Globale Risiken durch Russland und China

Handelspolitik zwischen China und der EU

Die handelspolitischen Beziehungen zur EU gehen indes nicht über die multilateralen Vereinbarungen, denen China mit dem Beitritt zur WTO im Jahr 2001 zugestimmt hat, hinaus.

Quelle: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/11/beitrag/die-zukunft-der-eu-china-handelspolitik-herausforderungen-angehen-und-eigene-handelsinteressen-selbstbewusst-vertreten.html

Und hier steht auch nochmal schwarz auf weiß, dass nach WTO-MFN (nicht-diskrimierendes Prinzip zwischen Handelspartnern, also keine unterschiedlichen Zölle möglich) Extrazölle, wie Antidumpingzölle nur bei Verstoßen gegen die regelbasierte Ordnung verhängt werden können:

Die WTO-Mitglieder legen im Rahmen von Verhandlungen maximale Zollsätze fest und sind zudem gemäß Art. XI GATT dazu verpflichtet, auf nichttarifäre Handelshemmnisse zu verzichten. Nicht selten kommt es aber zu unfairen Maßnahmen anderer Handelspartner, auf die zu reagieren ist. Um einen fairen internationalen Wettbewerb zu gewährleisten, sind Unternehmen auf effektive und ausgewogene handelspolitische Schutzinstrumente angewiesen. Das GATT kennt dabei Antidumping- und Ausgleichszölle gemäß Art. VI GATT, wobei diese stets in Verbindung mit den jeweiligen Übereinkommen zu verstehen sind.

Quelle: https://www.gtai.de/de/trade/wto/zoll/unfaire-handelspratiken-welche-massnahmen-sind-moeglich--130472

Die EU ist zusätzlich zu den WTO-Regeln aber auch an ihr eigenes Regelwerk gebunden, d.h. bei willkürlichen Zöllen würde sogar der EuGH einschreiten können:

Ziel von Antidumpingmaßnahmen ist es, Unternehmen in der EU vor unfairem Wettbewerb durch gedumpte Einfuhren zu schützen. Rechtsgrundlage für die Einführung von Maßnahmen ist die sogenannte Antidumpinggrundverordnung (EU) 2016/1036

Quelle: https://www.gtai.de/de/trade/eu/zoll/eu-antidumping-1841384

Panaetius schrieb:China, die ganz allgemein Extrazöllen unterliegen, und zwar ganz ohne dass nur bestimmte Firmen davon betroffen wären, hier mal ein Beispiel:

Du kannst nicht mal Deine eigene Quelle lesen, in denen die Fabriken mit dem zugehörigen Zollsatz sogar explizit genannt werden.

Ab dem Punkt bin ich raus, auf Taubenschach mit Amateuren, die meinen bei völliger Ahnungslosigkeit meinen Job besser als ich selbst zu können und dabei nicht mal ihre Quellen lesen, habe ich keine Lust.

Panaetius schrieb:Das Zitat "Deutschland also ein Abkommen [mit China] hat" habe ich so verstanden, dass China ein Handelsabkommen mit Deutschland bzw. der EU hätte. Wie hast du es denn sonst gemeint?

Das kann man nur so verstehen, wenn man es absichtlich falsch verstehen will. Nichts dergleichen habe ich gesagt.
Du brauchst da auch gar nicht erst das Interpretieren anfangen, versuche einfach die Kernaussage zu verstehen.

Aber, damit du deine komplette Unwissenheit mal mit dem Wesentlichen füllen kannst, und nicht bloß auf Zusammen-Reimungen basierst, hier extra für dich der nächste Crashkurs:


Aller Anfang liegt hier:
Wikipedia: Trade agreements of the European Union#:~:text=Table title: Trade agreements in force Table content: header:,jurisdictions represented: 1 | Signed: 1996 |

Desweiteren darfst du hier gucken:
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2020/652045/EPRS_ATA(2020)652045_EN.pdf

Hier geht es um die Mitgliedschaft bei der WTO seit 2001:
https://www.gtai.de/de/trade/china/zoll/abgeschlossene-handelsabkommen-und-mitgliedschaft-in-wto-637802#:~:text=WTO%2DMitgliedschaft%20China%20ist%20der%20Welthandelsorganisation%20(WTO)%20im,chinesische%20Zollrecht%20folgt%20den%20Regeln%20der%20WTO.

Oder hier, um somit noch weitere Vereinfachungen zu erwirken:
https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/EPRS_BRI(2021)679103

Das ist die Basis, die auch du zu akzeptieren hast.

cejar schrieb:Ab dem Punkt bin ich raus, auf Taubenschach mit Amateuren, die meinen bei völliger Ahnungslosigkeit meinen Job besser als ich selbst zu können und dabei nicht mal ihre Quellen lesen, habe ich keine Lust.

Ich habe überhaupt nie gesagt, dass ich deinen Job besser machen könnte, wie kommst du darauf?

Trotzdem bleibe ich dabei, dass 1) die o.g. Quelle bzw. die Tabelle, die du meinst, den Posten "alle übrigen Unternehmen hat" - dies ist aber von 2024 - und dass 2) die Antidumpingzölle von 2020 in der angegebenen Quelle (https://www.gtai.de/de/trade/eu/zoll/antidumping-korrosionsbestaendige-staehle-mit-ursprung-in-china-842286) erstmal überhaupt keine Unternehmen einzeln auflisten (außer zweier, für die aber explizit nur Ausnahmen bestehen.

Genau so hier:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R1994

Ansonsten bezweifel ich ja gar nicht, dass bestimmte Unternehmen in vielen Fällen geführt werden bzw. spezielle Extrazölle gelten. Ändert allerdings mMn nichts daran, dass eine Umgehung z.B. durch falsche Deklarierung des Ursprungs möglich ist bzw. in der Vergangenheit immer wieder solche Fälle - fast immer aus China - aufgefallen sind, und außerdem von einem hohen Dunkelfeld auszugehen ist.

Zz-Jones schrieb:Das kann man nur so verstehen, wenn man es absichtlich falsch verstehen will. Nichts dergleichen habe ich gesagt.
Du brauchst da auch gar nicht erst das Interpretieren anfangen, versuche einfach die Kernaussage zu verstehen.

Wieso hast du mich dann nach einem Beleg für Handelsabkommen zwischen der EU und China gefragt, wenn du jetzt sagst, es gibt kein solches Handelsabkommen (s.o.)

Zz-Jones schrieb:Aber, damit du deine komplette Unwissenheit mal mit dem Wesentlichen füllen kannst, und nicht bloß auf Zusammen-Reimungen basierst, hier extra für dich der nächste Crashkurs:


Aller Anfang liegt hier:
Wikipedia: Trade agreements of the European Union#:~:text=Table title: Trade agreements in force Table content: header:,jurisdictions represented: 1 | Signed: 1996 |

Desweiteren darfst du hier gucken:
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2020/652045/EPRS_ATA(2020)652045_EN.pdf

Was genau willst du jetzt mit diesen Quellen sagen?

Zz-Jones schrieb:Hier geht es um die Mitgliedschaft bei der WTO seit 2001:
https://www.gtai.de/de/trade/china/zoll/abgeschlossene-handelsabkommen-und-mitgliedschaft-in-wto-637802#:~:text=WTO%2DMitgliedschaft%20China%20ist%20der%20Welthandelsorganisation%20(WTO)%20im,chinesische%20Zollrecht%20folgt%20den%20Regeln%20der%20WTO.

Also sind wir uns jetzt einig, und es gibt kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und China und der Handel läuft nach WTO-MFN? Wie ich es von Seite 1 an gesagt hatte.

Zz-Jones schrieb:Oder hier, um somit noch weitere Vereinfachungen zu erwirken:
https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/EPRS_BRI(2021)679103

Das ist die Basis, die auch du zu akzeptieren hast.

Das ist super, dass du dieses "Abkommen" jetzt auch noch bringst. Darauf hatte ich ehrlich gesagt gehofft (sorry, wenn das ein bisschen gemein von mir war).

Das ist nämlich 1) kein Handelsabkommen
und 2) nie in Kraft getreten.

Das ist ein Investitionsabkommen, das mit Zöllen und Handelshemnissen überhaupt nichts zu tun hat. Hier gilt allein WTO-MFN.

Zusätzlich ist aber hochinteressant, dass die EU zwar mit China verhandelt hat (wenn auch nicht über ein Handelsabkommen) - in der Hoffnung - wie auch aus deinem Link hervorgeht - China in ferner Zukunft zu einem level-playing field zu motivieren, indem man europäisches Geld in China investiert.

Aber nicht einmal das wollte China am Ende haben. Denn ich hoffe du weißt, dass das Abkommen nie in Kraft getreten ist? Ich sprach aber oben ausdrücklich von Abkommen, die in Kraft sind.

Und was ist der Grund, warum es nie in Kraft trat? Genau: Verstöße Chinas gegen die regelbasierte Ordnung. In diesem Fall die Menschenrechte. Nämlich die Unterdrückung der Uiguren durch China, die seit 2020 bekannt wurde.

Siehe etwa hier: Wikipedia: Umfassendes Investitionsabkommen

Es ist überflüssig zu sagen, dass Stand jetzt bzw. seit 2022 bzw. seit man weiß, dass China den russischen Angfriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, solche Abkommen keine Chance mehr haben.

Was sagt uns das jetzt über die Fähigkeit der EU, China zur Einhaltung der regelbasierten Ordnung zu bewegen?

Genau.

Panaetius schrieb:Das ist super, dass du dieses "Abkommen" jetzt auch noch bringst. Darauf hatte ich ehrlich gesagt gehofft (sorry, wenn das ein bisschen gemein von mir war).

Das ist nämlich 1) kein Handelsabkommen
und 2) nie in Kraft getreten.

Habe ich irgendwas davon erzählt?

Im Grundsatz wurde es vereinbart:
https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-a-global-europe-leveraging-our-power-and-partnerships/file-eu-china-investment-agreement

Es ist aktuell lediglich auf Eis gelegt:
https://www.csis.org/analysis/rise-and-demise-eu-china-investment-agreement-takeaways-future-german-debate-china

Aber, das größere Interesse an einer Wiederbelebung hat ja aktuell ohnehin China.
Die Interessen haben sich nämlich mittlerweile ziemlich verschoben.

Früher glaubte die EU, man könne China durch Verträge dazu bringen, Subventionen für Staatsbetriebe abzubauen und den Technologietransfer zu stoppen - davon ist man inzwischen abgegangen.
Man setzt jetzt stattdessen viel mehr auf eigene Schutzsysteme.

Dass du dir diese scheinbare "Rosine" rausgepickt hast, zeigt ja, dass du zumindest teilweise folgen kannst Beim Kontext scheitert du allerdings weiterhin.
Zudem kam dein Triumpf-Geschrei etwas verfrüht.

Chinas Interesse hat sich ebenfalls gewandelt.
2020, zum Ende der Verhandlungen, war man wirtschaftlich noch obenauf.
Jetzt hinhegen hat man es u.a. auch mit einem massiven Rückgang ausländischer Investitionen zu tun.
China braucht das CAI also als Gütesiegel, um europäisches Kapital im Land zu halten und seine Seriösität zu demonstrieren.

Der Text von 2020/2021 hat zudem zwei massive Brüche (das war dann wohl meine Falle, denn es war vorhersehbar, dass nicht mitdenken wirst) noch nicht voll berücksichtigt:
1) Die Sanktionsspirale: Dass China EU-Parlamentarier sanktioniert hat, war dann der politische Todesstoß für die Ratifizierung.
2) Durch die "grenzenlose Partnerschaft" mit Russland betrachtet die EU China seit dem russischen Überfall primär als "systemischen Rivalen". Ein großes Wirtschaftsabkommen würde in dem Zusammenhang wie ein politisches Geschenk wirken, welches man aktuell nicht machen möchte.

Ja, das war nicht die ganze Geschichte, wollte halt mal sehen, was du so daraus machst, war dann aber wie erwartet.

@Zz-Jones

Blabla, im Nachinhein kann man immer sowas natürlich immer erzählen. :) Das Investitionsabekommen passt nur zu 100% zu meiner These, denn bis 2020 haben China und Russland die EU noch ausgetrickst und so getan, als wären sie auf wirtschaftliche und Handelsannäherung bedacht und dazu auch bereit, bei der regelbasierten Ordnung der EU ein Stück weit entgegenzukommen. Zumindest wenn die EU erstmal Geld in China investiert, und China vielleicht bestenfalls spätere Vorverhandlungen für Handelsabkommen in Aussicht stellt. Dies hatte sich dann mit 2020, spätestens 2022 aber erledigt, und momentan gibt es keinerlei Hinweise für eine Wiederaufnahme, geschweige denn für Vorverhandlungen über ein Handelsabkommen. Im Gegenteil wurde Wadephul 2025 ausgeladen, als er über die regelbasierte Ordnung mit China sprechen wollte.

Aber fassen wir mal zusammen, dann sind wir uns jetzt einig (?)

1) Die EU und China haben kein Handelsabkommen, sondern der Handel verläuft nach WTO-MFN
2) WTO-MFN bedeutet: nicht-diskriminierend. Deswegen kann die EU darüber hinausgehende Einschränkungen, wie Extrazölle, nur verhängen, wenn China bei Produkten gegen die regelbasierte Ordnung verstößt (breit gefasst fallen darunter nicht nur Wettbewerbsverzerrungen, sondern auch Menschenrechtsverletzungen, mangelnder Schutz von Minderheiten usw.)
3) Wenn die EU Extrazölle gegenüber China zurücknimmt, ohne dass China die Wettbewerbsverzerrung einstellt, dann ist das ein Beispiel dafür, dass die EU nicht erfolgreich die regelbasierte Ordnung gegenüber China durchsetzen kann.

Panaetius schrieb:Aber fassen wir mal zusammen

Ich habe hier auch noch eine Zusammenfassung, extra für dich - Der trockenste Lagebericht-Erstatter, den du auf YouTube finden wirst - Nichts als Karten und Belege:

Logistik BRICHT zusammen, Russe überlebt 68 Tage BLOCKIERT, Kremni El im Schichtwechsel ATTACKIERT!

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War das jetzt ein guter Tag für Russland?
Wieviel näher hat Putin Xi heute denn in Richtung deiner großen Vision gebracht?

@Zz-Jones

Also sind wie uns jetzt über die Punkte oben einig. QED.

@Panaetius

Ich bin mir mit dir über gar nichts einig.
Du drehst es dir hin, wie du willst, sonst nichts.