Unsere Demokratie in Gefahr

Wir brauchen ganz dringend eine Gegenbewegung zur Globalisierung, deshalb ist jederEuro
den ihr in den Klein und Mittelstand, in die regionale Produktion gibtsehr
wichtig.

uno momento

die Globalisierung ist eine feine Sache. ich bin sogar für die eineWeltregierung, mit Vertretern aller Lande.

nicht die Globalisierung ist dasProblem direkt, sondern der Marketing-Charakter des Menschen, der auch verhindert, dassdie Globalisierung in den Köpfen ankommt.

@m_ember

Gegenbewugng Weltweit? Wie soll das bitte gehen, ganz ab gesehen von denverherenden Antworten der Politik und Konzerne...

Gegen eine geistige Globalisierung habe ich auch nichts, aber gegen eine weitereKonzentration des Kapitals.

Zinsen abschaffen hört sich gut an, bin ich auchdafür, nur wie?


Meine Geldausgaben könnte ich zumindestens steuern und dasunterstützen was mir auch hilft.

wenn ich nur ans geplante denke könnt ich kotzen.

da sieht man mal wieder wiedemokratisch ne demokratie is.

das GANZE volk is gegen die meinung der politiker,die dieses gesetz auf diese art ändern wollen.


die dicken, grauen, alten leutemachen schon wieder was sie wollen.

Ach ja , Hr. Schäuble , gerade ihm müsste bewusst sein , das sein Schnüffelkonzept kaumAnschläge verhindern wird , selbst ein Überwachungsstaat hätte ihn nicht vor seinRollstuhlschicksal bewahren können.

immer wenn eine lücke geschlossen wird - öffnet sich eine neue, schwerer zu schließendelücke.
vorallem deswegen 'schwer', da man sie bis dahin nicht als lücke erkannt hatund somit nichts dagegen unternehmen kann bis das lücken stopfen weitergeht um neuelücken zu öffnen.

"Gegenbewugng Weltweit? Wie soll das bitte gehen, ganz ab gesehen von den verherendenAntworten der Politik und Konzerne..."

Es gibt sicherlich erhebliche Probleme,kein Frage. Weltweit läßt sich es nicht sofort umsetzen, EU etc. helfen auch nichtgerade, doch solange die Menschen noch unser System favorisieren, brauche ich mir auchnicht übermäßig Gedanken machen. Meine Prognosen behalte ich auch für mich.

Dieser Fanatiker macht mir Angst,
Generalverdacht ist schon was feines,
wie wärsmit nem Deutschen Guantanamo Bay?

omg

Wieso geht der Typ so ab?

"Wir brauchen ganz dringend eine Gegenbewegung zur Globalisierung, deshalb ist jederEuro
den ihr in den Klein und Mittelstand, in die regionale Produktion gibtsehr
wichtig."

ja, das ist vor allem aus sicht einer expornation sehrclever.....achsoooo, du meinst also garnicht "gegenbewegung zur globalisierung"sondern:

nationaler heimatschutz bei gleichzeitigem ungehindertem nutzen ziehenaus anderen ländern.

m_ember

und wie ist es bei produkten die hier um einiges teurer sind als imherstellerland, ich als zipposammler kaufe meine zippos direkt über ebay in den usa, dortkosten sie im durchschnitt 20 euro, hier ein vielfaches, da hört sich der spaß mit demgeld in regionalen klein- und mittelbetrieben stecken auf.

Die Globalisierung wird eh bald von selbst erledigt sein :))

Eines sollten sich die Politiker die unser Volk regieren aber bitte ganz dick hinter dieOhren schreiben: Die Gesetze sind für uns Menschen da und nicht die Menschen für dieGesetze !

Ein Überwachungsstaat nach den Vorschlägen von Herrn Schäuble sähe soaus, als ob die Bevölkerung sozusagen nur für die Regierenden da wäre, um sich ihnengegenüber permanent in einem für Sie gemachten Schauspiel der Weltbühne allgegenwärtig zupräsentieren.

Aber letztlich ist die Regierung ein dienendes Element des Staates"für" das Volk und den Bürger und schon gar nicht "gegen" das eigene Volk und den Bürger.Der dienende Charakter, zum Wohle des Volkes und nach dessen Vorstellungen Politik zumachen, geht immer mehr verloren, eine Herrscher-Demokratie wie ganz offensichtlich inimmer stärkerem Ausmaße wollen wir aber nicht. Lediglich die Entscheidung, mein Kreuzchenan eine bestimmte Stelle machen zu dürfen, um zu wählen von wem ich in den nächsten vierJahren regiert werde, das ist für mich kein Grund aus der Demokratie eineHerrscher-Demokratie zu machen. Politiker haben eine hohe Verantwortung für ein ganzesVolk zu tragen und durch die Wahlkreuzchen noch lange keinen Freibrief, an der Machtschließlich machen zu dürfen, was sie wollen.

Um solche Mißstände zu verhindernhaben wir eine Verfassung. Und das ist der Rahmen unserer Politik. Wenn man hingegen vonvorne herein schon Ziele anstrebt, die sich ausserhalb dieses Rahmens unserer Verfassungbewegen und nur durch zu bekommen sind, wenn die Verfassung beliebig geändert wird, umden Handlungsrahmen in der Politik stetig zu erweitern, dann ist unsere Verfassung so gutwie ein Kaugummi, dass sich dehnen und strecken und verformen lässt, wie es den Damen undHerren in der Regierung gerade passt. Das ist nicht Sinn und Zweck unserer Verfassung.

Mr. Anständig Schäuble hat etwas zu verbergen

Herr Schäuble ist bekanntlich ja"anständig", weswegen ihm der Verfassungsschutz keine Trojaner unterschieben braucht. Zuverbergen hat er - offenbar im Unterschied zu Ärzten, Anwälten und Journalisten - aberdoch so einiges. Weshalb er sich und anderen Regierungsmitgliedern abhörsichere Handheldsentwickeln läßt.

Hewlett-Packard und Fujitsu Siemens entwickeln die Geräte, mitdenen in Zukunft "wichtige Politiker" sicher miteinander kommunizieren können sollen.Statt der verbreiteten Blackberry-Smartphones sollen die Handhelds verwendet werden, aufdenen mobile E-Mails von T-Mobile sicher verschlüsselt werden sollen und auchbeispielsweise bei Verlust oder Diebstahl nicht decodiert werden sollen.

Für sichnimmt Schäuble damit selbstverständlich in Anspruch, was er dem Rest der Bevölkerungvorenthalten will: die Geräte sollen nicht auf dem freien Markt angebotenwerden.

Aber schließlich ist Schäuble ja "anständig" und würde nur von böswilligenMenschen abgehört werden. Ärzte, Anwälte und Journalisten, die momentan gegen diekommenden, auch sie betreffenden Abhörmaßnahmen protestieren, werden ja nicht von denBösen abgehört, sondern von den Guten. Und die Guten definieren bekanntermaßen wiederum,wer die Bösen sind.

http://www.gulli.com/news/mr-anstaendig-schaeuble-hat-2007-05-08/

Ahso: Das Volk soll gnadenlos überwacht, kontrolliert und abgehört werden, dem Volk solldie Privatsphäre weggnommen werden, aber für die Politiker, die diesen gläsernen Menschenhaben wollen, soll das dann wiederum nicht gelten? Der normale Bürger soll sich überalldurchleuchten lassen (müssen) und darf sich dagegen nicht schützen, die Politiker diesich dieses System selbst ausgedacht haben hingegen wollen sich gegen ihre eigenenMaßnahmen dann aber doch schützen? Sowas von schizophren habe ich selten erlebt...

Schäuble macht ernst: Für den Anti-Terror-Kampf fordert der Innenminister im Gespräch mitdem SPIEGEL eine deutliche Ausweitung der staatlichen Befugnisse. Seine Liste reicht vonHandy- und Internetverboten bis zur vorsorglichen Internierung vonGefährdern.

Hamburg - "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand derVerschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL.Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wieKombattanten und zu internieren".

Der Bundesinnenminister verwies beispielhaftdarauf, dass es den sogenannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielengibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Daneben denkt Schäuble über "Auflagen" fürGefährder nach, die man nicht abschieben könne: "Etwa ein Kommunikationsverbot imInternet oder mit dem Handy."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: GezielteTötung von Verdächtigen ist "rechtliches Problem"
Als "rechtliches Problem"bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat.Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wärendie Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir solltenversuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären undRechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismusbieten."

Schon seit Ende Juni hatte Schäuble immer wieder vor Anschlägen inDeutschland gewarnt und die Situation als ernst bezeichnet. Deutschland sei, wie andereStaaten auch, seit geraumer Zeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus". Er fühlesich an die Zeit vor dem 11. September erinnert, sagte Schäuble damals.

Deswegensei es so wichtig, so viele Informationen wie möglich zu erhalten. Schäuble will deshalbunter anderem eine schnelle gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen von Computernschaffen. "Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig." Dafür ist allerdingseine Grundgesetzänderung notwendig.

Das stößt bei Bundesjustizministerin BrigitteZypries (SPD) auf Kritik. Sie zweifelt die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen vonPrivatcomputern durch das BKA an. Deutschland dürfe sich im Kampf gegen den Terror nichtvon bewährten Verfassungsgrundsätzen verabschieden, "sonst hätten die Terroristengewonnen", sagte sie jüngst. Die Geheimdienste hatten seit 2005 auf eine Dienstanweisungvon Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hin online Computer ausgespäht. DerBundesgerichtshof hatte dies im Februar 2007 mangels gesetzlicher Grundlagenuntersagt.

Gegenüber dem SPIEGEL räumte Schäuble jetzt ein, in der Debatte eineEtappen-Niederlage erlitten zu haben. Er habe die entsprechende Gesetzesgrundlage bis zurSommerpause einbringen wollen. Das habe er "offensichtlich nicht zustande gebracht".Trotz des anhaltenden Widerstands von Zypries setze er "noch auf das Gespräch", soSchäuble - und sehe "ermutigende Signale". So habe ihm SPD-Fraktionschef Peter Struckgerade bestätigt, er sei "absolut gesprächsbereit für meine Vorschläge".

aus:THEMA IN SPIEGEL ONLINE, 07.07.07


Was hat sich Herr Schäuble denn nun schonwieder ausgedacht? Telekommunikationsverbot gegen sog. Gefährder? Zum einen haben wirhier in Deutschland die sog. Informationsfreiheit. Ein solcher Eingriff in diePrivatsphäre, einem "Gefährder" (Was immer man darunter verstehen mag) das Surfen imInternet oder das Telefonieren zu verbieten, verstößt eindeutig gegen das Recht aufInformationsfreiheit. Im weiteren beschränkt es die Meinungsfreiheit, die im GGgarantiert ist. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zuäussern. Das tue auch ich hier durch diese Beiträge in diesem Forum. Eine solcheVorgehensweise einzuschränken ist Grundgesetzwidrig !

Alsdann wäre auch ersteinmal zu klären, was unter sogenannten "Gefährdern" ganz konkret zu verstehen ist. Eskann nicht sein, dass damit alle die, welche die derzeitige Bundesregierung oder denStaat kritisieren, zu potentiellen Gefährdern gemacht werden, und ihnen dieInformations,- und Meinungsfreiheit sozusagen als Strafe entzogen wird, wo für dieÄusserungen von Kritik ein Maulkorb verpasst wird. Das wären Methoden einesDiktatorstaates, der mit der Kritik der eigenen Bürger nicht leben kann. Das hat mitDemokratie nichts mehr zutun.

Schließlich, das in Gewahrsam nehmen oderInternieren von sog. Gefährdern ist im Grunde Freiheitsberaubung. Solange nicht eindeutigdefiniert wird, was ein Gefährder ist, könnte man rein theoretisch jeden Bürger alsGefährder prophylaktisch einkerkern, wenn dieser irgend eine kritische Meinungsäusserungkundtut, die der Regierung gerade nicht sonderlich schmeckt. Auch das sind Methoden ausDiktatorstaaten und haben in einer Demokratie nichts verloren.

Schließlich dieÄusserung, dass Verdächtige auch gezielt getötet werden dürfen schlägt dem Fass den Bodenaus. Soll etwa die Todesstrafe wieder eingeführt werden? Eine gezielte Tötung vonlediglich Verdächtigen ist in einem Rechtsstaat so ohne weiteres nicht durchsetzbar. Daskäme einem Mord gleich. Verdächtig kann jeder werden, solange die Schuld nicht eindeutigfestgestellt worden ist, kann man doch nicht allen ernstes eine gezielte Tötung perGesetz fordern? Das wäre ein Freibrief für den Staat, alle diejenigen, die ihm unliebsamsind, prophylaktisch zu verdächtigen und alsdann zu liquidieren. Auch diese Methoden sindmir gänzlich fremd in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Wer überhauptsolche Vorschläge macht und damit auch noch ernst genommen werden will in einerDemokratie, der gehört meines Erachtens sofort seines Amtes enthoben. Es wird ja immerschlimmer mit diesen Wahn-Ideen von Herrn Schäuble. Mit so einem Mann würde ich jedeDiskussion verweigern. Über solche Diktatormethoden kann in einer Demokratie nichtdiskutiert werden, sie sind von vorne herein undiskutabel. Kann man Herrn Schäublewirklich noch ernst nehmen?

Sollten diese und andere Vorschläge von HerrnSchäuble Wirklichkeit werden, können wir uns von unserem Rechtsstaat und unsererDemokratie verabschieden und uns auf einen totalitären Überwachungsstaat einstellen.

Ich möchte dieser derzeitigen Bundesregierung - sofern sie diese Schäuble´schenabsurden Vorschläge, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbarsind, nicht endlich abzuweisen imstande ist und als völlig undiskutabel vom Tisch fegt -hiermit mein Misstrauen aussprechen und plädiere dafür, Neuwahlen anzusetzen, sofern derderzeitige Innenminister nicht unverzüglich abgesetzt wird oder freiwillig seinenRücktritt erklärt.

Das Volk soll neu entscheiden, ob es einen dikatorischenÜberwachungsstaat will oder eine Demokratie nach dem derzeitigen Grundgesetz!

Wenn das GG von gewissen Regierungsmitgliedern ausgehölt und umgedreht werdensoll, dass es den eigentlichen freiheitlich-demokraischen Prinzipien eines Rechtsstaatesgeradezu widerspricht, dann ist eine solche Regierung nicht mehr im Sinne des Volkes undmuss den Hut nehmen.

"Das Volk soll neu entscheiden, ob es einen dikatorischen Überwachungsstaat will odereine Demokratie nach dem derzeitigen Grundgesetz !"



Viele Bürger wollenden Überwachungsstaat ...

Wie sagte damals Goebbels sinngemäß: Man muss zu denMenschen nur sagen, dass sie bedroht sind und sie machen alles was man ihnen sagt

Da hast du irgendwo naürlich Recht, al-chidr. Viele sind aber nicht alle, ich bin aberüberzeugt, wenn man nach einer entsprechenden Gehirnwäsche heute gefragt würde: "Wolltihr den totalen Krieg?" - Würde das Volk wiede "JA" schreien !

@ sailor

"wenn man nach einer entsprechenden Gehirnwäsche heute gefragt würde:"Wollt ihr den totalen Krieg?" - Würde das Volk wiede "JA" schreien ! "

ichdenke,das würdest Du nur auf NPD-Parteitagen hören,als nostalgische Anwandlung an dieguten alten Zeiten.

Ich glaube,das hier die meisten nicht den ´totalen Krieg´wollen. Wo hast du das denn her? Worauf begründet sich Deine Aussage?

Nun ja, Mrs. Withers, ich bin überzeugt, dass das deutsche Volk auch damals nichtwirklich den totalen Krieg wollte - es ist aber auch vorher einer entsprechendenGehirnwäsche unterzogen worden.

Ohne den Nationalsozialismus und seineverführerischen Inhalte, durch die Verführer entsprechend shön verpackt für das deutscheVolk, ganz nüchtern befragt, hätte das deutsche Volk sicherlich nicht den totalen Krieggewollt, davon bin ich überzeugt.

Auf heute und jetzt bezogen kann man sichnatürlich von den Terrorschreckensnachrichten einlullen lassen und plötzlich an jederHausecke bedroht fühlen und in einen Terror-Wahn verfallen. Angst war schon immer einbeliebtes politisches Mittel. Natürlich gibt es diese Bedrohung, das will ich nichtherunter spielen. Aber ich bezweifle offen, dass Schäubles Vorschläge auch nur irgendeinen echten Sicherheitsvorteil bieten, um Terrorakte tatsächlich damit verhindern zukönnen.

Die Gehirnwäsche ist die Angst, die ständig geschürt wird. Und wie siehtes tatsächlich aus, ganz konkret hier in Deutschland? Wir haben einen einzigen Anschlag,den mit den Kofferbomben verhindert. Und das war auch die einzige Bedrohung. Ichpersönlich glaube noch nichteinmal an einen echten terroristischen Hintergrund in diesemFalle, aber das tut nichts zur Sache.

Hier werden doch nur Gründe gesucht um einenÜberwachungsstaat einzurichten, und den besten Grund dazu liefern die Terroristen. Wennman solchen als Gefährdern zB. das nutzen von Telefon und Internet verbieten würde -würde man ihnen dann etwa leichter auf die Schliche kommen können? Eben gerade nicht !Wozu also soll das gut sein?

Wenn man von gezieltem töten von Verdächtigenspricht, dann müssten eigentlich bei jedem die Alarmglocken läuten. Verdächtig werdenkann jeder. Und? Soll man wirklich verdächtige gezielt abschießen dürfen, ohne dereneindeutige Schuld nachzuweisen?

Bsp: Ich gehe an einem lauen Samstag Abend amBerliner Hauptbahnhof zufällig spazieren. Genau zur selben Zeit passiert dort etwas,meinetwegen eine Bombe geht hoch. Alle die man durch Kameras biometrisch erfassen undzuordnen kann, kommen damit automatisch in Verdacht. Soll man sie alle erschießen dürfen?

Und was bitte sind Gefährder? Das muss doch erst einmal klar undunmissverständlich festgelegt werden. Oder will eine Regierung das gesamte Volk unterGeneralverdacht stellen? Bei solchen Methoden kann ich leider kein Vertrauen mehr zuunserer Regierung haben. Das sind Methoden die man in einem Ditkatorstaat anwendet, umunliebsame Kritiker los zu werden. Was hat das noch mit Deokratie zutun?