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Staat propagiert gegen Rechts aber Justiz handelt blind

36 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Staat, Rechts, Justiz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Staat propagiert gegen Rechts aber Justiz handelt blind

28.09.2006 um 07:23
@ Conspiration

Der Staatsanwält verhält sich also nach deinerMeinung
korrekt, wenn er meint:
"Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen"



Wenn der Staatsanwalt das sagt, verhält er sich natürlich nicht korrekt, dennes
werden die Richtigen bestraft.

Wie man das persönlich "eigentlich"findet,
spielt dabei keine Rolle - eine Rolle spielt lediglich der Gesetzestext.Gerade ein
Staatsanwalt sollte sich also so weit im Griff haben, solche Gedanken fürsich zu
behalten.
Und wie derDULoriginal schon schrieb, könnte bei nachlässigerAuslegung,
nur weil Linke das Verbot missachten, die rechte Seite sich ebenso berufenfühlen - und
dann mit Recht! Oder wie möchtest Du strafrechtlich begründen, dass dereine etwas darf,
der andere aber nicht ? Man kann das StGB nicht je nach Gesinnungauslegen.


Jeara


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Staat propagiert gegen Rechts aber Justiz handelt blind

28.09.2006 um 07:44
Darum geht es nicht.Ein Gesetz besteht nicht nur aus Buchstaben,sondern in erster Linieaus dem Sinn des Gesetzes, der sogenannten "ratio legis".
Und der ist beimHakenkreuz-Verbot ganz eindeutig ,denn damit soll die Werbung für den Nationalsozialismusunterbunden und den leider immer noch existierenden Nazis ihr zentrales Symbol genommenwerden.
Darstellungen,bei denen erkennbar ist,daß sie sich klar gegen diese Ideologierichten, und bei denen sie in eindeutig negativem Kontext verwendet werden, stellen nachdieser ratio legis keinen Verstoß gegen das Gesetz dar.

Aus diesem Grundeverhält sich die Staatsanwaltschaft hier nicht korrekt und ,wie das Statement desStaatsanwaltes zeigt,weiß sie das auch.
Die genaue ,in der Anklageschrift dargelegteBegründung wäre hier mal von Interesse.


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Staat propagiert gegen Rechts aber Justiz handelt blind

28.09.2006 um 12:42
Ist es nicht so, dass man sich ganz explizit über die Symbole mit Balken geeinigt hatte ?Ich meine, ich hätte so etwas vor Kurzem in diesem Forum gelesen.
Und darum auch meinBeitrag oben.


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Staat propagiert gegen Rechts aber Justiz handelt blind

28.09.2006 um 12:51
@lightbringer

Und außerdem verachte ich das Hakenkreuz - egal in welcher Formund Farbe...

Du musst aufpassen, sonst begehst Du Voksverhetzung. Denn imBuddhismus ist das Hakenkreuz ein heiliges Symbol, und in etlichen Kulturen einGlückssymbol. Ich gebe Dir recht, wenn Du meinst, das HK in der Schwarz/Weiss/RotenFarbe, denn dann ist es eindeutig.



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Staat propagiert gegen Rechts aber Justiz handelt blind

28.09.2006 um 12:55
Macht jemand was gegen Linke ist er nicht mehr demokratisch sondern kann der Niederlageder Großväter nicht verkraften. Sehr, sehr weit hergeholt. Klar ist er gleich wiederrechts und wahrscheinlich noch Mitglied der NPD.

Was hier schon wiederhochgeputscht wird, typisch Deutschland.


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Staat propagiert gegen Rechts aber Justiz handelt blind

28.09.2006 um 13:09
*g* vampirox, da hast Du nicht mal unrecht.


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Staat propagiert gegen Rechts aber Justiz handelt blind

28.09.2006 um 14:15
natürlich hat er recht...


Du musst aufpassen, sonst begehst DuVoksverhetzung. Denn im Buddhismus ist das Hakenkreuz ein heiliges Symbol, und inetlichen Kulturen ein Glückssymbol.


Nein ich begehe damit keineVolksverhetzung, denn im indischen ist es kein hakenkreuz sondern eine Swastika... DiesesKreuz sieht dem Hakenkreuz entfernt ähnlich, ist aber meist spiegelverkehrt, oder, falls"richtig" herum, mit punkten und weiteren Symbolen verziert.



Ichgebe Dir recht, wenn Du meinst, das HK in der Schwarz/Weiss/Roten Farbe, denn dann ist eseindeutig.

Das Hakenkreuz gab es meines Wissens nach nur in Schwarz...


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Staat propagiert gegen Rechts aber Justiz handelt blind

28.09.2006 um 14:16
@lightbringer

nach meines Wissens ist es auch nur schwarz gewesen, nur außenrumist es rot und weiß.


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28.09.2006 um 14:33
Außenrum gabs auch andere farben ;)


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28.09.2006 um 14:37
naja aber manche posten halt ohne sich zu informieren


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28.09.2006 um 14:42
"Ich fürchte, du verkennst die Problematik, die aus einer solchen Duldung erwachsen kann.
Die ultrarechte Szene könnte nämlich ebenfalls das Recht ableiten, diese Symbole zuzeigen."

eben darum geht es ja, das hakenkreuz ist verboten, weil es für eineeinstellung steht, die hierzulande (zu recht) nicht geduldet - und sogar verboten ist.

in diesem fall ist es aber durchgestrichen bzw. es steht ein satz dazu, derdeutlich macht, dass man eben NICHT diese einstellung vertritt.

die rechte szenekönnte das hakenkreuz somit auch nur im vebund mit "kritischen" aufschriften odersymbolen zeigen, was wiederum nicht in ihrem sinne wäre.


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Staat propagiert gegen Rechts aber Justiz handelt blind

28.09.2006 um 16:13
Lichtbringer, du weisst doch wie ich dass mit schwarz weiss rot gemeint habe :)
Duschriebst jedoch, dass Du das Hakenkreuz in allen Farben und Formen verachtest, also auchdas, dass in die andere Richtung schaut, die die mit Punkten Strichen und was weiss ichnoch verziert sind. Das das Adolf-Hakenkreuz nur schwarz war, in einem Weissen Kreis ineinem Roten Viereck weiss ich doch.


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Staat propagiert gegen Rechts aber Justiz handelt blind

28.09.2006 um 16:53
Komischerweise wird der Beitrag von Zaphod schon wieder gekonnt überlesen, obwohl erbisher die meiste Essenz bietete.

Nehmt ihn mal als Orientierungpunkt für dieweitere Diskussion, ich bitte drum.


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28.09.2006 um 16:59
Ratio legis Der Sinn eines Gesetzes
Das ist aber auch eine rein subjektive Auslegungeines Gesetzes, der eine sieht es so, der andere sieht es anders, und ein dritter siehtdas womöglich noch anders, darauf zu plädieren könnte daher bedeuten sich auf dünnem Eiszu bewegen


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Staat propagiert gegen Rechts aber Justiz handelt blind

28.09.2006 um 17:04
Das ist aber auch eine rein subjektive Auslegung eines Gesetzes, der eine sieht es so,der andere sieht es anders, und ein dritter sieht das womöglich noch anders, darauf zuplädieren könnte daher bedeuten sich auf dünnem Eis zu bewegen

Letztendlichbleibt dann die Auslegung beim verhandelnden Richter, sollte diese tatsächlich nicht zuGunsten des Versands ausfallen, bleibt noch die Möglichkeit zur Revision durch einehöhere Instanz.


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Staat propagiert gegen Rechts aber Justiz handelt blind

28.09.2006 um 17:05
Das das Adolf-Hakenkreuz nur schwarz war, in einem Weissen Kreis in einem RotenViereck weiss ich doch.

Wollt dich ja auch nicht als dumm hinstellen!
Esging mir nur drum, dass ich eben alle Formen des nationalsozialistischen Hakenkreuzesverachte...


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