Möchte mich vorsichtig artikulieren um nicht gleich den Volkszorn auf mich zu lenken.
Gesetze sind gemacht worden um die Kirche im Dorf zu lassen.
Ich glaube aber zu wissen, dass einige Länder in vorderster Front die Regeln zu einem Beitritt bzw. zum Erhalt ihrer Position, zugrunde liegende Forderungen nicht erfüllen.
In diesem Prozeß des freiwilligen Zusammenwachsens war Maastricht von 1992 in mehrfacher Hinsicht ein Bruch: Nun stand nicht mehr die physische Wirtschaft (Energie, Industrieentwicklung, Infrastruktur), sondern das Dogma des freien Marktes, das Zurückdrängen des Staates und eine Politik der Konditionalitäten wie beim IWF im Mittelpunkt. Der Maastrichter Vertrag führte zum ersten Mal ein supranationales Zwangsregime ein: willkürliche Defizitkriterien, deren Nichterfüllung mit einem Arsenal europäischer Strafen bedroht wurde. Und genau dieses Regime, das 1996 durch den sogenannten Stabilitätspakt zementiert wurde, untergrub den Ausbau der europäischen Verkehrsnetze, verhinderte die wirksame Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und macht die EU in den Augen der europäischen Bevölkerung zunehmend verhaßt.
Unterdessen verschärft sich die Wirtschaftskrise immer mehr, kaum ein Mitgliedsland der EU kann die Maastrichter Kriterien, die das Haushaltsdefizit auf 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Staatsschulden auf 60% BIP begrenzen, noch erfüllen. Und die Regierungen suchen nach Wegen, aus diesem Sparkorsett auszubrechen. Um so unverständlicher ist es daher, wenn sie gleichzeitig eine EU-Verfassung unterzeichnen und ihre Ratifizierung anstreben, in der genau dieses willkürliche Sparkorsett noch ein drittesmal festgezurrt wird - und nun als höchstes in Europa geltendes Recht, dem alles andere unterzuordnen ist! t
Die europäische Schadensbegrenzung lässt noch heute unschuldige Länder für sich bluten.
Die unwillkürlich in den Sog der damaligen Macht gezogen wurden.
So bezeichne ich eine Harz 4 Demütigung als modernes Sklaventum, dass dazu dient um den Kreislauf der Wirtschaft in Gang zu halten. Dieser Motor wird aber empfindlich gestört weil die Spirale nach unten dreht und nicht nach oben.
Soll bedeuten, dass Harz 4 nicht aus dem Dilemma hilft sondern weitere Arbeitslose fördert.
Kaum ein Mitgliedsland der EU kann die Maastrichter Kriterien, die das Haushaltsdefizit auf 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Staatsschulden auf 60% begrenzen, noch erfüllen.
