Anschlag auf Weihnachtsmarkt Magdeburg

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/anschlag-weihnachtsmarkt-opfer-keine-einzelvertretung-prozess-100.html

Mehrere Opfer des Magdeburg-Anschlags haben beantragt, bereits im Ermittlungsverfahren gegen Taleb A. eigene Anwälte nehmen zu dürfen. Das Landgericht Halle hat nun entschieden, dass das nicht zulässig ist. Alle Opfer sollen weiterhin gemeinsam von zwei Anwälten aus Magdeburg vertreten werden. Ob die Nebenkläger im Hauptverfahren einzelne Anwälte nehmen dürfen, ist noch offen.

Insgesamt hatten 63 Verletzte beantragt, in dem Verfahren gegen den Beschuldigten Taleb A. jeweils eigene Anwälte beauftragen zu dürfen. Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Naumburg hatte stattdessen zwei Anwälte aus Magdeburg für alle bestellt - mit der Begründung, die Interessen der Betroffenen seien weitgehend gleich. Angesichts der großen Zahl der Betroffen sei diese Lösung nicht nur zulässig, sondern auch zweckmäßig, so das Gericht.

Im Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist die Beschwerde zahlreicher potenzieller Nebenkläger abgelehnt worden. Wie das Landgericht Halle am Freitag mitteilte, dürfen 19 mutmaßliche Opfer des Anschlags vom Dezember vergangenen Jahres ihre Interessen nicht durch einen Anwalt ihrer Wahl auf Staatskosten vertreten lassen.

Die Entscheidung solle auch dazu beitragen, das Verfahren zügig abzuschließen und die Betroffenen nicht durch ein langes Verfahren zusätzlich zu belasten.

Sobald der eigentliche Gerichtsprozess gegen den Beschuldigten Taleb A. am Landgericht Magdeburg beginnt, gelte diese Regelung aber nicht mehr. Das Gericht in Magdeburg müsse dann neu entscheiden, ob sich die Nebenkläger von eigenen Anwälten vertreten lassen dürfen.

Vorteile einer Nebenklage sind z.B., dass man auch als Zeuge den gesamten Prozess hindurch im Gerichtssaal anwesend sein darf.
Ferner darf man dem Angeklagten Fragen stellen. Man erhält Akteneinsicht und darf Beweisanträge stellen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/magdeburg-attentat-untersuchungshaft-brief-opfer-fuend-fragen-an-matthias-jahn

Falls jemand nochmal nachlesen möchte:

Der Magdeburg-Attentäter Taleb A. schrieb fünf Geschädigten aus der Untersuchungshaft. Die Justiz wusste davon, verhinderte es aber aus Rechtsgründen nicht. Die Rechtslage erklärt – in fünf Fragen an Matthias Jahn.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/magdeburg-attentaeter-taleb-al-abdulmohsen-wendet-sich-an-medien-a-8327a8d6-a195-4b5e-9fed-c3dd5f3a183c

Was erwartet er denn? Dass der Spiegel seine Schreiben ins Netz stellt?

Der Attentäter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, Taleb Al Abdulmohsen, hat sich mit einem Brief an Medienvertreter gewandt. Der SPIEGEL erhielt Anfang August eine Zuschrift, sie ist zehn Seiten lang. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigt grundsätzlich die Echtheit des Schreibens sowie den Versand von Briefen an weitere Redaktionen. Zuvor hatte Abdulmohsen bereits Opfer und Ermittler auf diesem Weg kontaktiert

Anklage soll noch im August erhoben werden

emz schrieb:Was erwartet er denn? Dass der Spiegel seine Schreiben ins Netz stellt?

Alles Stoff für die Gutachter (Schuldfähigkeit?). :-)

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/untersuchungsausschuss-anschlag-magdeburg-fehler-102.html

Hauptsache für den nächsten Weihnachtsmarkt steht dann ein sicheres Konzept.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Polizei und Stadt räumen Fehler beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes ein

16. August 2025, 15:51 Uhr
Im Landtag Sachsen-Anhalt wird die Verantwortung für den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt diskutiert. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigen Aussagen von Ordnungsbeigeordneten und Polizei ein komplexes Zusammenspiel von Fehlern und fehlender Kommunikation. Befragt wurden zuletzt der Landespolizeidirektor, Magdeburgs OB und ein LKA-Beamter. Dabei haben sowohl die Polizei als auch die Stadt Fehler beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes eingeräumt.

emz schrieb:ein komplexes Zusammenspiel von Fehlern und fehlender Kommunikation

Die Einschätzung gab es hier ganz umsonst.

emz schrieb:Hauptsache für den nächsten Weihnachtsmarkt steht dann ein sicheres Konzept.

Kann man nur hoffen, die Organisatoren bleiben ja die Gleichen. Ich schätze aber, dass es dieses Jahr höchstens eine andere Stadt treffen würde.

Sicherheit ist ein Scheinriese. Es gibt keine absolute Sicherheit, dazu ist sie viel zu komplex. Wir können eine Veranstaltung sicherer machen, indem wir gegen eine konkrete Gefahr Abwehrmaßnahmen ergreifen. Leider gibt es nie nur eine Gefahr.

Sollte 2025 irgendeine verwirrte oder bösartige Gestalt auf die Idee kommen, ohne PKW mit einem Messer den Magdeburger Weihnachtsmarkt zu besuchen und wahllos Besucher abzustechen, wird auch ein "sicheres Konzept" das nicht verhindern können. Außer man riegelt den Markt komplett hinter Zäunen ab und führt Leibes- und Taschenvisitationen durch.

Aber das Problem wird seit Anfang der 1970er Jahre (RAF & Co.) öffentlich diskutiert. Letztlich dienen Absperrungen, Betonpoller, Schutzwesten, Polizisten mit MP usw. vorrangig der Symbolik nach Innen: "Der Staat ist handlungsfähig und schützt Euch, liebe Bürger!"

emz schrieb:...von Ordnungsbeigeordneten und Polizei ein komplexes Zusammenspiel von Fehlern und fehlender Kommunikation.

Dafür gibt es ja die überbordende Bürokratie, damit kein eindeutig Verantwortlicher selbst bei einfachsten Aufgaben greifbar wird.
Da meint man grad, die machen das alle zum ersten Mal.
Deshalb dauert in D auch alles so lange und wird Murks.

emz schrieb:Im Landtag Sachsen-Anhalt wird die Verantwortung für den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt diskutiert. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigen Aussagen von Ordnungsbeigeordneten und Polizei ein komplexes Zusammenspiel von Fehlern und fehlender Kommunikation. Befragt wurden zuletzt der Landespolizeidirektor, Magdeburgs OB und ein LKA-Beamter. Dabei haben sowohl die Polizei als auch die Stadt Fehler beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes eingeräumt.

was hatte ich gesagt?

JosephConrad schrieb am 24.12.2024:Das ist immer so, keiner will mehr zu seiner Verantwortung stehen. Am Schluß wird man nach bewährtem Rezept diese verwässern und mehrere Faktoren als Grund ins Feld führen um so die Schuld eines Einzelnen zu minimieren. Wetten?

Um es deutlich zu machen, der im letzten Beitrag zitierte Text stammt nicht von mir, sondern wurde diesem Zeitungsartikel entnommen.

Wie bereits andere Vertreter der Polizei betonte auch Schwan, dass es vorab keine Hinweise auf eine konkrete Anschlagsgefahr gegeben habe. Der Landespolizeidirektor

Quelle: Zeitungsartikel

Schämen die sich nicht?

hidden schrieb:Schämen die sich nicht?

Augenscheinlich nicht.
Ich vergesse das hier auf jeden Fall nicht:

Krug hatte Ende Oktober 2024 eine interne E-Mail verschickt, die den Verdacht nahelegt, dass der große Weihnachtsmarkt auf dem Alten Markt vor Konkurrenz geschützt werden sollte – und zwar vor dem nahegelegenen, privat betriebenen „Wiehnachtsmärt“. In der Mail erteilte Krug Mitarbeitern einen „Arbeitsauftrag“. Konkret hieß es darin: „Ich bitte möglichst kreativ zu prüfen, ob wir vor dem Hintergrund Sicherheitskonzept und/oder Brandschutz noch Möglichkeiten haben, diesen Weihnachtsmarkt zu untersagen oder mit härteren Auflagen zu versehen.“

Quelle: https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/anschlag-weihnachtsmarkt-entschuldigung-stadtrat-korruption-3987225
Ausführlich: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/emailaffaire-borris-krug-102.html

Und genauso "kreativ" und liederlich ist man auch mit dem eigenen Konzept umgegangen. Und dann gelogen.

Immerhin eingestanden:

Simone Borris äußerte sich am Freitagnachmittag, 15. August, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt. Bei ihrer Aussage räumte sie ein, dass es falsch gewesen sei, dass der für Ordnung und Sicherheit zuständige Beigeordnete Ronni Krug auch den Vorsitz der Gesellschafterversammlung der Weihnachtsmarkt GmbH als Veranstalter inne hatte. Man habe auf diese Verquickung reagiert und Krug als Vorsitzenden abgelöst.

Quelle: mdr-Link oben.

Bestätigt wurde auf jedem Fall alles, was hier kritisiert und bemängelt wurde (da haben allerdings auch hier einige vehement abgewiegelt und kleingeredet):

• An der Stelle, die der Attentäter nutzte, um mit dem Tatfahrzeug auf den Weihnachtsmarkt zu gelangen, klafften breite Lücken.

• Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg benennt unklare Zuständigkeiten als eines der Hauptprobleme.

• Größere Lücken zwischen den Betonsperren sollten die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr gewährleisten.

Die Lücken wurden aber nicht wie sonst üblich mit Einsatzfahrzeugen versperrt.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/untersuchungsausschuss-anschlag-magdeburg-fehler-102.html

Dazu dann noch:

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sah sich zuletzt wiederholt vom Innenministerium ausgebremst. Die Abgeordneten brachen am Freitagnachmittag, 8. August, die Zeugenvernehmung eines Landeskriminalamt-Mitarbeiters (LKA) ab, nachdem er gebeten hatte, einen Großteil seiner Aussagen in nicht öffentlicher Sitzung machen zu wollen. Eine geplante Anhörung von LKA-Direktorin Birgit Specht wurde gar nicht erst begonnen.

LKA-Chefin und Mitarbeiter werden erneut geladen
Die Ausschussvorsitzende Karin Tschernich-Weiske (CDU) sagte am 8. August, beide sollten erneut geladen werden. Der Ausschuss erwarte vom Innenministerium, dass bis dahin geklärt sei, was genau in öffentlicher Sitzung behandelt werden könne.

Da kann man schon von "Sumpf" sprechen.

sooma schrieb:Da kann man schon von "Sumpf" sprechen.

Sorry, nö.

So kann es gute Gründe geben, warum Fragen nur in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden dürfen:

Es handelt sich um eingestufte ("vertraulich", "geheim") Sachverhalte.
Der Daten- oder Persönlichkeitsschutz gebieten es.
Nichtöffentliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder Methoden der Sicherheitsbehörden müssten offenbart werden.
Fragen betreffen ein laufendes Ermittlungsverfahren (Vorrang der Strafrechtspflege).

Das Landesinnenminsterium hat aber hier offenbar die Ausschussmitglieder nicht vorab in Kenntnis gesetzt, welche Fragen nur nichtöffentlich behandelt werden können. So konnten sich die Abgeordneten nicht darauf vorbereiten und waren ungehalten. Das ist verständlich.

Übliches Tauziehen in Untersuchungsausschüssen. Kein Sumpf.

Origines schrieb:Übliches Tauziehen in Untersuchungsausschüssen. Kein Sumpf.

Das bezog sich nicht ausschließlich auf das Innenministerium, habe ich ja auch kenntlich gemacht.

sooma schrieb:Dazu

Den Rest kann man nicht einfach ignorieren, auch wenn man annimmt, dass das Innenministerium standardmäßig handelt.

sooma schrieb:Das bezog sich nicht ausschließlich auf das Innenministerium, habe ich ja auch kenntlich gemacht.

Und ich hatte kenntlich gemacht, dass sich mein "nö" auf den Untersuchungsausschuss bezog, der bei Dir Teil des Sumpfes war. Dann sind jetzt alle Unklarheit beseitigt.

https://www.deutschlandfunk.de/generalstaatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-todesfahrer-vom-magdeburger-weihnachtsmarkt-102.html

Anklage wurde erhoben.
Über die Zulassung ist noch nicht entschieden.
Wann der Prozess beginnt, ist noch nicht abzusehen.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Taleb A. die Tat ohne Mittäter oder Mitwisser über Wochen im Detail vorbereitete. Sie benannten für ein Verfahren 410 Zeugen und fünf Sachverständige. In Magdeburg wird derzeit aufgrund der Vielzahl der Betroffenen ein provisorischer Gerichtssaal gebaut, in dem der Prozess gegen den Mann aus Saudi-Arabien starten soll. Das Landgericht Magdeburg wird nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Origines schrieb am 16.08.2025:Außer man riegelt den Markt komplett hinter Zäunen ab und führt Leibes- und Taschenvisitationen durch.

Die Waffenverbotszonen sind nur so aufzuklären. Da der Aufwand hierzu zwar technisch möglich ist, siehe die neuen Flughafenscanner, ist es eine reine Frage wieviel Sicherheit wert ist.

behind_eyes schrieb:Die Waffenverbotszonen sind nur so aufzuklären. Da der Aufwand hierzu zwar technisch möglich ist, siehe die neuen Flughafenscanner, ist es eine reine Frage wieviel Sicherheit wert ist.

Da ich neulich durch die Gamescom gelaufen bin: Wenn diese mobilen Scanner wirkfähig und effektiv sind und diverse verbotene Gegenstände ohne große "false positives" erkennen können, könnte man die nutzen als Kompromisslösung. Es wird wohl eher nicht soweit gehen, dass alle einzeln abgetastet/händisch kontrolliert werden. Das wird abschreckende und wirtschaftlich schädliche Wirkung entfalten.

Dann eher mit begrenzten Zugangswegen arbeiten, wo Scanner stehen und Polizei/Ordnungsamt oder sonst wie befähigte Sicherheitsdienstleister Kontrollen durchführen können oder sonst abweisen/Polizei hinzuziehen.

Das vorteilhafte war, dass du einfach durch einen Bereich gehen konntest und scheinbar automatisch 'nicht-invasiv' abgescannt wurdest. Am Ende stand eine Person mit Tablet die scheinbar einen Blick auf den Scanner hatte, der ggf. wie X-Ray wirkt und gewisse Gegenstände anzeigen oder melden würde. Das heißt es betrifft dann nur die, die potentiell oder tatsächlich dann solche Gegenstände dabei haben und nicht alle.

Im Vergleich dazu habe ich eine Luftwaffenkaserne am Tag der Bw besucht - hat zwar auch eher von der Aufmachung her einen Mix aus Messe und Volksfest-Charakter gehabt - und da war die Kontrolle intensiver, aber auch nachvollziehbarer weil Sicherheitsbereich. So was ist aber mit Leibesvisitation usw. für nen "popeligen" Weihnachtsmarkt nicht vermittelbar.

Daher halt solche Scanner.

Warden schrieb:Da ich neulich durch die Gamescom gelaufen bin: Wenn diese mobilen Scanner wirkfähig und effektiv sind und diverse verbotene Gegenstände ohne große "false positives" erkennen können, könnte man die nutzen als Kompromisslösung

Mir sind zumindest keine Storys bekannt, das es üblich wäre, diese Scanner am Sicherheitsbereich des Flughafens zu überlisten. Im Grunde geben die ne Art X-Ray auf dem halt alle Formen analysiert werden und es auch hinsichtlich Materialdichte (Sprengstoff) Ergebnisse gibt. Das hat sich soweit durchgesetzt, daß man z.Bsp.beim Handgepäck immer öfter das Handgepäck selber nicht mehr trennen muss zwischen Elektrischen Geräten (Notebook, Handy, Powerbank) und dem Rest.

Warden schrieb:Das vorteilhafte war, dass du einfach durch einen Bereich gehen konntest und scheinbar automatisch 'nicht-invasiv' abgescannt wurdest. Am Ende stand eine Person mit Tablet die scheinbar einen Blick auf den Scanner hatte, der ggf. wie X-Ray wirkt und gewisse Gegenstände anzeigen oder melden würde. Das heißt es betrifft dann nur die, die potentiell oder tatsächlich dann solche Gegenstände dabei haben und nicht alle.

Ja genau das meine ich. Aber betreffen tut es alle, es werden ja alle gescannt. (was ja auch richtig ist).

Warden schrieb:Im Vergleich dazu habe ich eine Luftwaffenkaserne am Tag der Bw besucht - hat zwar auch eher von der Aufmachung her einen Mix aus Messe und Volksfest-Charakter gehabt - und da war die Kontrolle intensiver, aber auch nachvollziehbarer weil Sicherheitsbereich. So was ist aber mit Leibesvisitation usw. für nen "popeligen" Weihnachtsmarkt nicht vermittelbar.

Ja aber was vermittelbar ist entscheidet der Zweck und vor 30 Jahren hätte man für Terror-Betonsteine vorm Weihnachtsmarkt wohl ebenso die Wertung "unvermittelbar" verwenden müssen.

behind_eyes schrieb:Ja aber was vermittelbar ist entscheidet der Zweck und vor 30 Jahren hätte man für Terror-Betonsteine vorm Weihnachtsmarkt wohl ebenso die Wertung "unvermittelbar" verwenden müssen.

Wohl wahr - aber wie gesagt die Scanner sind da IMO die beste Möglichkeit (im Sinne eines Kompromisses). Um kurz akut gen Thema zu kommen stoppen diese keine Amokfahrten wo noch Lücken sein mögen wo Fahrzeuge mit genug Geschwindigkeit durchkommen - aber sie ergänzen ein Sicherheitskonzept. Weil eine Amoktat halt auch mit Waffen wie Messern angepeilt werden könnte.

Aber das ist natürlich kein Allheilmittel. 100%ige Sicherheit gibt es ja nicht. Das ist so als würde die Polizei bei allgemeiner Verbrechensbekämpfung Schwerpunkte etablieren: Dann verlagert sich Kriminalität halt in die räumlichen Bereiche, wo sie unbehelligter agieren kann.

Terroristen und Amoktäter würden sich im Zweifel dann andere weniger geschützte Menschenansammlungen rauspicken. In gewisser Weise ist es trügerische Sicherheit - du bist dann auf Messen und Märkten relativ gut abgesichert - aber theoretisch sonst wo wie auch auf dem Weg dahin/davon nicht. Nicht in gleichem Maße.