Bundestag will Grundgesetz ändern

@Gwyddion
Mit bewußten Kaufen, boykottiere ich auch gleichzeitig etwas.

Der
Verkauf der Grundversorgung ist schon eine Sauerei.
Der Verkauf desVolkseigentums
sollte endlich auch unter dem Volkentscheid stehen. Gerade Wasser hatnichts in privater
Hand zu suchen.
Nicht alle einheimischen Produkte sind vielteurer, sicherlich sind
wir schon ein paar Jahre zu weit, um es ohne Verzicht zuverändern.

Um nochmal zum Kern zurückzukommen:
Das höchste Staatsoberhaupt, unser Präsident,hält etwas für verfassungswidrig, was die Mehrzahl der Abgeordneten als legitim erklärt.

Wie weit sind wir von einer totalen Veränderung des Grundgesetzes entfernt bishin zur totalen Entrechtung aller Bürger, wenn am Ende nur noch der Präsident eineGrundgesetzänderung in allerletzter Instanz stoppt?

Unsere Abgeordneten scheinenja wenig Skrupel zu besitzen.

Und welche Grundgesetzänderung kommt dann alsnächstes?

Und welche Grundgesetzänderung kommt dann als nächstes?

" Die würde desMenschen ist Unantastbar " gehört schon lange nicht mehr rein.
Weil sich keiner dranhält :(

@Lamm
bisher war ich eher kühl distanziert zu unserem Präsidenten, aber jetzt zieheich den Hut. Die Unterschrift zu verweigern, dazu gehört schon Courage.
Courage, die unserem Land schon länger fehlt.

Ich finde da gehören einige Leute aus dem Bundestag schleunigst nach Nürnberg.
Landesverräter sind hier nicht willkommen !!!

@Prometheus
Bei aller Diskrepanz und allen Wortgefechten, die wir beide schon hatten,diesmal muß ich dir (leider) Recht geben.

Aber denk nicht, das dir das im Thread"Schöpfung und Evolutuion" einen Pluspunkt bringt ;-)

Wann ändert die Oberschicht das Grundgesetz, um das sehrteure
Beamtentum abzuschaffen?
Diese extrm hohen Summen vonSteuergelder,sollten lieber an die
ausgebeuteten "Unterschicht" verteiltwerden.

@freund440
da gehe ich mit dir konform bis zu dem Punkt wo es um hoheitliche Aufgabender Sicherheit geht.
Und Flugsicherung gehört nunmal dazu, wie auch Landes- undBundespolizei (die übrigens alle drei keineswegs überbezahlt sind - das Gegenteil ist dereher der Fall).

>>Und welche Grundgesetzänderung kommt dann als nächstes?<<

Immer wieder gerngenommen: Bundeswehr soll im Inland für Recht und Ordnung sorgen.

Minister Jungfür Verfassungsänderung

Die Bundeswehr soll künftig die Polizei bei derTerrorbekämpfung unterstützen

Ungeachtet der Vorbehalte in der SPD willVerteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) die Bundeswehr zur Abwehr terroristischerAngriffe im Inland einsetzen. "Wenn Fähigkeiten der Polizei nicht mehr gewährleistetsind, wenn etwa zur Abwehr von Angriffen aus der Luft Bundeswehr eingesetzt werden muss,dann ist dies zum Schutz der Bevölkerung notwendig. In diesem Sinne sollten wir eineverfassungsrechtliche Klarstellung vornehmen", sagte Jung am Mittwoch im ZDF. Damit dieBundeswehr im Inland eingesetzt werden kann, muss das Grundgesetz geändert werden.

Nicht nur militärische Mittel
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das "Weißbuchzur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" verabschiedet, daseinen Einsatz im Innern den Weg bereiten soll. Betont wird in dem gut 130 Seitenumfassenden Werk, dass Sicherheitspolitik sich nicht nur auf militärische Mittelbeschränken darf. Neu ist in dem Konzept der Begriff einer "global vernetztenSicherheit".

Armee soll Polizei unterstützen
Die Abwehr von Terrorismusinnerhalb Deutschlands sei vorrangig eine Aufgabe der für die innere Sicherheitzuständigen Behörden von Bund und Ländern, wird in dem Weißbuch betont. "Jedoch kann dieBundeswehr zu ihrer Unterstützung mit den von ihr bereit gehaltenen Kräften und Mittelnimmer dann im Rahmen geltenden Rechts zu Einsatz kommen, wenn nur mit ihrer Hilfe einederartige Lage bewältigt werden kann."

"Über Anpassung verständigen"
AuchInnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich für eine engere Zusammenarbeit vonPolizei und Bundeswehr aus. Im Bayerischen Rundfunk sagte Schäuble, man könne "in dermodernen Welt zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr unterscheiden". Er fügtehinzu: "Wir haben schon im Koalitionsvertrag gesagt, dass wir die Schutzmechanismen desLuftsicherheitsgesetzes, das vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde,brauchen, und dazu werden wir uns über eine Anpassung des Grundgesetzes verständigen. Dasentsprechende werden wir auch zur Abwehr von Gefahren von der See machen, darüber gibt esein Einverständnis." Gefahren aus der Luft und von der See könne ja nur die Bundeswehrbekämpfen, und deshalb müsse man die nötigen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafürschaffen.


Gruß

>>bisher war ich eher kühl distanziert zu unserem Präsidenten, aber jetzt ziehe ich denHut. Die Unterschrift zu verweigern, dazu gehört schon Courage. <<

Diese Couragehätte ich mir gewünscht, als unser Medienkanzler seinen Hut an den Haken hing, um sichzukünftig besser seinem Privatwohl widmen zu können...

Gruß

@gsb23
Die von dir dargelegten Optionen stellen natürlich den freiheitlichen Supergaudar.
Vollkommend erschreckend die Vorstellung, wenn die Bürger dies noch alsnotwenig anerkennen.

Eine Terrorhysterie, die in Deutschland noch nicht eineinziges mal eine reale Grundlage hat, führt zur vollständigen Änderung unseresGrundgesetzes?

Für was wären wir denn noch bereit auf die Straße zu gehen, wennnicht mal für das Grundgesetz?

Richtig, derDUL - DAS Ding halte ich für viel schlimmer, als die Privatisierungder Flugüberwachung.

Man hat's ja schon beim "Großereignis" WM angedacht.

Grässliche Vorstellung.

Gruß

Die Gebr. Schidtlein betreiben ein Abzockeunternehmen (Gewinn ca. 5 Mio €) sie bedrohenhilflose Opfer und verlangen 84 € (www.xxx-heute.com).
Leider sind die zwei mit einemFaden noch im Legalen bereich, wer zahlt selber schuld.

Warum ändern diePolitker nicht mal dieses Gesetz ? Das sind Terroristen die mehrere 100 000 Bürgerabgezockt haben !

Aber nein man ändert lieber das GG (oberstes Gesetzbuch derRepublik) damit dann 1 000 de Arbeitsplätze gefährdet sind !!!

Frech sowas ...

Tja, der Terrorhype wird momentan für Vieles herangezogen.

Z.B.Verdachtsunabhängige Internetüberwachung, Verdachtsunabhängige Telefonüberwachung,Rasterverhandung, Verdachtsunabhängige Personenkontrollen.......wie weit ist es da nochbis zur Verdachtsunabhängigen Hausdurchsuchung ?

Die Forderung die Bundeswehrim inneren Einzusetzen hat, meiner Meinung nach, den Grund um evt. einen drohendenVolksaufsatand wirkungsvoller unterbinden zu können. Die Politiker wissen ganz genau waslos ist.

Und da wir hier ein Verschwörungsforum sind :-) Fassen wir doch malkurz die FAkten zu GErhard Schröder zusammen. Gerhard Schröder hat nach seinerPolitischen Karriere ein paar Lukrative Jobs in der Wirtschaft erhalten, unter anderensoll er auch für das Bankenhaus Rothschild tätig sein. Nun die Rothschields stehen ja,laut Jan van Helsing, im Verdacht mit zur NWO zu gehören, etc.......nun danns chaut manmal was Schrödi denn in seiner Politischen Karriere verbrochen hat und stellt fest,Agenda 2010 eine Herzensangelegenheit vom Schrödi. Dazu gehören auch die HArz Gesetze mitdem Erfolg das sich viele Leute jetzt mehr sorgen um ihr tägliches auskommen machenmüssen als um ihr Land in dem sie Leben. Ein Punkt der NWO ist die Kontrolle derMenschen, womit kann man sie am besten kontrollieren als mit Geld ?

Da zwängtsich doch ganz allmählich die Frage auf, wie es sein kann das unsere Volksvertreter soein Gesetz durchwinken? Haben sie es denn nicht gelesen ???? Wissen die überhaupt was inuinserem Grundgesetz steht ?
Wenn diese Gesetzt so durchgehen würde, wäre das so alswenn man die Autobahnpolizei an die Spediteure übergeben würde.

MfG THBO

Ich hab nichts gegen Privatisierung an sich, ich hab was gegen Monopole und unbegrenzteGewinnspannen in der Privatwirtschaft, ohne die wäre die Privatisierung in jeder Hinsichteine gute Sache!

Niemand sollte mehr als das 10fache des Grundbedarfesverdienen dürfen, sowie kein Unternehmen mehr als 10% Marktanteil haben sollte! Nur mitdiesen zwei Änderungen, würden wir längst alle im Schlaraffenland leben und auch ganzohne das man das System dafür neu erfinden musste!

>>Die Forderung die Bundeswehr im inneren Einzusetzen hat, meiner Meinung nach, den Grundum evt. einen drohenden Volksaufsatand wirkungsvoller unterbinden zu können. DiePolitiker wissen ganz genau was los ist. <<

Denkst du tatsächlich, es droht demLand ein Volksaufstand?

Dass unsere Politiker wissen was los ist, bezweifleich. Bisher haben sie für meine Zweifel jeden Anlass gegeben, nicht ein einziger Fettnapfwurde elegant umschippert und nicht ein Sprechbömbchen wurde vor der Explosionverschluckt. Unsere Politiker leben in einem eigenen Kosmos. Unter der Glaskuppel inBerlin ist die Welt noch in Ordnung.

;)

Gruß

Wann ändert die Oberschicht das Grundgesetz, um das sehr teure
Beamtentumabzuschaffen?
Diese extrm hohen Summen von Steuergelder,sollten lieber an die
ausgebeuteten "Unterschicht" verteilt werden.

Diese Bematen habenAnscheinend einen noch schlechteren Ruf, als unsere geliebten Gesetzzurechtbieger(Politiker), und zwar völlig zu unrecht! Sie müssen überstunden machen, undArbeitszeiterhöhungen hinnehmen ohne Streiken zu können, und wenn sie doch tun, dannbekommen sie ne rentenkürzung reingehauen!
Außerdem sind sie sowieso eine austrebendeArt! Unliebsame Angestellte kann man einfach feuern, aber nen beamten loszuwerden dereinem politiker nicht in den kram passt ist schon ein bissel schwieriger!

"
Dass unsere Politiker wissen was los ist, bezweifle ich. Bisher haben sie für meineZweifel jeden Anlass gegeben, nicht ein einziger Fettnapf wurde elegant umschippert undnicht ein Sprechbömbchen wurde vor der Explosion verschluckt. Unsere Politiker leben ineinem eigenen Kosmos. Unter der Glaskuppel in Berlin ist die Welt noch in Ordnung.

Ja, und da kriegen sie spenden von unternehemen reingehauen, und denken sich,dass sie denen vielleicht einige gefallen tun müssen... Wer hat als letztes gespendet?Die Lufthansa?
Und warscheinlich finden sie sich wohl auch noch völlig unterbezahlt,weil ja manager mehr bekomen, und sie müssen nen ganen Staat managen...

Tja,würden sie bloß nach leistung und nicht nach tarif bezahlt...

Ich bin überzeugt, das Beamte, die für die Sicherheit zuständig sind, alle Schichtarbeitleisten und auch unterbezahlt sind im Vergleich zu dem Heer von Verwaltungsfaulpelzen.
Ich bin für eine Straffung des Beamtentums, aber nicht in Sicherheitsfragen.

Die Flugsicherung ist eine hoheitliche Aufgabe die nicht privatisiert werden darf.

Der Flugverkehr nimmt ununterbrochen zu, der Stress steigt. Wer hierprivatisiert, der eröffnet der Marktwirtschaft einen Preiskampf - und den gewinnt derBilligste und naheliegend auch der Schlechteste.

Versteh nicht, dass hier so ein Wirbel um das Thema gemacht wird :|


Unddabei geht es mir nicht darum, ob die Flugüberwachung jetzt privatisiert werden soll odernicht, sondern um das Verweigern der Absegnung des Gesetzes.


Klar geschiehtes nicht so oft, dass der Bundespräsident dies macht, aber ähnliche Situationen gibt esdoch immer dann, wenn z.B. die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht gegen einbestimmtes Gesetz zieht.

Es läuft auf das Selbe hinaus, nämlich zweiunterschiedliche Meinungen darüber, ob ein Gestz verfassugnskonform ist oder nicht.

Nur waren diesem fall nicht Koalition und Opposition unterschiedlicher Meinung,sondern Kolition und Bundespräsident.


Wie kann es sein, dass dasStaatsoberhaupt ein Gesetz für verfassungswidrig ansieht, das der Bundestag als legitimverabschieden will?

das würde ich jetzt also nicht als "erschreckend"bezeichnen und groß anprangern. Es ist eher ein Beweis dafür, dass unsere Verfassunggenügend Möglichkeiten eingebaut hat, sich selbst zu schützen.

@Tommy137
Die Antwort des Bundestages auf die Verweigerung des Präsidenten lauteteaus verschiedenen Quellen: Dann müssen wir eben das Grundgesetz ändern.
DAS nenne icherschreckend.