Darf der BND das?

Der Bundesnachrichtendienst hat nach einem Zeitungsbericht in weit größerem Ausmaß alsbisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie angeblich bis ins Privatleben hineinbeschattet.
Entsprechende Informationen soll nach einem Bericht der «SüddeutschenZeitung» der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, amMittwochabend dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) gegeben haben. Dieses Gremiumtagt streng geheim. Eine Stellungnahme des BND war nicht zu erhalten.
Wie die Zeitungerfahren haben will, belegen die Untersuchungen Schäfers, dass der BND nicht nur einzelneJournalisten beschattet hat. Der für die Auslandsaufklärung zuständige Geheimdienst habeJournalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diesegerade arbeiteten. Namentlich soll Schäfer fünf Journalisten genannt haben, die entwederselbst Informationen über Kollegen anboten oder vom BND befragt worden seien.
Der BNDhatte in der Vergangenheit Observationen unternommen, um ein Leck in den eigenen Reihenzu finden. Dafür überwachten Geheimdienstmitarbeiter insbesondere das Haus desPublizisten Erich Schmidt-Eenboom, Autor eines BND-kritischen Buches. Der Bericht desEx-Richters hat nach Zeitungsinformationen mehr als 170 Seiten und ist als geheimeingestuft.

Was sagt ihr dazu?
Darf der BND so weit gehen, und wenn jawarum?
Gehen wir wieder mit großen Schritten auf einen Überwachungs- bzw.Polizeistaat zu, bzw. leben wir schon wieder in so einem?
Will der BND diePressefreiheit beeinflussen?
Was ist dann mit der Pressefreiheit?

Ich glaub in einem Überwachungsstaat leben wir schon lange, in dem private Informationenim Internet verfolgt und Telefone abgehört werden. Das ist mir besonders aufgefallen alsAnfang dieses Jahres die Leipziger Polizei veröffentlichte wieviele Kameras in derInnenstadt zur Überwachung angebracht sind! Es gibt nur zwei Schilder die daraufhinweisen aber über 500 Kameras alleine im Zentrum, das ist zuviel und macht keinen Sinnausser man will Leute überwachen! Ich will nich paranoid klingen aber ich fühl mich wohlüberwacht!

stimme cananhouari zu!
alles lässt sich manimupilieren und verdrehen und das der BNDdie Pressefreiheit beeinflusst, ist auch nicht wirklich neu.
Die Pressfreiheit istnatürlich gegeben, allerding nur bis zu einer gewissen Grenze.
Die Telefone werdendoch insgeheim schon seid Jahren abgehört, nur wird das natürlich nicht öffentlichzugegeben.

>Dafür überwachten Geheimdienstmitarbeiter insbesondere das Haus des Publizisten ErichSchmidt-Eenboom, Autor eines BND-kritischen Buches. Der Bericht des Ex-Richters hat nachZeitungsinformationen mehr als 170 Seiten und ist als geheim eingestuft.<

Pressefreiheit hin oder her, ich weiß ja nicht was in diesem Buch steht, aber wennman als Publizist geheimes Material veröffentlicht, und damit womöglich den Landesfriedengefährdet, ist der BND dazu verpflichtet, im interesse der Allgemeinheit, solchen Leutendas Handwerk zu legen.

Man müsste wissen was drin steht um zu sagen ob es verbotenes Geheimmaterial war,vielleicht hat er einfach nur was geschrieben was jemandem nicht passte

@Pantheratigris

Das kann nartürlich sein. Aber man kann doch keine 170 geheimeSeiten veröffentlichen. Wo kommen wir denn da hin. Solche Aktionen machen den BND jatotal überflüssig, wenn sowieso alles ausgeplappert wird.

ja richtig geheim sollte geheim bleiben aber es kommt immer drauf an ob man mit demzurückhalten nicht der allgemeinheit schadet wie es z.b. der fall wäre wenn darin stündedas der bnd eine atomwaffe baut (blödes beispiel ich weiß). interne geheimnisse dieniemanden etwas angehen sollte man logisch nicht veröffentlichen

@Pantheratigris

Jetzt wo die Katzte aus dem Sack ist, bin ich aber auch neugieriggeworden.

Mich würde schon interessieren, was in diesem Buch steht. Dann könnteman sich einen besseren Überblick verschaffen.

Habe ein Interview mit Erich Schmidt-Eenboom gefunden.
Ich nehme mal an das es um dasBuch „Undercover“ geht.
Man müsste jetzt noch ein Interview bezüglich des buches vomBND bekommen, um beide Seiten zu hören. Allerdings kann man sich wohl gut vorstellen wasdabei raus käme. Nix, oder?

Interview:

Fragen an Erich Schmidt-Eenboom,Autor des Buches "Undercover"


? Glauben Sie, daß Ihr Buch einen Skandalaufdeckt?

Schmidt-Eenboom: Einen? Wenn die wissentliche Kooperation vonMedienvertretern mit dem westdeutschen Auslandsnachrichtendienst zu Recht als eklatanterVerstoß gegen die Standesregeln gilt, so ist es eine beträchtliche Summe von Skandalen.Daß es häufig JournalistInnen in Spitzenpositionen - Intendanten, Chefredakteure undEdelfedern - waren, die der BND instrumentalisieren konnte, zeigt überdies, daß wir esmit einem Systemfehler des Nachkriegsjournalismus zu tun haben.

? Der Titelihres Buches tut so, als ginge es um die ganze deutsche Journalistenzunft. Wierechtfertigen Sie das?

Schmidt-Eenboom:Keineswegs. Es geht um den gan-zen BNDund einige hundert Journalistinnen und Journalisten, die sich in ganz unterschiedlicherWeise auf das Liebeswerben des Geheimdienstes eingelassen haben. Die ganze Zunft übereinen Kamm zu scheren, wird dem komplizierten Verhältnis zwischen Nachrichtendienst undNachrichtenmacherinnen ebenso wenig gerecht, wie der Versuch, alleBND-Pressesonderverbindungen über den gleichen Leisten zu schlagen. Im Buch wird daher andurchrecherchierten Einzelfällen die ganze Spannbreite vom flüchtigen Nutznießer bis zumeingeschworenen Diener geheimdienstlicher Absichten ersichtlich und damit zugleich eineGesamtschau der nachrichtendienstlichen Methodik in diesem Bereich eröffnet.

?Welche Relevanz sollen die "Kontakte" des BND zu Journalistinnen und Journalisten haben?

Schmidt-Eenboom:Ein frühes Ziel des BND war - so ein maßgeblicherAbteilungsleiter - die schlechte nachrichtendienstliche Arbeit durch eine gute Pressewettzumachen, und so wurde zur publizistischen Eigensicherung die Berichterstattung überdie Geheimdienste selbst nach Kräften gesteuert. An der Heimatfront des Kalten Kriegsnahm der Nachrichtendienst überdies Einfluß auf die veröffentlichte Meinung, bei derFeindpropaganda gegen die Staaten des Warschauer Vertrags - voran die DDR. Aktuelle Fälleund die BND-Regularien der achtziger und neunziger Jahre bis hin zu einer Weisung vonBND-Präsident Geiger vom März 1998 zeigen, daß Pullach bis heute Journalisten für seineZwecke einspannt - vornehmlich wo es um die Informationslenkung auf den neuenArbeitsfeldern wie der Kontrolle der Proliferation geht.

? Können Sie belegen,daß Journalisten - vom BND bezahlt werden? - im Auftrag des BND handeln?

Schmidt-Eenboom:Eine erkleckliche Anzahl von Journalistinnen wurde ausweislichgeheimer BND-Dokumente aus dem Jahre 1970 regelmäßig bezahlt; die große Mehrheit jedochmit der Ware Information geködert; bei anderen verhalf der Appell an den Patriotismus undder Hinweis auf die Feindlage im Kalten Krieg zur Durchsetzung der Pullacher Interessen.Im Auftrag des BND handelten besonders eng an den BND gebundene Journalisten, sei es 1973mit der Gründung der IADM (Internationale Assoziation Deutscher Medienleute e.V.) zurnachrichtendienstlichen Erschließung deutsch publizierender Ausländer, oder sei es 1993mit einer vernichtenden Rezension eines BND-kritischen Buches in der FAZ.

Sehrviel mehr in "Undercover" geoutete Medienmenschen handelten im Einvernehmen oder im Sinnedes BND, weil sie die journalistische Sorgfaltspflicht zur Gegenprüfung außer acht ließenund so auch zum Multiplikator von Desinformation werden konnten. Auf dem Feld derBeschaffung geheimer Informationen konnte ich wiederum ein Spektrum vom gutdotiertenAgenten bis zum ahnungslos Abgeschöpften deutlich machen.

? Einen früherenSpiegel-Korrespondenten nennen Sie "BND-Agent". Als einzigen Beleg für diese Behauptunggeben Sie einen Artikel aus dem Neuen Deutschland von 1978 an. Halten Sie das nicht fürgewagt?

Schmidt-Eenboom:Nein, Peter Rullmann ist 1971 in Belgrad als vollgeständiger BND-Agent zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dazu gibt es auchzeitgenössische Westquellen. Ich habe mir überdies von dem damals zuständigen Leiter derSpionageabwehr in der jugoslawischen Hauptstadt den Fall noch einmal aus erster Handvortragen lassen.

? Wie ist der Stand der juristischen Auseinandersetzungen umdas Buch?

Schmidt-Eenboom:Der einstige "Bild"-Chefredakteur und spätereRegierungssprecher Peter Bönisch hat beim Landgericht Berlin, wo keine Schutzschriftvorlag, eine einstweilige Verfügung erwirken können, die im anstehenden Verfahren jedochkaum Bestand haben wird, da die vorliegenden BND-Akten eine eindeutige Sprache sprechen.Auch ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal, der eine Berichterstattung im Zusammenwirken mitdem BND als "Ehrendienst" ansieht, will beim Landgericht München Nebenaspekte verbotenwissen. Die Unterlassungsbegehren der "Focus"-Redakteure Paul Limbach und Heiner Emdesowie des Springerjournalisten Heinz Vielain haben Kiepenheuer & Witsch und ichabgelehnt. Schutzschriften wurden als so gewichtig eingestuft, daß es ohne Verhandlung zukeiner einstweiligen Verfügung kam, und man darf gespannt sein, ob das Kleeblatt nunklagt.

• Für "M" sprach Franziska Hundseder mit Erich Schmidt-Eenboom

Natürlich nicht nur das ist die nWo ...

hm ich finde es gibt keinen logischen grund für den BND das buch zu verbiten, zumindestwenn es nur um das geht was im artikel beschrieben ist, ausser natürlich es stimmt alleswas Erich Schmidt-Eenboom geschrieben hat. Wäre dem so würde der BND vermutlich ziemlicham arsch sein so wie ich das sehe

>>>Darf der BND das?

und ob er das darf


ihr würdet euch wundernwas die alles durfen
und was die alles machen

ja stimmt leider, der darf so einiges

Ich will nich paranoid klingen....


Welcher Paranoide will das schon...? ^^

XD der saß

Ich habe mal gehört, dass alle ICQ Logs, eBay Geschäfte, etc., beim BND in Pullachaufgezeichnet und archiviert werden.

Stimmt das??

Dann wüssten diegenau, über was ich mich wann mit wem über ICQ ausgetauscht habe und welchen eBayhändlerich über eBay privat angeschrieben habe, um nicht-regelkonforme Angebote zu erhalten 0_o
Diese Vorstellung passt mir nicht.

Psych

Hast du Angst, dass sie dich zum Schutz der Mehrwertsteuer verhaften?

ist schon ein witz was sich die alles erlauben dürfe.

naja der polizeistaat isteh schon lange realität. wird doch eh schon alles überwacht.

fehlt nur noch dassie uns während dem sex mit unseren Frauen beobachten.

Es ist egal ob man überwacht wird oder nicht.
Man erfährt es sowieso nie!

>fehlt nur noch das sie uns während dem Sex mit unseren Frauen beobachten.<

Stimmt, könnte für einige echt Peinlich werden.^^

Der Mensch wird so lange überwacht, so lange er sich überwachen lässt.

warum bitte gibts den öffentlich keinerlei Aufschrei gegen diese Praktiken welche einem PolizeiStaat schon sehr nahe kommen?

Warum dulden wir alles was mit uns gemacht wird?Wo bitte sind die Datenschutz-Beauftragten in den jeweiligen Staaten?

halten dieihren Dauerschlaf oder wie? Ich habe das Gefühl das alles darauf hinarbeitet, demMenschen seine private und persönliche Freiheit zu nehmen.


Was wird alsnächstes dran sein?