Wenn ihr die Macht hättet, -was würdet ihr tun?

Ich verstehe nicht ganz Dein Problem mit dem Föderalismus...
also Du willst nicht, dass ""Gesetze aus parteitaktischen Gründen" blockiert werden?

Ja, wie wäre es denn, wenn wir gleich die Opposition abschaffen. Ich meine, dann gewährleisten wir natürlich die Funktionsfähigkeit der Regierung optimal. Wieso sagen wir auch nicht gleich der Gewaltenteilung adieu (auf vertikaler Ebene täten wir das ohnehin).

Er ist Dir zu teuer, dieser Bundesrat... der einmal alle vier Wochen freitags zu einer Sitzung zusammenkommt. Ok, darüber lässt sich streiten ... aber wer vertritt dann lokale/regionale Interessen auf Bundesebene? Wer tritt der Regierungspolitik noch wirksam entgegen (ohne dies ausschließlich artikulierend tun zu könne, wie die Opposition)?

Du willst lieber, dass die Bevölkerung Gesetze kontrolliert?
Also, dass u.a. F-117 Gesetze kontrolliert?
Also das halte ich für sehr schwierig, wenn Du nicht die Pflicht zum Studium der Rechtswissenschaft einführen willst, damit die Bevölkerung überhaupt die Bedeutung dessen versteht, was sie da "kontrolliert".
Ansonsten schaffen sie wirklich den Föderalismus ab und der Bund entscheidet dann plötzlich ob die Brücke in Hintertupfingshausen nun gebaut wird oder nicht. Was hat der Bund für eine Ahnung von den Bedürfnissen und Interessen der Länder?
Das ist ja alles Gleichschaltung pur.

Deine Relativierung die Länder bestehen zu lassen, sie aber ihrer Kompetenzen zu berauben ist ja relativ unbedeutend... dann hätten die Länder ja nur "deklaratorischen" Charakter.
Im übrigen gelten Bundesgesetze überall gleich. ... (weil Du von einem krassen Verhältnis sprachst, und Du Dir Gleichheit im Punkt "Gesetze" wünschst)


Nur weil der Bundesrat am wenigstens Publizität genießt, heißt dass nicht, dass seine Rolle unwichtig ist und man sie einsparen könnte...

"Meiner Meinung nach wird der Bundesrat von den verschiedenen Parteien oft dazu missbraucht, Gesetze aus parteitaktischen Gründen zu blockieren,"
Letzendlich geht es um Interessenausgleich. Das ist wichtig in einer Demokratie (--> Vertikale Gewaltenteilung). Deutschland steht mit einem Organ wie dem Bundesrat auch nicht alleine da. Ohne stünde es das allerdings mit Blick auf die demokratische Welt...

Eine Bunderatsmehrheit die aus parteipolitischen Loyalität zustimmt, die wäre in der Tat überflüssig.

Pardon, aber bin ich der einzige, der die Auffassung vertritt, dass es sich bei F-117 und Lomax um zwei nationalistische Rassisten handelt (das darf nicht als Beleidigung aufgefasst werden, sondern bezieht sich auf ihre verachtende Haltung gegenüber Ausländern)? Ich bin milde ausgedrückt erstaunt, dass hier kein Protest gegen ihre Forderungen losbricht und dass anscheinend kaum jemand außer mir mit ihrem Postulat eine Gefährdung der Grundrechte assoziiert. Desweiteren erschreckt es mich zutiefst, dass einige hier offensichtlich zu einer ernsthaften Debatte über solche Themen geneigt sind und die Vorstellungen F-117s und Lomax' tolerieren. Wer ernsthaft wünscht, dass zu Unrecht Verfolgten (Flüchtlingen aus einem totalitären Staat) kein Asyl gewährt werden, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Einheimischen und Migranten erfolgen und dass unser Heer in völliger Verkennung unserer finanziellen Situation und ohne vernünftige Begründung mobilisiert werden soll, dem darf keine Diskussionsgrundlage geboten werden, weil sie an seiner Gesinnung scheitert und weil sein Postulat höchstens von der Spekulation der Befürworter auf Eigennutz, nie aber von einer moralischen Basis getragen wird.
Bedenkt dies und erkennt keine rechte Position an, denn die Historie hat die fatalen Konsequenzen ihres Erstarkens mehrfach und gerade in unserem Land demonstriert!
Ich bin gern bereit zu konstruktiven, gemäßigten Erörterungen von Maßnahmen im unter Berücksichtigung der freiheitlich, demokratischen Grundordnung. Militante und fremdenfeindliche Thesen bedürfen allerdings keiner Evaluierung.

Abschließend ein passendes Zitat eines Liedtextes von Franz-Josef Degenhardt, das zu denken aufgeben sollte:

"August der Schäfer hat Wölfe gehört,
Wölfe mitten im Mai,
zwar nur zwei,
doch der Schäfer der schwört.

Die hätten zusammen das Fraßlied geheult,
das aus früherer Zeit.
Und er schreit
und sein Hut ist verbeult."

Eiszeit schrieb:Wieso sagen wir auch nicht gleich der Gewaltenteilung adieu

Wie ich bereits im EU-Thread schrieb, arbeitet man daran...

Eiszeit schrieb:Er ist Dir zu teuer, dieser Bundesrat... der einmal alle...

Demokratie wird bei so manchem eine Frage des Geldes....

@Aineas
Bei Lomax hat es eher satirischen Charakter

Aineas schrieb:Bedenkt dies und erkennt keine rechte Position an, denn die Historie hat die fatalen Konsequenzen ihres Erstarkens mehrfach und gerade in unserem Land demonstriert!

Du hälst rechte Politik generell für falsch?

"Wie ich bereits im EU-Thread schrieb, arbeitet man daran..."

Hm, vllt. wird die EU in "fernerer" Zukunft aber mal eine gewichtigere Rollen einnehmen... um zu verhindern, dass kleinere Länder zwischen den Mächten China, USA zerrieben werden...
Aber ich verstehe Deine Bedenken gerade in Sachen Lissabon-Vertrag zu gut.

Eiszeit schrieb:Aber ich verstehe Deine Bedenken gerade in Sachen Lissabon-Vertrag zu gut.

Eben, genau darum geht es mir ja auch dabei.
Ich bin sicherlich der letzte, der etwas gegen ein starkes Europa hat aber....
Ja, das Aber ist der derzeit einfach zu groß und an den Demokratiedefiziten muss unbedingt gearbeitet werden

@ad_rem

Ja: Autoritäre Strukturen bergen eine Gefahr, ebenso wie die Degradierung des Individuums zu einem unselbstständigen Teil der Masse, ebenso wie die Unterbindung von Grundrechten bzw. eine radikalutilitaristische Politik, die eine Minorität unterjocht, ausbeutet und knechtet, um der Majorität ein komfortables Leben zu gewähren (damit kann man auch langfristig einen Staat führen -> siehe China und seine Gulags [wobei die Stärke des Landes verbunden mit dem Verbot freier Meinungsäußerung eher darin zu sehen ist, dass die mangelnde Pluralität der Ansichten einen klaren Kurs ermöglicht.]).

Rechte Parteien und Programme streben gerade einen solchen Zustand an, der zwar wirksam sein mag, dem aber gleichsam etwas widerliches und menschenunwürdiges anhaftet, weil er unsere elementaren humanen Rechte mit Füßen tritt und sich überdies äußerst riskant gestaltet (die Fehleinschätzung eines Einzelnen in der oligarchischen Regierung zählt wesentlich mehr, als in der demokratischen, hat folglich schlimmere Konsequenzen).

Konservative Kräfte haben übrigens nichts mit rechtem Gedankengut zu tun - das gilt es zu berücksichtigen.
Eine rechte Politik wird von der DVU der NPD oder den Reps verfolgt und definiert sich nach deren Plänen im Falle eines Wahlsiegs.

Konservative sind Mitte-Rechts, wobei die SPD Mitte-links ist!

@F-117

F-117 schrieb:Konservative sind Mitte-Rechts, wobei die SPD Mitte-links ist!

Wenn das mal so einfach wäre...heute hat der linke Flügel ein Rechtsaußen und der rechte Flügel wähnt sich im Links. Man könnte da heute fast von einem Einheitsbrei sprechen, bei dem alles was deutlich herausragt, sofort mit dem Wort "extrem" tituliert wird.

@Aineas

Ich denke das meine Posts deutlich genug sind , also Du bist nicht der einzigste der es so sieht

Obwohl .... bei Lomax ist es satirisch und ironisch ;)

Gruss erstmal *g
ich würde:
1: jedem verbieten sich durch Ausbeutung ernähren zu müssen ...
2: und jedem mindestens 8std. Täglich Lachen verschreiben
3: schlagt mir etwas vor ...!?! *g

Ich denke es ist recht, so wie es ist in Deutschland

1. Die Menschheit enden lassen


das wars, alles böse auf einen Streich vernichtet.. :D

.....würde jeder genau so weitermachen,
denn bekanntlich Macht, Geld und Gier
tötet Hirn....!!!

@El.Loco

...oder lässt andere Hirne kontrollieren...

Nun lass die Kirche mal im Dorf. Ich habe mit keinem Wort erwähnt, dass ich eine Diktatur in Deutschland aufbauen möchte, auch von Gleichschaltung habe ich nie geredet.

Du willst lieber, dass die Bevölkerung Gesetze kontrolliert?
Also, dass u.a. F-117 Gesetze kontrolliert?
Also das halte ich für sehr schwierig, wenn Du nicht die Pflicht zum Studium der Rechtswissenschaft einführen willst, damit die Bevölkerung überhaupt die Bedeutung dessen versteht, was sie da "kontrolliert".

Schau Dir mal die Bürger- bzw. Volksentscheide auf Kommunal- bzw. Landesebene an, meiner Meinung nach eine gute parlamentarische Kontrolle, die jedoch in manchen Ländern durch ein zu hoch angesetztes Quorum etwas gehemmt wird.
Dieses Quorum unterscheidet sich übrigens von Land zu Land, das dürfte meiner Meinung nach nicht der Fall sein. Ein Beweis dafür, dass Föderalismus zu Ungleichbehandlung unter Staatsbürgern führen kann, aber hoffen wir, dass irgendwann im Grundgesetz steht, dass Deutschland allgemein direktdemokratischer wird, mit den selben Hürden überall. :)

Wie dem auch sei, mir ging es mit der Aussage, den Föderalismus abzuschaffen nicht darum, alle Länder aufzulösen. Ich halte lediglich das System Bundestag/Bundesrat für überarbeitungsreif, evtl. habe ich mich zu unkonkret ausgedrückt.
Meiner Meinung nach kann der Bundesrat auch gerne bestehen bleiben, dann sollte es aber die Möglichkeit der Bürger geben, ein durch ihn verhindertes Gesetz der Regierung doch zur Verabschiedung bringen zu können, wenn es die Bevölkerung so will.

Ach, ehe ich es vergesse, ein Beispiel, was ich mit "parteitaktischen Gründen" meinte, und was diese verursachen.
Wenn Partei A auf Bundesebene meine Interessen am besten vertritt, Partei B dies aber auf Landesebene tut, und ich so bei der jeweiligen Wahl der jeweiligen Partei meine Stimme gebe, kommt es dazu, dass Partei B Mitglieder in den Bundesrat schickt, die Reformen blockieren, für welche ich aber bei der BTW gestimmt habe.
In meinen Augen ist das leicht problematisch.

1) Innen- und Außenpolitik
1. Militär Budget wird sehr erhöht.
2. Viel Geld in Technologie
3. Keine Weitere Beteiligungen an Kriegen auf anderen Boden auser dem Deutschen.
4. Jeder Mann muss denn Wehrdienst absolviert haben bis zum 40 Geburtstag.

2) Ausländerpolitik
1. Kein Asyl mehr für Ausländer die nicht Arbeiten werden.
2. Abschiebung von jedem Ausländer der Straflich aufgefallen sind.

3) Bildungspolitik
1. Schulklassen werden auf eine begrenzung von 15 Schülern gesetzt. Um die Lernfähigkeit zu steigern.
2. Es wird nur noch Evangelisch oder Katholischen Religions Unterricht geben.
3. Mehr Gelder in Bildung stecken.

@dreamover

LOL

Dann kannst du aber sicher sein, dass ich ein Rebell wär und eine Revolution ausrufen würde... und am Ende würd ich dich stürzen. ;)