Globale Risiken durch Russland und China

Panaetius schrieb:Laut aktueller Eilmeldung sollen chinesische Spione deutsche Universitäten ausgespäht haben - dabei soll es um militärisch nutzbare Technologien gegangen sein.

Ist aus meiner Sicht nichts Besonderes. China bereit wie viele andere Länder Industriespionage.
Aus meiner Sicht erwischt man in Dt. zu wenige Spione aus dem Ausland.

Panaetius schrieb:Auch dies legt ein russisches Interesse nahe. Denn zumindest aktuell nutzt nur Russland solche Technologien aktiv. Zudem ist Russland immer noch der mit Abstand wichtigste Lieferant von endgefertigen Waffensystemen an China - China stellt eher nur die hochtechnologischen Bauteile bereit...

China wird Informationen an Russland nur weitergeben, wenn China daraus Nutzen
ziehen kann. Auf dem Exportmarkt für Waffen sind Russland und China Konkurrenten.

@Panaetius

An der Spionage aus China ist ja im Prinzip nichts neu, es wird nur immer aggressiver.

Du meintest wohl diese Meldung?

Hochschulen und Universitäten als Ziel:Spionage für China? Ehepaar in München festgenommen
20.05.2026 | 12:22

Ermittler haben in München ein Ehepaar festgenommen, das für China spioniert haben soll. Die beiden sollen Informationen über militärische Hochtechnologie ausgekundschaftet haben.

Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/festnahme-spione-china-deutsche-hochschulen-100.html

Die Tagesschau brachte schon vor 2 Jahren eine gute Analyse zum Hintergrund.

Heute aber hat sich zumindest der Ton der Sicherheitsbehörden deutlich verändert. Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), führt gerne einen Vergleich an, den sein britischer Amtskollege vom MI5 geprägt hat: Russland ist ein Sturm, China aber ist der Klimawandel. Soll heißen: Peking ist inzwischen eine nahezu beispiellose sicherheitspolitische Herausforderung. Und das auf vielen Ebenen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/spionage-china-deutschland-100.html

Und was Kiesewetter

Reaktionen auf China-Spionageaffäre »Eine direkte Gefahr für die Demokratie«

Der chinesische Geheimdienst rekrutierte einen belgischen Rechtsaußenpolitiker, Spuren in der Affäre führen auch zur AfD. In Belgien gibt es bereits Konsequenzen, deutsche Politiker fordern eine Neuaufstellung der Spionageabwehr.

da sagte, zur politischen Dimension

Der CDU-Sicherheitspolitiker und Geheimdienstkontrolleur Roderich Kiesewetter forderte: »Wir müssen die Naivität gegenüber China endlich ablegen und unsere Chinapolitik grundlegend ändern.« Die Volksrepublik sei selbst im Vergleich mit Ländern wie Russland, Iran und Nordkorea »die größte Bedrohung für die regelbasierte Ordnung und unsere freiheitliche Demokratie«.

Neuaufstellung der Spionageabwehr gefordert

China könne auf »die Unterstützung rechter und linker Parteien bauen«, deren Abgeordnete die Kommunisten »gezielt als Instrumente im hybriden Krieg« einspannten, führte Kiesewetter weiter aus. Die deutschen Nachrichtendienste sollten ihr Augenmerk »auf die Untergrabung unserer Ordnung durch gewählte Vertreter in den Parlamenten legen«, forderte er. Für den CDU-Politiker steht fest: »So wie es eine Russland-Connection gibt, hat auch China seine Connection in der deutschen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chinas-spionage-in-europa-eine-direkte-gefahr-fuer-die-demokratie-a-2a3f21f9-2e84-4148-8683-29922cb1f34d

das hat natürlich eine europäische Dimension. So wie Europäische Nachrichtendienste mehr zusammenarbeiten, machen das auch die Rus-Ch Netzwerke. Besonders fruchtbaren Nährboden, berichtete die Financial Times, finden sie in der extremen Rechten, da ist der Wille zur Kooperation besonders ausgeprägt, warum? Fehlgeleitete oder programmatische Zustimmung (oder gar Bewunderung) zum (autoritären) Rus-Ch Modell.

SpoilerDen FT Artikel dazu, "Honeypots and Influence Operations", solltest du bei Interesse leicht finden können.

Fellatix schrieb:Derweil im Baltikum ...

Vor kurzem kam dann ja noch die Meldung, dass Drohnen - mutmaßlich von Russland gesteuert, aber Russland schiebt dies auf die Ukraine - den baltischen Luftraum verletzt haben. In Vilnius mussten die Menschen, einschließlich der Parlamentarier, Schutz suchen - demokratische Prozesse wurden also unterbrochen.

MMn kein Zufall, dass dies geschieht, als Putin gerade in China weilt und sich um die Aufteilung von Kriegsgebieten und gegenseitige Unterstützung bei der Waffenproduktion austauscht. Sondern es soll ein Signal an EU-NATO gesendet werden.

Fellatix schrieb:Du meintest wohl diese Meldung?

Ja - war zunächst nur im Spiegel hinter Bezahlschranke.

Panaetius schrieb:In Vilnius mussten die Menschen, einschließlich der Parlamentarier, Schutz suchen - demokratische Prozesse wurden also unterbrochen.

MMn kein Zufall, dass dies geschieht, als Putin gerade in China weilt und sich um die Aufteilung von Kriegsgebieten und gegenseitige Unterstützung bei der Waffenproduktion austauscht. Sondern es soll ein Signal an EU-NATO gesendet werden.

Ja, das war das erste Mal, dass Menschen in einem EU-Land Schutz suchen mussten.

Derartige Alarme traten in den vergangenen Monaten häufiger auf, da die ukrainischen Angriffe auf russische Ziele in der nahegelegenen Region Sankt Petersburg intensiviert wurden. Der aktuelle Alarm war der erste seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, der in der Hauptstadt eines EU- und Nato-Mitgliedstaats eine Schutzanweisung für die Bevölkerung, für den Präsidenten, die Ministerpräsidentin und die Abgeordneten auslöste.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Drohnenalarm-laesst-ganz-Litauen-aufschrecken-id30840780.html

Ich würde das aber konkret auch in Zusammenhang bringen mit den Erfolgen der Ukraine (nicht nur auf Öl-Raffinerien) darin, den Krieg nach Moskau und St. Petersburg zu bringen. Wenn die Menschen dort den Krieg "spüren" - und das macht die Ukraine ja auch genau deshalb - dann wird es problematisch für Putin.

Das Balten-Staaten gehören aber auch zu den vehementesten Unterstützern der Ukraine und die Menschen sind dort sehr resilient. Auch da braucht es Geschlossenheit in Europa.

Velina Tchakarova (die überhaupt oft richtig liegt) hatte das gestern auch ganz gut analysiert.

Expertin rechnet mit Eskalation
"Beobachten einen interessanten Durchbruch der Ukraine"
19.05.2026, 06:32 Uhr

Angesichts der jüngsten Schläge der Ukraine gegen Russland, stellt sich vielen die Frage, ob es sich dabei um eine Wende des Kriegs handelt. Sicherheitsexpertin Velina Tchakarova vermutet, dass sich der Krieg in den kommenden Wochen intensivieren wird. Auch neue Provokationen Putins gen Europa hält sie für möglich.

Quelle: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Beobachten-einen-interessanten-Durchbruch-der-Ukraine-id30833776.html

Auch neue Provokationen Putins...

Immer wenn Putin eskaliert weiß man, das ihm was quer sitzt. So gesehen ein guter Marker, das man auf dem richtigen Weg ist 🤫

hidden schrieb:Immer wenn Putin eskaliert weiß man, das ihm was quer sitzt. So gesehen ein guter Marker, das man auf dem richtigen Weg ist

Ja, keine Sorge, im Baltikum wissen sie, wie man die richtigen Signale sendet. Sie reagieren mit Gegendrohung.

"Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung, die sie in Kaliningrad errichtet haben, durchdringen können. Die Nato hat die Mittel, die russischen Luftverteidigungs- und Raketenbasen dort im Ernstfall dem Erdboden gleichzumachen", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung".

In Moskau lösten diese Worte Empörung aus. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach auf Reisen in Peking von "kurzsichtigen Politikern" im Baltikum, "die mit Russophobie durchtränkt sind", wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Weil die baltischen Staaten "geradezu wahnhaft russlandfeindlich" seien, handelten sie gegen ihre eigenen Interessen. Weiter sagte er, die Aussagen grenzten an Wahnsinn.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Balten-reagieren-mit-Gegendrohung-auf-Kreml-Erzaehlung-id30841708.html

Ach, dazu noch, das war natürlich im Zusammenhang gemeint, und

Fellatix schrieb:Zum neuen Paket der EU-Kommission noch kurz, 3 Gedanken

1. Wie ich schon sagte, von der Leyen ist da sehr klarsichtig und mit Sicherheit dahinter. Sie will da strategisch führen. Aber einige europäische Regierungschefs haben da offenbar mehr "Angst" als vdL.

2. Die Bedeutung der deutschen Autoindustrie geht zurück.

3. Wenn dich die andere Seite in eine Ecke zwingt oder zwingen will, was macht man da? Wie ein Kaninchen vor Angst erstarren? Oder zurückkämpfen? ... Insofern bin ich da schon gespannt, was daraus wird und wie.

zu 2., zweiter Punkt, Andreas Fulda erklärt das ganz gut und besser, als ich es kurz hinschrieb.

China ist aber ein sehr wichtiger Handelspartner. Bedeutet das nicht auch weniger Wachstum für Deutschland?

Wir verlieren monatlich Tausende gut bezahlte Jobs in der deutschen Industrie. Das hat viel mit der staatlich subventionierten Konkurrenz in China zu tun. Laut einem Bericht des Wall Street Journal aus dem Jahr 2019 erhielt Huawei in der Vergangenheit Steuererleichterungen, Finanzmittel und günstige Ressourcen in Höhe von bis zu 75 Milliarden Dollar. Da können europäische IT-Unternehmen wie Nokia, Ericsson oder Deutsche Telekom nicht mithalten - europäische Gesetze verbieten so weitreichende staatliche Unterstüztung.

Dennoch brauchen wir eine Form des Protektionismus, nicht nur im IT-Bereich sondern auch in anderen Branchen wie der Automobilindustrie. Nur weil Volkswagen oder BASF dagegen ist, wird das nicht falsch. Man kann heute nicht mehr sagen: Was im Chinageschäft gut für BMW ist, ist auch gut für Bayern oder Deutschland. Das müssen wir uns klar machen. Die Interessen Deutschlands und der deutschen Konzerne divergieren mittlerweile massiv. Denen ist relativ egal, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Moskau-ist-eindeutig-der-Juniorpartner-Pekings-geworden-id30842592.html

Im Rest des Interview geht es - angesichts von Putins Besuch - um Russland als Juniorpartner Chinas; da war (für mich) nicht wirklich Neues dabei. Dass D sein Wirtschaftsmodell hinterfragen und auch neu aufstellen muss, klar.

@Panaetius

Dazu passt dann auch noch die neue Analyse / Policy Brief des Centre for European Reform.

China shock 2.0: The cost of Germany's complacency
Policy brief
Sander Tordoir , Brad Setser
20 May 2026

Quelle: https://www.cer.eu/publications/archive/policy-brief/2026/china-shock-20-cost-germanys-complacency

Deutschland ist das Epizentrum des China Schocks 2.0.

Die Hauptpunkte, übersetzt mit Google.

Es herrscht zunehmend Einigkeit darüber, dass ein neuer „China-Schock“ die globalen Gütermärkte erschüttert. Nirgendwo sind die Auswirkungen dieses Schocks gravierender als in Deutschland. Die dortigen Hersteller in den Kernindustrien – Automobilbau, Maschinenbau, Chemie und Luftfahrt – geraten gleichzeitig unter Druck: Sie werden sowohl aus China und anderen ausländischen Märkten als auch auf dem heimischen Markt verdrängt.

Der Schock verschärft sich weiter. Analysten hatten geschätzt, dass China erst gegen Ende des Jahrzehnts jährlich 10 Millionen Autos exportieren würde. Doch bereits im vierten Quartal 2025 erreichte China – auf Jahresbasis hochgerechnet – genau diese Marke. Der Automobilsektor ist dabei kein Einzelfall. Im Jahr 2025 wuchs das gesamte chinesische Exportvolumen mehr als doppelt so schnell wie der Welthandel insgesamt. Und zu Beginn des Jahres 2026 gewann diese Entwicklung weiter an Dynamik: Im ersten Quartal stieg das Exportvolumen um 15 Prozent.

In seinem neuen Fünfjahresplan (2026–2030) zeigt China keinerlei Anzeichen für einen Kurswechsel. Das Land verfolgt weiterhin entschlossen das Ziel, Importe in jenen wenigen Sektoren zu verdrängen, in denen es noch immer auf ausländische Zulieferungen angewiesen ist. China wird seine Produktionskapazitäten voraussichtlich weiter ausbauen – selbst angesichts einer anhaltend schwachen Binnennachfrage und der weiterhin belastenden Situation auf dem Immobilienmarkt; dies impliziert zwangsläufig einen weiteren Anstieg der Exporte.

Die Lehrbucherwartung – dass eine Volkswirtschaft dieser Größenordnung sich früher oder später durch stärkere Importe, eine Währungsaufwertung oder einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Gleichgewicht bringen müsste – erfüllt sich nicht. China greift aktiv ein, um eine Aufwertung seiner Währung zu unterbinden; gleichzeitig ermöglichen es die enormen inländischen Ersparnisse dem Land, plausiblerweise dauerhaft einen Leistungsbilanzüberschuss von 10 Prozent des BIP aufrechtzuerhalten – ohne dass es eine harte Obergrenze für die ausländischen Finanzforderungen gäbe, die es aufbauen kann.

Das Risiko für Berlin – das bereits Schwierigkeiten hatte, sich anzupassen, als Chinas Leistungsbilanzüberschuss zwischen 2022 und 2025 von 2 auf 5 Prozent des BIP anstieg – ist akut. Ein Großteil der Nachfrage, die durch Deutschlands fiskalische Expansion nach der Lockerung der Schuldenbremse generiert wird, könnte direkt in chinesische Importe abfließen und so die deutsche wirtschaftliche Erholung abwürgen. Die weltweite Produktion von Autos, Maschinen und Chemikalien könnte sich weiter in China konzentrieren; dies würde die Innovationskraft in traditionellen Fertigungszentren untergraben und Chinas Fähigkeit stärken, Berlin unter Druck zu setzen – etwa durch die Drohung, Lieferungen zu drosseln, wie es bereits bei den Seltenen Erden geschehen ist.

Lange Zeit tat sich Berlin schwer damit, das Problem klar zu erkennen. Als die weltweit typische Überschusswirtschaft verstand sich Deutschland als Teil einer Koalition von Exportnationen und wehrte sich gegen eine kritische Überprüfung jener politischen Maßnahmen, die den hohen Handelsbilanzüberschüssen zugrunde lagen. Doch mittlerweile stellt Chinas Überschuss den deutschen bei Weitem in den Schatten. Französische Diplomaten haben Chinas unausgewogenes Wachstumsmodell ganz oben auf die G7-Agenda gesetzt und gefordert, dass die EU ihren Binnenmarkt entschiedener verteidigt.

Deutschland bleibt zögerlich – selbst angesichts der Tatsache, dass China der deutschen Industrie bereits einen Großteil ihres Geschäfts abgenommen hat und nun Anstalten macht, sich auch noch das Abendessen zu sichern. Die EU hat zwar eine Reihe produktspezifischer handelspolitischer Schutzmaßnahmen sowie eine fragmentierte Industriepolitik nach dem Motto „Europa kaufen“ auf den Weg gebracht. Doch Chinas Handelsbilanzüberschuss gegenüber der EU wächst weiterhin um rund 30 Prozent pro Jahr; dies belegt, dass die ergriffenen Maßnahmen zu langsam greifen und in ihrem Ansatz zu eng gefasst sind.

Deutschland sieht sich einem strukturellen Nachfrageschock durch einen staatlich verzerrten Wettbewerber gegenüber – einem Schock, dem sich nicht auf dieselbe Weise begegnen lässt wie früheren Herausforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit: Berlin und Brüssel müssen entweder ihre handelspolitischen Schutzinstrumente und ihre Industriepolitik stärken – oder sich darauf einstellen, die sozialen und wirtschaftlichen Kosten einer Deindustrialisierung aufzufangen, die von China verursacht wird.

Quelle: ebd.

Schau dir die Daten - und die Grafiken in dem Policy Brief an: die sind sehr aussagekräftig :-)

Der Spiegel schrieb gestern, es wäre ein absurdes Beispiel europäischer Selbsterniedrigung, in diesem China Stabilität zu suchen.

Ich würde hinzufügen, das nicht nur wegen der chinesischen Kollaboration mit Putin. China betreibt systematisch die Zersetzung der industriellen Basis Europas.

Fellatix schrieb:das hat natürlich eine europäische Dimension. So wie Europäische Nachrichtendienste mehr zusammenarbeiten, machen das auch die Rus-Ch Netzwerke. Besonders fruchtbaren Nährboden, berichtete die Financial Times, finden sie in der extremen Rechten, da ist der Wille zur Kooperation besonders ausgeprägt, warum? Fehlgeleitete oder programmatische Zustimmung (oder gar Bewunderung) zum (autoritären) Rus-Ch Modell.

Danke für den Hinweis auf die FT

Western intelligence agencies and security analysts said Chinese spying activities, particularly those led by its civilian espionage body, the Ministry of State Security, were real. More worryingly, there are signs they may intersect with Russian networks that have penetrated Europe’s political extremes.

Quelle: https://www.ft.com/content/6c115d61-7948-457e-ace9-f65c3cbb6ee9?syn-25a6b1a6=1

Fellatix schrieb:Dazu passt dann auch noch die neue Analyse / Policy Brief des Centre for European Reform.

Englische Quelle von meiner Seite aus übrigens gerne im Original bzw. ich lese sowieso den engl. Text. Ich hatte oben nur google translate für einen ukrainischen Text verwendet. Da ist das natürlich klar.

Aus deinem Link:

Germany faces a structural demand shock from a state-distorted rival that cannot be addressed like past competitiveness challenges

Das ist der Grund, warum China kein Abkommen mit der EU anstrebt, das irgendwas mit Handel zu tun hat. Die EU würde, wie beim Brexit, für besseren Marktzugang ein level-playing fordern - d.h. für staatliche Subventionen und andere wettbewerbsverzerrende Praktiken würde es im Rahmen des Abkommens Sanktionen geben. China trickst dann lieber die WTO aus und besteht auf seinen Sonderstatus als "Entwicklungsland".

Russland unterliegt sowieso bereits allen Handelssanktionen, daher eignet es sich als Partner der o.g. Politik.

Panaetius schrieb:Russland unterliegt sowieso bereits allen Handelssanktionen, daher eignet es sich als Partner der o.g. Politik.

China wird sich über kurz oder lang russische Gebiete aneignen

Kurz vor dem Treffen von Xi Jinping mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin hat ein angebliches Zitat des chinesischen Staatschefs Aufsehen verursacht. Laut einem Bericht der "Financial Times" soll Xi bei den Gesprächen mit Donald Trump erklärt haben, Putin werde seinen Krieg in der Ukraine noch bereuen. Weder das Weiße Haus noch die chinesische Botschaft in Washington kommentierten entsprechende Berichte.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101260606/brisantes-zitat-von-xi-zu-trump-putin-wird-krieg-in-ukraine-bereuen.html

Quelle financial Times?!

Panaetius schrieb:Das ist der Grund, warum China kein Abkommen mit der EU anstrebt, das irgendwas mit Handel zu tun hat.

Einen weiteren Grund gibst du dir selber

there are signs they may intersect with Russian networks that have penetrated Europe’s political extremes.

Quelle: https://www.ft.com/content/6c115d61-7948-457e-ace9-f65c3cbb6ee9?syn-25a6b1a6=1

Krah zb wäre ein prominentes Beispiel für chinesischen output an extremisten. Die afd würde aus der eu austreten und bilaterale Abkommen schließen.
Ums mal auf russisch zu sagen " ganz ohne einen Schuss "

Panaetius schrieb:

Western intelligence agencies and security analysts said Chinese spying activities, particularly those led by its civilian espionage body, the Ministry of State Security, were real. More worryingly, there are signs they may intersect with Russian networks that have penetrated Europe’s political extremes.

Quelle: https://www.ft.com/content/6c115d61-7948-457e-ace9-f65c3cbb6ee9?syn-25a6b1a6=1

Fellatix schrieb:Dazu passt dann auch noch die neue Analyse / Policy Brief des Centre for European Reform.

Englische Quelle von meiner Seite aus übrigens gerne im Original bzw. ich lese sowieso den engl. Text. Ich hatte oben nur google translate für einen ukrainischen Text verwendet. Da ist das natürlich klar.

Ja, danke. Im Grunde ist das alles auch einerseits Teil des hybriden Kriegs, andererseits Teil der größeren Rus-Ch Strategie.

Wie auch die Frage, wieso konnte Putin mit dem Wort "Schröder" die deutsche Debatte hochkochen (bis hin zu Maischberger)? Das alles zielte natürlich auf Deutschland bzw. die politischen Ränder in Deutschland. (Putin weiß, dass er damit in Polen etwa oder Finnland nichts ausrichtet.)

Deshalb (hätte auch im anderen Thread gepasst) lasse ich das kurz hier, ein kluger Artikel dazu, du liest Sachen ja gerne durch.

Diplomatie im Paralleluniversum

Verhandlungen mit Russland? Solange der Kreml an seinen Maximalforderungen festhält, braucht die Ukraine keine Vermittler – sondern starke Verbündete.

Auf den Punkt, etwa das

Man muss schon ausgesprochen blauäugig sein, um nicht zu erkennen, dass Russlands strategisches Ziel in der Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und der unabhängigen ukrainischen politischen Nation besteht. Dieses Ziel muss allerdings nicht zwingend militärisch und innerhalb der aktuellen Kriegsphase erreicht werden, obwohl der Kreml dies am liebsten direkt in den ersten Kriegsmonaten von 2022 durchgesetzt hätte. Die militärische Realität sieht jedoch anders aus.

Quelle: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/diplomatie-im-paralleluniversum-9066/

Aber ich hab heute nicht mehr viel Zeit, der Artikel analysiert das alles sehr klarsichtig, insofern lesenswert.

Jedimindtricks schrieb:China wird sich über kurz oder lang russische Gebiete aneignen

Das ist aus meiner Sicht Unfug.
Das Zitat gibt das nicht her.
Auch wäre Donald wohl er letzte, den er über chinesische Absichten informiert.
Außerdem: Warum sollte er den Lieferanten billiger Rohstoffe überfallen#
und die Kuh schlachten, die man melken kann.

Bogdan60 schrieb:Warum sollte er den Lieferanten billiger Rohstoffe überfallen#
und die Kuh schlachten, die man melken kann.

Ich hab nirgends was von überfall oder Schlachten geschrieben. Hier geht's um Infrastruktur und Investitionen in der Ukraine, warum sollte china das asymmetrische Modell nicht auch für Russland wählen?
Hybride & asymmetrische kriegsführung bogdan .

@Jedimindtricks

Die Diskussion ist offen, es geht nicht nur um Investitionen in Infrastruktur.

@Panaetius
Wie auch immer, ich muss niemanden schlachten um Kontrolle zu übernehmen.

Nehm den deutschen mal die 460000 Pakete weg die sie jeden Tag in china bestellen dann reden wir auch anders

Breaking:

Trump stellt - nach den beiden Treffen von ihm und Putin in China - die Waffenlieferungen an Taiwan vorläufig ein - Taiwan war darüber nicht informiert worden:

Die USA haben Waffenlieferungen an Taiwan nach Angaben des Pentagon wegen des Irankriegs auf Eis gelegt. Das taiwanische Präsidialamt teilte am Freitag mit, keinerlei Informationen darüber erhalten zu haben.

Trump will nach eigenen Angaben in Kürze über die neuen Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden. Auf dem Rückflug von Peking nach Washington sagte er, die Frage hänge »von China« ab und sei für die USA eine »sehr gute Verhandlungsmasse«.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/usa-pausieren-laut-pentagon-wegen-irankrieg-waffenlieferungen-an-taiwan-dort-wurde-man-nicht-informiert-a-36877fd3-775d-4978-8de4-8b4a005ccb94

Das sieht für mich nach einem gentelmen agreement der drei untereinander aus, wobei China im Irankrieg Teile der Position der USA unterstützt - aber sicherlich ohne es sich auf der anderen Seite mit den Mullahs zu verscherzen.

Es könnte also irgendwann auf einen Friedensvertrag hinauslaufen, bei dem in der nicht-autorisierten englischen Übersetzung steht, dass der Iran auf Atomwaffen verzichtet, in der autorisierten chinesischen aber nicht.

Hat Xi nach den Konzessionen Trumps in der Taiwanfrage bereits erfolgreich vermitteln können?

Auch gegenüber dem Portal »Axios« sagte ein Insider, die Trump-Regierung und Iran stünden kurz vor einer Einigung zur Beendigung des Krieges. Die verbleibenden Differenzen betreffen demnach vor allem die »Formulierung« einiger Punkte.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/irankrieg-usa-und-iran-melden-fortschritte-bei-verhandlungen-es-gibt-wohl-ein-vorlaeufiges-abkommen-a-7244d4a9-7e43-43e6-acff-f80afa445f78

Panaetius schrieb:Das sieht für mich nach einem gentelmen agreement der drei untereinander aus

Das ist mir ein wenig zu schnell; man muss da weiter schauen.

Wie ich hier auch schon sagte, in der Taiwan-Frage geht es um mehr als nur Taiwan; es gibt da auch noch andere Player.

Es überrascht auch nicht, dass nach einem Scoop (exklusiver Bericht) der FT sich Xi wenig gentleman-like betragen hat, als er auf Japan, insbesondere auf Japans Aufrüstung und harte Haltung, zu sprechen kam. Bzw. selbst das Thema hochbrachte, ohne dass es im Vorlauf auf das Treffen thematisiert worden war.

The report said Xi grew unusually animated while discussing Japan’s expanding defense posture, making the issue one of the most contentious moments of the summit. U.S. officials were were said to be surprised by the intensity of Xi’s remarks because Japan had not been a major focus in preparatory discussions between Washington and Beijing.

Trump defended Tokyo’s tougher security stance by pointing to escalating threats from North Korea, according to the report. Japan has increased military spending, eased restrictions on arms exports and signaled greater openness to revisiting long-standing limits on nuclear policy under Takaichi’s leadership, moves that have drawn criticism from Beijing.

The exchange underscores how tensions between China and Japan are becoming increasingly intertwined with broader U.S.-China rivalry and security concerns in the Indo-Pacific. For investors, the friction raises the risk of further geopolitical instability in Asia, with potential implications for defense spending, regional supply chains, semiconductor production and trade flows tied to Japan, Taiwan and China.

Quelle: https://www.msn.com/en-us/news/world/xi-s-clash-with-trump-over-japan-signals-rising-asia-security-tensions/ar-AA23XMdU

Auch das hört sich nicht so an wie unter den Bus geworfen.

TOKYO, May 24 (Reuters) - U.S. President Donald Trump defended Japanese Prime Minister Sanae Takaichi when Chinese ​President Xi Jinping criticised her in ‌the Sino-U.S. summit this month, Japan's Yomiuri Shimbun daily said on Sunday, citing unidentified government sources ...

Trump had a phone call with Takaichi hours after ending his two-day visit to ⁠China. ​The two leaders reaffirmed ​an "ironclad" bilateral alliance in that phone talk, Takaichi has ​said.

Quelle: https://www.reuters.com/world/china/trump-throws-weight-behind-japans-takaichi-meeting-with-xi-yomiuri-says-2026-05-24/

Kurz noch zur Vorgeschichte, auch letzten November gab es direkt danach gleich telefonischen Austausch mit Japan.

Wie bereits erwähnt hat Trump nach dem Gespräch mit Xi auch noch mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi telefoniert. Eigentlich will Peking, dass Takaichi ihre Aussagen zu Taiwan zurücknimmt. Das ist bisher nicht geschehen – auch nicht nach dem Telefonat mit dem US-Präsidenten.

Derweil wird in Japan spekuliert, dass Takaichi den Konflikt mit Peking bewusst gesucht hat. Takaichi gehört zum rechten Parteiflügel der Regierungspartei. Der will die Ausgaben fürs Militär weiter erhöhen und auch den Pazifismus-Artikel in der Verfassung ändern. Nun gibt es die Vermutung: Genau die heftigen Reaktionen aus Peking könnten Takaichi am Schluss helfen, ihre Politik weiter voranzutreiben.

Quelle: https://www.srf.ch/news/international/wenn-xi-bei-trump-anruft-xi-und-trump-reden-ueber-taiwan-und-denken-an-japan

Japan lässt sich nicht einschüchtern und schlägt wo nötig rhetorisch zurück; im Umgang und Rückfahren der Abhängigkeiten kann auch Deutschland noch Einiges von Japan lernen, wie auch hier schon gepostet:

Beitrag von Fellatix (Seite 46)

Kurz auch noch ein Vergleich (Takaichis politisches Vorbild ist Margaret Thatcher bzw. ihre Bewunderung oft artikuliert), die "Iron Lady" war ursprünglich ein abwertend bis beleidigender gemeinter Spitzname von Sowjet-Medien, welchen Thatcher dann für sich übernahm.

An Iron Lady in Japan? Comparing Margaret Thatcher and Takaichi Sanae
Politics Mar 18, 2026

Takaichi Sanae, Japan’s first woman to sit in the prime minister’s seat, is often compared to Margaret Thatcher, prime minister of Britain from 1979 to 1990. A political scientist specializing in UK politics examines the similarities and differences between these two leaders.

Quelle: https://www.nippon.com/en/in-depth/d01212/

Fellatix schrieb:Auch das hört sich nicht so an wie unter den Bus geworfen.

Eine militärische Unterstützung Japans durch die USA würde sich mMn nicht zwingend auf eine japanische Unterstützung Taiwans erstrecken. Natürlich stimmt es, dass die USA - selbst unter Trump - die Demokratien im Indopazifik grundsätzlich als eigene Verbündete verteidigen will.

China und Russland sollen derweil Abhörstationen in Kuba betreiben, sie begründen das (in der Außensicht sehr zynisch) mit dem Multilateralismus.

Der chinesische Außenamtssprecher sagte zu der US-Anklageerhebung, China unterstütze Kuba nachdrücklich dabei, seine nationale Souveränität und nationale Würde zu wahren und lehne äußere Einmischung ab. Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte derweil russischen Staatsmedien: »Wir sind der Ansicht, dass solche Methoden, die an Gewalt grenzen, unter keinen Umständen gegen ehemalige oder amtierende Staatschefs angewendet werden sollten.«

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/china-und-russland-betreiben-offenbar-fuenf-abhoerstationen-auf-kuba-a-891c71f5-a279-4b6a-85aa-07a516b015d5

Russland begründet die Spionage also damit, dass es gewaltsamen Regimechange (außer in der Ukraine oder anderen ehemaligen Sowjetrepubliken - da gilt dann wieder das chinesische Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten) scheinbar ablehnt.

Weiteres Ergebnis aus den beiden Treffen in Peking?

Wie der Spiegel heute berichtet, kündigt Trump den Abzug erheblicher Teile der amerikanischen NATO-Truppen in Europa an. Das betrifft z.B. Kampfjets, Kriegsschiffe, Drohnen und Tankflugzeuge. Aufklärungsdrohnen will die USA gar nicht mehr bereitstellen, bewaffnete Drohnen deutlich weniger.

Darüber berichten auch andere Medien: https://www.n-tv.de/ticker/USA-wollen-militaerische-Beitraege-zur-Nato-deutlich-kuerzen-id30858699.html

Bereits gemachte Zusagen zum NATO Force Model sollen zurückgezogen werden - auf dieses Modell hatten sich die Europäer und die USA nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine 2022 verständigt.

Sollte Putin des Krieges mit der Ukraine überdrüssig sein, könnte Putin also z.B. im Baltikum einen Konflikt schüren, das jetzt weniger durch erfahrene Streitkräfte geschützt ist. Deutschland wäre dann durch den Bündnisfall involviert. Die Ankündigungen Trumps sind also klar im Interesse Putins.

Fellatix schrieb:Auch das hört sich nicht so an wie unter den Bus geworfen.

TOKYO, May 24 (Reuters) - U.S. President Donald Trump defended Japanese Prime Minister Sanae Takaichi when Chinese ​President Xi Jinping criticised her in ‌the Sino-U.S. summit this month, Japan's Yomiuri Shimbun daily said on Sunday, citing unidentified government sources ...

Quelle: https://www.reuters.com/world/china/trump-throws-weight-behind-japans-takaichi-meeting-with-xi-yomiuri-says-2026-05-24/

Ich würde das eher mit den amerikanischen Soldaten in Polen vergleichen. Dort stocken die USA sogar auf, während sie sich aus dem Rest von Europa zurückziehen. Das bedeutet aber nicht, dass die USA Polen bei militärischen Einsätzen im Baltikum (oder anderswo) unterstützten würden. Das alles gilt ja zunächst nur für einen russischen Angriff direkt auf Polen.

Das hatte Putin im Interview mit Tucker Carlson bereits ausgeschlossen, Polen wolle er nicht angreifen; nur wenn Polen angreife, würde er sich wehren.

Hintergrund ist, dass Polen bereits im Zweiten Irakkrieg zu der Koalition der Willigen gehörte. Außerdem brauchen die USA Stützpunkte möglichst weit östlich in Europa, um von dort aus vor allem im Nahen Osten operieren zu können. Polen - aber nicht das Baltikum - bietet sich dafür an. Dafür wollen die USA Polen als zuverlässigen Partner. Deutschland hat da ausgedient.

Ähnlich steht auch Japan Nordkorea gegenüber.