Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@rumpelstilzche
Ach irgendwie mag ich dich :D

eine soziale Bewegung ist nicht schlecht sie versuchen Menschen und Bürgerrechte durchzusetzen.
Sollte die Bewegung einen Hauch von Extremismus aufweisen und verschiedene Mitglieder im Extremismus verstrickt sein .. rate ich davon ab !

http://www.tagesschau.de/inland/neonazihetze100.html (Archiv-Version vom 02.12.2011)

Auch nach der Terrorserie bedrohen Neonazis weiter unverhohlen ihre Gegner. Gerade gestern wurde auf einer bekannten Neonazi-Seite indirekt zum Mord an dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Graumann, aufgerufen. Der Betreiber der Internet-Seite ist bereits mehrfach vorbestraft.

[...]

Im Zusammenhang mit dem NSU schrieb "Altermedia" erst gestern in Bezug auf Dieter Graumann, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, es gebe "immer noch wirklich Leute, die der Meinung sind, ein angeblich 'Nationalsozialistischer Untergrund' hätte nichts wichtigeres zu tun, als irgendwelche belanglosen Dönertürken zu erlegen". Da könne man nur hoffen, heißt es weiter, "Paulchen Panther mach doch weiter." Danach zitiert "Altermedia" aus dem NSU-Bekennervideo: "Heute ist nicht alle Tage, ich komm wieder keine Frage!" Damit keine Fragen offen bleiben, ist unter dem Artikel mit einem Foto von Graumann die Comic-Figur aus dem Bekennervideo abgebildet. In den Kommentaren zu dem Artikel wird dann in Dutzenden antisemitischen Beiträgen weiter gehetzt: "Für Paulchen gibt es noch sehr viel zu tun", schreibt einer.

..

Mein Kommentar:

Panther sind schwarz und Schweine rosa.

schmitz schrieb:Das Buch wurde 1965 von einer Frau namens Betty Shabbaz verlegt. Aber klar, Dein Buch...lol Nicht nur das Du Texte von Webseiten klaust, verfälschst und sie hier regelmäßig ohne Quellenangaben als Deine eigenen anbietest, nein, Du hast nun auch schon 1965 unter Pseudonym natürlich, ein Buch verlegt. Latürnich. Nimm bitte weniger von dem Zeug. :D

Nichts neues, das hab ich schon vor Monaten gemeldet. - Und wurde verwarnt. ^^

Die Staatsanwaltschaft bei uns hat nach der NSU angefangen, eine "Brandserie" in 'ner Nachbarstadt neu zu untersuchen, da dort in den letzten fünf Jahren elfmal Häuser mit ausländischen Bewohnern gebrannt haben. (Wobei ich mich jetzt frage, ob elf Brände in fünf Jahren wirklich so viele sind, dass man von einer Brandserie sprechen kann.)

Damalige Ermittlungen hatten zwar ergeben, dass es sich um keine Brandstiftungen mit fremdenfeindlichen Hintergrund handelt, aber man will jetzt nochmal auf Nummer sicher gehen . . .

Würde mich mal interessieren, was man hier so davon hält. Ist das jetzt eine übertriebene Aktionismus- oder Panikreaktion oder haltet ihr es (vor allem vor dem Hintergrund von elf Bränden in fünf Jahren) für gerechtfertigt?

@xionlloyd
Es klingt ein wenig nach Augenwischerei. Die Problemherde liegen ja woanders. Behörden die sich gegenseitig behindern, zugeschobene Kompetenzen, Unfähigkeiten, usw. Da möchte man eben etwas vorweisen, nach dem Motto: "Seht her, wir tun was". Ob das zu Fahndungserfolgen führt, oder die bekanntgewordene Problematik überhaupt zu berühren in der Lage ist, wage ich ein wenig zu bezweifeln.

Aufschlussreiches Interview in der Frankfurter Rundschau von heute:

Zwickauer Neonazis

"Das Terror-Trio hatte staatliche Daten"


Bernd Wagner ist Kriminalist, war im Staatsschutz und gründete im Jahr 2000 die Aussteigerorganisation für Neonazis „Exit“. Im Interview erläutert er, warum er jahrelang für seine Warnungen belächelt wurde - und woher die Neonazis die persönlichen Daten ihrer Gegner haben.

Herr Wagner, Sie warnen seit Jahren vor der Gefahr eines Rechtsterrorismus und wurden belächelt – woran lag das?

Die Führungsebenen der Sicherheitsbehörden blickten jahrelang mit der falschen Brille auf das Problem und haben die Gefahren unterschätzt. Man wollte sich im wiedervereinigten Deutschland nicht eingestehen, dass sich militante rechtsterroristische Bewegungen etablieren.

Sie waren damals beim Staatsschutz und warnten – was wurde Ihnen entgegnet?

Ein großer Fehler war, dass man die sich schon in den 90ern massiv ausbreitende rechtsextreme Szene in den Bereich der Jugendprobleme verwiesen hat. Die ausländerfeindliche Stimmungslage der Bevölkerung wurde eher reduziert betrachtet. So entstand letztendlich ein Bild von sozial gestrauchelten Jugendlichen. Eine Verharmlosung.

Wie sah es aus Ihrer Sicht aus?

Wir hatten es nach der Wende mit einer auch in der Allgemeinbevölkerung breit verankerten rechtsradikalen Bewegung zu tun, mit einem Sympathisantenfeld bis in die Elterngeneration hinein. Mitte der 90er-Jahre gingen aus dieser Bewegung viele Gruppen in eine Art organisierten Widerstand über, mit militanten Aktionen und mit kultureller Subversion. Es gelang der Bewegung in vielen Teilen Deutschlands, eine rechtsradikale Lebensweise kulturell zu verankern. Das alles wurde von den Behörden leider nicht ernsthaft in den Blick genommen.

Aber der Verfassungsschutz sollte das doch im Blick behalten?

Das war nie der Fall. Man hat gemeint, dass man das durch Beobachtung und vereinzelte Strafaktionen aufhalten kann. Das hat sich als illusionär heraus gestellt. Man hat sich gar nicht auf den größeren Komplex eingelassen, obwohl genug Leute warnten.

Zwei Terroristen sind tot, Beschuldigte in Haft – ist das Problem gelöst oder gibt es weitere Gruppen?

Ich gehe davon aus, dass es weitere vernetzte Zellen gibt. Es wird in Neonazikreisen schon seit Jahren ein über Zellen und Netzwerke organisierter „führerloser Widerstand“ betrieben.

Haben die Zwickauer Terroristen ihre Opfer zufällig gesucht?

Eher nicht. Es ist eine mögliche Hypothese, dass diese Gruppe auch als „Schakal“ in Erscheinung getreten ist. Das heißt, dass die Terroristen vielleicht im Auftrag und auf Anforderung von regionalen und lokalen Strukturen Taten ausgeführt haben könnten.

Was bedeutet die Liste mit Tausenden Namen und Privat-Adressen, die in Zwickau gefunden wurde?

Wir müssen davon ausgehen, dass es bundesweite Vernetzungssysteme der Rechtsextremen gibt, die Nachrichten sammeln. Es gibt Neonazis, die eine Art nachrichtendienstliche Arbeit für die Szene leisten. Es werden dann Listen generiert, die für unterschiedliche Zwecke nutzbar sind. Möglicherweise hat die Gruppe solche Listen übernommen.

Die Terror-Zelle wäre dann also nicht Hersteller, sondern Empfänger der Liste?

Richtig. Das sollte man annehmen. Die Zelle könnte Empfänger von bundesweiten Recherche-Ergebnissen der militanten Szene sein. Solche Listen werden aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt. Manche sind sehr detailreich und beinhalten auch staatliche Informationen, die normalerweise geheim gehalten werden. Ich weiß, dass etwa Daten der Bundesagentur für Arbeit und anderer offizieller Stellen angezapft wurden. Rechtsextreme Anwälte haben zudem die Möglichkeit, im Auftrag von Neonazis Melderegisterdaten von politischen Gegnern einzusehen und weiterzugeben. Und rechtsextreme Wachschutz-Mitarbeiter haben zahlreiche Observationsmöglichkeiten. Es gibt auch einzelne Informanten der Rechtsextremen innerhalb der Polizei, die an Neonazis konspirativ Auskünfte aus polizeilichen Speichern weitergeben. Die Liste der Zwickauer Zelle ist offensichtlich mit Hilfe eines Netzwerkes erstellt worden, mutmaßlich auch mit Daten aus staatlichen Quellen.

Interview: Matthias Thieme.

@schmitz

Danke, das trifft auch meine Gedanken bei der Meldung . . . ich hatte nur Probleme, es "zu greifen", oder in Worte zu fassen . . . ;)

Doors schrieb:Wir hatten es nach der Wende mit einer auch in der Allgemeinbevölkerung breit verankerten rechtsradikalen Bewegung zu tun, mit einem Sympathisantenfeld bis in die Elterngeneration hinein. Mitte der 90er-Jahre gingen aus dieser Bewegung viele Gruppen in eine Art organisierten Widerstand über, mit militanten Aktionen und mit kultureller Subversion. Es gelang der Bewegung in vielen Teilen Deutschlands, eine rechtsradikale Lebensweise kulturell zu verankern. Das alles wurde von den Behörden leider nicht ernsthaft in den Blick genommen.

Wie kommt dieser latent verbreitete Rechtsradikalismus zu Stande und wie bleibt er am Leben?

Ich meine, hier wird eine Eigenschaft von Menschen unterschätzt oder vergessen.
Menschen streben grundsätzlich nach Konformität.
Was viele machen, kann nicht verkehrt sein. (Meint man)
Legitimation durch Konformität.

Das Konformitätsstreben ist durchaus in der Lage, individuelle Moral- und Wertvorstellungen bis zur hässlichsten Fratze zu verzerren.
Wenn Fremdenfeindlichkeit einmal "schick" geworden ist, wenn es normal scheint, dass "mit beiden beiden Beinen im Leben stehende Leute" nichts besseres zu tun haben, als die vermeintliche Faulheit anderer zu beobachten oder wohlwollend feststellen, dass doch "Behinderte sowieso wenig vom Leben haben",
dann können diese Ansichten allein dadurch legitim erscheinen, weil sie "von so Vielen" geäußert werden.

Doch der Konformitätsdruck kann durchbrochen werden.

Ich erinnere daran, dass zum Beispiel noch vor wenigen Jahren der Konformitätsdruck eindeutig auf der Seite von Rauchern war.
Wer hätte damals gedacht, dass sich wenige Jahre später Raucher zu Rechtfertigungen genötigt sehen könnten ?
Heute ist man als Nichtraucher konform!

Auf den Rechtsradikalismus/Rechtsextremismus gemünzt bedeutet das:

Wir Bürger müssen unaufhörlich Flagge zeigen.

Mitmenschlichkeit muss "schick" werden und "Kameradschaft" verpönt !

Alles was die Zivilisation (und damit uns alle) bedroht, ist global organisiert und nicht national.
Nationale Einstellungen arbeiten diesen Bedrohungen in die Hände.

Deshalb kann ich es niemandem abnehmen, der da beispielsweise sagt:

"Ich habe mit Extremismus nichts am Hut, bin aber National eingestellt." (Wie von mir kürzlich im TV gesehen)

Setzen wir mit unserer Präsenz dagegen.
Dass sich der Konformitätsdruck wende. :)

Eine Ideologie, wie die der Nazis, die sich gegen Schwächere richtet, ist grundsätzlich verachtens- und bekämpfenswert.

@Doors
was ich an nachrichten bekommen habe ist herb - ein übles spiel

und als ich heute in jena die lieberknecht sah kam mir das kotzen - verzeihung - aber solche nasen sprechen dann noch ihr mitgefühl aus -

dieses politikergesindel gehört nicht auf die bühne -

"extremismusklausel" kommt aus ihren federn - es ist zum kotzen - echt

Lesenswert:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/der-staat-und-der-antifaschismus-neonazi-gegner-im-visier-1.1195819

Der unerwünschte Blick nach rechts


Von Alltagsterror zu berichten, ist nicht einfach. Wie in einem verfluchten Bannkreis sind die eingeschlossen, die es versuchen. Die Verantwortlichen haben lange abgewiegelt: Neonazis? Nicht bei uns. Jetzt reden alle vom Zwickauer Mördertrio. Doch es gibt 182 Opfer rechter Gewalt seit 1990.

Dieser Blick ist mir vertraut, seit die Mauer aufging. Jeder, der selbst einmal so geschaut hat, erkennt ihn wieder. Er verrückt seinen Träger unwiederbringlich aus dem normalen Fluss des Lebens. Dass er dennoch nicht verrückt ist, hat sich in den letzten Tagen gezeigt. Zehn Morde gehen allein auf das Konto des „Zwickauer Nazitrios“ und ihrer Helfer – und damit hat sich die Zahl der Opfer rechter und rassistischer Gewalt auf 182 erhöht.

Der Blick sagt: ich habe etwas erlebt und niemand glaubt mir das! Und: Jemand muss etwas dagegen tun! Wenn nichts passiert, hat das furchtbare Folgen. Schaut, was die mir angetan haben! Wieso will das niemand sehen? Es ist der Blick von Menschen, die Opfer rechtsextremer Gewalt geworden sind. Viele von ihnen sind zur Polizei gegangen, manche wurden ihre Anzeigen gegen die Täter auch los, einige haben später dann als Zeugen in den Prozessen gesessen, wenige hatten ausreichend Unterstützung – und keiner von ihnen glaubt mehr, dass es in Deutschland kein Problem mit Nazis gibt. Jetzt sprechen mit einem Mal alle darüber. Das ist gut, so fühlt man sich weniger allein und beschämt, weil man die Umgebung anderes gesehen hat als die meisten Menschen. Doch es ist keine Erleichterung.

Seit vielen Jahren folgen wir der Spur dieser Blicke, die auch unsere geworden sind. Jeder, der sich gegen Rechtsextreme engagiert hat das schon mal erlebt: abwiegelnde Behörden; Bürgermeister, die mehr um das Ansehen ihrer Stadt besorgt sind, als um den Schutz Einzelner; zynisches Nichtstun bei den Strafverfolgern und böse Beschuldigungen aller Art gegen jene, die die Dinge nicht auf sich beruhen lassen wollen. Thüringen kurz vor der Jahrtausendwende war ein besonders krasses Beispiel für die Kluft zwischen der realen Präsenz von Neonazis und der allgemeinen Abwehr, sie zur Kenntnis zu nehmen. Die unselige Mischung aus Appeasement und Ignoranz machte das Land zu einer Spielwiese für Neonazis, die ihre wenigen Gegner bei jeder Gelegenheit zusammenschlugen und ihnen so diesen prägenden Blick verpassten.
Der Terror der Zwickauer Zelle
Die drei sächsischen Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen für die sogenannte Döner-Morde, den Tod einer jungen Polizisten sowie eine Reihe von weiteren rechtsextremistischen Anschlägen und eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sein. Angeblich gehörten sie einer Zelle namens Nationalsozialistischer Untergrund an. Beate Zschäpe (36) war eine der wenigen Frauen in der rechtsextremistischen Szene. Sie soll sich politisch kaum engagiert haben. Vielmehr hatte sie nach bisherigen Erkenntnissen offenbar mit den beiden toten Gewalttätern ein Verhältnis. Uwe Böhnhardt (34) galt als Waffennarr. Seine rechtsextremistischen Gesinnungsgenossen gehen davon aus, dass er der Todesschütze gewesen sein könnte. Das Fahndungsfoto stammt aus dem Jahr 1998.

Etwa um die Zeit, als das Mördertrio untertauchte, fuhr ich sehr oft nach Thüringen, um mich dort mit einigen der Blickträger zu beraten, oder auch nur, um die Geschichten anzuhören, die sie ohne Unterlass erzählten. In Weimar hatten Nazis den Theaterplatz unter Kontrolle und terrorisierten Touristen, in Saalfeld ließ eine Jugendclubleiterin zu, dass ihre Nazikids mit Pfeilen auf ein Foto von Ignatz Bubis schossen, in Jena wurden die Jugendlichen der Jungen Gemeinde regelmäßig geschlagen oder von Naziautos absichtlich angefahren. Die Mitarbeiter der Gedenkstätten in Nordhausen und Buchenwald hatten Tag für Tag mit feist-lachenden Neonazis zu tun, die überall ihre Spuren hinterließen. Außerdem mischten sie Veranstaltungen auf und patrouillierten auf Straßen, Bahnhöfen und Jugendclubs. Immer voran: der Thüringer Heimatschutz. Der Verfassungsschutz beargwöhnte derweil jedoch Gewerkschafter, Punks, ein paar Hausbesetzer und alle, die man irgendwie für links halten könnte. Also die Opfer.

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bombenanschlägen und Überfällen. Ermittler und Verfassungsschutz stehen in der Kritik. Analysen, Zeittafel und Karte im Spezial zum Neonazi-Terror.

In der Thüringer Staatskanzlei arbeitete zu der Zeit auch ein jüngerer Mann. Er stammte aus dem gebildeten, wohlerzogenen und liberalen Hamburger Adel. Jemand hatte mir geraten, mal mit ihm über die Zustände zu sprechen. Also besuchte ich ihn in seiner Wohnung in Erfurt und erzählte vorsichtig von meinen Erfahrungen, und dass man da etwas tun müsse. Er war sehr freundlich und bemühte sich wirklich zu verstehen, was ich da sagte. Polizei? Verfassungsschutz? Die seien doch so tüchtig. Nein, das könne er sich nicht vorstellen, meinte er, als ich durchaus mit Bedacht auf der Realität beharrte. Er trat ans Fenster, zog die Gardine zurück und blickte hinaus. Unten war der Pausenhof einer Berufsschule, und Lärm drang von dort zu uns herauf. Er winkte mich zu sich. „Schauen Sie“, sagte er erleichtert, „die Jungs da unten tragen doch alle Bomberjacken!“ Dann wandte er sich vom Fenster ab und war sich nun ganz sicher. „Das können ja unmöglich alles Nazis sein. Dann hätten wir ja ein Problem.“ Ich habe keine Ahnung wie mein Blick in dem Moment aussah, als er die Gardine wieder schloss, ich sah nur, wie er mich mild und gleichzeitig irgendwie mitfühlend ansah.

Von Alltagsterror zu berichten, ist nicht einfach. Wie in einem verfluchten Bannkreis sind die eingeschlossen, die es versuchen. Außerhalb der unsichtbaren Linie wollen die Leute davon oft nichts wissen. Die meisten, weil sie es sich nicht vorstellen können, wie gegenwärtig die rechte Gewalt ist und wie wenig der Staat sie ernst nimmt. Heute wird von der „Mörderbande“ gesprochen oder vom „Trio“. Dass ich nicht lache! Sicher sind sie das. Aber gut eingebettet in eine Gesellschaft, aus der heraus bisher 182 Menschen ermordet wurden. Und die den Blick derer, die wissen, was das heißt, bisher ignoriert haben.

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.


FR, 21.11.11

Wieviele Menschen verschwinden in Deutschland jährlich??30000???50000?Irgendsowas um den Dreh...die meisten verpissen sich wegen Schulden,Alimente oder dräuenden Knaststrafen auf die andere Seite des Planeten oder in die Kanalisation.
Ein Teil fällt Gewaltverbrechen zum Opfer,wieviele fallen jährlich faschistischen Gewaltverbrechen zum Opfer...100,500,2000...die Dunkelziffer dürfte auch jeden Fall interessant sein.Wen interessierts schon wenn ein Trinker tot in seiner Bude liegt,ist er wirklich nur dumm gestolpert,warum sollen sich die Bullen schon gross mit Ermittlungen rumplagen,warum der Arzt genauer hinschauen,welcher Säufer hat keine Blutergüsse vom vielen hinfallen??
Wieviele liegen totgetreten und verbuddelt im Strassengraben oder im Wald??

@Warhead
yo - gegen menschen mit anderen lebensmodellen zu sein ist - faschismus

da gibt es nichts drum rum zu reden -

und menschenverachtend sind solche leute wie sarrazin, schröder (die familienministerin), koch, oettinger u.a. - warum bezeichnet man sie nicht als das was sie sind: rechts

eindeutig, sonst würden sie sensibler über thematiken sprechen - aber nichts macht sich besser in solchen zeiten, wenn man schon nicht mit polit. guten lösungen aufwarten kann, als feindbilder zu erschaffen

ich bin entsetzt und vor allem , dass viele das als "endlich mal jemand der die wahrheit sagt" bezeichnen

die "wahrheit" sieht anders aus

polit. versagen und absolute unfähigkeit bei schröder z.b. studien zu verstehen und bei sarrazin der reale bezug zur wirklichkeit

machtarroganz und ignoranz führen dazu, dass menschen sich anmaßen urteile zu fällen, die anderen das leben mehr als schwer machen

@kiki1962
In Berlin haben wir jetzt einen CDU-Innensenator,der hat mich zusammengetreten...natürlich nicht alleine,frankie traute sich nur zu dritt...in den 80ern,da trieb er sich mit mit seinen Kumpels Carsten Pagel und Torte Thaler rum,schrie Sieg Heil,sang das Horst Wessel Lied,feierte den Führer,protestierte für Hess

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13526269.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13493729.html

als die Bande zu den Reps überlief drehte Hackfresse Henkel ne Schleife und ging zu der selben schlagenden Naziverbindung wie Diepgen und sein Repkumpel Pagel,Henkel wird uns mit allen Mitteln bekämpfen,aber sicher nicht die NPD

@rumpelstilzche

rumpelstilzche schrieb:Extremismus ist eine ....
ich betrachte es nach wie vor als "Wichtig" dass man den Gesamten "Extremismus anklagt" und nicht nur eine Seite !

Das ist sicher richtig, ich halte die Gefahr von Rechts auch für nicht so akut wie die Gefahr durch Islamisten. Man muss eben eine Risikokalkulation durchführen, um zu ermitteln, gegen welche Gruppen man am stärksten vorgehen muss.

@kiki1962
Kristina Schröder nervt, diese Frau ist total inkompetent. Das was mich am meisten an sie stört ist dass sie allen beweisen will wie erwachsen sie ist, läuft aber mit rosa Handtasche, Zöpfchen und Stofftierchen herum. Und dass sie aus wissenschaftlichen Dokumenten jedesmal das zu lesen versucht was nicht drin, zeigt dass sie als Bundesministerin, die ständig mit Statistiken zu tun haben nicht geeignet ist.

@ionyst

Es ist nicht wirklich entscheidend "für mich" ob rechts, links oder Mitte ... du kannst rechts sein, was aber nicht bedeutet du bist radikal. Die andere Seite, du kannst Links sein, deswegen bist du noch lange nicht "LinksRadikal" du kannst Muslim sein auch das bedeutet nicht automatisch Radikal zu sein ...

Die Demokratie ist für mich die einzigste Wahl in Frieden und Freiheit zu leben .... die Geschichte zeigt und man kann daraus lernen ...

Aber hier gibt es einige User "ewig gestrige" die am Fundament der Demokratie rütteln wollen ....

Das eine Gruppe durch Deutschland reisst und unschuldige Menschen tötet von den ganzen Verstrickungen und Mitwissenten ... "Unfassbar"

kiki1962 schrieb:yo - gegen menschen mit anderen lebensmodellen zu sein ist - faschismus

Ha ha, dann seid ihr ja auch Faschisten.

kiki1962 schrieb:und menschenverachtend sind solche leute wie sarrazin, schröder (die familienministerin), koch, oettinger u.a. - warum bezeichnet man sie nicht als das was sie sind: rechts

Das ist ja mal Hetze vom feinsten.

kiki1962 schrieb:eindeutig, sonst würden sie sensibler über thematiken sprechen - aber nichts macht sich besser in solchen zeiten, wenn man schon nicht mit polit. guten lösungen aufwarten kann, als feindbilder zu erschaffen

Redest du grade über dich selbst?

kiki1962 schrieb:machtarroganz und ignoranz führen dazu, dass menschen sich anmaßen urteile zu fällen, die anderen das leben mehr als schwer machen

Also am besten gar nicht mehr auf Fehler, oder Probleme hinweisen, denn wer fühlt sich nicht beleidigt wenn man ihn kritisiert?