Partei für Radikale Demokratie und Vernunft (PRDV)

Partei für Radikale Demokratie und Vernunft (PRDV)
==================================================

Präambel
--------
Die Partei für Radikale Demokratie und Vernunft (PRDV) ist eine politische Gemeinschaft, die den Grundsätzen von Aufklärung, Demokratie und wissenschaftlicher Methodik verpflichtet ist.

Wir sehen die zunehmende Verbreitung postfaktischer Politik, Symbolpolitik und Populismus als zentrale Gefahren für eine informierte und verantwortungsbewusste Entscheidungsfindung.
Diese Entwicklungen untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen, verzerren öffentliche Debatten und führen zu ineffektiven oder schädlichen Maßnahmen.

Unser Ziel ist es, Politik konsequent auf überprüfbare Fakten, transparente Entscheidungsprozesse und ethische Prinzipien zu stützen.
Wir lehnen ideologische Dogmen und jede Form der Manipulation öffentlicher Meinungsbildung ab.
Entscheidungen sollen auf nachvollziehbaren Daten beruhen und regelmäßig überprüft sowie angepasst werden, wenn neue Erkenntnisse oder geänderte Rahmenbedingungen dies erfordern.

Die PRDV verpflichtet sich, diese Grundsätze auch auf ihre eigene Arbeit anzuwenden und alle programmatischen Entscheidungen regelmäßig einer unabhängigen, wissenschaftlich fundierten Überprüfung zu unterziehen.

Grundprinzipien
---------------
1. Demokratie
- Einführung verbindlicher Bürgerentscheide auf allen Ebenen bei klar definierten Quoren
- Transparenz sämtlicher Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung
- Veröffentlichung aller Gesetzesbegründungen mit zugrunde liegenden Daten

2. Wissenschaftliche Grundlage
- Gesetzesinitiativen müssen von einer wissenschaftlichen Folgenabschätzung begleitet werden
- Einrichtung unabhängiger Fachbeiräte mit Rotationsprinzip
- Öffentlicher Zugang zu allen staatlich finanzierten Forschungsergebnissen (Open Access)

3. Ethik und Grundrechte
- Strikte Trennung von Religion und Staat in Gesetzgebung und Bildung
- Gleichberechtigter Zugang zu allen öffentlichen Leistungen
- Systematische Prüfung staatlicher Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit Menschenrechten

4. Integrität im Amt
- Vollständige Offenlegung aller Lobbykontakte und Treffen von Mandatsträgern, einschließlich Zweck und Teilnehmer
- Einrichtung eines öffentlichen Lobbyregisters mit verbindlicher Eintragungspflicht
- Transparente Regeln für Politikberatung: Herkunft, Finanzierung und Interessen der beratenden Organisationen müssen offengelegt werden
- Karenzzeiten für den Wechsel in die Privatwirtschaft bei potenziellen Interessenkonflikten
- Zeitliche Begrenzung von Mandaten, um Machtkonzentration zu vermeiden

5. Finanzpolitik
- Gestaltung eines fairen, transparenten und nachvollziehbaren Steuer- und Abgabensystems
- Anerkennung, dass nicht jede Gerechtigkeitslücke geschlossen werden kann; politische Entscheidungen beruhen auf klarer Güterabwägung
- Begrenzung der steuer- und abgabenrechtlichen Komplexität, um Verwaltungskosten zu senken und Rechtsklarheit zu erhöhen
- Vermeidung von Klientelpolitik und privilegierten Sonderregelungen für einzelne Interessengruppen
- Priorisierung staatlicher Ausgaben nach nachweisbarem gesellschaftlichem Nutzen und langfristiger Tragfähigkeit
- Regelmäßige unabhängige Evaluation der Steuer- und Abgabenstruktur auf Effizienz, Fairness und Wirtschaftswirkung

6 Recht
- Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch transparente Besetzungsverfahren und klare Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative
- Verpflichtende Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen in anonymisierter Form in einer frei zugänglichen Datenbank
- Einheitliche und nachvollziehbare Verfahrensstandards, um Ungleichbehandlung zu vermeiden
- Sicherstellung, dass der Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz nicht durch wirtschaftliche Macht, Lobbyeinfluss oder privilegierten Zugang zu Rechtsmitteln ausgehebelt wird
- Schutz gemeinnütziger Organisationen und zivilgesellschaftlicher Akteure vor missbräuchlichen Klagen aus wirtschaftlichem oder politischem Interesse (Anti-SLAPP-Regelungen)
- Ausbau der Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe, um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Rechtssystem zu ermöglichen
- Regelmäßige Evaluation von Gesetzen auf Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und unbeabsichtigte Nebenwirkungen

7. Innenpolitik
- Konsequente Bekämpfung von Extremismus in all seinen Formen, unabhängig von ideologischer Ausrichtung
- Früherkennung und Prävention extremistischer Tendenzen durch Bildung, Aufklärung und gesellschaftliche Teilhabe
- Systematische Widerlegung und Eindämmung von Verschwörungstheorien durch faktenbasierte Informationspolitik, Medienkompetenzförderung und wissenschaftliche Aufklärung
- Stärkung der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, insbesondere im Bereich Menschenhandel, Drogenhandel, Cyberkriminalität und Wirtschaftskriminalität
- Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zur Unterbindung grenzüberschreitender krimineller Netzwerke
- Klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz verdeckter Ermittlungen und Überwachung, unter strikter Wahrung der Grundrechte und parlamentarischer Kontrolle
- Schutz der individuellen Religionsfreiheit im Rahmen der Verfassung
- Klare Grenzen der Religionsfreiheit dort, wo sie mit Grundrechten Dritter, staatlicher Neutralität oder wissenschaftlich fundierten Gesetzen in Konflikt gerät

8. Kindeswohl
- Vorrang des Kindeswohls in allen staatlichen und gesellschaftlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen
- Verpflichtende unabhängige Kindeswohlprüfungen bei familiengerichtlichen Verfahren, Inobhutnahmen und Pflegeplatzvergaben
- Strikte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention in allen relevanten Politikbereichen
- Schutz von Kindern vor körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt durch Prävention, Aufklärung und konsequente Strafverfolgung
- Wissenschaftsbasierte Standards in Bildung, Betreuung und Gesundheitsversorgung, frei von ideologischen oder religiösen Indoktrinationen
- Ausbau qualifizierter psychosozialer Unterstützungsangebote für Kinder und Familien in Krisensituationen
- Transparente Qualitätskontrolle von Einrichtungen, in denen Kinder betreut oder unterrichtet werden

9. Familienpolitik
- Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Arbeitszeitmodelle, flächendeckende Kinderbetreuung und Rechtsanspruch auf Homeoffice, wo möglich
- Finanzielle und strukturelle Unterstützung für Familien in belasteten Lebenslagen, unabhängig von Familienform oder Ehestatus
- Ausbau qualitativ hochwertiger, weltanschaulich neutraler Betreuungsangebote für Kinder, um Bildungschancen frühzeitig zu sichern
- Stärkung elterlicher Kompetenzen durch kostenfreie, evidenzbasierte Beratungs- und Präventionsangebote
- Schutz von Familien vor ideologischer oder religiöser Indoktrination in staatlich finanzierten Betreuungseinrichtungen
- Absicherung pflegender Angehöriger durch finanzielle Unterstützung, Rentenansprüche und flexible Entlastungsangebote
- Berücksichtigung moderner Familienmodelle in allen relevanten Gesetzgebungen, um Diskriminierung zu vermeiden

10. Bildungspolitik
- Einheitlicher wissenschaftsbasierter Bildungsplan für staatliche und private Schulen
- Verbindliche Vermittlung von Methodenkompetenz, kritischem Denken und Statistikgrundlagen
- Förderung lebenslangen Lernens durch steuerlich begünstigte Weiterbildungsprogramme
- Sicherstellung weltanschaulicher Neutralität in allen staatlich finanzierten Bildungseinrichtungen

11. Wissenschaftspolitik
- Sicherstellung der Freiheit von Forschung und Lehre bei gleichzeitiger Einhaltung ethischer Standards
- Öffentlicher Zugang zu allen aus Steuermitteln finanzierten Forschungsergebnissen (Open Access)
- Einrichtung eines nationalen Daten- und Repositoriumsstandards für Forschungsdaten
- Verbindliche Veröffentlichung von Studienmethoden und Rohdaten bei öffentlich finanzierter Forschung
- Strikte Transparenzpflicht bei Drittmittelprojekten: vollständige Offenlegung von Geldgebern, Vertragsbedingungen und Nebenabsprachen
- Begrenzung des Anteils von Drittmitteln an der Gesamtfinanzierung öffentlicher Forschungseinrichtungen, um strukturelle Abhängigkeiten zu vermeiden
- Angemessene und verlässliche Grundfinanzierung von Forschung und Lehre, um Qualität, Planungssicherheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten
- Regelmäßige Evaluation staatlicher Forschungsförderung auf Effizienz, Innovationskraft und gesellschaftlichen Nutzen
- Verbot unwissenschaftlicher Einflussnahme und gezielter Akademisierung von Pseudowissenschaften, z. B. Anthroposophie, Homöopathie oder vergleichbare Ideologien
- Verbot politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme auf Forschungsergebnisse

12. Gesundheitspolitik
- Vorrang für evidenzbasierte Medizin in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung
- Strikte Trennung von medizinischer Versorgung und wirtschaftlichen Interessen, die die Therapiewahl beeinflussen könnten
- Sicherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Medikamentenversorgung, inklusive staatlicher Bevorratung essenzieller Arzneimittel
- Vollständige Transparenz bei Preisen, Entwicklungskosten und Zulassungsstudien von Medikamenten
- Strikter Ausschluss von Pseudomedizin und nicht evidenzbasierten Verfahren aus der öffentlichen Finanzierung (z. B. Anthroposophische Medizin, Homöopathie)
- Reform der Psychiatrie auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse, mit Fokus auf Patientenselbstbestimmung, therapeutische Vielfalt und Vermeidung von Zwangsmaßnahmen
- Förderung von Prävention und öffentlicher Gesundheitsbildung, um Krankheitsrisiken frühzeitig zu senken

13. Wirtschaftspolitik
- Förderung von Unternehmen, die nachweislich Ressourcen schonen und soziale Standards einhalten
- Abschaffung von Subventionen, die ökologisch oder ökonomisch schädlich wirken
- Systematische Evaluation aller staatlichen Maßnahmen, einschließlich Subventionen und Lenkungssteuern, anhand transparenter und überprüfbarer Kriterien
- Förderung von systemisch unwirtschaftlichen („zombifizierten“) Unternehmen ist zeitlich zu begrenzen und an verbindliche Restrukturierungsziele zu koppeln; führt die Restrukturierung nicht zu einem wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsbetrieb, ist eine geordnete Liquidation zwingend, sofern das Unternehmen nicht als systemrelevant eingestuft wird
- Bei obsoleten Industrien (z. B. Braunkohle, großvolumige Stahlproduktion) sind Beschäftigte, die nicht in angepasste Betriebsstrukturen übernommen werden können, durch gezielte Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme in zukunftsfähige Branchen zu integrieren; Schlüsseltechnologien wie Stahlproduktion sollen im kleineren Maßstab für spezialisierte Anwendungen erhalten bleiben
- Stärkung der heimischen Pharmaindustrie durch Rückverlagerung der Produktion bewährter und essenzieller Arzneimittel nach Deutschland oder in die EU, um die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu erhöhen

14. Verkehr und Infrastrukturpolitik
- Entwicklung eines integrierten, wissenschaftlich fundierten Verkehrskonzepts zur Reduktion von Emissionen, Staus und Unfallzahlen
- Vorrang für den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, einschließlich barrierefreier Zugänge
- Förderung emissionsarmer und effizienter Antriebe im Individual- und Güterverkehr auf Basis nachweisbarer Umweltbilanz
- Erhalt, Sanierung und Modernisierung bestehender Straßen-, Schienen- und Wasserwege-Infrastruktur vor Neu- und Ausbauprojekten
- Optimierung des Schienenverkehrs durch bessere Taktung, Priorisierung im Gütertransport und leistungsfähige Knotenpunkte
- Strikte Trennung von Schienennetz (staatlich betrieben) und Bahnbetrieb (privatwirtschaftlich oder kommunal), um Wettbewerb und Servicequalität zu verbessern
- Stärkung des Rad- und Fußverkehrs durch sichere, durchgängige und gut beleuchtete Wege, unter Vermeidung von Lichtverschmutzung durch den Einsatz energieeffizienter Beleuchtung und Bewegungsmelder
- Integration intelligenter Verkehrssteuerungssysteme zur Optimierung von Verkehrsflüssen
- Transparente Kosten-Nutzen-Analyse und Nachhaltigkeitsprüfung aller größeren Infrastrukturprojekte
- Sicherstellung einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur (Breitband und Mobilfunk) als Teil der Grundversorgung

15. Umweltpolitik
- Gesetzlich verankerte CO₂-Budgets pro Wirtschaftssektor mit regelmäßiger Anpassung an wissenschaftliche Klimaziele
- Förderung erneuerbarer Energien auf Basis verbindlicher und überprüfbarer Ausbauziele
- Rigorose und fortlaufende Nachhaltigkeitsprüfung aller regenerativen Energieprojekte, einschließlich ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Folgen
- Verbot geplanter Obsoleszenz und verbindliche Mindestanforderungen an Produktlanglebigkeit
- Stärkung der Kreislaufwirtschaft durch gesetzlich festgelegte Recyclingquoten und Rücknahmepflichten für Hersteller

16. Landwirtschaftspolitik
- Förderung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Landwirtschaft auf wissenschaftlicher Grundlage
- Unterstützung von Betrieben, die nachweislich Ressourcen schonen, Biodiversität fördern und Tierschutzstandards einhalten
- Vorrang für artgerechte Tierhaltung mit möglichst ganzjähriger Weidehaltung und Fütterung aus lokal angebautem, gentechnikfreiem Futter
- Reduktion des Einsatzes von Pestiziden und Düngemitteln auf das wissenschaftlich notwendige Minimum, gekoppelt an regelmäßige Wirkungs- und Rückstandskontrollen
- Förderung von Forschung zu resilienten Kulturpflanzen und nachhaltigen Anbauverfahren
- Aufbau regionaler Vermarktungsstrukturen zur Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe und Verkürzung von Transportwegen
- Sicherstellung einer transparenten Kennzeichnung aller Lebensmittel, einschließlich Herkunft, Produktionsmethoden und Inhaltsstoffe
- Keine Subventionen für Produktionsmethoden, die nachweislich Umwelt oder Gesundheit schädigen
- Förderung digitaler und präzisionslandwirtschaftlicher Technologien zur Ressourceneffizienz

17. Digitalisierungspolitik
- Priorisierung quelloffener Software in der Verwaltung
- Verbot anlassloser Massenüberwachung
- Digitale Souveränität durch staatlich geförderte Infrastrukturprojekte

18. Verteidigungspolitik
- Aufbau moderner, hochqualifizierter Streitkräfte im Rahmen einer europäischen Verteidigungskooperation, mit Schwerpunkt auf Qualität statt Quantität
- Einführung einer allgemeinen Musterung für alle Geschlechter, mit anschließender Auswahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten nach Eignung, Fähigkeiten und Motivation
- Optimierung von Beschaffungsprozessen zur Sicherstellung von Kostenkontrolle, Transparenz und technischer Leistungsfähigkeit
- Verbindliche Überprüfung aller Bewerberinnen und Bewerber ab Unteroffiziersrang auf verfassungsfeindliche Ideologien, extremistische Einstellungen sowie problematische Rituale und Traditionen
- Förderung einer modernen militärischen Führungskultur, die auf demokratischen Werten, Menschenrechten und internationalem Recht basiert
- Enge Verzahnung mit zivilen Katastrophenschutz- und Infrastrukturorganisationen zur Unterstützung bei nationalen und internationalen Krisen

19. Europapolitik
- Demokratisierung der EU-Institutionen durch Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission
- Einführung verbindlicher Transparenzregeln für Lobbyarbeit auf EU-Ebene
- EU-weite Standards für Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und unabhängige Justiz
- Klare Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten
- Integrationsschritte nur bei nachweislichem Mehrwert für alle Mitgliedstaaten
- Abschaffung des institutionellen „Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg
- Ausbau europaweiter Bürgerbeteiligung, z. B. durch EU-weite Referenden zu zentralen Fragen

20. Außenpolitik
- Multilaterale Konfliktlösung über internationale Institutionen
- Aktive Mitgestaltung einer Reform der Vereinten Nationen zur Stärkung demokratischer Mitbestimmung und Effektivität
- Förderung einer regelbasierten internationalen Ordnung und konsequente Unterstützung des internationalen Rechts
- Internationale Kooperation bei Forschung, Klimaschutz und Pandemievorsorge
- Keine Waffenexporte an nicht-demokratische Staaten
- Ausbau globaler Klimaschutzabkommen mit verbindlichen Zielen und Sanktionsmechanismen
- Stärkung der Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern zur Sicherung gemeinsamer Werte und Interessen
- Nutzung diplomatischer und wirtschaftlicher Instrumente vor militärischen Interventionen

21. Entwicklungspolitik
- Ausrichtung aller entwicklungspolitischen Maßnahmen an wissenschaftlich belegten Wirksamkeitskriterien
- Förderung wirtschaftlicher Eigenständigkeit und institutioneller Stabilität in Partnerländern
- Vermeidung dauerhafter Abhängigkeiten durch projektbasierte, befristete Unterstützung
- Strikte Transparenzpflicht für alle staatlich und privat finanzierten Entwicklungsprojekte
- Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit mit Menschenrechts- und Good-Governance-Standards
- Unterstützung nachhaltiger Infrastruktur- und Bildungsprojekte mit messbaren Erfolgsindikatoren
- Entkopplung von Entwicklungspolitik und geopolitischen Machtinteressen

Schlussklausel
--------------
Die PRDV verpflichtet sich zur regelmäßigen, datenbasierten Evaluation aller Programme.
Änderungen erfolgen ausschließlich nach dokumentierter Analyse von Ergebnissen und
neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen.