Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

Die soziale Ungerechtigkeit dort liegt zum Teil an der Politik der USA und GB nach dem 1.
WK sie hatten sich ja damal am Kollonialisierung probiert, aber es hat nicht so ganz
geklappt. Das Öl war schon damals interessant. Israel tat sein übriges in der Region. Das
waäre wohl ohne 2.WK nicht so entstanden.
Nunja, wir, unsere Generation ist wohl
nicht schuld, aber wir müssten uns trotzdem einsetzen...

@m31
Nunja, wir, unsere Generation ist wohl nicht schuld, aber wir müssten unstrotzdem einsetzen...

Was allerdings nicht ganz einfach ist.
Du siehst jaim Irak was passiert, wenn man ihnen ihren Diktator nimmt.

@Hansi: Ich vermute mal, hinter deinem Nick verbirgt sich gar der böse böse Schäublehöchstpersönlich...

Und wenn der Überwachungswahn weiter fortschreitet, wird dasVolk aufgrund mangelnder Alternativen auch so die radikalen Parteien wählen, ob nun einSchreckensscenario erfolgt oder nicht, seien sie nun Links oder Rechts. Diese Befürchtunghabe ich ohnehin, da sich eine Regierung aus den derzeitigen etablierten Parteien mitderartigen Vorgehensweisen direkt gegen das Volk richtet und eine Regierung die im Volkeselbst das zu bekämpfende Böse sieht, wird mit Sicherheit nicht wiedergewählt ! Fallsaber doch, ist das Volk dumm und hat es nicht anders verdient...

Ich glaube nicht, dass Terrorismus eine Bedrohung für mich ist. Ich glaube, dassdiejenigen, die mir das einreden wollen, entweder unlautere Absichten verfolgen oderunter Paranoia leiden. Meiner Meinung nach geht es einzig allein darum, Menschen in einemlatentem Angstzustand zu halten. Es kommt gar nicht darauf an, meine ich, ob Überbringervon Nachrichten und Meinungen dies nun bewusst wahrnehmen oder nicht. Die Frucht derganzen Angelegenheit ist doch trotz allem, dass Menschen sich zunehmend fragen, wemüberhaupt noch zu trauen ist. Wenn keine Institution mehr vorhanden ist, der vertrautwerden kann - ja, wozu führt das dann? Zu einer Spirale der gegenseitigen Widersache. Essterben übrigens jährlich mehr Menschen an herabfallenden Kokosnüssen als anterroristischen Ereignissen. Und wie hat es Joseph Marie de Maistre so schön gesagt?"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."! Wir sind schon ein bekloppter Verein.

Angst.. ja wunderbares Mittel, hat in der USA ja auch funktioniert...

Copy&Paste:


Köhler kritisiert Schäubles Terrorabwehr-Pläne

Nach denAttacken von SPD-Chef Beck äußert sich auch der Bundespräsident kritisch zu denÄußerungen Schäubles

BERLIN (DPA). Bundespräsident Horst Köhler hat InnenministerWolfgang Schäuble (CDU) zu mehr Zurückhaltung bei der Präsentation seiner Vorstellung vonTerrorabwehr ermahnt. Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, "sichden Kopf zu zerbrechen" über geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürger. Allerdings halteer "die Art, wie die Vorschläge kommen", nämlich in einer Art Stakkato, für nichtoptimal, sagte Köhler laut Medienberichten. Damit würden die Bürger unnötig verunsichert,befürchtet Köhler.

Der Bundespräsident ging konkret auf einen Denkanstoß ein, denSchäuble vor einer Woche in einem "Spiegel"-Gespräch geäußert hatte: "PersönlicheZweifel" habe er daran, dass etwa "die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohneGerichtsurteil so von der leichten Hand" gemacht werden könne. In diesem Punkt stündennoch Diskussionen aus. Doch am Ende, da sei er sicher, finde man "eine Lösung, dieunseren rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge tut", sagte Köhler.

Schäuble hatte indem Interview gesagt, die rechtlichen Probleme bei der Terrorabwehr in Deutschlandreichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung, etwa im Fall einer Entdeckung desTerroristenführers Osama bin Laden. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichstpräzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigenFreiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten", sagte derInnenminister.

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Köhler kritisiert Schäubles Terrorabwehr-Pläne

Nach den Attacken vonSPD-Chef Beck äußert sich auch der Bundespräsident kritisch zu den ÄußerungenSchäubles

BERLIN (AFP). In den Koalitionsstreit um die sicherheitspolitischenForderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich BundespräsidentHorst Köhler eingeschaltet. Er habe seine "Zweifel, ob man zum Beispiel Dinge wie dieTötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil, ob man das von der leichtenHand machen kann", sagte Köhler dem ZDF. Am Ende werde aber eine rechtsstaatliche Lösunggefunden. SPD-Chef Kurt Beck warf Schäuble in der "Frankfurter AllgemeinenSonntagszeitung" vor, er habe "Maß und Ziel verloren". Nach Informationen des "Spiegel"will Schäuble die Anti-Terror-Vorschriften des Strafgesetzbuches weiterverschärfen.

Schäuble habe als Innenminister die Aufgabe, "sich den Kopf zuzerbrechen", sagte Köhler im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werdensollte. Das werde von Schäuble erwartet und das tue er offensichtlich. "Man kann darübernachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato - obdas so optimal ist," sagte Köhler. "Wie sollen das die Leute verkraften?"

Beckwarf Schäuble vor, er wolle "die Freiheit zu Tode schützen". Schäubles Vorschläge"überdehnen den jetzigen Verfassungskonsens weit". Die Aufgabe der SPD werde es sein,"die Dinge, die der Innenminister vorgeschlagen hat, wieder auf Normalmaßzurückzudrehen". Die Art von Online-Untersuchungen, wie Schäuble sie plane, werde es mitder SPD nicht geben. "Schäuble macht jede Woche einen neuen Vorschlag, einenabenteuerlicher als der andere", sagte Beck der Zeitung.

Angesichts des Streits inder Koalition rief SPD-Fraktionschef Peter Struck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)auf, ein Machtwort zu sprechen. Merkel dürfe "nicht ungerührt zusehen, wie ein Ministerdas Koalitionsklima permanent vergiftet", sagte Struck dem Berliner "Tagesspiegel amSonntag". Es könne nicht sein, "dass der Verfassungsminister öffentlich fürverfassungsproblematische Vorschläge wirbt." Die Menschenwürde und das Recht auf Lebenseien unantastbar, "selbst das Leben von Osama bin Laden". Er erwarte von Merkel, "dasssie die Grenzen gegenüber dem Innenminister klipp und klar benennt".

DieSPD-Innenminister der Länder warfen Schäuble vor, mit seinen Vorschlägen den Fortbestandder großen Koalition zu gefährden. "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewigaus", sagte der Sprecher der sozialdemokratischen Innenminister, Schleswig-HolsteinsRessortchef Ralf Stegner, der "Bild am Sonntag". Merkel dürfe sich "nicht länger vornehmzurückhalten", sondern müsse sagen: "Jetzt ist hier aber Schluss!" Stegner unterstellteSchäuble parteipolitisches Kalkül: "Nach einem Terroranschlag in Deutschland will ersagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben".Wenn Schäuble so kalkuliere - und vieles spreche dafür -, entwickele sich das Ganze zur"Koalitionsfrage".

Schäuble soll laut "Welt am Sonntag" den Gesetzentwurf zu denumstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern fertiggestellt haben. Laut "Spiegel"will Schäuble zudem die Anti-Terror-Vorschriften des Strafgesetzbuches weiterverschärfen. Demnach sollen in zwei ergänzenden Paragrafen 129c und d künftig bereitsTerror-Vorbereitungen unter Strafe gestellt werden. Dazu zählten unter anderem dieAusbildung in so genannten Terror-Camps, das Sammeln von Geld für terroristischeAnschläge sowie Besitz und Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau. Zuständig für dieErweiterung des Strafgesetzbuchs ist das Bundesjustizministerium. Das dort zuständigeReferat erarbeitete dem Bericht zufolge einen Entwurf, den Zypries aber verworfenhabe.

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@Hansi

ich frage ich doch immer wieder, warum Du Dich zu DDR Zeiten nicht hast indiese einbürgen gelassen?
Immerhin hättest DU genau das an Sicherheit und Überwachunggehabt, was Du hier anscheinend so vermisst!

xpq101

:>

xpq101 schrieb:Persönliche Zweifel" habe er daran, dass etwa "die Tötung eines
vermeintlichenTerroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand" gemacht
werdenkönne.

vermeindlich.. ohne Gericht...
ich denke nicht das man sowashier in Deutschland durchsetzen kann, so ganz
ohne Terroranschlag.
Ein Aufschreiwird durch die Menschenrechtsorganisationen gehen und Amnesty
seine Zelte vormBundestag aufschlagen....

Na mal schauen wer den nötigen Anschlag insziniert.

@m31

Na mal schauen wer den nötigen Anschlag inszeniert.

Eineinteressante Frage, mit der wir uns bisher ja nicht beschäftigenbrauchten.

Radikale islamistische Bombenanschläge sind ja bisher in Deutschlandnicht bekannt geworden, sieht man mal von den gescheiterten Anschlägen gescheiterterExistenzen auf die Regionalverkehrszüge von Köln bzw. Dortmund ab.

Hier istvielleicht eine andere Studentenpolitik nötig.

Wenn man bedenkt, das dierechtsradikale Wehrsportgruppe Hoffmann Ende der 70er Anfang der 80er Jahre den traurigenHöhepunkt ihres Bekanntheitsgrades durch den Bombenanschlag auf der MünchenerOktoberfestwiese (13 Tote) erlangt hatte, so fragt man sich, warum trotz des Blutbadesdamals niemand nach einer Grundgesetzänderung geschrieen hat?

hab gerade den Meister im TV sprechen hören...
niemand hat die Abscicht Terroristenauf offener Straße mit einer Knarre
abzuschießen.. alles ein Missverständniss... ;-)

Kommt mir irgendwie bekannt vor, der Spruch... Niemand hat die Absicht, eine Mauer zubauen...

@kribert
Meiner Meinung nach geht es einzig allein darum, Menschen in einemlatentem Angstzustand zu halten.

Die Deutschen brauchen dazu niemanden.
Sie haben die Hosen gestrichen voll wegen Waldsterben, Klimakatastrophe, Gennahrungusw.
Hier kann man auch die hirnrissigsten Gesetze durchdrücken, das Volkjubelt.
Aber wenn man einem Islamisten sein Handy nehmen will, geht ein Aufschreidurch die Medien.
Wir sind ein komisches Volk!

@Hansi

Hansi schrieb:Aber wenn man einem Islamisten sein Handy nehmen will, geht einAufschrei durch die Medien.

so richtig viel kapierst du nicht.

@Hansi..
ich weiß ja net.. man findet immer was was scheinbar noch schlimmer ist.. und
damit kann man ja immer argumentieren... aber hier gehts ja nun um dieses
spezielle Thema....

Die SPD spricht jetzt schon von Auftragsmord


@AO

alphaomega schrieb:so richtig vielkapierst du nicht.

Er heißt wohl nicht ohne Grund Hansi

Link: www.spiegel.de (extern)

und den Link vergessen

@Hansi:

Tjo, offenbar haste immer noch nicht wirklich kapiert, um was es denneigentlich hier geht, und schwelgst Dich noch in Phantasien, dass es allein um einHandyverbot für terrorverdächtige Islamisten geht.

Auch davon ernährt sich Machtund Kapital, nämlich von weitverbreiteter Dummheit!

Das Handyverbot sollte sogar für Schäuble schwachsinnig sein, wenn man bedenkt das mandie nicht nur abhören kann, sondern auch als Wanze verwenden kann.

Link: www.spiegel.de (extern)

Schäuble rudert zurück

" SICHERHEITSDEBATTE
Schäuble fühlt sichmissverstanden

Die Kritik war hart - und kam von allen Seiten: Wolfgang Schäublemusste in den vergangenen Tagen einiges einstecken. Selbst Bundespräsident Köhler tadelteden Innenminister. Der sagt jetzt: Alles nur ein Missverständnis.


Berlin -Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht, die Aufregung über seine Äußerungenzur Tötung von Terroristen zu dämpfen. Bei seinen Bemerkungen sei es um den Kampf gegendie Terrororganisation al-Qaida und die rechtliche Stellung der Soldaten im Völkerrechtund im Verteidigungsfall gegangen, sagte Schäuble dem ZDF-"heute-journal". "Daraus istdas Missverständnis entstanden, als wollte ich eine gesetzliche Regelung, umTerrorismusverdächtige töten zu können, im Polizeirecht. Das habe ich nie gesagt, das istauch gar nicht meine Absicht."

Weiter warnte Schäuble davor, die Debatte überMaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu tabuisieren. "Ich glaube, wir müssen von derNotwendigkeit, auf die terroristische Bedrohung angemessen zu reagieren, dieÖffentlichkeit in Deutschland schon überzeugen." Er wisse, dass das nicht immer nurBeifall finde. "Aber ich sehe schon die Verantwortung zu sagen, die Lage ist ernst. Wirsind alle Objekt der terroristischen Bedrohung." Und deswegen müssten dieSicherheitsbehörden auch die notwendigen gesetzlichen Instrumente haben, um dieserVerantwortung gerecht werden zu können. "Eindeutig auf der Grundlage von Verfassung undRecht, nichts anderes."

Im SPIEGEL-Gespräch der vergangenen Woche hatte Schäublegesagt: "Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dannkönnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten. (...) Die Amerikanerwürden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott seiDank. Aber seien wir ehrlich: Die Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem,wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichstpräzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns dienötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten. Ich halte nichts davon, sichauf einen übergesetzlichen Notstand zu berufen, nach dem Motto: Not kennt keinGebot."

Durch das Interview hatte Schäuble eine Welle der Empörung beimKoalitionspartner ausgelöst. Zuletzt hatte sich Bundespräsident Horst Köhlereingeschaltet: Er habe seine "Zweifel, ob man zum Beispiel Dinge wie die Tötung einesvermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil, ob man das von der leichten Hand machenkann", sagte Köhler dem ZDF. Am Ende werde aber eine rechtsstaatliche Lösung gefunden.Weiter sagte Köhler: "Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen- vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist. Wie sollen die Leute dasverkraften?"

Drastische Worte fand an diesem Wochenende besonders der KielerInnenminister Ralf Stegner (SPD). Der Bundesinnenminister gefährde mit seinen Plänen zurTerrorabwehr die Koalition. Polizisten dafür einzusetzen, Terrorverdächtige umzubringen,sei schlicht Auftragsmord. "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus",sagte Stegners Sprecher der "Bild am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe sichnicht länger vornehm zurückhalten.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)äußerte sich heute kritisch. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Nachrichtenagentur ddp:"Die Gewerkschaften erwarten, dass die Kanzlerin den Innenminister stoppt, der mit seinenunsäglichen Anregungen Demokratie und Rechtsstaat in Verruf bringt, wenn nicht gargefährdet." Es gehe "nicht um Denkverbote". Sicherheit und Bürgerrechte dürften abernicht gegeneinander ausgespielt werden.

"Er will die Freiheit zu Tode schützen",warf Kurt Beck dem Bundesinnenminister in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"vor. "Die Aufgabe der SPD wird es sein, die Dinge, die der Innenminister vorgeschlagenhat, wieder auf Normalmaß zurückzudrehen."

Nach Informationen des SPIEGEL willSchäuble für ein gezieltes frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen dieStrafgesetze verschärfen. Dazu soll der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch, der die Bildungeiner terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahrenbelegt, um zwei Paragrafen 129c und 129d ergänzt werden.

jul/Reuters/dpa/ddp/AFP "