EU-Verfassung, worum gehts da...

Eine Abstimmung die nur ein bestimmtes Ergebnis akzeptiert, ist witzlos. Wenn die Iren mit Ja abgestimmt hätten, würde man es akzeptieren, dann muss man auch das Nein akzeptieren. Sonst braucht man überhaupt keine Abstimmung.

#Ja und wie weiter jetzt?

Also neu Auflegen oder ohne Irland weitermachen?

So wie bisher - keine EU-Verfassung. Das Volk hat entschieden. Und bisher war Irland mit dabei und das soll auch so bleiben.

Es würde ja auch ein selten dämliches Bild machen, Irland jetzt vor die Tür zu setzen, denn dann sollte man sich fragen, was das dann noch mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun hat!

Ebend ! Ausserdem hat die EU bislang auch ganz gut ohne Verfassung funktioniert und das kann sie auch weiterhin, auch ohne Verfassung. Nur weil sich das einige NWO´ler in den Kopf gesetzt haben, dass diese Union eine eigene Verfassung braucht, heißt das ja nicht, dass es nicht auch ohne diese weiter ginge. Wenn man schon das Volk mit entscheiden lässt, dann muss man sich auch an das Ergebnis halten. Wo kämen wir dahin, wenn man das bei Wahlen auch so praktizieren würde? Etwa: Wir lassen das Volk mal wählen, aber wir akzeptieren natürlich die Wahl nur, wenn auch das Ergebnis dabei rauskommt, was die derzeitige Regierung weiterhin im Amt beließe...

Der Weg heißt also nun: Überlegen wie es auch ohne eine EU-Verfassung weiter geht ! Und nicht, wie es auch ohne Irland weitergeht !

Fedaykin

Fedaykin schrieb:Ja ist doch toll das die Leute nicht mehr einfach ins Ausland absetzen können

Warum sollten wir einen Kriminellen schützen, der im EU Ausland gesucht wird?

Der europäische Haftbefehl bedeutet auch, dass Du für etwas legales was Du hier in Deutschland tust, was aber im europäischen Ausland verboten ist, auch in das entsprechende Land abgeschoben werden muss um dort verurteilt zu werden.
Das ist das eine dämliche an dem europäischen Haftbefehl und das zweite, aber nicht minderwichtige, ist, dass es gegen einen Grundsatz unseres Grundgesetzes verstößt.

Das [2] Gesetz über den Europäischen Haftbefehl, EuHbG ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 verfassungswidrig und nichtig. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Auslieferungsfreiheit [3] und die Rechtsweggarantie [4] ein. Deutschland habe die EU-Vorgabe nicht grundrechtsschonend umgesetzt, so die Urteilsbegründung. Zu dem Urteil haben 3 Richter jeweils ein Sondervotum abgegeben. Beschwerdeführer war der in Auslieferungshaft für Spanien einsitzende terrorverdächtige Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli.[5]

Bundestag und Bundesrat haben inzwischen das Gesetzgebungsverfahren für eine erneute Auflage des EUHB abgeschlossen. Dabei wurden die Regelungen weitgehend aus dem ursprünglichen Entwurf übernommen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig monierten Punkte wurden überarbeitet.

Das Gesetz wurde am 20. Juli 2006 vom Bundespräsidenten Horst Köhler unterschrieben und im Bundesgesetzblatt Teil I Nr.: 36 am 25. Juli 2006 veröffentlicht. Das Gesetz trat am 02. August 2006 in Kraft
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Tja das geht auch ohne verfassung.

Habe mir gerade den Gesetzestext durchgelesen und der für mich wichtigste Punkt ist entnommen worden.

tja ähnlich wird es wohl auch bei der Verfassung laufen sofern ein 3 Versuch vorgenommen wird.

Aber nur Dank unseres GG konnten wir die schlimmsten Paragraphen verhindern!
Hätte es einen gültigen Reformvertrag gegeben, dann hätten wir nichts machen können da unser GG dann dem (Un)Recht des Reformvertrages unterlegen hätte.

Aber wie bereits eine Seite vorher geschrieben, hätten die Bürger Europas sicherlich nichts gegen eine Verfssung. Allerdings nur unter der Prämisse, dass sie selbst über deren Inhalt bestimmen dürfen. DAS würde den europäischen Grundgedanken und dem Einheitsgefühl mehr Auftrieb geben, als alle bisherigen Gesetze versucht haben zu erzwingen

90% der EU Verfassung sind eingentlich recht anehmbare Sachen.

die Grundrechte, ect, Freizügigkeit, usw usw.

vieles hängt sic an 5, 6 Artikeln auf.

Alleine das Bestreben der Zentralisierung bereitet mir schon enormes Unbehagen

Die EU bleibt ziemlich Föderalistisch, Zentraliseirung wäre wohl was für das Bundesgebiet ne idee, wir haben mindestens 1 Verwaltungsebene zuviel.

Warum wird hier eigentlich dauernd übergangen, dass dem Reformvertrag auch in der BRD noch eine Verfassungsklage anhängt und dieser Text somit noch nicht als ratifiziert betrachtet werden kann? Nur weil es in den Medien auch weitestgehend totgeschwiegen wird?

Für einige scheint das Bundesverfassungsgericht offenbar keine maßgebliche Instanz darzustellen.

schmitz schrieb:Für einige scheint das Bundesverfassungsgericht offenbar keine maßgebliche Instanz darzustellen.

scheint als sehen sich manche eben schon als eu ^^

die finanziellen und wirtschafltichen vorteile kommen aber nur der wirtschaft und den oberen 10k zugute :D

jedenfall im endeffekt

während es für uns immer weiter nach unten geht, ja.
das bauern und arbeiter pack ist halt nur ein mittel ^^

im grunde sind wir dienstleister nummer 1
wir verschaffen wenigen viel viel geld :D

Link: www.radio-utopie.de (extern)

Konservative fordern Volksabstimmung über EU-Vertrag auch in Grossbritannien

Ja, nicht wenigen europäischen Konservativen ist die EU zu links, so tut man alles, um den "Roten Terror der EU-Kommissare" zu stoppen.
Wo hatte ich noch den Kommissarbefehl hingelegt?
Ach, da isser ja:

Richtlinien für die Behandlung politischer Kommissare.

Im Kampf gegen den Bolschewismus ist mit einem Verhalten des Feindes nach den Grundsätzen der Menschlichkeit oder des Völkerrechts nicht zu rechnen. Insbesondere ist von den politischen Kommissaren aller Art als den eigentlichen Trägern des Widerstandes eine haßerfüllte, grausame und unmenschliche Behandlung unserer Gefangenen zu erwarten.

Die Truppe muß sich bewußt sein:

1. In diesem Kampf ist Schonung und völkerrechtliche Rücksichtnahme diesen Elementen gegenüber falsch. Sie sind eine Gefahr für die eigene Sicherheit und die schnelle Befriedung der eroberten Gebiete.

2. Die Urheber barbarisch asiatischer Kampfmethoden sind die politischen Kommissare. Gegen diese muß daher sofort und ohne weiteres mit aller Schärfe vorgegangen werden.

Sie sind daher, wenn im Kampf oder Widerstand ergriffen, grundsätzlich sofort mit der Waffe zu erledigen.

Im übrigen gelten folgende Bestimmungen:

I. Operationsgebiet

1. Politische Kommissare, die sich gegen unsere Truppe wenden, sind entsprechend dem Erlaß über die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Gebiet Barbarossa zu behandeln. Dies gilt für Kommissare jeder Art und Stellung, auch wenn sie nur des Widerstandes, der Sabotage oder der Anstiftung hierzu verdächtig sind.

Auf die Richtlinien über das Verhalten der Truppe in Rußland wird verwiesen.

2. Politische Kommissare als Organe der feindlichen Truppe sind kenntlich an besonderen Abzeichen - roter Stern mit golden eingewebtem Hammer und Sichel auf den Ärmeln - (Einzelheiten siehe "Die Kriegswehrmacht der UdSSR", OKH/Gen. StdH. O. Qu IV Abt. Fremde Heere Ost [II] Nr. 100/41 g. vom 15.1.1941 unter Anlage 9d.). Sie sind aus den Kriegsgefangenen sofort, d.h. noch auf dem Gefechtsfelde, abzusondern. Dies ist notwendig, um ihnen jede Einflußmöglichkeit auf die gefangenen Soldaten abzunehmen. Diese Kommissare werden nicht als Soldaten anerkannt; der für die Kriegsgefangenen völkerrechtlich geltende Schutz findet auf sie keine Anwendung. Sie sind nach durchgeführter Absonderung zu erledigen.

3. Politische Kommissare, die sich keiner feindlichen Handlung schuldig machen oder einer solchen verdächtig sind, werden zunächst unbehelligt bleiben. Erst bei der weiteren Durchdringung des Landes wird es möglich sein, zu entscheiden, ob verbliebene Funktionäre an Ort und Stelle belassen werden können oder an die Sonderkommandos abzugeben sind. Es ist anzustreben, daß diese selbst die Überprüfung vornehmen.

Bei der Berurteilung der Frage, ob "schuldig oder nicht schuldig", hat grundsätzlich der persönliche Eindruck von der Gesinnung und Haltung des Kommissars höher zu gelten, als der vielleicht nicht zu beweisende Tatbestand.

4. In den Fällen 1. und 2. ist eine kurze Meldung (Meldezettel) über den Vorfall zu richten:

a) von den einer Division unterstellten Truppen an die Division (I c),

b) von den Truppen, die einem Korps-, Armeeober- oder Heeresgruppenkommando oder einer Panzertruppe unmittelbar unterstellt sind, an das Korps- usw. Kommando (I c).

5. Alle oben genannten Maßnahmen dürfen die Durchführung der Operationen nicht aufhalten. Planmäßige Such- und Säuberungsaktionen durch die Kampftruppe haben daher zu unterbleiben.

II. Im rückwärtigen Heeresgebiet

Kommissare, die im rückwärtigen Heeresgebiet wegen zweifelhaften Verhaltens ergriffen werden, sind an die Einsatzgruppe bzw. Einsatzkommandos der Sicherheitspolizei (SD) abzugeben.

III. Beschränkung der Kriegs- und Standgerichte

Die Kriegsgerichte und die Standgerichte der Regiments- usw. Kommandeure dürfen mit der Durchführung der Maßnahmen nach I und II nicht betraut werden.

Doors schrieb:Ja, nicht wenigen europäischen Konservativen ist die EU zu links, so tut man alles, um den "Roten Terror der EU-Kommissare" zu stoppen.

Wow, jetzt ist die Forderung nach einer Volksabstimmung über diesen zweifelhaften Verwirrungsvertrag schon "zu links". Man kann echt nur hellauf begeistert sein, was sich da für Gedanken in den vorgeblich demokratischen Köpfen tummeln.