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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

401 Beiträge, Schlüsselwörter: Menschenrechte, Überwachungsstaat, Stasi, Schäuble, Gestapo
darkmind
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

24.07.2007 um 09:23
>>Für Abschiebung+Ausweisung+Inhaftierung terrorverdächtiger
Muslime.<<
Mit meinen Segen, sowas braucht Deutschland nicht.


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alphaomega
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

24.07.2007 um 09:37
Darkmind,
Ne, sicher nicht.
Aber leider gibts bei Allmy ein paar die hätten gerneso ein kleines Guantanamo im Vorgarten oder eine Reinkarnation vom Führer imKanzleramt.

Andi75,
Was sind das denn wieder für Quellen?Bild-Zeitung?
Terrorverdächtige (man beachte die dick geschriebende Stelle,extra für dich zum nachdenken)


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andi75
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

24.07.2007 um 10:21
alphaomega schrieb:Was sind das denn wieder für Quellen? Bild-Zeitung?
Wer LESENkann, ist klar im Vorteil. Du scheinst da keinen Anspruch drauf haben zu wollen,alphaomega. Ende und aus.
Sumpfding schrieb am 11.07.2007:Terrorverdächtige
Immerhin hast du daswenigstens begriffen.


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alphaomega
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

24.07.2007 um 10:39
Andi75,

definiere mal bitte Verdächtiger in zusammenhang mitTerror.
Reicht ein Verdachtsmoment aus um jemanden abzuschieben, Auszuweisen und zuInhaftieren?

andi75 schrieb:Für Abschiebung+Ausweisung+Inhaftierungterrorverdächtiger
Muslime
Wie stellst du dir das vor? Und nur Muslime?Was ist mit "verdächtigen" Christen oder was weiß ich?


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alphaomega
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

24.07.2007 um 10:52
LOL Andi75,

warum verweigerst du mir eigentlich den Zugriff auf deinProfil?
wie lächerlich ist das denn?
na, das sagt ja einiges über dein Gemüt ausund jetzt verstehe ich warum du ohne Rechtliche Grundlage Menschen Abschieben oderInhaftieren willst. Denn darum gehts falls du es noch nicht bemerkt hast. In deinenPropaganda Hetze Magazinen bekommst du solche Informationen ja nicht.


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

25.07.2007 um 19:55
Die Oservierung von Verdächtigen gehört zum Tagesgeschäft von Verfassungsschutz undPolizei. Das ist nichts Ungewöhnliches.

Die Frage bleibt aber: Ab wann ist maneigentlich verdächtig?

Wenn ein dringender Tatverdacht besteht, oder wenn manlediglich eine andere Meinung als die Regierung vertritt?


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

25.07.2007 um 19:56
Observierung sollte das heißen, sorry


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andi75
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

26.07.2007 um 08:56
derDULoriginal schrieb:Die Frage bleibt aber: Ab wann ist man eigentlich verdächtig?

Wenn eindringender Tatverdacht besteht, oder wenn man lediglich eine andere Meinung als dieRegierung vertritt?
Wie wäre es mit:
1)
Wenn man sichin Kreisen aufhält, in denen terroristische Anschläge geplant werden?
2)
Wenn maneine Terroristenausbildung in Pakistan genossen hat.

3)
Wenn man Kofferbombenbastelt.

4)
Wenn man selbst Anschläge plant.


Was anderes treiben die300 in Pakistan ausgebildeteten und hier in Deutschland ihres Startschusses harrender"Terrorverdächtige" nicht.

Wer eine andere Meinung als die Regierung vertritt(gibt hier einige) landet normalerweise nicht in der Rubrik "Terrorverdächtige", ausserer stellt (blöde) Fragen. ;-)


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

26.07.2007 um 09:11
"Wer eine andere Meinung als die Regierung vertritt (gibt hier einige) landetnormalerweise nicht in der Rubrik "Terrorverdächtige""

sowas kann sich aber auchganz schnell ändern


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alphaomega
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

26.07.2007 um 12:05
@andi75

jetzt alle 4 Punkte gleichzeitig, oder nacheinander?*fg


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Hansi
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

26.07.2007 um 17:03
Die meisten User hier sind der Meinung, dass man Leuten wie diesen hier beschriebenen,nicht überwachen darf?!
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,495468,00.html


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26.07.2007 um 18:19
@derDULoriginal

>Die Frage bleibt aber: Ab wann ist man eigentlichverdächtig?

Du kennst Schaubles forderungen/kranken Ideen ?

Dir ist klarwas es bedeuten wuerde wenn z.B.: die unschuldsvermutung faellt?


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26.07.2007 um 18:55
hansi... du scheinst nicht zu verstehn worum es hier geht

solche sachen werdenfrüher oder später auch missbraucht undzwar gegen das volk
sowas gab es schonoftgenug

auserdem ist die bedrohung des terrors garnicht so hoch wie sie allereden

es sterben mehr im jahr an grippe usw


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Hansi
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26.07.2007 um 19:06
@Gabrieldecloudo
solche sachen werden früher oder später auch missbraucht undzwargegen das volk

Wir leben in einer stabilen Demokratie, folglich hat das Volkdie Möglichkeit Fehlentwicklungen per Wahlzettel zu korrigieren.


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sailor
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

27.07.2007 um 07:05
Hätte die Bundesregierung "vor" der Wahl offen gesagt: Wir wollen unseren freiheitlichendemokratischen Rechtsstaat in einen totalitären Überwachungsstaat umwandeln, wir wollendie bürgerlichen Freiheiten auf ein Minimum herabsetzen und alle Bürger als potentielleTerrorverdächtige betrachten, bis diese das Gegenteil beweisen können, wir wollen sierund um die Uhr mit allen uns technisch zur Verfügung stehenden Mitteln beobachten,kontrollieren und überwachen, wir wollen bei Verdächtigen die Todesstrafe wiedereinführen, wir wollen eure privaten Computerdaten heimlich ausspionieren, wir wollen euchdurch das Handy permanent abhören in eurem privaten Umfeld, sowohl eure Telekommunikationvollständig überwachen als auch eure Privatgespräche über das Handy an jedem Ort, auch inausgeschaltetem Zustand, wir wollen eure Privatwohnungen verwanzen, wir wollen dieMauterfasung zur allgemeinen Beobachtung gebrauchen, wir wollen gegen euch die Bundeswehrmit Waffengewalt einsetzen, wir wollen die Freiheiten und Grundrechte in unsererVerfassung abschaffen, wir wollen in jedem Personalausweis Funkchips zur Ortung einbauen,wir wollen Flugzeuge im Innland bei Verdacht jederzeit an jedem Ort abschießen, wirwollen diejenigen, die sich gegen die Regierung kritisch äussern ohne dass diese sich inirgend einer Weise schuldig gemacht haben, vorsorglich einsperren auf unbestimmte Zeitoder Abschieben und notfalls gezielt erschießen, wir wollen jede Art von Privatsphäreabschaffen usw. usw. usw... dann hätte das Volk diese Regierung mit Sicherheit nichtgewählt !


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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

27.07.2007 um 07:39
@sailor

total inhaltslos eigentlich was Du da schreibst

>Hätte dieBundesregierung "vor" der Wahl offen gesagt: ...

sowas gibt es in dieser realitaeteinfach nicht, man koennte ev. einen fiktiven roman schreiben in dem sowas vorkommt, aberin der realitaet?

abgesehen davon hat doch die mehrheit der deutschen nix zuverbergen!

>dann hätte das Volk diese Regierung mit Sicherheit nicht gewählt!

damit DAS NIEMALS passieren wird, werden euch nun absolut SICHERE wahlcomputerverpasst!

ihr FRESST eh alles!
einzig die "klugen/schlauen" machen sich ehschon aus dem staub ...


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andi75
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27.07.2007 um 08:13
Link: www.morgenpost.de (extern)

Schäuble lenkt ein:
Schäuble lenkt offenbar bei Online-Durchsuchungen ein
Berlin(dpa) - Im Streit über heimliche Online-Durchsuchungen lenkt Bundesinnenminister WolfgangSchäuble offenbar ein. Er werde das BKA-Gesetz anscheinend ohne diesen Punkt den Ländernzur Abstimmung vorlegen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der «BerlinerZeitung». Die Online-Durchsuchungen könnten dann in Ruhe parallel beraten werden. Zudemkönne dann auch berücksichtiget werden, wie das Bundesverfassungsgericht die Klage gegendie Online-Durchsuchungen bewertet.
Bedauerlich.


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andi75
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27.07.2007 um 08:23
Link: www.spiegel.de (extern)

@Hansi
Hansi schrieb:Die meisten User hier sind der Meinung, dass man Leuten wie diesen hierbeschriebenen, nicht überwachen darf?!
Diese Feststellung drängt sich einem auf.


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alphaomega
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

27.07.2007 um 16:35
Link: www.datenschutz.hessen.de (extern)


Vortrag Datenschutzrechtliche Schranken bei der Terrorismusbekämpfung desHessischen Landesdatenschutzbeauftragten Ronellenfitsch vom 05/06.07.2007

Auf demdiesjährigen Hessischen Forum Datenschutz im Juni habe ich die Online Durchsuchung alsdatenschutzrechtliche Sauerei bezeichnet. Das war weniger verfassungsrechtlich gemeintals informationspolitisch. Auch von staatlicher Seite werden den Verbrauchern alle Artentechnischer Geräte zu elektronischen Kommunikation schmackhaft gemacht und empfohlen,alles zu tun, um die Sicherheit des Kommunikationsvorgangs zu gewährleisten. Und danndringt der Staat wie ein Einbrecher in den Kommunikationsvorgang ein, ohne dass dieBetroffenen dies überhaupt bemerken. Er schreckt dabei nicht einmal davor zurück, denTelekommunikationsvorgang lückenlos zu erfassen. Gegenstand der Online Durchsuchungsollen "informationstechnische Systeme" sein. Auch wenn die Begründung zumVerfassungsschutzgesetz [Anm.: des Landes Nordrhein-Westfalen] nur auf den Internetbezugabstellt, werden jegliche elektronische Systeme erfasst, mit denen Informationenverarbeitet werden. Dazu gehören Großrechner, PC, Notebooks, Kleinstrechner, fernerDigitaltelefone, digitale Anrufbeantworter, Mobiltelefone, digitale Videorecorder,elektronische Sensoren (digitale Kamerasysteme, Mikrofone, Messfühler ), Funkmikrofone,Systeme zur Ortsfeststellung, Navigationseinrichtungen), smart Chips, RFID -Chips u. dgl.Kurz: Der Gegenstand der Online Durchsuchungen ist nicht präzisiert und damit uferlos.Auch die Mittel der Zugriffe sind nicht begrenzt. Nicht einmal durch Abschalten derGeräte kann man sich schützen, weil vielfach eine Fernaktivierung der Programme (z.B.Anschalten von Mikrofon und Kamera) durch die Überwachungsorgane möglich ist. Ob diesverhältnismäßig ist, darf bezweifeltwerden.

http://www.datenschutz.hessen.de/o-hilfen/D_Schranken_Terror.pdf


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sailor
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Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

27.07.2007 um 18:15
Vergesst es... alles total Inhaltslos was wichtig und informativ ist, was uns die Augenöffnen könnte, was uns direkt und unmittelbar betrifft... alles so dermaßen Inhaltslos...Gebt den Leuten Brot und Spiele, mehr wollen sie nicht !

PS: Sollte ich malmittels eines Rundfunkempfängers feststellen, dass mein ausgeschaltetes Handy gegenmeinen Willen, ohne meine Zustimmung und ohne mir darüber Auskunft im Voraus zu geben,ohne mich zu fragen, ob ich damit einverstanden bin, ferngesteuert aktiviert werden undich also entgegen meiner eigenen Absicht mit Elektrosmog bestrahlt werde, so betrachteich das als Körperverletzung !

Gott im Himmel... Ihr lasst euch aber auch allesgefallen, lasst alles mit euch machen, es scheint als sei euch alles egal, hauptsache ihrhabt Spass, alles andere scheint wohl nicht mehr zu interessieren... Da kann ich nursagen: Gute Nacht Deutschland !


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