Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

Link: www.ksta.de (extern) (Archiv-Version vom 13.07.2007)

Es geht in Richtung Staatsterrorismus
Christian Tomuschat ist emeritierter
Professor für Völkerrecht.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Tomuschat, der
Innenminister will klären, ob man führende Terroristen wie Osama Bin Laden gezielt töten
darf. Sehen Sie Klärungsbedarf?

CHRISTIAN TOMUSCHAT: Nein, gezielte Tötungen
(Targeted Killings) sind völkerrechtlich eindeutig unzulässig. Da gibt es nichts zu
klären und zu regeln.

Warum ist das unzulässig?

Warum erfährt man wenn
man hier klickt: http://www.ksta.de/html/artike
l/1182933884470.shtml (Archiv-Version vom 13.07.2007)

naja eines muss man schon sagen. er meinte zb situationen wo deutsche soldaten imauslandseinsatz auf zb leute wie bin laden etc stossen

nehmen wir wirklich mal dnefall an. eine deutsche truppe in afgahnistan trifft auf einen der meistgesuchten führerder taliban, oder einen binladne etc

was nun wirklich tun. einfach mitnehmen istnicht so einfach da man damit rechnen muss hier ein riesen risiko einzugehen. wenn zb dieeinheit eine kleine aufklärungseinheit ist wäre es wohl auch zu deren sicherheit besserdas schnell zu erledigen.

im übrigen nimmt man gefangen ok. was nun in welchenland soll der prozess stattfinden und welches land will eigentlich zb einen bin laden ingewahrsam haben?

solche fragen lassen sich nie so einfach beantworten. unseremoral schreibt uns zwar vor jeden "verdächtigen" vor gericht zu stellen aber die realitätsagt einem oft etwas anderes.

auch diese verhöre etc so verwerflich man sie findenmag wenn zb 10 unschuldige einfach so mitgenommen und erst lane späterfreikommen.
aber jetzt mal eine moralische frage
nehmen wir an es werdne 100 leuteeinfach so ohne verhandlung eingesperrt. 99 sind unschuldig und kommen erst nach 2 jahrenfrei. aber einer hat informationen und es kann ein anschlag verhindert werden an dem 500leute gestorben wären

was ist nun richtig und was ist falsch. will man 500 mütternerzählen ihre kinder sind gestorben um die grundrechte einiger zu waren?

odermuss man die 500 opfer als preis unserer freiheit betrachten. sagen wir nehmen die opferin kauf zur wahrung unserer rechte. allerdings wären somit alle zivilisten keinerichtigen zivilisten mehr sondern teilnehmer des kampfes mehr oder wenigerfreiwillig.

in dem fall stellt sich nun wirklich die frage ob dann den nicht mehrzivilisten nicht mehr rechte zur selbstverteidigung offen stehen sollte. dummerweisewürde diese dann wieder mit den grundrechten in konflikt kommen oder?

sind ebennie einfache antworten auf solche fragen und einfaches schwarz weiß denken funktioniertda wohl nicht

@ Geraldo

Ich habe weiter oben selbst geschrieben, dass ich nicht viel von denPlänen Schäubles halte, aber das ist dir sicherlich entgangen.


Will manAnschläge verhindern, nützt es nicht viel, erst "Täter" zu eliminieren. (Ja, man kann dieVerhinderung auch an der Wurzel beginnen, nur dauert es viel Zeit, und wird nicht vonheute auf morgen geschehen.)

Was machst Du dann hier in diesem Land, wenn Dumit der Zivilisation nichts anzufangen weißt? Wäre da der Urwald oder ein totalitäresSystem nicht eher für Dich angebracht?


Das bezog sich darauf, dass zweiBeiträge darüber so klar die Trennlinie zwischen Tätern und Verdächtigen gezogen wurde.Und zu deinen restlichen Kommentaren über meine Person lass ich mich nicht weiteraus.




Aber: Ich meine mich erinnern zu können, dass unsere Verfassungaus mehr, als "nur" den Menschenrechten besteht. Aber du kannst ja sicher Zitate bringen,in denen ich den Menschenrechten eine heutige Gültigkeit entziehe.

bofh schrieb:was ist nun richtig und was ist falsch. will man 500 müttern erzählen ihre kindersind gestorben um die grundrechte einiger zu waren?

Und was erzählt manden 99 Menschen denen 2 Jahre ihres Lebens gestohlen wurden? (nicht zu vergessen, derJobverlust, folgende gesellschaftliche Ausgrenzung, soziale Beziehungen die zu bruchgehen, etc. pp.)

bofh schrieb:wenn zb die einheit eine kleine aufklärungseinheit istwäre es wohl auch zu deren sicherheit besser das schnell zuerledigen.

Nein, denn wenn wir das machen verstoßen wir gegen das was wirzu schützen versuchen. Man kann nicht im Namen der Gerechtigkeit Menschen einfach sotöten, ohne Prozess. Das geht einfach nicht!

@bofh:

nehmen wir wirklich mal dne fall an. eine deutsche truppe in afgahnistantrifft auf einen der meistgesuchten führer der taliban, oder einen binladne etc
wasnun wirklich tun. einfach mitnehmen ist nicht so einfach da man damit rechnen muss hierein riesen risiko einzugehen. wenn zb die einheit eine kleine aufklärungseinheit ist wärees wohl auch zu deren sicherheit besser das schnell zu erledigen.

Da gilt esschonmal zu differenzieren, ob es sich um bloße Selbstverteidigung oder einem politischenAuftrag handelt, was zwei völlig verschiedene Paar Stiefel sind.

im übrigennimmt man gefangen ok. was nun in welchen land soll der prozess stattfinden und welchesland will eigentlich zb einen bin laden in gewahrsam haben?

Solche Fragenstellen sich weder der Truppe vor Ort, noch dem einzelnen Soldaten. Und was hat das mitder gegenständlichen Diskussion zu tun?

solche fragen lassen sich nie soeinfach beantworten. unsere moral schreibt uns zwar vor jeden "verdächtigen" vor gerichtzu stellen aber die realität sagt einem oft etwas anderes.

Solche Fragenbeantwortet der militärische Auftrag, der zuvor innen- wie außenpolitisch ausgehandeltwurde.

auch diese verhöre etc so verwerflich man sie finden mag wenn zb 10unschuldige einfach so mitgenommen und erst lane später freikommen.

wovonsprichst Du bitte?

nehmen wir an es werdne 100 leute einfach so ohneverhandlung eingesperrt. 99 sind unschuldig und kommen erst nach 2 jahren frei. abereiner hat informationen und es kann ein anschlag verhindert werden an dem 500 leutegestorben wären was ist nun richtig und was ist falsch. will man 500 müttern erzählenihre kinder sind gestorben um die grundrechte einiger zu waren?

Eine völligunrelevante Frage, auf die es zudem aus unserem Recht eine klare Antwort gibt, nämlichdas Unschuldsprinzip. Grundrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar - das erstmacht sie zu dem, was sie sind.

oder muss man die 500 opfer als preis unsererfreiheit betrachten. sagen wir nehmen die opfer in kauf zur wahrung unserer rechte.allerdings wären somit alle zivilisten keine richtigen zivilisten mehr sondern teilnehmerdes kampfes mehr oder weniger freiwillig.

welch verquere Vorstellungen Du nurhast!

in dem fall stellt sich nun wirklich die frage ob dann den nicht mehrzivilisten nicht mehr rechte zur selbstverteidigung offen stehen sollte. dummerweisewürde diese dann wieder mit den grundrechten in konflikt kommen oder?

Anarchie als Antwort auf... ja, auf was denn eigentlich??? Und das Recht aufSelbstverteidigung hat man hierzulande übrigens bereits.

sind eben nieeinfache antworten auf solche fragen und einfaches schwarz weiß denken funktioniert dawohl nicht

hmmm... also ich sehe eher Deine Überlegungen alsschwarz-weiß-denken.

@Tommy137:

Ich habe weiter oben selbst geschrieben, dass ich nicht viel von denPlänen Schäubles halte, aber das ist dir sicherlich entgangen.

Ja, Du hastRecht... das habe ich nicht gelesen. Aber ich sah Deine von mir aufgegriffenen Aussagennicht im Kontext dazu.

Das bezog sich darauf, dass zwei Beiträge darüber soklar die Trennlinie zwischen Tätern und Verdächtigen gezogen wurde.

Was nunaber keine Begründung Deiner Aussage ist.

Aber: Ich meine mich erinnern zukönnen, dass unsere Verfassung aus mehr, als "nur" den Menschenrechten besteht.

Je nu, aber hier geht es um diese Grundrechte, und nicht um andere Inhalteder Verfassung.

Aber du kannst ja sicher Zitate bringen, in denen ich denMenschenrechten eine heutige Gültigkeit entziehe.

Kein Problem, denn dazubrauch ich nur eine Aussage von Dir aufzugreifen:

Letztendlich bleibt diegrundsätzliche Frage, ob Anschläge, wenn nicht anders möglich, durch eine Tötung desVerdächtigen (genügend Indizien/Beweise vorausgesetzt) verhindert werden dürfen.

@SAJET

Darf ich mal fragen wie alt du bist? Du scheinst doch keine Ahnung zu habenwas Sozialisten, Kommunisten, Nationalsozialisten, Sozialdemokraten sind. Ich glaube dumusst dich nochmal genau informieren. Seit wann sind die Sozialisten gegen Juden?

HÄ???

Je nu, aber hier geht es um diese Grundrechte, und nicht um andere Inhalte derVerfassung.

Ok, dann hätte ich das in meiner Formulierung vielleichtdeutlicher machen sollen. Schließlich gab es in den letzten Jahren/Jahrzehnten immerwieder Verfassungsänderungen, auf die ich mich in diesem Fall bezog.

Ich halte estrotzdem für eine Frechheit von dir, meine Aussage so umzuinterpretieren, dass es dir inden Kram passt. Hätte ich mich speziell auf die Menschenrechte bezogen, so wäre dies auchin der Aussage deutlich geworden.


Und in deinem gebrachten Zitat sehe ich auchkeine solche Aussage von mir, schließlich war es völlig wertungsfrei und genau das wardas Ziel.

Kirk2

"Guantanamo und Co sind eine Form von von KZ und diese Lager sind mit nichtszu rechtfertigen. Doch ist das noch weit von den Nazis entfernt.
Anders in China mitdem Laogai-System und dem Organhandelsystem. Da wird gezielt getötet. Sogar Krematorienwie Auschwitz haben die Dinger da."

Das sit das selbe..in beiden lagern werdenMenschen umgebracht gefoltert usw.
Das Mit dem Organhandel ist nix neues..das gibt esseit der Kaiserzeit...und diese LAger (zumindest sowas ähnliches) auch. Deshalb sage ichja das sowas halt chinesisch typisch ist und nicht zu rechtfertigen ist. HAt aber mitKommunismus-Ursachen nix zu tun.

@Tommy137:

Ok, es war vielleicht wirklich übereilt von mir, weil ich mich nur aufdiesen Beitrag von Dir bezog, der allerdings für sich tatsächlich so zu verstehen ist,dass Du mit der diesbezüglich bestrebten Verfassungsänderung konform gehst, und sie damitgerechtfertigst sehen würdest.

Und in deinem gebrachten Zitat sehe ich auchkeine solche Aussage von mir, schließlich war es völlig wertungsfrei und genau das wardas Ziel.

Darauf kommt es m. E. nicht an. Alleine dass Du diese Frage fürlegitim, und sie als "grundsätzliche Frage" argumentierst, verhält sich nicht wertfrei,und lässt die Kritik der Infragestellung einer Gültigkeit von Menschenrechten durchauszu.

nun ich hab hier keine ausage oder meinung kundgetant sondern eher in kurzformdenkansätze zu dem problem geliefert die nicht nur diskustiert sondenr von manchen länderauch angewandt werden.

sicher ist es ein netter ansatz zu sagen die rechte deseinzelnen sind wichtiger.
ok nun gut aber was ist mit den menschenrechten der opferdie nicht gerettet wurde weil auf die rechte weniger eingegangen wurde.
eines dermenschenrechte ist das recht zu leben

sicher jobverlust etc ist schlimm. aber maleine frage. nehmen wir mal an du hättest die wahl entweder stirbt deine ganze familie beieinem anschlag oder du wirst zusammen mit 20 anderen vorsichthalber mal ein jahrinhaftiert und verhört

es ist zwar sicher das unter den 20 die attentäter seinwerden nur weis man nicht wer wie entscheidedst du dann?

es ist jetzt keinemeinung von mir wie man nun genau vorhgehen sollte. ich versuche nur das grundsätzlichedilemma aufzuzeigen.

nehmen wir an wir wissen eine von diesen 100 personen weisalles über einen bevorstehend anschlag mit einer nuklearwaffe. etwa 1-4 mio leben stehennun zur dioskussion. ist es dann ok die 100 zu inhaftieren?

oder die berühmtefrage aus der medizin. wenn du 10 menschen töten musst ohen ihr einverständniss um klrebszu heilen ist das richtig oder falsch...

@both

nimm dir einfach mal zeit und lies den ganzen thread von vorne... sind nur10 seiten ;)

Bukowski

Offiziell um aufzupassen das man nicht rausfällt ,aus dem Fenster(isklar).
Inoffiziell ... naja, das wissen wir wohl alle.

So ist es mit derPolitik heute bestellt.
Zweischneidig---Zweispurig----

Mehr braucht man nichtmehr dazu zu sagen.Bange machen gilt doch :(

@bofh:

sicher ist es ein netter ansatz zu sagen die rechte des einzelnen sindwichtiger.

Du verstehst hier aber nicht, dass sich die Rechte der Mehrheitaus den Rechten des Einzelnen überhaupt erst ergeben, und darauf basieren.

oknun gut aber was ist mit den menschenrechten der opfer die nicht gerettet wurde weil aufdie rechte weniger eingegangen wurde. eines der menschenrechte ist das recht zu leben

sie dazu meine vorherige Aussage. Du würdest Menschenrechte bereits im Ansatznegieren, wenn Du damit in Verbindung eine quantitative Aufrechnung argumentierst.

sicher jobverlust etc ist schlimm. aber mal eine frage. nehmen wir mal an duhättest die wahl entweder stirbt deine ganze familie bei einem anschlag oder du wirstzusammen mit 20 anderen vorsichthalber mal ein jahr inhaftiert und verhört
es ist zwarsicher das unter den 20 die attentäter sein werden nur weis man nicht wer wieentscheidedst du dann?

Das Beispiel ist eine unrealistische Fiktion, dennsobald ein konkreter Tatverdacht besteht, wird ggf. U-Haft und Ermittlungen eingeleitet.Und was die Frage betrifft: "wie entscheidest Du?": genau das ist ein Unterschied zurAnarchie, nämlich dass hier nicht die persönlichen Interessen eines Einzelnen über dieGrundwerte einer Gesellschaft stehen, was eine gewisse Objektivität erst ermöglicht -letztlich ein Ausdruck von Zivilisation, hier in Form eines demokratischen Rechtsstaats.

ich versuche nur das grundsätzliche dilemma aufzuzeigen.

es gibtdieses Dilemma nicht - Du erzeugst es selber, aufgrund eines gewissen Unverständnissesüber die bestehende Gesellschaftsform.

nehmen wir an wir wissen eine vondiesen 100 personen weis alles über einen bevorstehend anschlag mit einer nuklearwaffe.etwa 1-4 mio leben stehen nun zur dioskussion. ist es dann ok die 100 zu inhaftieren?

Dieses Beispiel ist unrealer Nonsens und keine Grundlage, Menschenrechte inFrage zu stellen.

oder die berühmte frage aus der medizin. wenn du 10 menschentöten musst ohen ihr einverständniss um klrebs zu heilen ist das richtig oder falsch...

Natürlich ist es falsch, eben weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind -egal, was dem gegenübersteht. Und genau so wird hierzulande gegenwärtig verfahren.

das dillemma existiert sehr wohl sonst würde nicht in allen westlichen ländern die selbediskussion laufen. sonst würde man nicht versuchen wos nur geht schärfere gesetzeeinzuführen.

und wie gesagt ich habe nie gesagt das ich der meinung bin derartigegesetze einzuführen. jedoch allein der blickwinkel "bitte um jeden preis bestimmte rechteschützen" reicht wohl nicht aus um das ganze thema zu beleuchten.

ich persönlichbin der meinung das dinge wie internetverbote oder allgemeine beschränken kaum bis keinewirkung zeigen können und somit sinnlos sind. ich habe auch merhmals gesagt das diegefahr aufgrund eines terrorakts zu sterben in raltion zu all den anderen gefahren denenwir täglich ausgesetzt sind verschwindend gering ist.

dennoch sind gesetze die fürdas land in friedenzeiten selbst gelten genauso realitätsfremd wie gesetze die füreinsatzkräfte zb im ausland gelten.

im übrigen sollte auch mal nachdenken in wieweit so manches persönliches recht nicht ohnehin eine farce ist (datenschutz zb iinhinblick auf die einsicht die zb kreditinstitute ,banken und versicherungenhaben)

....
allerdings bin ich nicht der meinung das das auschalten von täternvor der tat nichts bringt. das ist ebenso weltfremd. es ist nicht einfach so das hierirgendwem ein bisschen sprengstoff mit der deutschen post greschickt wird er das zeug inshandshcufach wirft und dann irgendwo reinfährt.

solceh aktionen sind meist sherlange geplant. das alles kostet relativ viel geld. geld das vielleicht irgendwo zurverfügung steht aber gar nicht so einfach in ein anderes land transferiert werden kann(wenn privatpersonen gelder transferieren wird alles über 10tsd dollarüberprüft)

erwischt man die leute rechtzeitig ist diese arbeit auch verloren. auchersatzleute sind nicht so auf die schnelle zu organisieren.

und das verschaffteinem zeit das problem an der wurzel zu beginnen.

.....

im übrigen dürftedeutschland nicht wirklich bedroht sein. von daher ist der ru nach solchen maßnahmennicht unbedingt gerechtfertig

in uk sehe ich das allerdings anders. denn dieseform des terros ist die neue form der diametralen kriegsführung. ein land wie uk oderusa, spanien ist eigentlich in einem nicht erklärten kriegszustand womit sich die fragenach gesetzlicher basis wieder ändert

in uk sehe ich das allerdings anders. denn diese form des terros ist die neue form derdiametralen kriegsführung. ein land wie uk oder usa, spanien ist eigentlich in einemnicht erklärten kriegszustand womit sich die frage nach gesetzlicher basis wiederändert



Gilt das umgekehrt auch?

Immerhin ist UK in Afghanistan undIrak aktiv beteiligt!

Wenn die Briten den Kriegszustand erklären würden - wasnotwendig wäre um die Notstandsgesetze welche dir vorschweben auszurufen - dann würde dasfür beide Seiten gelten - Die Attentäter könnten sich bestätigt fühlen, ihr Krieg gegenUK wäre jetzt sogar legalisiert ;)

@bofh:

das dillemma existiert sehr wohl sonst würde nicht in allen westlichenländern die selbe diskussion laufen. sonst würde man nicht versuchen wos nur gehtschärfere gesetze einzuführen.

Oh, dabei verkennst Du aber, dass dieseDiskussionen nicht nur aus dem Belang der Sicherheit heraus geführt werden, sondern allenvoran aus Belangen von Machtanspruch. Terror und Verbrechen ist nun keine neue Erfindung,die jetzt erst erkannt wird, und solche Diskussionen nötig machen.

jedochallein der blickwinkel "bitte um jeden preis bestimmte rechte schützen" reicht wohl nichtaus um das ganze thema zu beleuchten.

Oh, und siehe da, Du erweist Dich damitin meinen Augen als erfolgreich instrumentierter Bürger, der brav nachplappert "unsereRechte sollten im Namen der Sicherheit wirklich mal hinterfragt werden". Genauso findensich mittlerweile genügend Meinungen in den Massen, die erfolgreich zu Ansichten bewegtwurden, wie "dass es nunmal heutzutage so ist, dass man unbezahlte Überstunden in Kauf zunehmen hat".

dennoch sind gesetze die für das land in friedenzeiten selbstgelten genauso realitätsfremd wie gesetze die für einsatzkräfte zb im ausland gelten.

Für erheblich realitätsfremder halte ich es, eine Kriegssituation anzunehmen,die eine Änderung der Grundrechte erforderlich machen würde.

im übrigen sollteauch mal nachdenken in wie weit so manches persönliches recht nicht ohnehin eine farceist (datenschutz zb iin hinblick auf die einsicht die zb kreditinstitute ,banken undversicherungen haben)

ahhh... klaro, und deshalb kann man gleich mal alleüber'n Haufen schmeißen, nicht? Und dabei sind solche bereits zur farce gewordenen Rechtedas Ergebnis jener Bestrebungen, für die auch du dich in gewisser weise aussprichst.

erdings bin ich nicht der meinung das das auschalten von tätern vor der tatnichts bringt. das ist ebenso weltfremd.

Soll ich Dir sagen, was weltfremdist? Zu meinen, einen Täter vor der Tat zu kennen. Ein Täter ist - wie linguistisch imWortsamm ersichtlich - Täter aufgrund einer Tat. Nun willst Du den Täter also vor der Tatausschalten? Geile Idee. Was explizit Tatverdächtige betrifft, so wird diesbezüglichlängst schon so verfahren, denn die Idee der Präventation ist ja nun nicht geradebahnbrechend neu, nur... in den meisten Fällen erweist sich jemand erst nach der Tat alsTäter.

solceh aktionen sind meist sher lange geplant. das alles kostet relativviel geld. geld das vielleicht irgendwo zur verfügung steht aber gar nicht so einfach inein anderes land transferiert werden kann (wenn privatpersonen gelder transferieren wirdalles über 10tsd dollar überprüft). erwischt man die leute rechtzeitig ist diese arbeitauch verloren. auch ersatzleute sind nicht so auf die schnelle zu organisieren. und dasverschafft einem zeit das problem an der wurzel zu beginnen.

Je nu, die DDRhatte damals genau auf diese Logik gesetzt - wohin das geführt hat, kapieren bis heuteoft noch nichtmal jene, die in dem System gelebt haben, und rufen lauthals wieder nachmehr Überwachung und mehr Einschränkung von Rechten, obwohl es noch nicht allzulange herwar, wo nicht wenige selbst unter Lebensgefahr aus solch einem Staat ausbrechen wolltenund genau jene Leute laut krakehlend für den Einriss des Systems brüllten. Das istmenschliche Dummheit, wie sie leibt und lebt!
Was viele nicht zu begreifen vermögenist, dass es nunmal keine absolute Sicherheit gibt - egal, welchen Lebensbereich Dunimmst. Und mit mehr Überwachung züchtest Du gleichermaßen ein Gegenüber heran, das ebenjene Überwachung unterläuft. Deine Logik wird niemals aufgehen. Einerseits meinst Du jaselber, dass die Gefahr, an einem Terrorakt zu sterben, verschwinden gering ist, sprichstDich andererseits aber für völlig unverhältnismäßig Maßnahmen aus, die - wenn auch nurscheinbar - versprechen, dich genau davor schützen zu können - grotesk!

imübrigen dürfte deutschland nicht wirklich bedroht sein. von daher ist der ru nach solchenmaßnahmen nicht unbedingt gerechtfertig

ebend, und er wäre es auch nicht,wenn wir bedrohter wären.

in uk sehe ich das allerdings anders. denn dieseform des terros ist die neue form der diametralen kriegsführung. ein land wie uk oderusa, spanien ist eigentlich in einem nicht erklärten kriegszustand womit sich die fragenach gesetzlicher basis wieder ändert

Die UK hat das extremsteÜberwachungssystem, das überhaupt in einem Land existiert. Hat es etwas gebracht? Nein!Äh... ich korrigiere mich: es hat ihnen was gebracht: nämlich viele schöne Videoaufnahmenund Bilder der Täter, bevor sie ihre Taten verübten. Die können sie sich nun einrahmenlassen :D

Wenn du meinst, 'per Gesetz' Terror ausschalten und 'Sicherheit'einschalten zu können, dann läufst Du einer Illusion auf. Früher schrie hierzulandeeiner: "Wollt ihr den totalen Krieg", und eine hirnlose Menge jubelte euphorisch dazu,ohne zu ahnen, dass sie damit nicht zuletzt ihr eigenes Elend herbeijubelten. Heutzutagescheint sich gleicher Effekt mit der Frage "Wollt ihr die totale Überwachung?" zuwiederholen, denn auch dabei kapieren viele wieder mal nicht, was das eigentlich bedeutet:D

verflixtes html - alles kursiv geworden. hier zum leichteren Unterscheiden nochmal ab derStelle, wo alles kursiv ist:


allerdings bin ich nicht der meinung das dasauschalten von tätern vor der tat nichts bringt. das ist ebenso weltfremd.

Soll ich Dir sagen, was weltfremd ist? Zu meinen, einen Täter vor der Tat zukennen. Ein Täter ist - wie linguistisch im Wortsamm ersichtlich - Täter aufgrund einerTat. Nun willst Du den Täter also vor der Tat ausschalten? Geile Idee. Was explizitTatverdächtige betrifft, so wird diesbezüglich längst schon so verfahren, denn die Ideeder Präventation ist ja nun nicht gerade bahnbrechend neu, nur... in den meisten Fällenerweist sich jemand erst nach der Tat als Täter.

solceh aktionen sind meistsher lange geplant. das alles kostet relativ viel geld. geld das vielleicht irgendwo zurverfügung steht aber gar nicht so einfach in ein anderes land transferiert werden kann(wenn privatpersonen gelder transferieren wird alles über 10tsd dollar überprüft).erwischt man die leute rechtzeitig ist diese arbeit auch verloren. auch ersatzleute sindnicht so auf die schnelle zu organisieren. und das verschafft einem zeit das problem ander wurzel zu beginnen.

Je nu, die DDR hatte damals genau auf diese Logikgesetzt - wohin das geführt hat, kapieren bis heute oft noch nichtmal jene, die in demSystem gelebt haben, und rufen lauthals wieder nach mehr Überwachung und mehrEinschränkung von Rechten, obwohl es noch nicht allzulange her war, wo nicht wenigeselbst unter Lebensgefahr aus solch einem Staat ausbrechen wollten und genau jene Leutelaut krakehlend für den Einriss des Systems brüllten. Das ist menschliche Dummheit, wiesie leibt und lebt!
Was viele nicht zu begreifen vermögen ist, dass es nunmal keineabsolute Sicherheit gibt - egal, welchen Lebensbereich Du nimmst. Und mit mehrÜberwachung züchtest Du gleichermaßen ein Gegenüber heran, das eben jene Überwachungunterläuft. Deine Logik wird niemals aufgehen. Einerseits meinst Du ja selber, dass dieGefahr, an einem Terrorakt zu sterben, verschwinden gering ist, sprichst Dichandererseits aber für völlig unverhältnismäßig Maßnahmen aus, die - wenn auch nurscheinbar - versprechen, dich genau davor schützen zu können - grotesk!

imübrigen dürfte deutschland nicht wirklich bedroht sein. von daher ist der ru nach solchenmaßnahmen nicht unbedingt gerechtfertig

ebend, und er wäre es auch nicht,wenn wir bedrohter wären.

in uk sehe ich das allerdings anders. denn dieseform des terros ist die neue form der diametralen kriegsführung. ein land wie uk oderusa, spanien ist eigentlich in einem nicht erklärten kriegszustand womit sich die fragenach gesetzlicher basis wieder ändert

Die UK hat das extremsteÜberwachungssystem, das überhaupt in einem Land existiert. Hat es etwas gebracht? Nein!Äh... ich korrigiere mich: es hat ihnen was gebracht: nämlich viele schöne Videoaufnahmenund Bilder der Täter, bevor sie ihre Taten verübten. Die können sie sich nun einrahmenlassen

Wenn du meinst, 'per Gesetz' Terror ausschalten und 'Sicherheit'einschalten zu können, dann läufst Du einer Illusion auf. Früher schrie hierzulandeeiner: "Wollt ihr den totalen Krieg", und eine hirnlose Menge jubelte euphorisch dazu,ohne zu ahnen, dass sie damit nicht zuletzt ihr eigenes Elend herbeijubelten. Heutzutagescheint sich gleicher Effekt mit der Frage "Wollt ihr die totale Überwachung?" zuwiederholen, denn auch dabei kapieren viele wieder mal nicht, was das eigentlichbedeutet...

Komischerweise sind diejenigen die jetzt am lautesten schreien, die ersten die dann nochlauter schreien, wenn irgendwo ein Terroranschlag verübt wird und Familienangehörige odergar selbst zu Schaden kommen. Dann taucht wieder mal die verbitterte Frage auf: "Warumwurde nicht im Vorfeld ausreichend dafür gesorgt, dass sowas nicht passiert?"
Vieleverkennen hier irgendwie die Sachlage. Es geht nicht um die totale Überwachung jedeseinzelnen x-beliebigen Bürgers. Es geht um die gezielte Terrorbekämpfung, wo nunmal nichtausgeschlossen wird das Daten gesammelt werden.

Oder glaubt ihr, eure Besuche viaInternet in welchen Bereich auch immer, bleiben unentdeckt ;)

Wer nichts zuverbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten, oder?
Die Stasimethoden zu DDR-Zeitensahen ganz anders aus, als im heutigen BND-System *anmerk
Abgesehen von früherenAnschlägen ist doch die weltweite Terrorgefahr erst so richtig seit dem 11. Septemberbewußt geworden. Das die Gefahr nun auch in Deutschland gewachsen ist, hängt zum einenmit den Bundeswehreinsätzen im Ausland zusammen und die fanden ja wohl schon zuMedienkanzlerszeiten Schröders statt.
Ich denke auch nicht das ein Verbot vonHandy/Internet durchgesetzt wird. Das würde ja einen wirtschaftlichen Einbruch in dieKommunikations- und Unterhaltungselektronik bedeuten. Wer kann sich das heuteleisten?

Sicherlich sind Schäubles Forderungen ein Angriff auf die Grundrechte.Doch mal ehrlich. Werden wir heute nicht schon auf andere Art und Weise in unserenGrundrechten verletzt? ;)