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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

401 Beiträge, Schlüsselwörter: Menschenrechte, Überwachungsstaat, Stasi, Schäuble, Gestapo
andi75
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 09:26
xpq101 schrieb:Habs heute Morgen im Radio "Nachrichte" gehört
Meinen Segen hat
sie.


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andi75
ehemaliges Mitglied

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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 09:27
Das Thema "Internierung" ist damit hoffentlich nicht völlig vom Tisch. Internierungkönnte auch Abschiebung nach Pakistan bedeuten. Was meine Zustimmung fände.


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g8
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 10:10
Was mir nicht ganz klar ist , wie will Schäuble einen Terroristen entlarven, wenn dieserkein Handy, kein Internet hat ? Und ausserdem, hab ich kein Internet ...geh ich insInternetcafè ...hab bekomme ich kein Handy ...kaufe ich mir eins "schwarz" .... was fürBlödsinnige Massnahmen sind das eigentlich ?
Ständig wird vor Terror in Deutschlandgewarnt... fakt ist ... es ist nichts passiert !
Meine Meinung: Die Deutschen lassensich sehr viel gefallen ... bis zu einem Gewissen Grad ... bei einem Angriff auf dasLand ... setzt die Selbstjustiz sprich der Lunchmob ein ... das wissen die potentiellen"Terroristen" ... aus diesem Grund passiert nichts in Deutschland !

DieEinschränkungen welche Schäuble vor hat sollen doch lediglich die Politiker vorm Volkschützen ...weil wenn die so weiter machen könnte es leicht zu einer Bürgerkriegsähnlichen Situation kommen ...das wissen die Herrschaften Politiker und nutzen jedesMittel um die Schotten dicht zu bekommen...
Ausserdem wurde es doch von den VT`sangekündigt das genau das passiert ... der Staat schützt sich vor seinen Bürgern ...

Staatsterrorismus ist auch eine Art des Terrors nur in diesem falle trifft esjeden und vor allem die freiheitliche Demokratie hin zur Absoluten Macht ...sprichDiktatur !


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Hansi
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 16:31
@g8
g8 schrieb:Was mir nicht ganz klar ist , wie will Schäuble einen Terroristenentlarven, wenn dieser kein Handy, kein Internet hat ?
Bis zur Entlarvunghat er doch Handy und Internet!


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sailor
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 17:38
Ich dachte es geht um Präventivmaßnahmen bei sogenannten "Verdächtigen" und "Gefährdern"?Wenn es sowieso zweifelsfrei um Terroristen geht, würde einem solchen entlarvten einHandy oder Internetverbot weder nützen noch schaden. Aber wer oder was unter "Verdächtig"und als "Gefährder" konkret zu verstehen ist, dazu hat sich Herr Schäuble bislang garnicht geäussert.

Verdächtig kann prinzipiell "jeder" werden. Und SchäublesDenkvorschläge führen zu einem Generalverdacht aller Deutschen. Das ist das Problemdabei. Und zu einem Gefährder kann prinzipiell jeder Freidenker, Künstler, Schriftstellerund Kritiker werden, der nicht immer in Gänze staatskonformes Verhalten an den Tag legt.Das ginge mir allerdings etwas zu weit, da ein Staat durchaus noch in der Lage seinsollte, Kritik und Freigeist zu ertragen.

Eine ganz konkrete Eingrenzung dieserBegriffe ist zunächst einmal notwendig, um überhaupt auf einer gewissen Basis darüberdiskutieren zu können. Ansonsten sind das Luftschlösser die hier gebaut werden. Solangees auch solche bleiben habe ich nichts dagegen. Aber konkrete Maßnahmenkataloge zuentwerfen für Personen, die jeder nach Belieben selber definieren kann, das ist schonmalunsinn.


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vatoloco
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 17:41
Schäubel ist ein Inkompetenter Politiker, der nur die Werte seiner Partei vertritt unddas ist das christliche Weltbild. Diese Beschlüsse sind nur gegen Muslime gerrichtet-umSie Mundtot zumachen.


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alphaomega
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 19:21
@vatoloco

Verdächtig kann prinzipiell "jeder" werden. Und SchäublesDenkvorschläge führen zu einem Generalverdacht aller Deutschen.

egal obMuslim, Buddhist, Christ...
und sogar die Deutsche Saatbürgerschaft ist nichtzwingend erforderlich ;)

@andi75

nein, internierung heisst internierung undnicht abschiebung.


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alphaomega
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 19:26
@Hansi

genau. und dann nimmt man dem bösen Terroristen das Handy weg und wir sindalle gerettet und der Sieg gegen der Terror rückt in greifbare Nähe!
;)


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alphaomega
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 19:27
den Terror meine ich...


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vatoloco
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 20:51
Verdächtig kann prinzipiell "jeder" werden. Und Schäubles Denkvorschläge führen zu einemGeneralverdacht aller Deutschen

Glaub mir das ist für Muslime gedacht.


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Hansi
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 20:55
@vatoloco
Glaub mir das ist für Muslime gedacht.

Das glaube ich auch.
Nur sagen darf das ein Politiker nicht, da ist die "Political correctness" vor.


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pommes1983
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 20:59
Handy- und Internetverbot wäre eine tolle Möglichkeit für Manipulationen wie zum BeispielVolksverhetzung³

Schäuble gefährdet die Sicherheit der BRD!


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alphaomega
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 21:00
@vatoloco

Glaub mir...
Junge, bevor ich dir irgendwas glauben würde, würde ichirgendwas anderes galuben.


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 21:11
kein terrorist über dem iq eines steins würde sich durch solche massnahem einschränkenlassen


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 22:38
Link: politblog.net (extern)

Passt zum Thema!
Bitte durchlesen!

Unterschreiben für Freiheit undDemokratie

“Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie ”

Unterdieser Forderung setzt sich jetzt eine Unterschriften-Aktion gegen
den “Abbau vonBürgerrechten unter dem Vorwand der
Terrorismusbekämpfung” ein.

LINK FOLGEN!


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pommes1983
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

23.07.2007 um 22:43
Nuja, und es gibt immernoch die gute alte Funke, also ist die Idee völliger Schwachsinn.


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23.07.2007 um 22:52
Link: politblog.net (extern)

Nochmal der Gesammte Artikel!

“Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie”

Unter dieser Forderung setzt sich jetzt eine Unterschriften-Aktiongegen
den “Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der
Terrorismusbekämpfung”ein.

Hervorgegangen ist die Initiative aus einer Debatte im Internet über dasSpiegel-Gespräch mit Wolfgang Schäuble in der Ausgabe 28 vom 9. Juli 2007. AktiveMitstreiter von politblog.net haben sich dafür mit Vertretern der Humanistischen UnionHessen zusammengetan. Gemeinsam haben sie eine möglichst weite Verbreitung der 17Forderungen des Aufrufs organisiert.

Bis Mittwoch (25. Juli) nehmen dieInitiatoren noch Meldungen von Erst-Unterzeichnern entgegen. Danach soll eine breiteöffentliche Werbung um Unterschriften stattfinden.

Auf der Internet-Seite könnensich Interessierte online in diese Unterschriften-Liste eintragen. Dort können sie sichauch über die Hintergründe dieser Aktion und ihren aktuellen Standinformieren.

Die Unterschriftenaktion findet aber nicht nur im Internet statt. DieHumanistische Union Hessen nimmt auch Listen entgegen, die auf herkömmliche Weiseverbreitet worden sind. Auf der Internetseite besteht die Möglichkeit, sich die Formularedafür auszudrucken.

Im Herbst möchten die Organisatoren die gesammeltenUnterschriften dann in einer öffentlichen Aktion dem Bundesinnenminister zusammen mitacht Exemplaren des Grundgesetzes überreichen. Das jedoch kann nur ein Zeil sein. Vielwichtiger ist es, die Debatte in eine breite Öffentlichkeit zu tragen und anhand derForderungen die geplanten und bereits vollzogenen innnenpolitischen Maßnahmen überall zudiskutieren.

“Wir sind besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft”, heißt esim Aufruf. Den Unterzeichnern geht es darum, die Demokratie zu schützen und zuerhalten.

Das Grundgesetz verpflichte die Bürgerinnen und Bürger dazu, wachsam aufdie Einhaltung der Verfassung zu dringen. Dabei beziehen sich die Aufrufer vor allem aufseinen Artikel 20.

Der Kampf gegen die angebliche Gefahr “islamistischerTerroristen” in Deutschland darf nach ihrer Auffassung nicht zur weiteren Aushölung vonFreiheits- und Bürgerrechten führen. Die intensiven Anstrengungen der deutschen Regierungunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble zum zielstrebigenAbbau der bürgerlichen Grundrechte und zur Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats ineinen repressiven Polizeistaat nehmen sie nicht länger hin.

In ihrer Aktion sehendie Aufrufer eine notwendige Form des vielstimmigen Protests. Ziel ist ist der Erhalt derfreiheitlichen Demokratie in Deutschland.

Qelle: politblog.net


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andi75
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

24.07.2007 um 08:50
@alphaomega
alphaomega schrieb:nein, internierung heisst internierung und nichtabschiebung.
Lies mal:
Schon in den neunziger Jahrenhaben Islamisten rund um Ulm Soldaten für den Heiligen Krieg rekrutiert - zum Beispielden deutschen Konvertiten Josef Hamza Fischer, der in Tschetschenien starb. Damalsermittelte die Staatsanwaltschaft München gegen den türkischstämmigen Tolga D., weil erjunge Männer für den Heiligen Krieg anwerben wollte.

Heute sitzt Tolga D. aus Ulmin Pakistan in Haft - unter Terrorverdacht. Er gehört zu einer Szene, die sich rund umden ägyptischen Arzt und Prediger Dr. Yehia Yousif gebildet hat, einen charismatischenImam, der Mitte der neunziger Jahre nach Neu-Ulm gezogen war.
Internierung bedeutet hier Abschiebung und Haftantritt in Pakistan.


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andi75
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

24.07.2007 um 08:53
Link: www.sueddeutsche.de (extern)

@vatoloco
vatoloco schrieb:Glaub mir das ist für Muslime gedacht.
Fürbestimmte Muslime. Die würdest du hier auch nicht haben wollen, oder?
Diedeutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich darauf vor, dass die Terrororganisational-Qaida gezielt junge Männer nach Europa schickt, die Terroranschläge auf deutsche Zieleoder auch in Deutschland selbst ausführen sollen. Und sie beobachten dabei mit großerSorge eine ganze Reihe von Islamisten, die nach einem Aufenthalt in Pakistan wiedernachhause zurückgekehrt sind - vor allem nach Bayern und Baden-Württemberg, wo sich ander Donau rund um die Stadt Ulm eine lebendige Islamistenszene etabliert haben soll.

"Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass in den Raum Ulm und Neu-Ulm mindesten dreibis vier Personen gezogen sind, die sich vor kurzem in Pakistan aufgehalten haben", sagenhohe Sicherheitsverantwortliche der Süddeutschen Zeitung.

Zudem wurde in Pakistanvor wenigen Wochen ein Mann aus Ulm festgenommen, dem die pakistanische Polizei dieVorbereitung eines Terroranschlags vorwirft. Auch der in Pakistan unter Terrorverdachtfestgenommene Libanese Hassan al-Malla hatte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzesgute Kontakte zur Islamistenszene an der Donau.

"Diese Leute kommen ganz bewusstwieder nach Deutschland zurück und wir wissen, dass sie intensiv ausgebildet wurden",sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) der SZ. Es gebe Hinweise, dass impakistanischen Grenzgebiet etwa 300 Leute auch für den Kampf in Europa ausgebildetwürden.



Gefährliche Rückkehrer
In den Lagern werde gelehrt, wie manSprengkörper zusammenbaut, eine Autobombe richtig platziert, mit Waffen umgeht und sichnach einem Anschlag versteckt. "Das Gefährliche ist, dass wir nicht von allen, diezurückgekehrt sind, wissen, wo sie sich aufhalten."

Die als gefährlich erkanntenRückkehrer würden eng observiert, sagte Beckstein. Der designierte bayerischeMinisterpräsident fürchtet, dass es weitere Anschläge auf deutsche Einrichtungen inAfghanistan geben wird. "Der Druck auf Deutschland wird noch steigen", sagte er.


Immer wieder fallen den Behörden Mitglieder der Islamistenszene von der Donau auf,die plötzlich für Wochen oder Monate verschwinden - und dann bei der Rückkehr berichten,sie hätten sich religiös unterweisen lassen und nur an der Kampfausbildung in den Lagernteilgenommen, um sich nicht von der Gruppe zu isolieren. "Wir sollten diese Form desTourismus nicht unterschätzen", warnt ein Verfassungsschützer. "Die Leute tauchen aneigenartigen Stellen wieder auf. Die kennen die Anlaufstellen."


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andi75
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24.07.2007 um 08:55
ar3z schrieb:“Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie ”
FürAbschiebung+Ausweisung+Inhaftierung terrorverdächtiger Muslime.


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