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EU-Verfassung, worum gehts da...

516 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: EU, Verfassung ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

EU-Verfassung, worum gehts da...

19.06.2008 um 15:00
Nicht die Volksabstimmung ist irischen und britischen Konservativen zu links, sondern die Inhalte des Vertrages von Lissabon sind es, da sie beispielsweise auf Gottesbezüge verzichten.
Hat es jetzt auch Koll. Schmitz verstanden?


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EU-Verfassung, worum gehts da...

19.06.2008 um 20:15
Der Kollege Schmitz versteht sehr gut. Darum hat er sich auch gegen diesen Verfassungstext und die Art und Weise der Durchsetzung dieses Schriftstückes ausgesprochen und den Iren für ihre Entscheidung die Schulter geklopft!

Mir persönlich ist der Inhalt dieses Reformvertrages nämlich zu rechts!


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EU-Verfassung, worum gehts da...

19.06.2008 um 22:55
Link: dip21.bundestag.de (extern)

Vor ein paar Seiten, hatte jemand nach dem Reformvertragstext gefragt.

Hier ist das "Prachtstück", -höchst offiziell:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/083/1608300.pdf


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EU-Verfassung, worum gehts da...

20.06.2008 um 00:12
"Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt
zur nationalen Staatsangehörigkeit hinzu, ohne diese zu
ersetzen."


Die Todesstrafe und so hatten wir ja schon. Aber das ist ja nochmal was richtig "Nettes".
Genial! Ich muss schon sagen: sie können die Verfassungsgesetze nicht so ohne Weiteres abschaffen, also umgehen sie die einfach. Wenn du meinst, du habest ein Recht auf Behandlung nach dem deutschen GG- Pustekuchen! Du bist auch Unionsbürger und Unionsrecht geht vor nationalstaatl. Recht.
Böse Falle!^^


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EU-Verfassung, worum gehts da...

20.06.2008 um 00:15
Ja, @FelixKrull.

Ein gutes Beispiel. Aber wie schreibst du immer so schön:

"Das ist noch nicht alles..."


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20.06.2008 um 00:37
Wo du grad "da bist": Danke für den Link :)

Aus der "Gegenäußerung" der Bundesregierung:
"Die Bundesregierung wird gemeinsam mit Bundestag und Bundesrat darauf hinarbeiten, dass die innerstaatlichen Regelungen, die zur Umsetzung der dem Bundestag und dem Bundesrat durch den Vertrag von Lissabon neu eingeräumten Rechte notwendig sind, zügig getroffen werden können."

Unsere Regierung erhält "neue Rechte" und doch ist es keine Verfassungsänderung?!?
Da wünscht man sich doch aufzuwachen...
Ich les das Ding heute nicht mehr weiter :D



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EU-Verfassung, worum gehts da...

20.06.2008 um 00:40
Zitat von felixkrullfelixkrull schrieb:Ich les das Ding heute nicht mehr weiter
Kann ich absolut nachvollziehen. Das Ding ist nicht nur schwere Kost, sondern in etlichen Teilen auch absolut unverdaubar. ;)


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EU-Verfassung, worum gehts da...

20.06.2008 um 00:48
@Doors

"da sie beispielsweise auf Gottesbezüge verzichten"

Ein Gottesbezug ist nicht enthalten. Aber einer auf Religion- und DIESE Verfassung soll ja erstmal nur bis 2014 gelten und dann nochmal verschärft- Verzeihung! verbessert natürlich- werden. Da geht noch was ;)

Unverdaubar allerdings...
Da muss doch mal einer von denen nachdenken... Ist denen ALLEN egal, was hier abgeht? Oder sind unsere Politiker ALLE inkompetent?
Diese neuen Rechte können ja schonmal keine "Marginalien" sein, wenn sie ja sogar "innerstaatliche" Veränderungen (hier schlicht "Regelungen" genannt) bedingen...


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EU-Verfassung, worum gehts da...

20.06.2008 um 00:57
Ich bin da auch sehr enttäuscht über das Demokratieverständnis vieler meiner Mitmenschen. Das Vertrauen in das Kapital und vor allem unserer Obrigkeit scheint schier grenzenlos und was "die" entscheiden und regeln, wird schon seine Richtigkeit haben, solange ich in Deutschland noch meine berühmten drei "F´s" habe.

Gelesen, bzw. verstanden, hat das Ding wohl kaum jemand und diejenigen, die sich die Mühe gemacht haben, waren dagegen. So zumindest meine Sicht der Angelegenheiten.

"Wir", wurden aber ja nicht gefragt,-wie so oft...


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EU-Verfassung, worum gehts da...

20.06.2008 um 01:05
FelixKrull,

Zwar etwas Offtopic, dennoch:

Ein Gottesbezug ist nicht enthalten.

an welcher Stelle hat "Politik" denn überhaupt noch was mit "Gottesbezug" zu tun?
Denke ich daran, wofür das "C" bei CDU steht, kapiere es es noch weniger. :|


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EU-Verfassung, worum gehts da...

20.06.2008 um 01:10
Die sind ja nur Christ-lich und keine Christen. Das könnte z.B. bedeuten, das sie so aussehen oder eine ähnliche Esskultur haben. Das MUSS nicht bedeuten, das sie den sog. Wertekatalog" (ein jämmerlicher Ausdruck- soetwas kann nur in Deu entstehen :D) derer, die Christen sind mit übernehmen.^^
Das Gleiche gilt wohl auch für die sog. "freiheit- liche und christ- liche Welt" an sich :D

Ich glaube fest an die Weisheit der Sprache ;)


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EU-Verfassung, worum gehts da...

20.06.2008 um 01:21
""Wir", wurden aber ja nicht gefragt,-wie so oft..."

Das ist "normalerweise" ja sogar sytemkonform. Wir haben halt eine "Repräsentative Demokratie" ( was für ein schönes Neusprech für Diktatur :D).
Aber wo es um die Verfassung geht, ist ein Referendum GGlich vorgesehen und mithin alles andere ungesetzlich. Wir erleben hier einen "Putsch"!
Wir sind GGlich also dazu aufgefordert etwas dagegen zu unternehmen. Wir haben das Recht, diese Regierung, so wie sie sich am GG vergeht zu beseitigen.
Da es unser GGlich verbrieftes Recht ist, dürfte rein theoretisch nochnichteinmal die Polizei einschreiten, wenn wir die Bundesregierung auflösten.
Aber ich träume wohl schon ;)

Wenn mir nur was Vernünftiges einfiele, etwas direkt dagegen zu unternehmen...
Also keine Bomben jetzt oder so :D Sondern ganz friedlich-demokratisch.
Aber wie und v.A. wohin soll man die Leute denn motivieren? Das macht mich ganz unruhig, wenn ich mir vorstelle, wie vor unseren sehenden Augen die Demokratie- Errungenschaft blutiger jahrhundertelanger Bemühungen- einfach zu Grabe getragen wird- noch lebend. Nur im Koma. Grauenvoll...
Wir sollten ihr wenigstens eine Glocke ans Grab binden, damit sie bimmeln kann, wenn sie aus ihrer Totenstarre erwacht.


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20.06.2008 um 01:24
Der Klarheit deiner Gedanken ist von meiner Seite aus nichts hinzuzufügen, @felixkrull

Und alles mal wieder, während die Fahnen wehen und Deutschland sich im Siegestaumel in die Bewusstlosigkeit trinkt.


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EU-Verfassung, worum gehts da...

20.06.2008 um 14:10
Jetzt wird im Fernsehen schon die TV-Propaganda über den Reformvertrag mit fußballerischen Witz unterlegt, ganz frei nach dem Motto, dass die Fußballeuphorie die Massen vielleicht noch besser manipuliert, nachdem Deutschland ins Halbfinale eingezogen ist. Da wird einfach die Wahlabstimmung der Iren gegen den Vertrag als Eigentor bezeichnet und gesagt, die Iren sollen sich doch auf den Teamgeist besinnen. Die Wahlabstimmung der Iren war kein Eigentor, sondern ein Tor für die Demokratie des Volkes und für die nationale Souveränität gegen die EU-Diktatur.


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20.06.2008 um 15:03
EU-Diktatur. Warum nicht gleich EU-Nazis. So argumentierten einige Gruppen in Irland, die hinter dem Vertrag von Lissabon den Versuch Deutschlands und Frankreichs sahen, die Weltherrschaft, zumindest jedoch im Verbund mit den gottlosen Osteuropäern, die Herrschaft über Irland zu erringen. "We don't want to be ruled by Nazis, Froggies, Yiddos or Bolsheviks!"
So eine Art Neuauflage des Hitler-Stalin-Paktes (unter Einschluss von Juden und Franzosen) zur gemeinsamen Unterjochung des freien Teils Europas.
Manche Dinge lassen sich nur mit einem hohen Pro-Kopf-Konsum von Alkohol erklären.


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EU-Verfassung, worum gehts da...

20.06.2008 um 15:23
Man braucht für jeden Antrag und jeden Änderungsvorschlag eine Mehrheit von rund 65% der Bevölkerung der "Union"- das es (v.a. kleine) Staaten gibt, die sich da übervorteilt sehen, ist ja wohl nichts Verwerfliches.
Und es ist auch nichts Schlimmes, wenn man für seine nationalen Interessen eintritt. Das ist ja die Aufgabe eines Staates.
Willst du den Iren jetzt vorwerfen, das sie sich demokratisch verhalten und dem Votum ihrer Bevölkerung Ausdruck und Rückhalt geben? Wenn die Iren das so sehen ( das tun ja übrigens nicht nur die), dann ist das so: das Volk hat gesprochen. Da hat es keine weiteren Beeinflussungen zu geben.
Zumal gewisse Äusserungen gerade unserer überaus demokratiefeindlichen Kaderkanzlerin Merkel nicht eben dazu angetan sind, das Vertrauen in die demokratische Ausrichtung der "Union" zu stärken.
Da MUSS einem ja geradezu Angst und Bange werden...
Auch wenn hier kein Ire mitliest: Das war simply great, was euer kleines Volk da geleistet hat- bleibt um Himmels Willen dabei! Ihr seid der letzte Zipfel, an dem das demokratische System Europas zur Zeit hängt!
Ich hoffe aber immer noch, das auch die Klage Schachtschneiders/Gauweilers Erfolg hat und die Ratifizierung dieses finsteren Machwerks unterbindet. Was wäre ich stolz auf unser Land, wenn gerade wir nach all unseren historischen Fehlgängen nun ein solches Zeichen demokratischen gefestigtseins setzen würden :)


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20.06.2008 um 16:06
Weia, die Neue Solidarität (NS) der US-gesteuerten EAP gibt's immer noch? Ich dachte schon, denen sei das Geld ausgegangen.

Wir erinnern uns:

Irr und wirr
Mit sonderbaren Enthüllungen bestreitet die "Europäische Arbeiterpartei" ihren Europawahlkampf -- für Kernkraft und gegen "dunkle Kräfte".
Die Dame im ersten Programm verkündete, gleich nach der Tagesschau am Montag vergangener Woche, Programmatisches: "Diese ausgezeichnete Kernanlage hier in Biblis ist ein Symbol für die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik ... Wählen Sie mich, damit Europa viele solcher Kernkraftwerke erhält."

Was da ein bißchen nach PR-Sprüchen von Kraftwerkbauern und Stromlieferanten klang, waren Wahlkampfspots der "Europäischen Arbeiterpartei" (EAP), die in der Bundesrepublik und Belgien zur Wahl für das Europäische Parlament am 10. Juni kandidiert.

In vier Beiträgen von je zweieinhalb Minuten, dem von den Fernsehanstalten garantierten Minimum für Wahlkampfsendungen, stellte sich dem Fernseh-Millionenpublikum eine politische Gruppierung vor, die gerade so viele Mitglieder hat wie der Tennisklub einer Kleinstadt. Zur besten Sendezeit forderte die Repräsentantin der 250-Seelen-Partei den strikten Ausbau der Atomenergie, der allein geeignet sei, die Weltwirtschaftsprobleme zu lösen. Mit Kernkraft, verspricht die EAP-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche, 30, den westdeutschen TV-Bürgern, werde "es eine neue Schillerzeit geben" -- Heres aus dem Reaktor.

So lockt eine politische Vereinigung, die nach Argumentation, Selbstverständnis und Struktur einzigartig in der westdeutschen Parteienlandschaft ist. Die in elf Landesverbänden organisierten EAP-Aktivisten berufen sich auf Dante und Beethoven, loben Kanzler Schmidt und Frankreichs Giscard und kämpfen gegen "dunkle Kräfte" -- eine vermeintlich aus England ferngelenkte weltbedrohende Front aus Geheimdiensten, Grünen, Terroristen und Rockszene.

Selbst Verfassungsschützer haben Mühe, im Thesen-Gestrüpp der 1974 gegründeten Partei politische Linien zu erkennen. "Das ist", sagt ein Staatsschützer, "alles irr und wirr" -- zumindest verblüffend. Aus London dirigierte "internationale Netzwerke", so verkündet Frau Zepp-LaRouche via TV, steuerten gemeinsam mit Banken und "zionistischen Kreisen" sowohl die Terroristen als auch die Umweltschützer. Engländer hielten, schrieb das EAP-Wochenblatt "Neue Solidarität" (Auflage: 5 000), die Fäden der "amerikanischen Marionettenregierung" in der Hand, die kürzlich beschlossen habe, "den Sturz Helmut Schmidts herbeizuführen". Termin: "Noch vor Ende Juni."

Ihre Enthüllungen belegen EAP-Wahlkämpfer stets mit "Dokumentationen" und "Studien", die sie in den Citys westdeutscher Großstädte gegen Bares feilbieten. Für 100 Mark klären die Kernkraftbefürworter beispielsweise über den "Schwindel von Harrisburg" auf. "Die Wahrscheinlichkeit der Saborate", rechnet die EAP vor, "ist 166 666 zu 1", und sie macht gleich den Schuldigen namhaft: British Petroleum.

Denn die Briten, so das EAP-Weltbild, das nach Denkart religiöser Sekten in sich schlüssig scheint und auf jede Frage eine Antwort gibt, haben "die Wiedereroberung der Vereinigten Staaten durch politische Subversion" im Sinn und damit Schlimmstes für alle: "Das Ende der Menschheit." Die phantastische Furcht vor den "schwärzesten Oligarchen Englands" und Queen "Elizabeth, der Hexe von Windsor", hat die westdeutsche EAP-Chefin von ihrem Ehemann, dem Amerikaner Lyndon Hermyle LaRouche übernommen, dessen Aktivitäten als Chef der "US-Labor Party" die "New York Times" zu den "absonderlichsten Episoden in der Geschichte der amerikanischen Linken" zählte.

Die Alpträume des Ehepaares La Rouche verbreitet die EAP-Vorsitzende, die Philosophie studierte, ehe sie Lyndon Hermyle LaRouche begegnete, nun von ihrer Parteizentrale in Wiesbaden, Schiersteiner Straße 6. Mit modernem Lichtsatzgerät wird die "Neue Solidarität" hergestellt, eine Fernschreibstandleitung verbindet die EAP mit der Schwesterpartei in USA.

Wie sich die LaRouche-Gruppe finanziert, liegt im dunkeln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Waltemathe mutmaßte, daß der US-Geheimdienst CIA seine Hand im Spiel habe. Nach einem vertraulichen Papier des Bonner Innenministeriums wird das Budget, das schon im EAP-Gründungsjahr 1974 rund 800000 Mark erreichte, "vermutlich zum größten Teil durch Zahlungen aus den USA finanziert".

EAP-Mitglieder halten dagegen, sie füllten ihre Parteikasse vorwiegend mit Beiträgen und Einnahmen aus dem Verkauf zahlreicher Broschüren. Manchmal profitieren sie auch von ungewöhnlichen Spenden. Wie die Jünger neuer Religionsführer versilbern auch LaRouche-Anhänger schon mal ihre Habe: So tat es der Bischofsheimer Versicherungsagent Karlheinz Holz, der von Mercedes auf Opel umstieg, sein Haus verkaufte und aus dem Erlös die Parteifinanzen aufbesserte.

Wie bei manchen K-Gruppen sind, so Jürgen Spahn aus der Wiesbadener Zentrale, "Privatleben und politische Arbeit untrennbar miteinander verbunden" -- die Mitglieder begnügen sich "mit dem Existenzminimum", opfern Geld und Freizeit dem Wohl der Partei.

Das außerordentliche Engagement gilt ihrem Mentor LaRouche, dem sie prophetische Gaben zutrauen. Der Parteigründer habe, verkündete die "Neue Solidarität" im Mai, ein Computerprogramm erdacht, das mit einer "Prognosengenauigkeit von praktisch 100 Prozent" vorhersagt, "welche Konsequenzen wirtschafts- und firmenpolitische Entscheidungen auf die Welt- und Volkswirtschaft ... haben werden.

Was von den mathematischen Prophezeihungen der EAP zu halten ist, wird sich am 10. Juni zeigen. "Ganz leicht", macht sich der Hamburger stellvertretende Landesvorsitzende Werner Zuse Mut, "schaffen wir dann die fünf Prozent." Bei der Bundestagswahl vor drei Jahren waren es 0,0180077.


DER SPIEGEL 22/1979


Na gut, die im Verbund mit Peter Gauweiler, der schon mal "Lager für Schwule" und "Zwangs-AIDS-Tests für Ausländer" forderte.
1986 wurde er zum Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern ernannt. In diesem Amt wurde er besonders durch seine umstrittenen Vorschläge zur Bekämpfung von AIDS bekannt. Er warf der damaligen Bundesgesundheitsministerin Rita Süßmuth (CDU) Fehler in der Bekämpfungsstrategie vor und forderte stattdessen zwangsweise Reihenuntersuchungen für die Angehörigen der 'Risikogruppen', zu denen er vor allem Nicht-Europäer zählte, sowie eine Meldepflicht für mit dem HI-Virus Infizierte.

Nach der Landtagswahl 1990 wurde Gauweiler am 30. Oktober 1990 als Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen in die von Ministerpräsident Max Streibl geleitete Bayerische Staatsregierung berufen. Er behielt dieses Amt zunächst auch unter dessen ab 1993 amtierenden Nachfolger Edmund Stoiber, musste aber am 23. Februar 1994 auf Druck der CSU zurücktreten, nachdem das Magazin „Stern“ berichtet hatte, Gauweiler habe mehrere Jahre lang seine Anwaltskanzlei unrechtmäßig verpachtet.

Ende 2003 stellte Gauweiler einen Antrag auf die Aufnahme eines Gottesbezuges in den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Kurz nach der Ratifizierung des Verfassungsvertrags durch den Bundesrat am 27. Mai 2005 reichte er eine Klage gegen den Vertrag beim Bundesverfassungsgericht ein, die dazu führte, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz vorerst nicht unterschrieb. Am 23.Mai 2008 reichte er eine Klage gegen den Vertrag Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht ein.


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20.06.2008 um 19:17
Or nee, nich die EAP. Die haben sich doch mal als "Links" verkauft. Die sind eindeutig Rechts. Ich dachte aber, die EAP gibts nich mehr? Die haben doch was neues gegründet, wie hieß das doch gleich?



(Über die EAP habe ich mal ein Buch gelesen, cooles Ding war das)


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20.06.2008 um 19:20
Aso, hab nochma nach geschaut. BüSö heißen die doch jetzt. Bürgerrechtsbewegung Solidarität.

Ne rechte Ami Partei in Deutschland. Die Quatschen einen auf der Straße an und wollen dass du zu den Vorträgen kommst, von denen und wollen gleich 5 Euro als Spende. Und es quatschen einen fast nur Ami Weiber an.


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20.06.2008 um 19:21
Darf ich fragen, Doors in welcher Zeitung du jetzt publizierst. Oder bei welcher Zeitschrift?


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