Angela Merkel als eiserne Lady
27.06.2005 um 22:25
Die Union betreibt „politische Bilanzfälschung“
Behauptet wird: 7 Jahre Rot-Grün: 7 verlorene Jahre für Deutschland (Broschüre „7 Jahre Rot-Grün - 7 verlorene Jahre für Deutschland“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
CDU / CSU versuchen mit ihrer Bilanzierung der siebenjährigen Arbeit der rot-grünen Bundesregierung von ihren eigenen Mängeln abzulenken.
Sie verschweigen die schwere Erblast der Regierung Kohl, die die rot-grüne Regierung zu übernehmen hatte.
Sie verschweigen die Blockadepolitik, die sie in den letzten Jahren im Bundesrat betrieben haben.
Und sie wollen ihre aktuellen Probleme, ein eigenes Programm zu entwickeln mit Miesmacherei übertönen.
Die Union betreibt politische Bilanzfälschung.
Deutschland ist besser, als die Union behauptet. Die Fakten:
Fakt ist:
Die Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer waren in den letzten sieben Jahren Kohl negativ; sie sanken um 4,1%. In den Jahren 1998 – 2004 sind sie um 2,7% gestiegen.
1998 haben rund 28% eines Jahrgangs ein Studium begonnen, 2004 waren es 38%. Dank der rot-grünen Steuerreform. In Deutschland waren 1998 37,9 Millionen Menschen erwerbstätig.
Im Jahr 2004 waren es eine Million Menschen mehr. Dank der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik.
Das Wachstum war mit 1,66% im Durchschnitt der Jahre 1998 – 2002 etwas höher als in den letzten sieben Jahren der Regierung Kohl. Dank der rot-grünen Wirtschaftspolitik.
1998 haben rund 28% eines Jahrgangs ein Studium begonnen, 2004 waren es 38%. Dank der rot-grünen Verbesserung der Ausbildungsförderung.
Eine immer wieder kehrende politische Bilanzfälschung der Union ist die Behauptung, täglich würden 1.000 Arbeitsplätze ins Ausland abwandern.
Tatsache ist: der Deutsche Industrie- und Handelskammertag spricht von maximal rund 50.000 Arbeitsplätzen, die deutsche Unternehmen im Ausland schaffen. Viele von diesen Arbeitsplätzen würden zudem im Inland gar nicht entstehen. Dass die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im letzten Jahr rückläufig war, stimmt. Dabei handelt es sich z.B. um Bauwirtschaft, Handel und öffentlichen Dienst. Ursache ist v.a. die noch zu zurückhaltende Binnennachfrage und die angespannte Haushaltslage der öffentlichen Kassen. Beide Probleme werden durch die Politik der Union verschärft und nicht gelöst.
SPIEGEL räumt Falschmeldung ein
Der „SPIEGEL“ hat eingeräumt, in der aktuellen Ausgabe falsch über die Unterstützung von Kulturschaffenden und Medienleuten zu Gunsten von Bundeskanzler Gerhard Schröder berichtet zu haben.
Behauptet wird:
Der SPIEGEL hatte in der aktuellen Ausgabe behauptet, dass eine Reihe von prominenten Künstlerinnen und Künstlern sowie Medienleuten eine Einladung des Bundeskanzlers zu einem Abendessen angenommen hätten, bei dem über Unterstützung zum SPD-Wahlkampf beraten werden sollte. Auf Grundlage dieser Meldung recherchierten verschiedene Zeitungen bei den genannten Künstlern, die nichts von einer entsprechenden Einladung wussten. Daraus wurde dann schnell Schlagzeilen produziert, dass sich Künstlerinnen und Künstler nicht mehr für Bundeskanzler Gerhard Schröder einsetzen würden.
Fakt ist:
Es hat nie eine Einladung zu einem solchen Termin gegeben. Die Meldung im SPIEGEL war schlichtweg falsch. Der Spiegel räumte „Versäumnisse beim Recherchieren“ ein.
Der Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass und der Grafiker Klaus Staeck haben in einem Brief an den SPIEGEL massive Kritik am SPIEGEL geübt. Es handle sich entweder um schludrigen Journalismus oder eine gezielte Falschmeldung, schrieb Grass. Im Deutschlandfunk sagte Staeck: „Kein Mensch der da genannten Eingeladenen weiß von einer Einladung. Es gibt auch keine Einladung. Und da war natürlich programmiert, dass so und so viele Leute dementieren.“
Am 22. Juni 2005 hat der SPIEGEL zu diesem Vorgang eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin wurde bedauernd festgestellt, dass in der Meldung Namen von Personen genannt worden seien, „die nicht oder noch nicht an einer Wählerinitiative beteiligt sind“. In der nächsten Ausgabe werde der Sachverhalt richtig gestellt.
7 mal Ökonomie-Sackgasse: Das Unions-Programm sickert durch
Angela Merkel versucht bisher, ihr Programm des Marktradikalismus hinter Floskeln zu verbergen. Roland Koch, Christian Wulff und Edmund Stoiber haben schon deutlich gemacht, dass der Weichspüler-Kurs des „brutalstmögliches Schweigens“ (SZ) ihnen nicht behagt. Jetzt sickern die ersten Details durch, die allesamt keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen:
Behauptet wird… dass es Arbeitsplätze schafft, wenn das Einstiegsalter ab 2011 von 65 auf 67 Jahre angehoben wird.
Fakt ist: Es geht nicht um die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters. Richtig ist es, das faktische Rentenalter anzuheben. Den Trend zur Frühverrentung müssen wir stoppen und die Beschäftigungsmöglichkeiten der Älteren verbessern. Das haben wir mit Eingliederungszuschüssen, Weiterbildungen und Hilfen zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser getan. Genau diesen Hilfen will die Union mit der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung den Hahn abdrehen.
Behauptet wird… dass es Arbeitsplätze schafft, wenn in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern künftig für Neueinstellungen generell nur noch der gesetzliche Kündigungsschutz gelten soll.
Fakt ist: Den Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern bei Neueinstellungen einzuschränken führt langfristig dazu, dass in 90% aller Betriebe überhaupt keinen Kündigungsschutz mehr gibt. In einer aktuellen Studie vom Oktober 2004 kommt das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit zu dem Schluss, dass der Kündigungsschutz keinen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit hat (IAB-Kurzbericht vom 18. Oktober 2004). Ähnliche Erfahrung macht die Bundesarbeitsgerichtspräsidentin Schmidt, die ganz klar sagt, dass „die Lockerung des Kündigungsschutzes seit 1984 nicht zu mehr Einstellungen geführt hat“ (Tagesspiegel, 13.6.05). Zudem hemmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse die Sicherheit der Arbeitnehmer, was zu weniger Konsum, weniger gesamtwirtschaftlicher Nachfrage und schlussendlich zu weniger Wachstum führt.
Behauptet wird:
In einem ddp-Interview vom 15.06.2005 erklärt der CSU-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Singhammer, dass die von der SPD-Fraktion beschlossene Verlängerung von Arbeitslosengeld-I-Zahlungen an ältere Arbeitslose "zutiefst ungerecht gegenüber jüngeren Arbeitnehmern" sei.
Fakt ist:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Neuregelung zum 1. Februar 2006 in Kraft tritt. Begünstigt von dieser Verschiebung sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 arbeitslos werden. Die Arbeitsmarktlage ist weiter angespannt. Wir haben zwar eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fördern, z. B. Lohnkostenzuschüsse und vereinfachte Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge. Doch viele Unternehmen haben diese guten Voraussetzungen nicht angenommen. Die Beschäftigungsaussichten älterer Arbeitsloser sind weiter schwierig. Deshalb haben wir reagiert.
Johannes Singhammer argumentiert falsch. Er hätte lieber einen Blick auf den Vorschlag der eigenen Fraktion werfen sollen. CDU und CSU fordern zwar auch eine Verlängerung des Arbeitslosengelds für Ältere. Sie verschweigen jedoch, dass davon nur diejenigen profitieren, die mindestens 10 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. D.h. gerade bei den Vorschlägen der Union sind Jüngere und Frauen mit Kindern die Benachteiligten. Und erst ab 40 Beitragsjahren soll ein Arbeitsloser nach dem Willen von CDU/CSU Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld haben.
Behauptet wird …
In der BILD-Zeitung vom 15.6.2005 werden unterschiedliche Sachverhalte bei der Entwicklung der Krankenkassenbeiträge vermengt und zu einer „großen Beitragslüge“ hochstilisiert.
Die BILD-Zeitung verdreht die Tatsachen, wenn sie behauptet, es werde zu einer Beitragswelle bei den gesetzlichen Krankenkassen kommen. Die Entlastung der Beiträge durch die Strukturmaßnahmen der Gesundheitsreform wird verschwiegen. Der Beitrag der Versicherten zur Entlastung der Lohnnebenkosten wird als Beitragswelle diffamiert.
BILD verschweigt, dass die Union bei der Gesundheitsreform die Versicherten noch stärker belasten wollte.
Fakt ist:
Die Gesundheitsreform wirkt. Im vergangenen Jahr haben Krankenkassen für rd. 28 Millionen Versicherte ihre Beitragssätze gesenkt. Anfang 2005 kamen Senkungen für weitere rd. 3 ½ Millionen Versicherte hinzu. Zum 1. Juli 2005 werden Kassen mit zehn Millionen Versicherten die Beiträge um mehr als die vorgeschriebenen 0,9 Prozentpunkte senken, darunter zwei der größten AOKen.
Die Gesundheitsreform hat die Versorgung verbessert. Die Förderung neuer Versorgungsformen wie z.B. medizinische Versorgungszentren, Hausarztsysteme und integrierte Versorgung kommt insbesondere chronisch Kranken und auf Dauerbehandlung angewiesenen Patientinnen und Patienten zugute. Sie können künftig Angebote nutzen, die für sie eine medizinische Versorgung "aus einer Hand" garantieren und damit überflüssige Wege und Untersuchungen vermeiden helfen.
Ein Ergebnis der Gesundheitsreform war, dass Versicherte die Beiträge für den Zahnersatz künftig alleine aufbringen und einen zusätzlichen Beitrag leisten.
Wir haben die von der Union gewollte Kopfpauschale für den Zahnersatz korrigiert. Der einkommensbezogene Beitrag von 0,4%, wurde mit einem allgemeinen Zusatzbeitrag der Versicherten von 0,5% zusammengeführt. Ab 1. Juli 2005 zahlen die Mitglieder einen Beitrag von 0,9%. Durch diesen Solidarbeitrag werden die Mitglieder der GKV stärker als die Arbeitgeber an den Leistungsausgaben beteiligt. Zur Senkung der Lohnnebenkosten werden die Unternehmen bei den Beitragsleistungen zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet.
Zugleich haben wir die Krankenkassen verpflichtet, den allgemeinen Beitrag um eben diese 0,9 Prozentpunkte zu senken. Im Saldo tragen die Versicherten mit 0,45 Prozentpunkten zur Entlastung der Arbeitgeberbeiträge bei.
Es bleibt bei der solidarischen Finanzierung der Zahnersatzversicherung. Das Kopfpauschalenmodell der Union hätte für alle Versicherten dieselbe Mehrbelastung bedeutet, unabhängig vom Einkommen. Jetzt gilt weiter: wer weniger hat, zahlt geringere Beiträge, wer mehr hat, zahlt mehr.
Wulff verdreht die Fakten und reißt alte Gräben wieder auf: Die Arbeiten in Gorleben waren mehr als eine „ergebnisoffene Erkundung“.
Behauptet wird:
Mit seiner Äußerung zur Fortsetzung einer „ergebnisoffenen Erkundung des Salzstockes in Gorleben“ verdreht Christian Wulff die Fakten, handelt gegen die Interessen vieler Menschen (nicht nur) in Niedersachsen und tritt jahrelange Arbeit von Experten mit den Füßen.
(Quellen: Der Spiegel 24/2005; dpa-Gespräch vom 12.06.2005)
Anstatt in Japan Fachleute zur Besichtigung eines äußerst umstrittenen Endlagers in Gorleben einzuladen, hätte er lieber für innovative deutsche Technologien bei der Nutzung von Windkraft, von Solarzellen und zum effizienten Einsatz von Energie werben sollen. Damit hätte er die Umwelt und die deutsche Wirtschaft besser unterstützt.
Fakt ist:
1. Mit dem im Jahr 2000 vereinbarten Energiekonsens zwischen SPD-geführter Bundesregierung und Energiekonzernen und dem damit beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft wurde auch die Frage der Endlagerung von Atommüll auf eine neue, sichere Grundlage gestellt. Mit Gründung des Ak End wurde ein Kreis von Wissenschaftlern beauftragt, Kriterien für die Anforderungen an ein atomares Endlager und Empfehlungen für ein Genehmigungsverfahren zu geben. Es wurde vereinbart, die Arbeiten in Gorleben zu stoppen, um nicht parallel Fakten zu schaffen. Der Hintergrund: es gab und gibt ernsthafte Zweifel an der Eignung von Gorleben! Eine ernsthafte Suche muss weitergehen.
2. CDU/CSU setzen auch in Zukunft auf Atomkraft. Energiepolitisch suchen sie ihr kurzfristiges Heil in der Vergangenheit statt die erfolgreiche Energiewende und den langfristigen Ausbau der Erneuerbaren Energien der SPD-geführten Bundesregierung zu unterstützen. Damit stellt sich natürlich auch die Frage nach einer sicheren Endlagerung für sie neu: Denn die Menschen denken sehr wohl an die Zukunft. Und wollen eine Antwort auf die Frage, wohin mit dem hochgefährlichen, strahlenden Müll.
Alles Klar?!
SPD Wählen!!
