@Mr.DextarRechtsparteien und Nationalisten gründen die "patriotische Europa-Partei"
Die österreichische FPÖ will mit anderen rechten Parteien aus Europa eine gemeinsame europäische Rechtspartei gründen. Parteichef Heinz-Christian Strache will am Freitag nähere Informationen bei einem Auftritt mit seinen Kollegen preisgeben.
Es sollen dabei sein: Wolen Siderow, Vorsitzender der bulgarisch-nationalistischen Partei Ataka, Jean-Marie Le Pen von der rechtsextremen französischen Front National und Frank Vanhecke, Vorsitzender der belgischen Vlaams Belang.
Von der nicht mehr existierenden Rechtsaußen-Fraktion ITS, die im Europaparlament vertreten war, kommt Bruno Gollnisch. Von der ebenfalls aufgelösten "Großrumänien-Partei" kommt kein Politiker.
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=696012Europas Jugend: Protagonisten für Integration oder Nationalismus?
Einleitung
Die Integration Europas jenseits von Wirtschaftsgemeinschaften, wie sie die Nachkriegsgeschichte dominierten, und über den vormaligen Eisernen Vorhang hinweg ist ein langfristiges Projekt. Insbesondere die heutige Jugend bestimmt deshalb die Zukunft und Erfolg dieses Projektes. Über die Haltung junger Menschen zu Europa weiß man allerdings recht wenig. Ist Europa insgesamt und die EU-Osterweiterung im Besonderen eher ein Schreckgespenst, das einen kompensativen Nationalismus befördert, oder fungieren junge Menschen als Motor der europäischen Integration? Die Autorinnen und Autoren bisher vorliegender Analysen befassen sich eher allgemein mit den Problemen, die der Integrationsprozess in der Gesamtbevölkerung mit sich bringt, und fokussieren kaum auf junge Menschen.
Die so genannte EU-(Ost)Erweiterung wurde am 1. Mai 2004 formell vollzogen - zehn neue Mitgliedsstaaten aus Osteuropa und dem Mittelmeerraum wurden Teil des Projektes "Europäische Integration". Die EU zählt seitdem etwa 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 25 Ländern. Der Prozess der Erweiterung ist nicht abgeschlossen. Rumänien und Bulgarien werden im Jahre 2007 beitreten, Kroatien und vermutlich auch die Türkei zu einem späteren Zeitpunkt. Weitere Länder des Balkans und auch die Ukraine haben Beitrittsambitionen.
Immer wieder wird allerdings gefragt, ob das Projekt der europäischen Integration in der Bevölkerung insbesondere der angestammten EU-Länder (Italien, Frankreich, Deutschland und Benelux) auch angenommen wird oder ob es - in der Form, in der es aktuell betrieben wird - eher neuem Nationalismus Vorschub leistet. Die europäische Integration wird bisher gern als ein auf politischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Ebene vollzogenes Unterfangen betrachtet, das von Eliten getragen wird und in der Bevölkerung nicht oder noch nicht angekommen ist. Während die Systemintegration voranschreitet, verläuft die Sozialintegration deutlich langsamer.[1] Als deren rechtlicher Rahmen wurde 1996 in Maastricht eine Unionsbürgerschaft - ausgestattet mit bürgerlichen Grundrechten - in das europäische Vertragswerk integriert.
Allerdings ist der Bekanntheitsgrad dieses Sachverhaltes unter den Bürgern sehr gering.[2] Als weiteres Symptom mangelnder Integration werten Winand Gellner und Armin Glatzmeier in einer früheren Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) die rückläufige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen von 63 Prozent 1979 auf 45,7 Prozent im Jahr 2004.[3] Auch kontroverse Debatten um eine europäische Verfassung und die zum Teil ernüchternden Ergebnisse von Referenden bestätigen die "unfertige" Situation der EU im Sinne der Entwicklung eines Europas der Bürger. Es wird daher zunehmend darauf ankommen, die Bevölkerung für das Projekt zu begeistern und auch auf individueller und sozialer Ebene Integrationsprozesse in Gang zu setzen. Wie Richard Münch hervorhebt, benötigt eine positive Integration auf sozialer Ebene die Mobilisierung von Gefühlen der Zusammengehörigkeit und Solidarität.[4] Zugehörigkeit mit der Möglichkeit der Teilhabe und Identifikation ist ein zentraler Aspekt der Sozialintegration.
Nur eine parallele Entwicklung von System- und Sozialintegration wird langfristig das Projekt Europa festigen.[5] Insbesondere eine Weiterentwicklung der EU, die den transnationalen Kompetenzbereich erhöhen und größere Umverteilungsprozesse mit sich bringen wird, verlangt nach verstärktem Solidarverhalten.[6] Sylke Nissen bezweifelt - ebenfalls in einer früheren Ausgabe von APuZ -, dass allein affektive Aspekte die Sozialintegration befördern.[7] Sie sieht affektive und utilitaristische Komponenten einer europäischen Identität und betont damit die Notwendigkeit der Berücksichtigung nutzenorientierter Aspekte der Identifikation mit Europa. Nur wenn die Bürger eines Landes für sich oder ihr Land Vorteile sehen, kann Bereitschaft zur Solidarität wachsen. Anderenfalls ist eher eine kompensative Hinwendung zu alten, neuen Nationalismen zu befürchten.[8]
Wie Melanie Morisse-Schilbach und Katja Schröder hervorheben, stellt die stetige Veränderung des Objektes der Identitätsbildung durch die Erweiterungsschritte eine besondere Schwierigkeit der Entwicklung von europäischer Identität unter EU-Bürgerinnen und -Bürgern dar.[9] Durch die EU-(Ost)Erweiterung erhöhte sich die Heterogenität der EU; es traten Staaten bei, deren ökonomischer Status sich deutlich von dem der Altmitglieder unterscheidet. Neben wirtschaftlichen Unterschieden finden sich auch auf kultureller Ebene Differenzen, gespeist unter anderem aus der sozialistischen Vergangenheit von acht der zehn Beitrittsländer. Jürgen Gerhards und Michael Hölscher belegen deutliche Unterschiede in den kulturellen Orientierungen (z.B. Haltungen zu Staat, Kirche, Wirtschaft und Familie) zwischen den Alt- und den Neumitgliedern.[10] Zwar teilen die EU-15-Länder grundlegende Vorstellungen über Staat, Kirche, Wirtschaft und Familie, in den Beitrittsländern zeigen sich jedoch zum Teil deutliche Differenzen zu diesen Positionen. Jan Delhey sieht die Expansion der EU durch die heterogenisierende Wirkung der jüngsten Erweiterungsschritte mit steigenden Kosten der Sozialintegration verbunden.[11] Gellner und Glatzmeier konstatieren: "Während Europa als Wertegemeinschaft der Eliten seinen Ausdruck überwiegend in normativen Forderungen findet, bleibt es als Wertegemeinschaft der Bürger aus empirischer Sicht höchst uneinheitlich."[12]
Ein Gefühl der Identität muss sich auf Grundlage dieser Unterschiedlichkeit weniger auf das Vorhandensein von Ähnlichkeit gründen als vielmehr auf den gemeinsamen Willen zum Erfolg des Projektes Europa. Thomas Meyer spricht hier von einer "Projektidentität", die sich weniger am Status quo als an den Zielen des Projektes der Integration orientiert.[13] Münch betont, dass eine "EU-Gesellschaft" neue Formen der Solidarisierung benötigt.[14] Delhey glaubt, dass Vertrauen zwischen den europäischen Völkern eine Bindekraft entwickeln könnte. Vertrauen ruht aber letztlich auf der Existenz fundamentaler Gemeinsamkeiten. Während Delhey für die EU-15 eine relativ solide Vertrauensbasis konstatiert, kommt er anhand seiner Analysen der Eurobarometerdaten zu dem Schluss, "dass die Osterweiterung das durchschnittliche transnationale Vertrauen in der EU verringert". Aufgrund der räumlichen Nähe und des Wohlstandniveaus sieht er Deutschland als eines der "zentralen Laboratorien", in denen "das Experiment Osterweiterung auf seine Alltagstauglichkeit getestet werden wird".[15]
Der Prozess des Zusammenwachsens Europas wird vorrangig von den - jetzt - jüngeren Altersgruppen zu leisten sein. Delhey bewertet diesen Sachverhalt positiv; er glaubt an ein wachsendes Sozialkapital in Gestalt von Vertrauen in die EU, da insbesondere die jüngeren Altersgruppen mehr Vertrauen in Bürger der (neuen) Mitgliedsländer zeigten als die älteren.
Die hier vorgelegte Analyse wirft einen komparativen Blick auf diese These und kontrastiert sie mit der These, dass die (Ost)Erweiterung der EU eher Quell eines kompensativen - Besorgnisse um negative Konsequenzen der Erweiterung verarbeitenden - Nationalismus ist. Es wird danach gefragt, ob es Unterschiede in verschiedenen Altersgruppen in der Haltung zu Europa und dem Projekt der europäischen Integration gibt. Dabei wird zwischen dem Altmitglied Deutschland und den Neumitgliedern Polen und Tschechische Republik verglichen und erarbeitet, inwieweit sich in den Erweiterungsländern ein anderes Stimmungsbild zeigt als in Deutschland.
http://www.bpb.de/publikationen/ZTMCI9,0,Europas_Jugend:_Protagonisten_f%FCr_Integration_oder_Nationalismus.html
