Vinsmoke schrieb:Mal abgesehen davon, dass das Urteil natürlich richtig war, wird sich der Auslöser der Klage früher oder später überlegen müssen, ob die Klage wirklich ein sinnvoller Schritt war. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass das im nächsten Wahlkampf gegen die CDU/CSU verwendet wird.
@Vinsmoke Wer ist denn der Auslöser der Klage? Derjenige, der mit Tricksereien Feuer gelegt hat oder derjenige, der es gemeldet hat?
Eine deutlichere Ansage konnte das BVerfG nicht machen, als das Ganze für nichtig erklären. Das ist so ungefähr die schallendste Ohrfeige, die ein gericht seit Abschaffung der Bastonade verteilen kann. Und die trifft die Ampel Clowns, nicht die Union.
Vinsmoke schrieb:Im Grunde gibt es nur 3-4 Optionen:
- Notlage ausrufen
- Solzialstaat massiv runterfahren + weitere Einsparungen
- Steuern erhöhen
- Schuldenbremse Reformieren
Wenn man eine Notlage ausruft, dann muss man sie ja auch inhaltich erklären können. Die aktuelle Notlage heisst aber 'Beim Verfassungsbruch erwischt'. Das trifft den Kern von Notlage eher nicht, außer in den Gehirnen, die es vergeblich probiert hatten.
Runterfahren wird man wohl müssen. Natürlich wird es auch Soziales treffen. Aber es gibt ja auch weiteres Einsparpotenzial, ganz besonders in den Einhornzuchtprojekten wie der geplanten Gigantisierung des Kanzleramtes, Entwicklungshilfe für China, oder handwerklich ohnehin Verpfuschtes wie die Kindergrundsicherung und die Zanharztgattinnenrspektrente. Natürlich muss man die nächste Diätenerhöhung ausnehmen, das wäre ja gegen die Menschenwürde.
Steuern erhöhen wird nicht so schnell Geld in die Kasse spülen, wie man es benötigen würde. Es wird wohl einfach auch an der Zeit sein, dass die Ampel lernt, mit Geld auszukommen, muss ja auch jeder von uns tun.
Schuldenbremse reformieren klingt ja süß, bedeutet aber wohl deren Abschaffung. Dafür ist eine Verfassung nun mal nicht da, dass man sich als Regierung aussucht, was einem gerade passt und den Rest wegreformiert. Da sind keine 66% in Sicht, Union und AFD werden das nicht mitmachen, nicht einmal die FDP, wenn sie noch gewählt werden will.
Was daran unterhaltsam werden könnte, ist dass die CDU nicht abstimmen will wie die AFD, wenn die AFD Stimmen gebraucht werden. Dann können sie entweder entsprechenden Ampel Schwachsinn mitmachen und brauchen bei der nächsten Wahl keinen Kanzlerkandidaten benennen oder sie müssen halt doch so abstimmen wie die AFD.
Frau.N.Zimmer schrieb:Jetzt fehlt nur noch eine Vision denn mit Doppelrummswummbumms hat es eher weniger geklappt.
