Unsere Demokratie in Gefahr

Seit einiger Zeit steht das Sicherheitspaket unseres Innenministers Wolfgang Schäubleschwer in der Diskussion. Meiner Ansicht nach verstößt es eindeutig gegen unserefreiheitlich-demokratische Grundordnung, gegen das Grundgesetz und ist unvereinbar mitunserem Rechtsstaat.

Das heimliche herumschnüffeln wollen auf den privaten PC´saller Bundesbürger ist eine Frechhheit sondergleichen. Was geht das den Staat überhauptan? Dazu kommt das eine lückenlose und permanente Kontrolle und Überwachung allerBundesbürger geplant ist, also wer sich wo mit wem wann aufhält. Der Pass soll mitbiometrischen Daten und einem Funkchip, sowie mit einem Fingerabdruck ausgestattetwerden. Die Telekommunikationsdaten sollen von allen Bürgern abgespeichert werden, ob nunverdächtig oder nicht, also alle Telefongespräche, über Festnetz, Handy, SMS, oder Email.Ausserdem sollen die Daten über die Bürger vom digitalisierten Passbild mit denbiometrischen Daten online an jedem beliebigen Ort abgeglichen werden können, so zB. mitVideoüberwachungskameras. Damit weiß man dann immer schon am Monitor oder PC wer da vordie Linse läuft. Ausserdem will Herr Schäuble das LKW-Mautsystem für die Überwachungaller Bürger einsetzen, um sämtliche Fahrzeuge und deren Insassen ebenfalls onlinejederzeit abgleichen zu können. Auch die Unschuldsvermutung soll abgeschafft werden,allerdings nicht für Straftäter, sondern schon für Verdächtige. Bedeutet, derVerdächtige, der ja nun nicht unbedingt tatsächlich ein Straftäter sein muss, wirdschlechter gestellt als der schon überführte Täter selbst. Ausserdem will Schäuble dieBundeswehr auch im Landesinnern einsetzen, also gegen die eigene Bevölkerung ! UndFlugzeuge sollen im Verdachtsfall einfach vom Himmel abgeschossen werden können.

Die Liste scheint sich endlos zu erweitern. Jeden Tag gibt es neue Vorschlägediesbezüglich, um die Sicherheit im Lande gegen den internationalen Terrorismus zuerhöhen (damit lässt sich ja heute alles rechtfertigen). Das dabei wesentlicheGrundrechte der Bundesbürger erheblich eingeschränkt werden, darüber wird wenigergesprochen. Das hierzu mal wieder einschneidende Änderungen am Grundgesetz notwendigwerden, ist auch eher ein Indiz dafür, dass diese Ideen eigentlich mit unserer Verfassunggar nicht vereinbar sind, also muss die Verfassung eben geändert werden. Diese Willkür,auf Kosten der Freiheit und der Demokratie und der Grundrechte der Bürger zB. auf dieunverletzlichkeit der Wohnung u. a. einen totalen Überwachungsstaat hier in derBundesrepublik Deutschland einzurichten, darf nicht so weit gehen, dass hierdurchPolitiker mit unserer Verfassung machen können was sie gerne wollen und sie nach ihrembelieben einfach abändern.

Wir hatten im 3. Reich einen Überwachungsstaat durchdie Gestapo, wir hatten danach im Sozialismus der DDR einen zweiten Überwachungsstaatdurch die Stasi. Wir wollen jetzt keinen dritten Überwachungsstaat mehr haben sondern unsin Frieden und Freiheit hier entfalten und einfach nur Leben. Dieses Recht muss man unsBürgern doch noch zugestehen wollen. Und Politiker die unsere Grundrechte und unserGrundgesetz missachten und zu ihren Zwecken missbrauchen wollen, die sind unvereinbar mitunserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sind unvereinbar mit Demokratie undSelbstbestimmung. Solche Politiker müssen abgesetzt werden und sofort ihres Amtesenthoben, da sie eine Gefahr unserer Demokratie sind. Wenn schon Politiker ihren Hutnehmen müssen wegen antisemitischer Äusserungen, dann wohl doch erst Recht, wenn dieDemokratie unseres Landes in Gefahr ist.

Wie ist eure Meinung? Darf Schäuble imAmt bleiben? Haltet ihr dieses Sicherheitspaket mit unserer Verfassung für vereinbar,haltet ihr Verfassungsänderungen überhaupt für notwendig? Sind wir akut und extrembedroht durch den Terrorismus oder wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Washaltet ihr von dem Schäuble-Katalog an verschärften Sicherheitsmaßnahmen auf Kostenunserer Freiheit und Demokratie? Seid ihr für einen totalen Überwachungsstaat oder seidihr dagegen. Eure Meinungen interessieren mich.

Bist du ein Regierungsvertreter oder warum propagierst du auch Angst ohneHandlungsoption?

"Bist du ein Regierungsvertreter oder warum propagierst du auch Angst ohneHandlungsoption?"

Hast du den Text überhaubt gelesen?

Ich bin kein Regierungsvertreter, nein.

@Ungläubiger

Was tust du jetzt dagegen?

das eigene Volk zu verunsichern, auszuspitzeln und eine Atmosphäre der Angst undVerunsicherung zu erzeugen ist aber keine "Handlungsoption".

Außerdem bezweifelich das diese ganze Terroristen-Panikmache was mit den Terroristen zu tun hat. Wobei jaauch mal interesant zu wissen wäre in welchen Auftrag die handeln, den religiöserFanatismus hin und her. Von Fanatismus werden keine Waffen gekauft, wird keinUntergangs-Netzwerk geschaffen usw.
Dazu benötigt es viel, viel Geld und auchProtektismus von "höherer" Seite.

Und wenn man sich fragt wem diese ganzePanikmache nützt, dann findet man wohl auch den Verursacher des Terrorismusse. Und dannsieht es für uns Bürger aber mal zappenduster aus. Wir sind auf dem Weg zu einementrechteten, von den eigenen "Volksvertretern" bzw. deren unkontrolliertenGeheimdiensten bevormundetes Volk.

Oder anders rum: Ich habe mehr Angst vorSchäuble und Co. als vor allen Terroristen dieser Welt.

welche Demokratie?

das Problem unserer Verfassung ist die Schwammigkeit und dasStGb welches auf der Verfassung beruht. ein Foltervorwurf z.B. wie im Falle Daschner, voreinigen Jahren zeigt, das unser StGb nicht wirklich viel mit der Verfassung gemein hat,wenn Folterandrohung eines Polizeipräsidenten "nur" als Nötigung betrachtet werden kann,nach StGvB.

und so gestaltet sich das beim Rest der Verfassung.

sich z. B.gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu wehren ist auch äußerst schwierig. da hilftnur eine Verfassungsbeschwerde wie bei der Vorratsdatenspeicherung,

aber, wenn ichsehe, dass dort gerade mal ein paar tausend Unterschriften gesammelt wurden, na dann, sagich mal, Prost Mahlzeit.

VERBREITEN! aufklären zumindestens im Bekanntenkreis,kann schon einiges bewirken...

wer in der Demokratie schläft wacht im Faschismusauf.

Was wollt ihr tun?

Durch die Betrachtung der Umstände seine Hilflosigkeitbegründen?

SSchäuble gehört UNBEDINGT seines Amtes enthoben!

er ist mehr als eine leichteGefahr der demokratischen Elemente in unserer Verfassung einzustufen.

WEG mit dem.ich glaub in GB würd der sich richtig wohlfühlen.

Die Frage bleibt dann aber, ob Schäuble der Initator des Ganzen ist.

Was fehlt isteine Handlungsoption. Was wäre denn überhaupt eine?

<<<Was wollt ihr tun?<<<

Wieso eigentlich "ihr"?

Waswillst DU tun? Oder geht das nur Leute an die darüber reden?

Und das ist wohl auchdas einzige was man machen kann. Darüber reden, dieser ganze Terrorwahn als dasdarstellen was es ist, nämlich eine gezielte Manipulation sehr reicher und mächtigerMachthaber an ihren eigenen Völern. Eine große Lüge (mit einem weahren Kern) dessen Zieldie Aushöhlung der demokratischen System und die Etablierung vonabsolutistischen/faschistischen Geselschaftssystemen.

Den Höhepunkt wird das mitder Ausweitiung des Öl-Krieges auf den ganzen Nahen Osten und auf Europa haben. Erst wenndas überstanden ist und endlich kein Öl mehr da ist um das gekämpft werden kann, wird esbesser werden. Aber solange der Kampf um die letzten Rohstoffe immer härter entbrennt,desto härter wird der schmutzige Terrorkrieg geführt.

Wie auch immer. Wir gehenauf üble Zeiten zu und die nächsten 150Jahre werden wohl über das zukünftige Schicksalder gesamten Menschheit entscheiden.

@member

sicherlich ist SSchäuble nicht der Initiator, sogar unser Ex-InnenministerSchily hat damals nach dem 11. September für diese Entwicklung schon die Grundsteinegelegt. zumindestens "mit"gelegt.

Handlungsoption?


VERBREITUNG der Problematik und Aufklärung.
TechnischerWiderstand.
und sich dann gegen die Regierung stellen, wenn die Stimmen ausreichendsind.
DRUCK machen, wir dürfen nicht vergessen, dass wir in der Überzahlsind.

der Gedanke an einer Revolution kann eigentlich vergessen werden, das halteich für sehr bedenklich, jetzt wo die Rechten immer mehr Stimmen bekommen.

ein möglicherweise entstehendes "Machtvakuum" ist nicht ungefährlich, bei unüberlegtenHandlungen.

@UffTaTa

Wenn wir nur darüber reden, ohne eine Handlungsoption zu haben, lähmenwir uns nur. Davon halte ich nicht viel.

Man kann nur analysieren was uns zuAbhängigen dieses Systems macht. Das ist in meinen Augen das Geld. Solange wir die Wertedes Systems als Statusssymbole verinnerlichen, haben wir keine Chance. Das ist für micheinTeufelskreislauf aus Arbeit, Lohn, Kosten etc.

Ich bin nicht erreichbar für dasSystem, ich habe sehr geringe Kosten und benötige dementsprechend wenig Geld. Ein hoherKapitalbedarf macht einen auch immer zum Sklaven.

<<<Man kann nur analysieren was uns zu Abhängigen dieses Systems macht. Das istin meinen Augen das Geld. Solange wir die Werte des Systems als Statusssymboleverinnerlichen, haben wir keine Chance. Das ist für mich einTeufelskreislauf aus Arbeit,Lohn, Kosten etc.<<<


nicht das Geld, Geld ist geil, eine saugute Ideedie sich wirklich rentiert.

Es ist der ZINS, der aus dem Tauschmittel Geld dasMachtmittel Kapital macht. Und der gehört abgeschafft, dann hätten wir gleich mal einenganzen Rattenschwanz Probleme weniger auf dieser Welt.

Und da muss ich nebenbeiden Religionen mal was gutes zusprechen. DAS haben die früh geschnallt. Sowohl imChristentum als auch im Islam ist der Zins eigentlich verboten.

Oder sagen wir es anders, die Macht liegt beim Kapital und das Volk betet esan.
Deshalb ist es unfähig sich dagegen zu wehren, wir bräuchten einGesellschaftssystem was den Menschen in Fordergrund stellt, doch wenn wir es nicht selbsttun, auf Konsum verzichten, Firmen die das Volk verarschen sanktionieren etc., dann gehtes ewig so weiter, es muß doch nur wieder der Arbeitsplatzverlust ins Spiel gebrachtwerden.

@UffTaTa

Ob du Geld oder Kapital sagst, auch hier sind die Handlungsoptionenentscheidend.
Das Geld für sich ist sicher nicht Verursacher der Situation, doch dieHandlungen die zum Geld gegen den Menschen gehen sind es.

Stimmt, grundlegend müsste man alle Rohstoffe verstaatlichen, Zins abschaffen, dieglobalen Rechtslücken schließen und, genau, das Individuum gegenüber dem Staatstärken.

Allein durch das Abschaffen des Zinses würden auch Investitionen etc.langfristig geplant werden, anstelle nur Quartaslmässig usw. usf.

Aber der Zinsund die Rohstoffe, damit muss es beginnen. Das zieht dann solche Kreise das der Restmitkommt.

Geld ist nur ein Tauschmittel wie Perlen, Muschelschalen oder Heiligenkacke.

Erstder Zins gibt dem Tauschmittel Geld diese Macht. Dadurch wird es "lebendig" undbeeinflusst die reale Welt. Dadurch erst ist diese extreme Konzentration, dieses "Geldgebiert Geld" was uns so große Probleme macht, möglich.

@UffTaTa

ich sag nur FEDERAL RESERVE