Schäuble-Forderung: Handy/Internetverbot bis Internierung

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Ich schreib's für dich auch gern noch ein zweites (letztes) Mal, hansi.

Als
"rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von
Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine
derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so
der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise
verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen
Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Und jetzt sag nochmal das
der Schäuble nicht vorhat Verdächtige zu töten?

Bedenke bei deiner Antwort meine
Trollschublade. ;)

Hansi schrieb:Es ist die höchste Aufgabe des Staates seinen Bürgern innere und äußere Sicherheitzu gewährleisten.

Aber bitte mit den vorhandenen Mitteln, und ohne an derVerfassung rumzudoktern.

Hansi schrieb:Und so zu tun als wäre jederMoscheebesucher künftig automatisch ein "Gefährder" ist doch totalerQuatsch!

Richtig.

Dabei ist noch nicht geklärt wer denn nun Verdächtig ist wie mann dies genaudefinieren soll.

Und aus diesem Grund geht man davon aus, dass dieseDefinition sicher so weitläufig sein wird, dass so gut wie jeder betroffen ist undverbreitet Panik? :|

Ich halte im Großen und Ganzen auch nicht viel von den PlänenSchäubles, jedoch ist solche Panikmache, als ob wir kurz vor dem totalen Überwachungs-und Polizeistaat wären, genauso schlecht.

Über die Freiheitsdefinition einiger User hier kann ich sowieso nur staunen.
Freiheitfür die Freiheitsfeinde?
Wenn es uns nicht gelingt, Anschläge mit möglicherweisechemischen, biologischen oder atomaren Waffen zu verhindern, werden wir zwangsläufig miteiner Einschränkung dieser Freiheit leben müssen, die sich die meisten Deutschen garnicht vorstellen können.
Vorbeugen ist besser als heilen!

Tommy137 schrieb:als ob wir kurz vor dem totalen Überwachungs- und Polizeistaat wären, genausoschlecht.

Aber so weit davon entfernt das wir uns keine Sorgen machenmüssten sind wir auch nicht.

Aber so weit davon entfernt das wir uns keine Sorgen machen müssten sind wir auchnicht.


Sorgen machen ok, aber das, was hier von manchen geschrieben wird,fällt sicher nicht mehr darunter, sondern geht sehr viel weiter.

Tommy137 schrieb:Und aus diesem Grund geht man davon aus, dass diese Definition sicher soweitläufig sein wird, dass so gut wie jeder betroffen ist und verbreitet Panik?

Schäuble verbreitet Panik, seine Gegner tun dies ebenso.

Tommy137 schrieb:Ich halte im Großen und Ganzen auch nicht viel von den PlänenSchäubles, jedoch ist solche Panikmache, als ob wir kurz vor dem totalen Überwachungs-und Polizeistaat wären, genauso schlecht.

Es geht vorallendingen umdie Tatsache das Schäuble unbedingt die Verfassung ändern MUSS (er sagte das seiLebenswichtig).

Hansi schrieb:Vorbeugen ist besser als heilen!

Ich finde beides gleichzeitigviel nützlicher.

@Bukowski

Und jetzt sag nochmal dass der Schäuble nicht vor hat Verdächtige zutöten?

Können wir uns bei solchen Tätern, die sich wiederholt mit ihrenVerbrechen brüsten und die mit den Mitteln des Rechtsstaates nicht zu fassen sind, solcheSentimentalitäten leisten?
Es ist Sitte geworden in Europa, mit den Tätern mehrMitgefühl zu haben, als mit den Opfern.
Ich gehöre nicht zu diesen Menschen und ichschäme mich nicht dafür!

@ Hansi

Du willst es anscheinend nicht verstehen.
Er sprach von Verdächtigen,nicht von Tätern. Verdächtige!
Und Verdächtige töten geht nicht so ganz mit demRechtsstaat konform.

@Hansi:

Können wir uns bei solchen Tätern, die sich wiederholt mit ihrenVerbrechen brüsten und die mit den Mitteln des Rechtsstaates nicht zu fassen sind, solcheSentimentalitäten leisten?

Diese 'Sentimentalitäten', wie Du sie inkompetentbetitelst, nennt man als Ausdruck der Zivilisation bisweilen auch 'Menschenrechte'. Schonma davon gehört? Ähhh.... nee, nicht?

Es ist Sitte geworden in Europa, mit denTätern mehr Mitgefühl zu haben, als mit den Opfern.

Offenbar ist es auchSitte bei einigen in Europa geworden, vieles nicht zu kapieren, und es daher falsch zuinterpretieren. Du bist ein Beispiel dafür :D

Ich gehöre nicht zu diesenMenschen und ich schäme mich nicht dafür!

Niemand macht Dir Deinen IQ zumVorwurf ;)

@Bukowski:

Und Verdächtige töten geht nicht so ganz mit dem Rechtsstaatkonform.

Der Tat Überführte zu töten übrigens auch nicht... mal so ganznebenbei bemerkt ;)

Es geht vorallendingen um die Tatsache das Schäuble unbedingt die Verfassung ändernMUSS (er sagte das sei Lebenswichtig).


Es ist immer so, dass dieVerfassung geändert werden muss. Was will man mit einer völlig veralteten Verfassung, dievielleicht zu den Zustände von vor 50 Jahren passt, aber nicht mehr am heutigenTage?



Er sprach von Verdächtigen, nicht von Tätern. Verdächtige!
UndVerdächtige töten geht nicht so ganz mit dem Rechtsstaat konform.

Will manAnschläge verhindern, nützt es nicht viel, erst "Täter" zu eliminieren. (Ja, man kann dieVerhinderung auch an der Wurzel beginnen, nur dauert es viel Zeit, und wird nicht vonheute auf morgen geschehen.)

Letztendlich bleibt die grundsätzliche Frage, obAnschläge, wenn nicht anders möglich, durch eine Tötung des Verdächtigen (genügendIndizien/Beweise vorausgesetzt) verhindert werden dürfen.

geraldo schrieb:Der Tat Überführte zu töten übrigens auch nicht... mal so ganz nebenbei bemerkt

Recht hat er. ;)

Bin Laden ist Verdächtiger und nach eurer Definition darf ihm daher auch kein Haargekrümmt werden, ich weiß es.

@Tommy137:

Es ist immer so, dass die Verfassung geändert werden muss. Was willman mit einer völlig veralteten Verfassung, die vielleicht zu den Zustände von vor 50Jahren passt, aber nicht mehr am heutigen Tage?

Ahhh... die Menschenrechtesind Deiner Meinung nach also veraltet und gleichen Zustände, die vor 50 Jahren passten?Hirn einschalten vorm Posten - passt auch nicht 'am heutigen Tage'?


Willman Anschläge verhindern, nützt es nicht viel, erst "Täter" zu eliminieren. (Ja, man kanndie Verhinderung auch an der Wurzel beginnen, nur dauert es viel Zeit, und wird nicht vonheute auf morgen geschehen.)

Was machst Du dann hier in diesem Land, wenn Dumit der Zivilisation nichts anzufangen weißt? Wäre da der Urwald oder ein totalitäresSystem nicht eher für Dich angebracht?

Letztendlich bleibt die grundsätzlicheFrage, ob Anschläge, wenn nicht anders möglich, durch eine Tötung des Verdächtigen(genügend Indizien/Beweise vorausgesetzt) verhindert werden dürfen.

...sagteben einer, der keine Ahnung von dem System hat, in dem er lebt, davon allerdings viel:D

Deine Aussagen sind von strotzdender Dummheit geprägt, sonst nix! Es fehltihnen an Kompetenz für solche Diskussionen. ;)

Letztendlich bleibt die grundsätzliche Frage, ob Anschläge, wenn nicht anders möglich,durch eine Tötung des Verdächtigen (genügend Indizien/Beweise vorausgesetzt) verhindertwerden dürfen.


Eine Steigerung davon ist dann das Luftsicherheitsgesetzund die Frage, ob eine Verhinderung eines atomaren Zwschenfalls den gezielten Beschusseiner Linienmaschine mit Unschuldigen rechtfertigt.

@Hansi:

Bin Laden ist Verdächtiger und nach eurer Definition darf ihm daherauch kein Haar gekrümmt werden, ich weiß es.

Hat doch keiner gesagt, aber imRahmen unserer Rechtsstaatlichkeit bedeutet 'ein Haar krümmen' nunmal Freiheitsentzug,und nicht Tötung.

Dieser Wolfgang wieder.

Ich tippe mal, daß der durch den Angriff auf seine Person(weshalb er ja auch im Rollstuhl sitzt) irgendwie paranoid geworden ist und diesen ganzenMist, den er da von sich gibt, in seinem abgeschirmten Büro erdacht und für gut befundenhat. Und weil ihm ne Therapie entweder nicht männlich, christlich, oder zu öko istverrennt er sich in seiner kleinen Paranoiapsychose.

Also mal ehrlich. Die Unionmacht sich mit dem Kerl solangsam lächerlich. Wenn selbst Tante Angela den kleinen inSchutz nimmt, weil er hin und wieder laut nachdenkt, dann ist doch was im Busch.

Aber mal im Ernst: Ernstnehmen tut den doch wirklich keiner mehr oder? Mit seinensogenannten Forderungen ist der ja sogar zur Witzfigur, meiner Meinung nach noch vormStoiber, geworden.

Aber hier gilt es aufzupassen: Denn wenn das niemand ernstnimmt, was der in seinem Büro so treibt, dann wirds gefährlich...

Mein Tipp ansKabinett: Schmeißt den kleinen Wolfi raus. Bevors noch richtig unheimlich wird.

solong...

peni

Eine Steigerung davon ist dann das Luftsicherheitsgesetz und die Frage, ob eineVerhinderung eines atomaren Zwschenfalls den gezielten Beschuss einer Linienmaschine mitUnschuldigen rechtfertigt.

Da gibt's andere Möglichkeiten, als den gezieltenBeschuss, und die Rechtfertigung, Menschenrechte und Demokratie mit solch osbkurenBeispielen aus den Angeln zu heben.