Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

Dieses abwarten bis Januar… selbst wenn alles vorbei ist, kleben sie noch an ihren Stühlen. Zum kotzen.

Röhrich schrieb:noch mehr Geld in deren NGOs

Das sollte schleunigst unterbunden werden - es ist mir sowieso ein Räts€l warum "NNichtregierungsorganisationen" G€ld bekommen sollen, sagt ja sogar der Name :D
Und sogar die SPD Schulze sagt das auf der Seite ihres MInisteriums:

Nichtregierungsorganisation (NRO)

Nichtregierungsorganisationen (NROs, auf Englisch non-governmental organisations, NGOs) sind prinzipiell alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen oder staatlichen Stellen abhängig sind.

Quelle: https://www.bmz.de/de/service/lexikon/nichtregierungsorganisation-nro-14716

Somit sind alle direkten und indirekten Zahlungen einzustellen.

Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister. Tja. Für die FDP der nächste Sargnagel.

Abahatschi schrieb:Das sollte schleunigst unterbunden werden - es ist mir sowieso ein Räts€l warum "NNichtregierungsorganisationen" G€ld bekommen sollen, sagt ja sogar der Name :D

Campact bekommt von der Regierung Geld und "spendet" dann den Grünen Geld für den Wahlkampf.
Gewisse Organisationen machen gemeinsame Kampagnen mit den Grünen, werden bei Wahlerfolg dann mit mehr Fördergelder bedacht.

Da ist schon vor sehr langer Zeit was aus dem Ruder gelaufen und es wird immer schlimmer.

Trusted Flagger ist da die neue Wahnsinnsidee von Rot Grün.

stereotyp schrieb:Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister. Tja. Für die FDP der nächste Sargnagel.

Ach naja...so ein toller Verkehrsminister ist er auch nicht. Verzichtbar.
Auch die FDP wird gut auf ihn verzichten können.

stereotyp schrieb:Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister.

Olaf soll ihn gebeten haben Verkehrsminister zu bleiben.
Folgt: alle FDP Hasser die bis jetzt Wissing harsch kritisiert haben, sollen Olaf zukünftig für Verkehrsentscheidungen kritisieren, zB Nichteinführung eines Tempolimits. Olaf will das so!

Röhrich schrieb:Da ist schon vor sehr langer Zeit was aus dem Ruder gelaufen und es wird immer schlimmer.

Ja, in Bananenrepubliken nennt man das Korruption - die deutsche Regierung kritisiert sehr oft andere Länder in dem Punkt.
Dort ist es der Kampf gegen Korruption, hier nennt man das den Kampf gegen Demokratiegegner.

Habeck übernimmt das Finanzministerium.

Dann können Honig und Wein ja nun fließen. Laut Olaf war ja nur Lindner die Bremse (nicht etwa parlamentarische Mehrheiten, neeeein).

Wilder Move von Wissing auf jeden Fall. Fügt sich aber nahtlos zu den anderen Granden ein, die an ihrem Stuhl kleben und die Vertrauensfrage erst im Januar stellen wollen.

Atrox schrieb:Habeck übernimmt das Finanzministerium.

Dann können Honig und Wein ja nun fließen. Laut Olaf war ja nur Lindner die Bremse (nicht etwa parlamentarische Mehrheiten, neeeein).

Wirtschaftsministerium und Finanzministerium liegen ja fachlich nah beieinander, daher ist der Schritt nachvollziehbar.

Was Scholz aber über Lindner gesagt hat wirkte für mich feige und vorbereitet. Eine Farce, und ein Warten bis zum 12.01.2025 ist die nächste Farce.

Man hätte auch sagen könne, man erzielt keine Einigkeit, Trennung, gut.

Atrox schrieb:Wilder Move von Wissing auf jeden Fall. Fügt sich aber nahtlos zu den anderen Granden ein, die an ihrem Stuhl kleben und die Vertrauensfrage erst im Januar stellen wollen.

Das sehe ich auch so.

@Atrox

Atrox schrieb:Habeck übernimmt das Finanzministerium.

Gibt es dafür einen Beleg? Ich finde nur gegenteiliges.

Staatssekretär Kukies wird neuer Finanzminister

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzminister-kukies-100.html

Eigentlich ist klar geregelt, welcher Minister einen anderen Minister in der Bundesregierung vertritt. Habeck wäre aufgrund des Beschlusses Lindners Vertretung. Doch jetzt wiegelt der Grüne ab. Er möchte nicht auch noch Finanzminister sein.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Habeck-wird-doch-nicht-Interims-Finanzminister-article25343967.html

@CrowsClaw

Du hast vollkommen recht. Meine Quelle war veraltet. Heute Morgen stand noch in den Medien, dass Habeck übernehmen würde.

Mea culpa.

Olaf versprach gestern in seiner Schimpfrede "mehr Netto" was hat die Regierung gestern in dem Trouble "versteckt"?

Die Beitragsbemessungsgrenzen steigen im kommenden Jahr deutlich. Eine entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Damit werden mehr Einkünfte als bislang beitragspflichtig.
In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt die Bemessungsgrenze demnach von derzeit 5.175 Euro monatlichem Bruttogehalt auf 5.512,50 Euro. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung erhöht sie sich von 7.550 Euro in West- und 7.450 Euro in Ostdeutschland auf dann einheitlich 8.050 Euro.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundeskabinett-beitragsbemessungsgrenzen-steigen-deutlich-100.html

Es reicht also nicht dass die Zusatzbeiträge steigen, man möchte auch mehr Prozente von mehr Geld haben. Ich bin mal gespannt um wieviel man den Steuerfreibetrag erhöhen muss damit man 5€ im Monat mehr hat.
Als ich neben dem Artikel bei google news eine Schlagzeile las dass der Wirtschaft 200.000 MINT Fachkräfte fehlen musste ich wirklich lachen...warum wohl? Woran könnte es liegen dass MINT Fachkräfte nicht nach DE kommen? An den niedrigen Steuern, oder vernünftige Sozialversicherungen, oder leeren Wohnungen?

Röhrich schrieb:Du verwechselst wohl Scholz (SPD)?
Aber offenbar hat nicht nur er einiges vergessen...

Unter Kohl begann der massive Abbau sozialer Errungenschaften. In der Zeit nach dem ersten Betrug der FDP an einem SPD Kanzler kamen die ersten Tafeln auf, weil das Geld nicht mehr zum Leben reichte. Unter Kohl blühten Lug und Betrug, Stichwort schwarze Kassen, das erste Mal auf. Es gab gegen Ende seiner Kanzlerschaft den Spendenskandal und das Buch von Brigitte Baumeister, der Sekretärin von Finanzminister Schäuble, die das Betrugssystem der CDU/CSU genau aufschlüsselte. Merkel murkste weiter. Die Armen wurden ärmer, die Reichen immer reicher. Nur so ist es zu erklären, dass ein Mensch wie der geschäftstüchtige Jens Spahn mitten in der Pandemie, während Geschäfte Konkurs anmelden mussten, erklärte, er kann in seiner 7,5 Millionen Euro Villa nicht leben und daher zwingend in eine 12 Millionen Euro teure Villa umzog. Journalisten, die das aufdeckten, wurden von Spahn verfolgt und bedroht.

Die Verkehrsminister wurden vor der Regierung Scholz 15 Jahre von der CSU gestellt. Das Ergebnis: eine komplett marode Eisenbahninfrastruktur und vor allem der Mautskandal, an dem der Steurzahler noch in Jahren abzahlen wird, ohne dass jemand von der CSU Verantwortung übernommen hätte. Söders Satrapen sind bereits vor ein paar Monaten nach Amerika gefahren, um dort Kontakt zu Trump und seinen Vasallen aufzunehmen. Und die CDU/CSU koaliert zumindest auf Kreisebene mit der AFD. Und die sollen jetzt die neue Regierung stellen? Kanzler Merz, really?

MoviesandArt schrieb:Das Ergebnis: eine komplett marode Eisenbahninfrastruktur

Der Staat ist als Unternehmer halt schon immer unfähig, das hat sich bis heute nicht geändert.
Die Bahn hat durch die politischen Vorgaben viel zu viel Geld in anderen Bereichen verpulvert.
Wobei man DB Bahn und DB Netz aber auch trennen sollte.

MoviesandArt schrieb:Unter Kohl begann der massive Abbau sozialer Errungenschaften.

Liegt an der Verschwendung und Geschenke. DE hat grundsätzlich steigende Steuereinnahmen, steigende Einnamen in allen gesetzlichen Versicherungen, steigenden BIP, sinkende Schulden.

Der Steuerzahler und Arbeiter sind hier absolut die Verarschten, nix tun wird belohnt und sämtliche Speichellecker werden alimentiert.

sören42 schrieb:neue Atomkraftwerke

Von was für neuen AKWs faselst du da? Isar und Emsland waren knapp 40 Jahre alt, Neckarwestheim sogar fast 50.

sören42 schrieb:Gaslieferungen verteuert

Sind wieder gesunken und für die ursprünglichen Preissteigerungen kannst du dich beim Putin bedanken.

sören42 schrieb:Trump hat einen schnellen Frieden in der Ukraine angekündigt

Na klar, er wollte auch ne Mauer bauen und Mexico bezahlen lassen.

Abahatschi schrieb:Die Regierung könnte einen interessanten Move präsentieren, Steuern senken und Sondervermögen von 200-300Mrd aufnehmen

Tatsächlich fände ich das gar nicht so uncool.

Forester schrieb:Deine Argumente sind alle vollumfänglich konsistent, korrekt und stichhaltig.

Danke. Ich war selbst mal Befürworter, aber mittlerweile machen AKWs einfach gar keinen Sinn mehr, wirtschaftlich gesehen. Auch wegen dem was @mchomer oder @Maari geschrieben hat. Kein privater Investor investiert in AKWs außer mit massiven staatlichen Subventionen und staatlich garantierter Vollkasko. Dagegen sind die Investitionen in EEs pillepalle. Der einzige Grund sich AKWs hinzustellen ist das Plutonium wenn man dann doch mal Atombomben bauen will.
Atomkraft hat auch irgendwie technologisches Prestige obwohl die zugrunde liegende technologische Grundlage 80 Jahre ist und es sich dabei im wesentlichen um einen radioaktiven Tauchsieder handelt, dessen technische Finesse darin besteht, das einem das Ding nicht um die Ohren fliegt.

Abahatschi schrieb:Olaf versprach gestern in seiner Schimpfrede "mehr Netto" was hat die Regierung gestern in dem Trouble "versteckt"?

Abahatschi schrieb:Es reicht also nicht dass die Zusatzbeiträge steigen, man möchte auch mehr Prozente von mehr Geld haben.

Warum sollte das versteckt worden sein? Das ist ein jährlich stattfindender, automatisierter Prozess auf dem Boden der Lohnentwicklung, schon lange bekannt. Theoretisch kann der Bundesrat das noch platzen lassen - ich glaube aber nicht dran.
Natürlich könnte man versuchen, dieses Verfahren grundlegend zu ändern und die Finanzierung anders zu gestalten. Das wäre sicher sinnvoll, wenn man im internationalen Wettbewerb attraktiver für Fachkräfte werden will - aber wie denn, wenn das Geld fehlt?
Bisher hat sich da keiner rangetraut, auch nicht die FDP 2009, als das eines ihrer zentralen Wahlkampfthemen war. Und warum wohl? Weil es unbezahlbar wäre - oder das Gesundheitssystem pulverisierte.

Cthulhus_call schrieb:Ich war selbst mal Befürworter, aber mittlerweile machen AKWs einfach gar keinen Sinn mehr, wirtschaftlich gesehen.

Ein Neubau sicher nicht, sieht man ja in England, Finnland, Frankreich. Beim In-Schuss-bringen der drei neuesten Altanlagen bin ich mir nicht so sicher. Klar, man müsste Uran einkaufen und sicher nochmal was investieren. Ob das in Summe billiger wäre als weiter schnell PV und WKA auszubauen und parallel mit Großspeichern in relevantem Umfang zu beginnen - das müsste man mal berechnen. So detailliert wird aber keiner Wahlkampf machen...

Zum Thema:
Das Koalitionsaus war ja nur noch eine Frage der Zeit. Schade, wie kompromissunfähig alle zu sein scheinen. Jetzt verlieren wir mindestens ein bis zwei Monate, in denen man schon mal versuchen könnte, die Wirtschaft anzuschieben. Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass die Union sich dazu durchringen würde, mit grün und rot einen Kompromiss zu finden, wie Scholz das zu planen scheint. So viele staatspolitische Verantwortung traue ich der Union, insbesondere bei den aktuellen Umfragewerten, nicht zu. Da wird man lieber möglichst schnell selbst den Kanzler stellen wollen.

Ilian schrieb:Jetzt verlieren wir mindestens ein bis zwei Monate, in denen man schon mal versuchen könnte, die Wirtschaft anzuschieben. Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass die Union sich dazu durchringen würde, mit grün und rot einen Kompromiss zu finden, wie Scholz das zu planen scheint. So viele staatspolitische Verantwortung traue ich der Union, insbesondere bei den aktuellen Umfragewerten, nicht zu. Da wird man lieber möglichst schnell selbst den Kanzler stellen wollen.

Das jetzt der CDU in die Schuhe schieben zu wollen; was soll das denn bitte von Scholz, nicht sofort die Vertrauensfrage zu stellen? Ist jawohl seine Schuld, wenn jetzt 3 Monate stillstand folgt.

stereotyp schrieb:was soll das denn bitte von Scholz, nicht sofort die Vertrauensfrage zu stellen? Ist jawohl seine Schuld, wenn jetzt 3 Monate stillstand folgt.

Du meinst 5 Monate :D wenn die Wahlen am 15.03.2025 sein sollen (habe ich so aufgeschnappt)

Cthulhus_call schrieb:Sind wieder gesunken und für die ursprünglichen Preissteigerungen kannst du dich beim Putin bedanken.

Oder doch eher bei der deutschen und europäischen Politik (Embargo, Eskalation)?

Abahatschi schrieb:DE hat grundsätzlich steigende Steuereinnahmen, steigende Einnamen in allen gesetzlichen Versicherungen, steigenden BIP, sinkende Schulden.

Die Steuereinnahmen steigen hauptsächlich aufgrund der Inflation. Diese führt zu höheren Preisen und höheren Lohnforderungen und damit höheren Steuereinnahmen. Die Altschulden erhöhen sich nicht (von Zinsen abgesehen), die Schulden sind damit automatisch weniger wert. Somit ist der Staat ein Haupt-Nutznießer der Inflation. Die Betrogenen sind seine Bürger.

sören42 schrieb:Oder doch eher bei der deutschen und europäischen Politik (Embargo, Eskalation)?

Eskaliert ist Russland und das Gas hat Russland ab 2021 reduziert, 2022 die Lieferungen über NS ganz eingestellt.
Russland hat also ein Embargo von Gaslieferungen betrieben, es war das von langer Hand geplante Druckmittel.
Beim Gas war vor allem Deutschland nun mal 20 Jahre blind auf dem Auge, Warnungen gab es ja noch und nöcher.
Das es so kommen kann, kam also nicht überraschend.