@Fellatix Willkommen im Thread. Ich hatte noch vor einigen Tagen diesen Artikel vom Mercator Institute of China Studies hier von 2014 gefunden, der also über Projekte direkt nach der Annexion der Ukraine berichtet, detailliert ist und in der Rückschau auf zugrundeliegende Muster schließen lässt.
Zunächst mal der Aspekt der Zusammenarbeit bei den Waffenlieferungen. Der Autor hat dies schon damals richtig eingeschätzt:
Die Ukraine bricht als wichtiger, unkomplizierter und preisgünstiger Waffenlieferant für
China weg. Die Ukraine galt bislang als Hintertür zu russischer Militärtechnologie. Nun wird Russ-
land fast exklusiv die chinesische Rüstungsnachfrage bedienen können
Sollte man nicht vergessen: zwar hat China Russland weitgehend in der Hand, ist aber selbst auch auf Waffenlieferungen aus Russland angewiesen.
Quelle:
https://merics.org/sites/default/files/2020-05/China_Monitor_8_Ukraine-Krise.pdf - S. 1
Noch viel interessanter sind aber die an die Ukraine zugesagten und dann an Russland ausgezahlten Investitionen in Infrastruktur und Trojaner-Kredite um das Jahr 2013 herum - während auf der anderen Seite China sonst nicht in der Ukraine investieren wollte, nur überall dort, wo dann "zufällig" vor Auszahlung des ersten Yuan die Eigentümerschaft wechselte. Diese Investionen dienen den geostrategischen Interessen Chinas in Europa - wären also möglicherweise mit der Ukraine so nicht umsetzbar gewesen:
Entsprechend dem häufig
in Afrika angewandten Prinzip „Kreditvergabe ge-
gen Schürfrechte/ Rohstoffkonzessionen“ schloss
die chinesische Export-Import-Bank im Herbst
2012 mit dem ukrainischen Staat ein Kreditge-
schäft in Höhe von drei Mrd. USD ab. Kiew ver-
pflichtete sich, die Kreditsumme durch Getreide-
lieferungen in 15 Jahresraten (sechs Mio. Tonnen
pro Jahr) zu begleichen. Ende Februar 2014 be-
richteten russische und westliche Medien, dass
China ein Verfahren vor dem London Court of In-
ternational Arbitration eingeleitet habe, um die
Darlehenssumme zurückzuerhalten. Die Ukraine
befände sich im Leistungsverzug.2
Auch bei Infrastrukturprojekten bestehen enge
bilaterale Verbindungen: Vor dem politischen Um-
bruch in der Ukraine wurde über den Bau einer
Zugverbindung zwischen dem Boryspol Flugha-
fen und Kiew verhandelt. Im September 2013 un-
terzeichnete der chinesische XPCC- Konzern ein
Memorandum of Understanding gegenüber der
damals noch von der Ukraine kontrollierten Regie-
rung der Autonomen Krimrepublik. Zum Inhalt der
– rechtlich unverbindlichen – Grundsatzvereinba-
rung zählten Investitionen in ein Schnellstraßen-
projekt, in den Wohnungsbau sowie der Bau einer
Brücke über die Straße von Kertsch, welche die
Krim mit dem russischen Festland verbinden soll.4
Diese Projekte werden nun in Zusammenarbeit
mit Russland umgesetzt.5
Ferner hatte China der Ukraine umfassende Fi-
nanzhilfen im Wert von über zehn Mrd. USD zu-
gesagt. Noch im Dezember 2013 versprach die
chinesische Regierung dem damaligen ukraini-
schen Präsidenten Wiktor Janukowytsch chinesi-
sche Investitionen in Höhe von acht Mrd. USD.6
Insgesamt hat die Ukraine in der chinesischen re-
gionalen Investitionsstrategie – gemessen an Chi-
nas Gesamtinvestitionen in Osteuropa und vergli-
chen etwa mit Weißrussland oder Ungarn – nied-
igere Priorität.7 Pragmatisch führt China seine In-
vestitionsprojekte auf der Krim nun mit Russland
durch und erkennt damit faktisch Russlands Sou-
veränität über die Krim an. ...
Geostrategische Interessen: Als Brücke zu Eu-
ropa und aufgrund der Schwarzmeeranbindung
ist die Ukraine geostrategisch bedeutsam für
China.
Als möglicher Endpunkt der angestrebten neuen
Überlandseidenstraße einigte man sich mit der
ukrainischen Regierung auf den Bau eines Tief-
seehafens auf der Krim (in der Nähe von Saki).
China plant, das Projekt mit Russland abzuschlie-
ßen.9
Quelle: s.o. S. 2f.
Vor dem Hintergrund der von Selenski zuletzt explizit genannten Kriegsziele Russlands ist sowohl die Dauer als auch die Lage des folgenden Pachtvertrages aufschlussreich:
Im Herbst 2013 wurde ein auf 50 Jahre ausgeleg-
ter Pachtvertrag zwischen dem chinesischen
Staatsunternehmen Xinjiang Production and
Construction Corps (XPCC oder Bingtuan, 新疆生
产建设兵团) und dem ukrainischen Privatkonzern
KSG Agro geschlossen. Pachtgegenstand sind
zunächst 100.000 Hektar Ackerland (entspricht
ungefähr der Fläche Hongkongs) in der östlichen
Region Dnipropetrovsk. Das Ackerland dient vor
allem dem Anbau von Feldfrüchten und der
Schweinezucht. Laut Vertrag soll die Pachtfläche
auf drei Millionen Hektar ausgedehnt werden. Das
entspricht etwa der Gesamtfläche Belgiens bzw.
neun Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren
Fläche der Ukraine.3
Quelle: s.o. S. 2.
Im schlimmsten Fall muss man die Investitionsprojekte in die Lieferungen von Getreide und Schweinefleisch so verstehen, dass China selbst expandieren will (mit wahrscheinlichstem Ziel Tawain), mit Sanktionen rechnet und sich davon unabhängig machen will.
Denn Ende 2013 hatte sich China entsprechende Pachtverträge auch mit der Krim gesichert, wie wir oben schon gesehen hatten (und zwar in Zusammenhang mit dem Tiefseehafen auf der Krim):
During his visit to China, Yanukovych also signed a territorial “agreement” allowing the Chinese to lease about 160,000 hectares of Crimean land, well known for its fertile black soil, for the next 50 years, thus turning Crimea into a food-production colony for China. ...
In the initial part of the project, the Chinese plan to invest $3 billion to build a new mega-port in Crimea, which will be similar to Lingang Industrial park in Shanghai (https://vesti.ua/krym/34387-kitaj-rassmotrit-vozmozhnost-stroitelstva-industrialnogo-parka-v-krymu). Some of this money will also go to the expansion and upgrading of the Sevastopol port, where the Russian Black Sea Fleet is located. According to this agreement, work will begin in 2014 and the first phase of the project will be completed within the next five years. In the second phase, the Chinese will pay $7 billion to Ukraine, which will be spent on airport construction, refineries and more port facilities (https://www.centrasia.ru/newsA.php?st=1390536240).
Quelle:
https://jamestown.org/sale-of-crimean-land-by-yanukovych-made-infor-china/Es scheint hauptsächlich darum zu gehen, dass China über die russischen Eroberungen in der Ukraine dubiose Güter im Rahmen der Neuen Seidenstraße an Europa verschiffen will:
According to the owner of Beijing Interoceanic, billionaire Wang Jing, Chinese-Ukrainian cooperation will transform Crimea into the economic center of a nautical “Silk Road” that will link East with West (https://www.12online.ru/news/shyolkovyy-put-proydet-cherez-krym-ob-usilenii-kitaya-na-ukraine). Similarly, during an interview with the UNIAN news agency, the CEO of the Ukrainian company Kievgidroinvest, Alexei Mazyuk, told reporters that the deep-water mega port will be located in the Crimean town of Saki and will be used to redistribute cargo flows from the East to Europe, just like the historic Silk Road of Eurasia (https://www.unian.net/society/859685-kitay-investiruet-v-stroitelstvo-glubokovodnogo-porta-v-kryimu.html). Mazyuk is well known in Crimea for having carried out legally dubious and environmentally hazardous investments like shuttling pristine sand from Fiolent to the tourist beaches of Crimea (https://svpressa.ru/society/article/80697/).
Quelle: s.o.
Verräterisch mutet an, dass China 2013 noch mit der Autonomen Krimregierung 1,3 Mrd. § zum Bau der militärisch und geostrategisch bedeutenden Brücke über die Straße von Kertsch (Krim - Festland) vereinbart, also gerade rechtzeitg um dann nach der russischen Annexion das Geld auszuahlen:
Die Einbindung
der China Railway Construction Corporation
(CRCC) und der PRIVATE Investment Funds
China International Fund Ltd (CIF) bei dem Bau
einer Brücke bzw. eines Tunnels zur Festlandan-
bindung der Krim an Russland über die Straße
von Kertsch (Kosten 1,3 Mrd. USD) gilt als sicher.
Eine Absichtserklärung war zuvor mit der Autono-
men Krimregion unterzeichnet worden. Durch ein
bruchlos fortgesetztes chinesisches Engagement
auf der Krim wird die russische Souveränität dort
von China faktisch anerkannt.28
Quelle:
https://merics.org/sites/default/files/2020-05/China_Monitor_8_Ukraine-Krise.pdf - S. 6
Damit ergibt sich ein Muster, dass China sozusagen jedesmal eine "Vorahnung" gehabt zu haben scheint, wo es Investitionen an die Ukraine (teilw. der damaligen Krimregierung) zusagen muss, um diese dann gleich an Russland auszahlen zu können. Denn dafür ist eine längere Vorausplanung notwendig. Auch für die eroberten Gebiete nach 2022 gab es dann ja unmittelbar die chinesischen Investionsprogramme.