Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Tja.. aber WENN!! dann müssten wir ihn einfach so gehen lassen ^^

So ein Quatsch, das ist absolut hirnrissig und zeigt wieder nur wie über dämlich der typist. Aber jetzt ist Sommerpause, die wird es nutzen um noch ein paar dämliche vorschlägerauszuhauen. in der sommerpause ist nicht mit soviel kritik zu rechnen... ;)
Wenn ichan den Typen denke, bekomme ich komischen Belag auf den Zähnen!

Link: www.freace.de (extern)

http://www.freace.de/artikel/200707/070707a.html

Keine weiteren Fragen
Schäubleläßt endgültig die Maske fallen

Wer bisher noch Zweifel an derVerfassungsfeindlichkeit des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble hatte,dürfte durch Äußerungen, die am Samstag von Spiegel Online zitiert wurden, endgültigüberzeugt werden.

mehr im link

@alpha : Na geht dir schon der Stift ? So langsam scheint die CDU wieder wählbar zuwerden.

@el-cid

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Soll das meine IP sein ? Bisschen unvollständig bzw. durcheinander ;)

Nein, soll eigentlich heissen das du für mich Luft bist weil du ein Nazi bist.

Link: www.heise.de (extern)

"Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

Alsdeutsche Prajudizregelung für die Internierung soll der vor einigen Jahren eingeführteUnterbindungsgewahrsam für Fussballrowdys dienen. Auch die "gezielte Tötung vonVerdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu,sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch"völlig ungeklärt" sei.

(...)

In der 2004 durch den Aufsatz"Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jacobs entbrannten Diskussion unterStraf- und Verfassungsjuristen wird über ein besonderes Strafrecht für "Staatsfeinde"nachgedacht, denen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden sollen, damit sie mit allen zurVerfügung stehenden Mitteln bekämpft werden können.

(...)"

ganzerArtikel

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367

Wir brauchen ne neue Hippiebewegung.
Wir brauchen den Widerstand.

Doch wo sinddie Menschen die sich heutzutage noch dafür interessieren?
Die "intellektuellenMittzwanziger" von damals scheinen ausgestorben.
Heute sitzen alle in denBWL-Vorlesungen und zerbrechen sich die Köpfe darüber möglichst schnell, möglichst vielGewinn zu erwirtschaften.

Hat sich der befreite Geist der 60er so schnellverflüchtigen können?
Wie konnte sich die Botschaft von Liebe und Frieden in nur 40Jahren auflösen?

Wieso gibt es heute keine Menschen mehr?


"Come youmasters of war
You that build all the guns
You that build the death planes
Youthat build the big bombs
You that hide behind walls
You that hide behind desks
Ijust want you to know
I can see through your masks

You that never donenothin'
But build to destroy
You play with my world
Like it's your littletoy
You put a gun in my hand
And you hide from my eyes
And you turn and runfarther
When the fast bullets fly

Like Judas of old
You lie and deceive
Aworld war can be won
You want me to believe
But I see through your eyes
And Isee through your brain
Like I see through the water
That runs down mydrain

You fasten the triggers
For the others to fire
Then you set back andwatch
When the death count gets higher
You hide in your mansion
As youngpeople's blood
Flows out of their bodies
And is buried in the mud

You'vethrown the worst fear
That can ever be hurled
Fear to bring children
Into theworld
For threatening my baby
Unborn and unnamed
You ain't worth theblood
That runs in your veins

How much do I know
To talk out of turn
Youmight say that I'm young
You might say I'm unlearned
But there's one thing Iknow
Though I'm younger than you
Even Jesus would never
Forgive what youdo

Let me ask you one question
Is your money that good
Will it buy youforgiveness
Do you think that it could
I think you will find
When your deathtakes its toll
All the money you made
Will never buy back your soul

And Ihope that you die
And your death'll come soon
I will follow your casket
In thepale afternoon
And I'll watch while you're lowered
Down to your deathbed
AndI'll stand o'er your grave
'Til I'm sure that you're dead"

sarasvati23 schrieb:Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vomGrundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansichtdes Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei.

Das bringt das Fasszum überlaufen. :|

Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 11.07.2007)

Internierung und Liquidierung - Schäuble legt nach

Wie seinen Kollegen inGroßbritannien und den USA sind auch dem Bundesinnenminister Menschenrechte,Völkerrechte, Kriegskonventionen und Grundfreiheiten als lästige Steine auf seinem Wegzur Realisierung seiner totalitären Sicherheitsarchitektur ein Dorn imAuge.

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lesenswert!!!



http://blog.kairaven.de/archives/1218-Internierung-und-Liquidierung-Schaeuble-legt-nach.html (Archiv-Version vom 11.07.2007)

@Bukowski
Hat sich der befreite Geist der 60er so schnell verflüchtigenkönnen?
Wie konnte sich die Botschaft von Liebe und Frieden in nur 40 Jahrenauflösen?

Aus Utopisten werden Realisten.

Das Handy und Internetverbot steht im Widerspruch zur Informationsfreiheit undMeinungsfreiheit und ist mit dem GG unvereinbar. Die Internierung von sog. Gefährdern istFreiheitsberaubung und ebenfalls mit dem GG unvereinbar. Im übrigen ist erst einmalabzuklären wer ganz konkret als Gefährder anzusehen ist und wer nicht. Wenn es daraufhinausläuft, dass jeder, der die derzeitige Politik oder Regierung kritisiert alspotenzieller Gefährder betrachtet wird und dafür eingelocht werden kann und darf, dannkönnen wir uns ganz konkret von der Demokratie verabschieden, denn das sind Maßstäbe dieman in Diktatorstaaten anwendet. Die gezielte Tötung von lediglich Verdächtigen istschlichtweg das Gleiche wie eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Nur mit demUnterschied, das nicht erst der für schuldig gesprochene schon dran glauben darf, sondernalleine schon der Verdächtige, also möglicherweise auch der Unschuldige. Das ist mitunserer freiheitlich-demokratischen Verfassung absolut unvereinbar. Wer solche Vorschlägemacht und noch ernst genommen werden will, sollte sich nach einem anderen Job in einemanderen Land umsehen, so jemand hat in der Politik in unserem freiheitlich-demokratischenLande absolut nichts mehr verloren.

sailor schrieb:Das Handy und Internetverbot steht im Widerspruch zur Informationsfreiheit undMeinungsfreiheit und ist mit dem GG unvereinbar...

Interessiert dochkeinen.
Traurig aber wahr :|

www.freace.de...LOL ist ja ne schöne Quelle die ihr da habt. Schonmal komplettdurchgeschaut.Da fehlen Autor und Quellenangaben woher sie ihren Mist haben. Da kann iauch die Bild lesen die ist da ja garantiert noch objektiver und seriöser als dieserQuatsch.

Hier darkmind, extra fürdich.

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Terrorabwehr-Sch%E4uble-T%F6tung/592627.html

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7067222_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html


Damit du nicht selbst suchen musst. ;)

Link: www.stern.de (extern)

Sternlink

Interessant wie viele Leute sich von so einem Verbot betroffen fühlen.
Der beklagteWiderspruch zur Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit bei gewaltverherrlichendenBeiträgen ist doch seit vielen Jahren in allen Medien vorhanden.
Kurioserweise wurdees da akzeptiert.
Mit welcher Begründung soll Internet und Handy davon ausgenommenwerden?
Ich jedenfalls verspüre keinen Drang Gewalt und Terror zu verbreiten und fühlemich deshalb auch nicht betroffen.

@Hansi: Das ist bei dir auch nicht verwunderlich. Solange du der Regierung und dem Staatimmer schön nach dem Munde redest, nicht kritisierst und zu allem Ja und Amen sagst,wirst Du davon auch wahrscheinlich am allerwenigsten betroffen sein. Möglicherweise bistdu auch schon als nächster Ordensträger vorgesehen...

Das Problem ist nur das der Herr Schäuble diese Maßnahmen bei sogenannten "Gefährdern"einsetzen möchte.
Und da bis jetzt noch keine Definition davon zu finden ist fühleich mich etwas unwohl, weil es ja sein kann das es auch mich einschließt.
Ich verweiseeinfach mal auf den Patriot Act (den der Herr S. übrigens auch sehr schmackhaft findet)welcher praktisch jeden Menschen als mögliche Terrorbedrohung betrachtet.