EU-Verfassung, worum gehts da...
20.06.2008 um 16:06
Weia, die Neue Solidarität (NS) der US-gesteuerten EAP gibt's immer noch? Ich dachte schon, denen sei das Geld ausgegangen.
Wir erinnern uns:
Irr und wirr
Mit sonderbaren Enthüllungen bestreitet die "Europäische Arbeiterpartei" ihren Europawahlkampf -- für Kernkraft und gegen "dunkle Kräfte".
Die Dame im ersten Programm verkündete, gleich nach der Tagesschau am Montag vergangener Woche, Programmatisches: "Diese ausgezeichnete Kernanlage hier in Biblis ist ein Symbol für die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik ... Wählen Sie mich, damit Europa viele solcher Kernkraftwerke erhält."
Was da ein bißchen nach PR-Sprüchen von Kraftwerkbauern und Stromlieferanten klang, waren Wahlkampfspots der "Europäischen Arbeiterpartei" (EAP), die in der Bundesrepublik und Belgien zur Wahl für das Europäische Parlament am 10. Juni kandidiert.
In vier Beiträgen von je zweieinhalb Minuten, dem von den Fernsehanstalten garantierten Minimum für Wahlkampfsendungen, stellte sich dem Fernseh-Millionenpublikum eine politische Gruppierung vor, die gerade so viele Mitglieder hat wie der Tennisklub einer Kleinstadt. Zur besten Sendezeit forderte die Repräsentantin der 250-Seelen-Partei den strikten Ausbau der Atomenergie, der allein geeignet sei, die Weltwirtschaftsprobleme zu lösen. Mit Kernkraft, verspricht die EAP-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche, 30, den westdeutschen TV-Bürgern, werde "es eine neue Schillerzeit geben" -- Heres aus dem Reaktor.
So lockt eine politische Vereinigung, die nach Argumentation, Selbstverständnis und Struktur einzigartig in der westdeutschen Parteienlandschaft ist. Die in elf Landesverbänden organisierten EAP-Aktivisten berufen sich auf Dante und Beethoven, loben Kanzler Schmidt und Frankreichs Giscard und kämpfen gegen "dunkle Kräfte" -- eine vermeintlich aus England ferngelenkte weltbedrohende Front aus Geheimdiensten, Grünen, Terroristen und Rockszene.
Selbst Verfassungsschützer haben Mühe, im Thesen-Gestrüpp der 1974 gegründeten Partei politische Linien zu erkennen. "Das ist", sagt ein Staatsschützer, "alles irr und wirr" -- zumindest verblüffend. Aus London dirigierte "internationale Netzwerke", so verkündet Frau Zepp-LaRouche via TV, steuerten gemeinsam mit Banken und "zionistischen Kreisen" sowohl die Terroristen als auch die Umweltschützer. Engländer hielten, schrieb das EAP-Wochenblatt "Neue Solidarität" (Auflage: 5 000), die Fäden der "amerikanischen Marionettenregierung" in der Hand, die kürzlich beschlossen habe, "den Sturz Helmut Schmidts herbeizuführen". Termin: "Noch vor Ende Juni."
Ihre Enthüllungen belegen EAP-Wahlkämpfer stets mit "Dokumentationen" und "Studien", die sie in den Citys westdeutscher Großstädte gegen Bares feilbieten. Für 100 Mark klären die Kernkraftbefürworter beispielsweise über den "Schwindel von Harrisburg" auf. "Die Wahrscheinlichkeit der Saborate", rechnet die EAP vor, "ist 166 666 zu 1", und sie macht gleich den Schuldigen namhaft: British Petroleum.
Denn die Briten, so das EAP-Weltbild, das nach Denkart religiöser Sekten in sich schlüssig scheint und auf jede Frage eine Antwort gibt, haben "die Wiedereroberung der Vereinigten Staaten durch politische Subversion" im Sinn und damit Schlimmstes für alle: "Das Ende der Menschheit." Die phantastische Furcht vor den "schwärzesten Oligarchen Englands" und Queen "Elizabeth, der Hexe von Windsor", hat die westdeutsche EAP-Chefin von ihrem Ehemann, dem Amerikaner Lyndon Hermyle LaRouche übernommen, dessen Aktivitäten als Chef der "US-Labor Party" die "New York Times" zu den "absonderlichsten Episoden in der Geschichte der amerikanischen Linken" zählte.
Die Alpträume des Ehepaares La Rouche verbreitet die EAP-Vorsitzende, die Philosophie studierte, ehe sie Lyndon Hermyle LaRouche begegnete, nun von ihrer Parteizentrale in Wiesbaden, Schiersteiner Straße 6. Mit modernem Lichtsatzgerät wird die "Neue Solidarität" hergestellt, eine Fernschreibstandleitung verbindet die EAP mit der Schwesterpartei in USA.
Wie sich die LaRouche-Gruppe finanziert, liegt im dunkeln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Waltemathe mutmaßte, daß der US-Geheimdienst CIA seine Hand im Spiel habe. Nach einem vertraulichen Papier des Bonner Innenministeriums wird das Budget, das schon im EAP-Gründungsjahr 1974 rund 800000 Mark erreichte, "vermutlich zum größten Teil durch Zahlungen aus den USA finanziert".
EAP-Mitglieder halten dagegen, sie füllten ihre Parteikasse vorwiegend mit Beiträgen und Einnahmen aus dem Verkauf zahlreicher Broschüren. Manchmal profitieren sie auch von ungewöhnlichen Spenden. Wie die Jünger neuer Religionsführer versilbern auch LaRouche-Anhänger schon mal ihre Habe: So tat es der Bischofsheimer Versicherungsagent Karlheinz Holz, der von Mercedes auf Opel umstieg, sein Haus verkaufte und aus dem Erlös die Parteifinanzen aufbesserte.
Wie bei manchen K-Gruppen sind, so Jürgen Spahn aus der Wiesbadener Zentrale, "Privatleben und politische Arbeit untrennbar miteinander verbunden" -- die Mitglieder begnügen sich "mit dem Existenzminimum", opfern Geld und Freizeit dem Wohl der Partei.
Das außerordentliche Engagement gilt ihrem Mentor LaRouche, dem sie prophetische Gaben zutrauen. Der Parteigründer habe, verkündete die "Neue Solidarität" im Mai, ein Computerprogramm erdacht, das mit einer "Prognosengenauigkeit von praktisch 100 Prozent" vorhersagt, "welche Konsequenzen wirtschafts- und firmenpolitische Entscheidungen auf die Welt- und Volkswirtschaft ... haben werden.
Was von den mathematischen Prophezeihungen der EAP zu halten ist, wird sich am 10. Juni zeigen. "Ganz leicht", macht sich der Hamburger stellvertretende Landesvorsitzende Werner Zuse Mut, "schaffen wir dann die fünf Prozent." Bei der Bundestagswahl vor drei Jahren waren es 0,0180077.
DER SPIEGEL 22/1979
Na gut, die im Verbund mit Peter Gauweiler, der schon mal "Lager für Schwule" und "Zwangs-AIDS-Tests für Ausländer" forderte.
1986 wurde er zum Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern ernannt. In diesem Amt wurde er besonders durch seine umstrittenen Vorschläge zur Bekämpfung von AIDS bekannt. Er warf der damaligen Bundesgesundheitsministerin Rita Süßmuth (CDU) Fehler in der Bekämpfungsstrategie vor und forderte stattdessen zwangsweise Reihenuntersuchungen für die Angehörigen der 'Risikogruppen', zu denen er vor allem Nicht-Europäer zählte, sowie eine Meldepflicht für mit dem HI-Virus Infizierte.
Nach der Landtagswahl 1990 wurde Gauweiler am 30. Oktober 1990 als Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen in die von Ministerpräsident Max Streibl geleitete Bayerische Staatsregierung berufen. Er behielt dieses Amt zunächst auch unter dessen ab 1993 amtierenden Nachfolger Edmund Stoiber, musste aber am 23. Februar 1994 auf Druck der CSU zurücktreten, nachdem das Magazin „Stern“ berichtet hatte, Gauweiler habe mehrere Jahre lang seine Anwaltskanzlei unrechtmäßig verpachtet.
Ende 2003 stellte Gauweiler einen Antrag auf die Aufnahme eines Gottesbezuges in den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Kurz nach der Ratifizierung des Verfassungsvertrags durch den Bundesrat am 27. Mai 2005 reichte er eine Klage gegen den Vertrag beim Bundesverfassungsgericht ein, die dazu führte, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz vorerst nicht unterschrieb. Am 23.Mai 2008 reichte er eine Klage gegen den Vertrag Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht ein.
