Petition gegen Internetzensur in Deutschland

@Aineas


Ist dieses Gesetzt nun durch ?

Hat jemand einen Link dazu worin steht was nun gillt ?

Jemand hatte geschrieben, dass es nun doch nicht mehr strafbar ist wenn man auf ein Stopshild kommt und man deswegen auch nicht verfolgt wird...und dass es eine
"unabhängige" Zentrale (??) gibt die zur sicherheit überprüft ob eine Seite nun KiPo zeigt oder nicht... damit das BKA da nicht einfach drauflos zensiert...


wer hat da Infos ?

ach ich Doofmann habe den letzten post auf Seite 5 nicht gelesen...



19.06.2009; 10:03 Uhr
Bundestag verabschiedet »Zugangserschwerungsgesetz« für Internetseiten
Opposition kündigt Anrufung des Bundesverfassungsgerichts an

Wie sich bereits durch die Einigung zwischen den Regierungsparteien abgezeichnet hatte (vgl. Meldung vom 16. Juni 2009), stimmte der Bundestag am Donnerstagabend, dem 18. Juni 2009 dem umstrittenen Entwurf des Gesetzes zu, das eine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten vorsieht. Vertreter von SPD und von CDU/CSU hatten sich nach breiter Kritik auf Änderungen des bisherigen Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 16/12850) geeinigt. Durch den neuen Entwurf (BT-Drucks. 16/13411) soll mit dem »Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen« ein Spezialgesetz geschaffen werden, anstatt - wie zuvor angedacht - die Sperrpflicht der Internetprovider in das Telemediengesetz (TMG) aufzunehmen. Dadurch soll eine Ausdehnung der Sperrungen auf andere Formen rechtswidriger Online-Inhalte weitestgehend vermieden werden. Zusätzlich soll eine Verwendung von Nutzerdaten für zivil- und strafrechtliche Zwecke ausgeschlossen sein.

Das sog. »Zugangserschwerungsgesetz« erhielt im Parlament eine Mehrheit von 389 zu 128 Stimmen, 18 Abgeordnete enthielten sich. Vertreter der Oppositionsparteien, die das Gesetzesvorhaben stark kritisiert hatten, kündigten nach der Zustimmung des Bundestages ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wie »Spiegel Online« berichtet, verwies der FDP-Abgeordnete Max Stadler dabei nicht nur auf die Nutzlosigkeit des Gesetzes bei gleichzeitiger Auswirkung auf Freiheitsrechte, sondern auch auf einen »Verfahrenstrick« der Bundesregierung, da nach der gestrigen zweiten und dritten Lesung über einen Gesetzentwurf abgestimmt worden sei, der in dieser Fassung nicht Gegenstand der ersten Lesung im Bundestag war.

Quelle : http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/3667/



Aber eine Sache verstehe ich nicht so ganz :

Durch den neuen Entwurf (BT-Drucks. 16/13411) soll mit dem »Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen« ein Spezialgesetz geschaffen werden, anstatt - wie zuvor angedacht - die Sperrpflicht der Internetprovider in das Telemediengesetz (TMG) aufzunehmen. Dadurch soll eine Ausdehnung der Sperrungen auf andere Formen rechtswidriger Online-Inhalte weitestgehend vermieden werden.

Was heißt das jetzt genau ? Besonders der letzte Satz. Welches ist dieses Speziealgesetzt und was sind

andere Formen rechtswidriger Online-Inhalte

usätzlich soll eine Verwendung von Nutzerdaten für zivil- und strafrechtliche Zwecke ausgeschlossen sein.

Das betrifft dann wohl die Stopschilder oder sehe ich das falsch ?

@warneverends
ja das letztere bezieht sich auf die stoppschilder

aber mich würde auch interessieren wie diese gesteze aussehen siollen die

warneverends schrieb:eine Ausdehnung der Sperrungen auf andere Formen rechtswidriger Online-Inhalte weitestgehend

vermeiden sollen?

vielleicht ist damit diese "unabhängige" Stelle oder Verein oder was auch immer gemeint, so dass nicht nur das BKA entscheidet was zensiert wird.

Wenn da z.B. eine Sexseite ist mit jungaussehenden Personen, dann beraten die sich bestimmt ob das nun Kinder, jugendliche oder Scheinjugendliche oder doch was ganz anderes etc ... Aber auf so gut wie allen Seiten steht das USC 2257 Gesetzt was sich auf die Dokumente bezieht die ein Anbieter oider eine Seite garantiert dass alle Personen zum Zeitpunkt der Aufnahmen über 18 waren.

Ansosnten steht auch in den Terms of Use immer drin was erforlderlich ist um etwas auf einer Seite hochzuladen. (Erlaubns aller gezeigten Personen, Bestätigung des Alters aller Personen , und dass man die Erlaubnis hat falls es Filme einer Pornoindustrie sind )

Oder es steht gleich unten auf der Seite: Alle Personen sind über 18 und dass sie gegen KiPo sind und haben gleichzeitig mehrere Links zu Internetseiten die sich gegen KiPo im Internet engagieren

zudem haben viele Seiten ein Kontaktformular mit dem man Filme oder Videos melden kann um überprüft und gelöscht zu werden.
Oder eine Flag-Option wie bei Youtube: Also wenn etwas nicht stimmt, dann kann man das Material markieren und es wird sich drum gekümmert.



Ich bin mir aber nicht sicher... weil dann müsste das auch so da stehen. Ich weiß nur, dass das hier jemand vor kurzen geschrieben hat in diesem Forum ich glaube es war @Fabiano aber ich bin mir nicht sicher und konnte seinen / den Beitrag auch nicht finden, dass es so eine "unabhängige" stelle geben soll...



aber weils so schön war, gleich hier nochmal :


Ursula von der Leyen über 'versierte Internetnutzer'

20 % schwere Pädokriminelle weil sie wissen wie man Sperren umgehen kann


https://www.youtube.com/watch?v=rp2vfurkgos

@warneverends


Also so wie ich es verstanden habe, hatte man sich in der letzten Woche auf einen Kompromiss geeinigt, den Entwurf daraufhin umformuliert und ihn dann vor 2 Tagen zur Abstimmung gebracht. Diese fiel mit 389 zu 100paarundzwanzig positiv aus, weswegen die Regelung Gültigkeit erlangte.

@warneverends
will mir die vanderlayen sagen dass jedre 5te deutsche ein pädophiler wäre oder jeder 5te internetuser??

20 prozent sind doch ein witz

hat jemand ne studiendarüber wieviele pädophile deutschland haben soll?

Und so eine sitzt in der Regierung.

20% der I-Netnutzer wissen, wie man AKTIV Sperren umgehen kann...es dürften weit aus mehr als 20 sein

Es düften um die 70% sein

Aber was,wenn jemand einen Script schreibt, der eine sperre umgehen kann ohne selbst groß etwas einstellen zu müssen und das wird das als Download angeboten?

Dann haben wir ganz schnell 99% Pädokriminelle
das freut doch den Statistikern und Zahlenverdrehern der Regierung.

Leben wir schon in China oder sind wir schon China

@warneverends
die vonderlayen ist auf jeden fall die speerspitze der ignoranz und dummheit.

@warneverends
das schlimme ist ja das ausführende pedophile nicht mal nen PC brauchen die gründen ne familie.

und dagegen mach frau vondelayen gar nichts. sie schiebt nur ein kontrollorgan in das kommunikationsnetz um es tot zu schweigen und im schlimmsten fall ein mittel zu schaffen das ein großes problem für die freiheit der information werden kann

james1983 schrieb:die vonderlayen ist auf jeden fall die speerspitze der ignoranz und dummheit.

Man mag es kaum glauben, und ich finde es schon komisch das man SO etwas nicht im Fernsehen zeigt. Da wäre ich mal gespannt wie viele Inet-Nutzer noch die CDU wählen gehen wenn die Ursula 20 % davon als schwer Pädokriminel abstempelt, nur weil sie wissen man im Internet etwas umgeht.




Wie war das eigentlich mit Stabhochspringern in der DDR ?

Galten diese auch als Kriminelle weil sie höher springen konnten als der Rest ?

Hätten ja über die Mauer springen können...



also, wenn jemand Infos dazu hat :

warneverends schrieb: Durch den neuen Entwurf (BT-Drucks. 16/13411) soll mit dem »Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen« ein Spezialgesetz geschaffen werden, anstatt - wie zuvor angedacht - die Sperrpflicht der Internetprovider in das Telemediengesetz (TMG) aufzunehmen. Dadurch soll eine Ausdehnung der Sperrungen auf andere Formen rechtswidriger Online-Inhalte weitestgehend vermieden werden.

1. was ist das für ein spezial Gesetzt ( hat das was mit der unabhägnigen Kommission zu tun)

2. Was sind "andere Formen rechtswidriger Online-Inhalte"

3. was heißt "weitgehend" vermieden weden, geht es hier um Seiten die Pornos mit jungen Darstellerinen zeigen wo sich dann ein Haufen von Unabhängigen darum streiten ob es nun doch KiPo ist oder nicht ?

Oder geht es auch um Seite die Musik anbieten und Videos und rechtradirale Seten sowie Blogs und Inetseiten die dem Staat nicht passen wie z.B. Seiten die dieses Gesetzt aufdecken und zeigen wie lächerlich es ist ?

Naja, bin erstmal weg... bis dann

"Aus Protest gegen das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten ist der Bundestagsabgeordnete Tauss aus der SPD ausgetreten. Er will nun in die Piratenpartei eintreten."

Konsequent.
Aber warum wohl gerade er -.-

@james

die von der Layen und der paranoide Schäuble


@warneverends

Alles in allem heißt das: Wir müssen uns noch ein Zusatzgesetz ausdenken, von dem wir momentan noch nicht wissen wie es aussehen soll.....aber in dem Gesetz soll dann geregelt werden, daß man nur Kipo-seiten verfolgen darf, es sei denn es greifen die von uns bestimmten Außnahmen,die uns dann doch erlauben, die Seiten zu sperren die keine KiPos enthalten, einfach weil sie uns nicht passen........


also reine Augenwischerei, damit wenigstens die Wähler die nicht ganzsoviel Ahnung haben glauben, das Gesetzt sei jetzt einzig und allein auf KiPos anwendbar, und die Meinungfreiheit bliebe gewahrt........

zu dem Report Mainz: Kinderpornographie in Second Life wollte ich noch etwas sagen...:

Genau das sind zum Beispiel Bereiche, die nicht erfasst werden von irgendwelchen Zensuren die von vornherein nichts bringen...

und mal was anderes.

Wenn jemand solche Videos oder Bilder haben will, der bräuchte im Endeffekt nur bei Second Life jemanden suchen wie im Youtube - Clip gezeigt und nach solchem Material fragen und sich zusenden lassen etc ... und das bekommt keiner mit.

Und noch etwas ...

Auf Youtube lassen sich sehr viele Video finden mit kleinen Mädchen die halb nackt tanzen oder rumtoben etc...

Aber auf diesen Videos ist klar zu erkennen, dass diese Personen sich selbst gefilmt haben oder mit Freunden zusammen.

Tanzen knapp bekleidet zu ihrer Musik und lachen und machen scheiße...

aber schaut man mal die Kommentare unter den Videos,..dann wird einem schlecht.


Eine ZEit lang habe ich solche Videos die bei Youtube gezeigt werden mit der Melde-Option markiert ...aber viele werden nicht rausgenommen, weil es eben kein KiPo in dem Sinne ist ...

Jetzt werden die Zugänge auf KiPo-Seiten erschwert obwohl die Frage offen bleibt, ob es solche Seite für kommerzielle Zwecke wirklich gibt.

Dazu hier eine Diskussion über das Thema , ob es solche Seiten gibt so wie sie von unseren Politkern beschrieben werden mit den Worten

warneverends schrieb:Wir haben doch alle.....diese schrecklichen Bilder.....die uns täglich.....wir sehen müssen....

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=de9d1bf5e2313780a2aea0b9c848f96d&topic=1727.0



Hier, da müsste was gegen getan werden !

Hier passieren die schlimmen Dinge.


Ritueller Missbrauch (Satanismus) [Teil-1]






Ritueller Missbrauch (Satanismus) [Teil-2]




Beim zweiten Teil ist es total hefig was das Mädchen erzählt...


unter anderem, wie von einem Kind mit einem Elektromesser Körperteile abgetrennt wurden und das Kind nicht getötet sondern leiden lassen haben.

Dazu kommen noch Vergewaltigungen etc. in diesen Ritualen vor.

Und das alles passiert eben nicht übers Internet sondern privat bei Verrückten.


Da wird auch vom Umsatz gesprochen.

Der Umsatz wird aud 300 milliarden Euro besiffert. Davon allein 1 milliarde in Deutschland.


Diese Leute zahlen für solche Videos 25.000 bis zu 1.000.0000 Euro.


Jetzt frage ich mich, ... wenn der Umsatz weltweit so dermaßen groß ist, dann müssten wir doch alle täglich min. 2 mal auf solche Seiten mit solch einem Angebot stoßen !


Ob jetzt durch das suchen von Rezepten oder beim ganz normales surfen auf völlig legalen und normalen Pornoseiten ... irgendwie wird man immer irgendwohin weiterverlinkt...

aber das passiert nicht. Würde das so sein, gäbe es hier im Forum seit Jahren zich eröffnete Themen über das Thema und auch die Politik wäre sschon viel viel früher darauf aufmerksam gemacht worden.


Ich vermute, dass solches Material nicht im Interet auf Internetseiten angeboten wird.

Ich vermute, dass so etwas nur über Kontakte läuft.

Und Internetplattformen, deren Verbindung man nicht nachweisen kann oder zumindest sehr schwer. ( Tauschbörsen etc. )



Schaut Euch am besten alle 4 Teile bei Youtube an...


Es ist zum Kotzen ! Und unserer Regierung fällt nichts besseres ein als uns zu sagen, dass das BKA seit Jahren von solchen Seiten weiß aber es nicht geschafft hat so etwas aus dem Verkehr zu ziehen !

Stattdessen wird jetzt einfach ein Tuch über das ganze geworfen und schon sind alle Probleme weg.

WIE KANN MAN nur SO NAIV sein ?


Während sich unsere Politiker damit beschäftign, ob volljährge Frauen mit jungem Aussehen auch unter KiPos fallen, werden Kinder für zehntausende bis millionen Euros vor der Kammera vergewaltigt und aud bestiallische Art und Weise umgebracht.

Wo sind denn unsere gazen Speziallisten ?

Wo sind unsere Hacker , die solche Server ausfindig machen ?
Wo sind unsere Agenten , die Drahtzieher ausfindig machen ?
Wo sind unsere Spezialkommandos , die solche Vereine stürmen ?


Achso,...ich vergaß...., wir haben ja nun ein so tolles Gesetzt, dass KiPo im Internet zensiert bzw. den Zugang erschwert und nun können wir alle beruhigt sein, dass den Herstellern solcher Bilder und Videos der Geldhan abgedreht wird weil sie SO nichts mehr verkaufen können...


Habe ich schon mal gesagt, dass unsere Politiker Naiv sind ? ...


Ich habe mir die 4 Videos dieser Reportage nicht komplett angeschaut ... es ist einfach nur abartig !

@ warneverends

Ich glaub kaum das unsere Politiker naive sind....und das die angeblichen Fakten über KiPos an der Haaren herbei gezogen sind, is ja nun mitlerweile auch klar....

@ all

Was mich intsressieren würde ist: Wer hat sich den ganzen Mist ausgedacht...und warum??

Die Musikindustie, weil sie hoft event. download Seiten sperren zu können....?
Mh, glaub ich irgendwie nicht dran..

Die Politiker selbst, weil sie systemkritische Seiten aus dem Netz haben wollen...??
Zuviel aufwand und sehr riskant sich kurz vor den Wahlen so weit aus dem Fenster zu lehnen, zumal die meisten Politiker kaum einen Pc von nem Toaster unterscheiden können.
Außerdem ist Politiksatiere ja auch nix neues...die sind es doch gewohnt verar.... zu werden, und das hat früher auch keine Sau gestört.

Die von der Layen im Alleingang.....und das Ding hat sich dann zum Selbstläufer entwickelt?? Möglich....

Ich bin offen für alle weitere Vorschläge......

Kontrollverlustängste? Der Mensch will doch alles unter Kontrolle haben? Was er nicht unter Kontrolle hat, hat er nicht in der Gewalt. Und was er nicht in der Gewalt hat, das macht Angst. Es könnte sich verselbstständigen und schließlich gegen ihn gerichtet sein. Ich denke dieses Medium Internet ist genau so ein Bereich.

@Fabiano

Guter Gedanke, und ich dachte schon ich hätte den Verschwörungsteoretikern jetzt Tür und Tor geöffnet...)))

Wer wissen möchte, wie die Abgeordneten seines Bezirkes abgestimmt haben, kann dies hier nach Postleitzahlen sortiert tun: Abgeordnetenwatch - Internetsperre (Archiv-Version vom 21.06.2009)