollten.
Die Politiker in Berlin müssen anscheinend lernen dass ein Mietdeckel so nicht geht und Beweisumkehr schliesslich verfassungswidrig ist.
Den Polizisten empfehle ich gar nichts mehr zu tun.


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Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

24.06.2020 um 19:27
Kürbisgesicht
schrieb:
Die Schwarzen sind aller wahrscheinlichkeit auch Deutsche, so viel erstmal dazu. Und wenn der Beamte nur die Schwarzen kontrolliert, dann kann das schon auf Rassismus hindeuten.
Da ist der Haken... wenn bestimmte Menschen mit bestimmen inneren und Äußeren Eigenschaften in bestimmten Straftaten gefunden werden.. macht es Sinn nach was völlig anderem zu Schauen und zu vermuten?
Kürbisgesicht
schrieb:
Die Schwarzen sind aller wahrscheinlichkeit auch Deutsche,
Da müsste man Statistiken oder Demographische Werte haben um die Wahrscheinlichkeiten abzuschätzen.
Kürbisgesicht
schrieb:
ezweifeln aber vlt. überlegen sie dann mehrfach, wie sich sich den Menschen gegenüber verhalten.
Vielleicht erspart man sich auch den Ärger und lässt einfach machen...
Kürbisgesicht
schrieb:
Ich werde jetz nich zum dritten Mal den Absatz der sich darum dreht aus dem EP zitieren.
Nein.. musst du nicht.. aber die Hürde ist unheimlich gering. "Überzeugend" darlegen...nix Beweise. und wenn es geglaubt wird besteht die Schuldigkeit bis die Unschuld bewiesen ist.


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Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

24.06.2020 um 19:28
Calligraphie
schrieb:
Evtl meinst du warschauer Brücke ?
Ja , diese Steinbrücke mit den Türmen wenn man von der ESG nach Kreuzberg geht.
Da stehen die haufenweise


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Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

24.06.2020 um 19:36
abberline
schrieb:
Genau das ist doch kein Problem auszuhebeln. Berlin wird durch dieses Gesetz noch unsicherer und die Clans freuen sich.
Auf was genau beziehst du dich jetz? Was habt ihr andauernd mit den Clans? Hört auf die Diskussion zu verschieben, denn das ist in keinster Weise zielführend.
Und inwiefern kann Berlin mit dem LADG unsicherer werden?
itfc
schrieb:
Er wird aber um einiges mehr durch das gesetz und Polizisten sollen ihren Job machen , nicht als Sekretär/in arbeiten
Belege, dass es mehr wird? Und zum Beruf des Polizisten gehören nunmal auch Schreibarbeiten.
itfc
schrieb:
Aber weil paar Polizisten diskriminieren müssen nun alle ihre Unschuld beweisen sobals sie beschuldigt werden ?
Hier wird versucht auf Kosten der diskriminierten Bürger Polizisten die Scheiße bauen in Schutz zu nehmen.
Und wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, hat nichts zu befürchten. Wie oft muss ich das hier noch wiederholen?
Fedaykin
schrieb:
Da ist der Haken... wenn bestimmte Menschen mit bestimmen inneren und Äußeren Eigenschaften in bestimmten Straftaten gefunden werden.. macht es Sinn nach was völlig anderem zu Schauen und zu vermuten?
Das ist racial Profiling, ist dir das bewusst?
Fedaykin
schrieb:
Vielleicht erspart man sich auch den Ärger und lässt einfach machen...
Dann ist man erst recht falsch im Beruf des Polizisten.
Warum wird hier der Polizist höher gehalten, als der Mensch der durch eben diesen Diskriminierung erfährt?


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Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

24.06.2020 um 19:44
Kürbisgesicht
schrieb:
Das ist racial Profiling, ist dir das bewusst?
Da ist aber der Haken.. Bze das paradoxum.. Wie damals in Köln auch... Wenn eine bestimmte Gruppe der Kriminalität verstärkt durch Menschen bestimmter äußerer Merkmale begangen würde.. Ist es dann logisch in ner völlig anderen Gruppe zu suchen?

Ja das ist ein schwieriger grenzgang... Aber irgendwie eben ein reales Problem. Bleibt die Frage wo die Grenze ist.. Bzgl eines rassistischen Selektion eines verdächtigen.. Oder welche Merkmale sonst noch ausschlaggebend sind.
Kürbisgesicht
schrieb:
Dann ist man erst recht falsch im Beruf des Polizisten.
Warum wird hier der Polizist höher gehalten, als der Mensch der durch eben diesen Diskriminierung erfährt
Weil der Polizist hoheitliche aufgaben wahrnimmt und dem Recht Geltung verschaffen soll.

Was natürlich kein freifahrtschein für willkürliches Handeln darstellt.


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Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

24.06.2020 um 19:51
itfc
schrieb:
Wenn nun ein Polizist die kontrollieren will und nicht einen Deutschen Obdachlosen der dort auch war und die nun sagen das sie wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert wurden , warum nicht der Obdachlose ?
Dann müsste der einen halben Aktenordner voll schreiben jeden Tag , also lässt er es lieber und macht nix. Toller Erfolg.
Das ist doch Humbug, wenn es einen konkreten Tatverdacht gegen eine Person gibt weil du z.B. anzeigst das derjenige mit Drogen handelt dann ist das soweit weg von Diskriminierung wie nur irgendwas.


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24.06.2020 um 19:53
Kürbisgesicht
schrieb:
Warum wird hier der Polizist höher gehalten, als der Mensch der durch eben diesen Diskriminierung erfährt?
Dann zeig uns doch Beispiele von diskriminierten Menschen durch jeden Polizisten
Du hältst in meinen Augen diejenigen höher , die behaupten diskriminiert worden zu sein , ohne es beweisen zu müssen , sondern es nur glaubhaft darlegen.
Wenn ich sagen würde ich wäre mit meinem Auto das tiefer gelegt ist , breite Reifen hat , Spoiler und sowas angehalten worden , nur weil es so aussieht und ich vorschriftsmäßig fuhr , andere mit Serienautos die mich überholten aber nicht , nur weil es Poser gibt die rasen , würde das ausreichen und der Polizist ist in der Beweislast mit allen Konsequenzen für ihn. Das ist mir übrigens schon öfter vpassiert , immer mit der Ausrede das ja etwas nicht eingetragen sein könnte. In der Zeit rasten die meisten aber zu schnell an uns vorbei und es interessierte keinen Polizisten. Und ich bin mir sicher es gibt genug die das ausnutzen , nur um jemanden ans Bein zu pissen .
Mich würden die anderen aus Berlin hier und ihre Meinung dazu interessieren.


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24.06.2020 um 19:55
McMurdo
schrieb:
Das ist doch Humbug, wenn es einen konkreten Tatverdacht gegen eine Person gibt weil du z.B. anzeigst das derjenige mit Drogen handelt dann ist das soweit weg von Diskriminierung wie nur irgendwas.
Die haben es nicht dabei , sondern holen es wenn es wer möchte , also bei Kontrollen sind sie " sauber" . Ich denke das sie nur sagen brauchen das sie schwarz sind und deshalb kontroliert wurden...… sorry , endloses Thema in meinen Augen.
Mal die nächsten Monate abwarten , aber ich bin mir sicher das es genau die Gruppe die ich ansprach ausnutzen wird und den , bei den es berechtigt ist schaden.


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Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

24.06.2020 um 20:03
itfc
schrieb:
Die haben es nicht dabei , sondern holen es wenn es wer möchte , also bei Kontrollen sind sie " sauber" .
Dennoch gibt's ja den konkreten Verdacht wenn du diejenigen anzeigst. Hat mit Diskriminierung also rein gar nichts zu tun.


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24.06.2020 um 20:04
McMurdo
schrieb:
Dennoch gibt's ja den konkreten Verdacht wenn du diejenigen anzeigst.
Ich soll die Arbeit der Polizei machen, damit sie es leichter hat oder wie darf ich das verstehen?


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Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

24.06.2020 um 20:12
abahatschi
schrieb:
Den Polizisten empfehle ich gar nichts mehr zu tun.
Werden sie wahrscheinlich auch nicht tun.
abahatschi
schrieb:
Die Politiker in Berlin müssen anscheinend lernen dass ein Mietdeckel so nicht geht
Da werden die Mieten von ganz alleine in die Tiefe rauschen. Bürgerwehren, unke ich mal, haben Hochkonjunktur.


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24.06.2020 um 20:19
Bauli
schrieb:
Ich soll die Arbeit der Polizei machen, damit sie es leichter hat oder wie darf ich das verstehen?
Keine Angst, @itfc wurde angesprochen ob er Drogen kaufen will. Von dir erwartet hier also keiner das du irgendwelcher anderer Leute Arbeit machen sollst.
Wenn er diese Leute also deswegen anzeigt und die Polizei sie daraufhin kontrolliert hat das mit Diskriminierung nichts zu tun .


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Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

24.06.2020 um 20:25
McMurdo
schrieb:
Wenn er diese Leute also deswegen anzeigt und die Polizei sie daraufhin kontrolliert hat das mit Diskriminierung nichts zu tun .
Genau , aber wenn die Polizei sie kontrollieren will heist es dann ganz schnell Diskriminierung , weil sie nix dabei haben .
Genau das meine ich ja. Ich befürchte das manche Klientel das ausnutzen um die Polizei zu binden und abzuschrecken


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24.06.2020 um 20:34
Fedaykin
schrieb:
Ist es dann logisch in ner völlig anderen Gruppe zu suchen?
Wenn man eine konkrete Beschreibung vom Täter hat, so soll man natürlich danach suchen aber einfach nur davon auszugehen, dass ein bestimmter Typus einer Straftat zuzuordnen ist, ist eben racial Profiling.
Fedaykin
schrieb:
Weil der Polizist hoheitliche aufgaben wahrnimmt und dem Recht Geltung verschaffen soll.
Und wie du selbst schon anmerkst, nicht mal eben walten kann wie er Bock hat.
itfc
schrieb:
Wenn ich sagen würde ich wäre mit meinem Auto das tiefer gelegt ist , breite Reifen hat , Spoiler und sowas angehalten worden , nur weil es so aussieht und ich vorschriftsmäßig fuhr , andere mit Serienautos die mich überholten aber nicht , nur weil es Poser gibt die rasen , würde das ausreichen und der Polizist ist in der Beweislast mit allen Konsequenzen für ihn. Das ist mir übrigens schon öfter vpassiert , immer mit der Ausrede das ja etwas nicht eingetragen sein könnte. In der Zeit rasten die meisten aber zu schnell an uns vorbei und es interessierte keinen Polizisten.
Dann könntest du nun von diesem Gesetz gebrauch machen, ist doch gut, wo ist also das Problem?
Das sie sich dann während deiner Überprüfung nicht den Rasern angenommen haben liegt daran, dass sie den Fall bearbeiten müssen, den sie gerade am wickel haben, da können die nicht einfach los und dem Anderen hinterher. Sie könnten allerdings Kollegen anfunken mit dem Hinweis, dass da gerade ein massives Raserproblem vorleigt und man mal welche rausziehen sollte.
itfc
schrieb:
Dann zeig uns doch Beispiele von diskriminierten Menschen durch jeden Polizisten
Ich sprach nicht von jedem Polizisten und zu glauben, dass ja kaum oder vlt. sogar niemand diskriminiert wird ist unter aller Kanone. Lies dich hier ein:

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/europa-und-zentralasien-europa-diskriminierung-durch-polizei-waehrend-covid-1...
Diskriminierung in Deutschland

In Bezug auf die deutsche Polizei weist der Bericht auf Zwangsquarantäne in Unterkünften für Geflüchtete und auf wiederkehrende Berichte der EU-Grundrechteagentur über diskriminierende Polizeikontrollen (Racial Profiling) in Deutschland hin. Amnesty erhebt auf Grundlage des Berichts umfassende Forderungen, die auch Deutschland umsetzen muss.

Eine Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus ist überfällig. Alle Sicherheitskräfte müssen entsprechende verpflichtende Antirassismus-Trainings erhalten, um auch ungewollte Diskriminierung von People of Colour und marginalisierten Gruppen zu beenden. Vorwürfe über rechtswidrige Polizeigewalt müssen unabhängig und schnell untersucht werden.

Die Erklärung der Innenministerkonferenz (IMK) zur deutschen Polizei vom 19. Juni betont, dass die Polizei "in besonderer Weise Vorbild sein" muss und dass "keinerlei Extremismus oder Rassismus in den Reihen der Polizei" geduldet wird. Damit dieser Anspruch Realität werden kann, müssen die Innenministerien jetzt konkrete Maßnahmen für Antirassismus-Trainings, unabhängige Kontrollen und das Beenden diskriminierender Polizeipraktiken ergreifen.
Bei arte gab es wohl sogar einen Bericht oder so ähnlich darüber.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/racial-profiling-polizeikontrolle/
An welchen Orten derart tiefe Einschnitte in die Bürgerrechte wie eine körperliche Durchsuchung ohne konkreten Tatverdacht möglich sind, regeln das Bundespolizeigesetz und die Polizeigesetze der Länder. In denen ist zwar eigentlich „nur“ von einer Personalienfeststellung die Rede oder von einer „Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen“, aber die bloße Behauptung von Beamt*innen „Das riecht aber süßlich!“ reicht für weitere Maßnahmen.
Fassen wir kurz zusammen: An Orten mit besonders hohem Migrantenanteil genehmigt sich die Polizei drastische Eingriffe in Bürgerrechte, um offiziell nach „verborgenen Straftätern“ zu suchen, feiert aber das Auffinden von Kiffer*innen als Erfolg im Kampf gegen „Dealerstrukturen“ und verschweigt gleichzeitig ihren Fokus auf die Überprüfung von „ausländerrechtlichen Verstößen“, für die sie wohl kaum karohemdenkurzärmlige, schweinsrosahäutige Rentner*innen beim Ausführen ihres Dackels gefilzt haben wird.

Das nennt man wie? Genau. Racial Profiling!

Und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken steht ohne Regenschirm im Shitstorm, weil sie sich über latenten (!!!) Rassismus bie der Polizei Gedanken macht?
International erfolgreiche Konzepte zur Verhinderung von Racial Profiling gibt es viele. Sobald diese aber in Deutschland diskutiert werden, laufen die beiden großen Polizeigewerkschaften GdP und DPolG erfahrungsgemäß Sturm. Die überwiegend konstruktiven und vernünftigen Diskussionsbeiträge des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hingegen verpuffen zumeist in der öffentlichen Wahrnehmung, wenn überhaupt darüber berichtet wird. Für Presse und Medien sind sie womöglich auch nicht „polarisierend“ genug und damit wenig klickzahlenträchtig.
Ganz wichtig: Die Punkte darunter lesen!

https://www.volksverpetzer.de/medien/goerlitzer-park/
„Deutschlands schlimmster Park“ nennt die BILD den „Görli“, der Tagesspiegel schlägt mit „Deutschlands Problempark Nummer 1“ in die gleiche Kerbe. Immer wieder sind es „Afrikaner“, die seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 aus einer 14 Hektar großen Grünanlage im Herzen Berlins eine No-Go-Area gemacht haben sollen, in der offenbar selbst der zum vorabendlichen Gassigang mitgeführte Pitbullterrier ständig damit rechnen muss, seines Nietenhalsbands bestohlen, sexuell missbraucht und mit exotischen Gewürzen mariniert auf einem selbst gebauten Grill irgendwelcher, nichtweißer Migrationsberliner zu landen.
Eine Erklärung, wie ein selbst noch so findiger Reporter allein durch Inaugenscheinnahme der Hautfarbe Rückschlüsse ziehen kann auf Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus, bleiben übrigens sämtliche der hier zitierten Redaktionen schuldig. Vielleicht stehen da auch einfach ein paar dunkelhäutige Schwaben oder Schweden im Park herum?
https://taz.de/Diskriminierung-durch-die-Polizei/!5061268/
Auch in Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit höher, von der Polizei angehalten und kontrolliert zu werden, wenn man eine dunkle Hautfarbe oder einen erkennbaren Migrationshintergrund besitzt. In Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen ist die Bundespolizei befugt, Ausweiskontrollen vorzunehmen, um die unerlaubte Einreise von Ausländern zu verhindern. Für die Betroffenen kommen solche Kontrollen oft einer Pauschalverdächtigung gleich.
https://www.dw.com/de/wie-rassistisch-ist-die-deutsche-polizei/a-53701879
Doch Rafael Behr, früher Polizist und heute Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, meint, das Argument von den Einzelfällen verliere selbst bei der Polizei an Kraft: "Weil die Einzelfälle sich tatsächlich so häufen, dass man sich immer mehr darum kümmert: Wo gibt es vielleicht strukturelle oder institutionelle Bedingungen, die das fördern? Ich würde nicht von einem institutionellen Rassismus in der Polizei sprechen, aber es gibt Strukturen und institutionelle Bedingungen, die Rassismus nicht verhindern. Und die Nichtthematisierung dieses Themas war bisher das große Defizit der deutschen Polizeiführung."

Beschwerden gegen die Polizei - bei der Polizei

Das Innenministerium verweist auf die offiziellen Beschwerdemöglichkeiten. Diese sind aber ebenfalls nicht neutral, meint Tahir Della, Sprecher der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland: "Die Staatsanwaltschaft glaubt von der Tendenz her eher der Polizei als Privatpersonen. Wir brauchen eine rechtliche Handhabe, unabhängige Beschwerdestrukturen, wo wir auch intervenieren können, wo Leute auch zur Verantwortung gezogen werden. Erstmal brauchen wir Schutz vor rassistischen Menschrechtsverbrechen gegenüber Betroffenen. Jetzt muss ich mich ja über die Polizei bei der Polizei beschweren."

Genau diese Lücke will das Berliner Antidiskriminierungsgesetz schließen. Für Della wäre es aber nur ein erster Schritt zur Lösung eines größeren Problems: der Polizeiausbildung.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/schwarz-sein/
Die übertriebene Fixierung, die fehlende Geduld in der Auseinandersetzung, das sogenannte „Racial Profiling“, der harsche und teils erniedrige Ton, ausländerfeindliche Aussagen. All das sind Erfahrungen, die Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland mit der Polizei machen. Biplab Basu von der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt „ReachOut“ in Berlin sagt dazu: „Jetzt kann man mir vorwerfen, dass ich die Polizei unter einen Generalverdacht stelle – und ich muss sagen: Ja, unsere Erfahrung zeigt, dass man der Polizei nicht trauen kann (Quelle).

Rassistische Gewalt ist allerdings nicht nur ein Problem, welches ausschließlich bei der Polizei zu finden ist. Auch wenn die Kombination aus fehlender Kontrolle, Ausnutzung der Macht und rassistischen Beamt*innen, eine gefährliche sein kann, so ist rassistische Gewalt für PoCs in jeder Alltagssituation ermüdend bis lebensgefährlich. Daher mahnt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS): „Wir erleben in den letzten Jahren einen
massiven Anstieg rassistisch motivierter Diskriminierungen im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften“ (Quelle).
Das sollte wohl erstmal reichen, um zu zeigen, dass es sehr wohl ein Problem gibt, welches man beseitigen sollte.


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Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

24.06.2020 um 20:39
Kürbisgesicht
schrieb:
Dann könntest du nun von diesem Gesetz gebrauch machen, ist doch gut, wo ist also das Problem?
Das sie sich dann während deiner Überprüfung nicht den Rasern angenommen haben liegt daran, dass sie den Fall bearbeiten müssen, den sie gerade am wickel haben, da können die nicht einfach los und dem Anderen hinterher. Sie könnten allerdings Kollegen anfunken mit dem Hinweis, dass da gerade ein massives Raserproblem vorleigt und man mal welche rausziehen sollte.
Sicher dass das Gesetz hier greift?

Ich weiss das ich gleich Hass bekomme, aber der Volksverhetzungsparagraph kommt zum Beispiel nicht zur Geltung wenn ein Deutscher betroffen ist, siehe das Verfahren von Malik Karabulut.

Das neue Gesetz soll doch Migranten vor Diskriminierung und Rassismus schützen und nicht einfach jeden der sich irgendwie benachteiligt fühlt.


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Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

24.06.2020 um 20:41
Kürbisgesicht
schrieb:
Dann könntest du nun von diesem Gesetz gebrauch machen, ist doch gut, wo ist also das Problem?
es gibt kein Problem , genau weil ich diese Kontrolle gut fand , weil es genug Idioten gibt die Rasen und Teilweise auch verkehrsuntaugliche Fahrzeuge haben.
Aber genau das meine ich ja , wenn jemand kontrolliert wird und "sauber " ist sollte es ihm egal sein , weil auch "schwarze Schafe " sehen DAS kontrolliert wird.
Meine Befürchtung ist ja , das diejenigen die zur zweiten Gruppe gehören das ausnutzen.


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Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

24.06.2020 um 20:41
Augenknecht
schrieb:
Das neue Gesetz soll doch Migranten vor Diskriminierung und Rassismus schützen und nicht einfach jeden der sich irgendwie benachteiligt fühlt.
Nein, es soll jeden vor Diskriminierung schützen, bitte den EP lesen.


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Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

24.06.2020 um 20:53
Kürbisgesicht
schrieb:
Nein, es soll jeden vor Diskriminierung schützen, bitte den EP lesen.
Den habe ich gelesen, die Punkte werden vom Volksverhetzungsparagraphen allerdings auch abdeckt ( jede Beleidigung gegen eine Personengruppe als Ganzes ist strafbar). Die Auslegung im Fall Karabulut sagte dann aber ganz klar, dass das nur in Richtung funktioniert:
Das Gericht folgt der Auslegung das die Deutschen als Kollektiv nicht Gegenstand einer Beleidigung werden können


Das Gesetz wird wohl eher den Aufwind in rechten Parteien erhöhen, und der SPD mehr Schaden als Nutzen. OK schön zu sehen wenn Politik nicht nur an sich denkt, auf die Konsequenzen bin ich aber mal gespannt.


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Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

24.06.2020 um 21:00
@Augenknecht
Die Diskriminierung sexueller Minderheiten ist nicht durch den Paragraphen der Volksverhetzung abgedeckt.


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Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG

24.06.2020 um 21:11
Kürbisgesicht
schrieb:
Dann sollte man sich als Beamter wohl mal reflektieren und nicht rumheulen, weil man andere diskriminiert hat.
Also unterstellst du gerade den Beamten pauschal das sie rumheulen und diskriminieren.

Ok. Das war jetzt überspitzt interpretiert. Eine Behauptung die, dank dessen das es geschrieben wurde, zu Überprüfen ist.
Nur. Genau diese Überprüfung ist z.B. in Fällen einer Personenkontrolle nicht so einfach möglich.
Ich behaupte die Polizei hat „uns“ kontrolliert weil wir Punks, Rocker, Jugendliche, Farbige oder sonstwas waren. Jetzt hat der Richter die Option er glaubt das, dann muss die Polizei das Gegenteil beweisen. Wie soll das praktisch funktionieren?
Oder der Richter glaubt pauschalen Anschuldigungen nicht, dann ist das Gesetz eh für den Allerwertesten. Sind es keine pauschalen Anschuldigungen, hat der der sich beschwert etwas in der Hand, so kann er auch ohne das Gesetz gegen die Diskriminierung vorgehen.
Diskriminierung wird durch ein Gesetz das in der Praxis nicht handlebar ist nicht eingedämmt. Aber es eröffnet Missbrauch ungeahnte Möglichkeiten


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