Ist die SPD-Spitze "fremdgesteuert"?

omem schrieb:Und gerade im Bereich der Steuern denke ich können zu erwartende Einnahmen und Verluste doch grob abgeschätzt werden.

Das hat bisher nicht ein einziger Finanzminister hinbekommen @omem
Nimm nur mal den letzten Finanz-Tsunami. Steinbrück hat so schön gespart, den Staat fast kaputt gespart - und dann kam die Finanzkrise. Und heute haben wir doppelt so viel Schulden wie vor 4 Jahren. Denkst du wirklich, irgend eine zukünftige Regierung würde da auf ein halbwegs gesichertes Einkommen verzichten??

@Theotis

Die Finanzkrise war ja kein Resultat der Sparmaßnahmen, ohne Letztere wären wir noch schlimmer dran.

Damit will ich nur sagen, dass immer mit Störungen im (Spar)Haushalt zu rechnen sind @omem
Und damit war bisher jeder Finanzminister überfordert. Warum sollte also auf sicheres Geld verzichtet werden? Aus reiner Menschenliebe? Traust du sowas irgend einem Politiker zu? ;)

@Theotis

Das nicht unbedingt. Die Linken wollen ja auch nicht verzichten, sie wollen unten weniger und oben mehr wegnehmen. Und erstaunlicherweise sind viele von "oben" damit sogar einverstanden. Ich sehe daneben auch in einer Börsenumsatzsteuer nichts Verwerfliches. Börsenspekulationen sind in meinen Augen Glücksspiele. Wer meint, sowas machen zu müssen, der kann auch einen kleinen Teil davon entbehren.

Mir fällt dazu gerade noch ein, dass Armut und Reichtum ja direkt miteinander verbunden sind. Da scheinen die Pläne der Linken ja gerecht.

Wie sagte Bertholt Brecht so schön:

Reicher Mann und armer Mann
Standen da und sah'n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär' ich nicht arm, wärst du nicht reich

Wünsche eine geruhsame Nacht

Mal sehen, was die Zukunft bringt @omem und wie Die Linke ihren Wunsch "Reichtum für alle" umzusetzen gedenkt. Reichtum ist ein mehrdeutiger Begriff. Erstmal wollen wir zusehen, wie die SPD mit Links eins wird.

Die SPD hat, seit Bismarcks "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" von 1878 sich stets rührend bemüht, ihm und seinen Nachfolgern das Gegenteil zu beweisen, um mit am Tische der Mächtigen sitzen zu dürfen. Das ging von der Bewilligung der Kriegskredite im Ersten Weltkrieg über ihre Rolle bei der Zerschlagung der Arbeiteraufstände danach über die Ablehnung einer Einheitsfront gegen den Faschismus bis hin zur Zustimmung zur Wiederbewaffnung nach dem nächsten, von ihr zumindest moralisch mitverantworteten, verlorenen Weltkrieg.
Es gibt eine Blutspur der deutschen Sozialdemokratie von Noske bis Schmidt, eine Tradition des Sozialabbaus von Ebert bis Schröder.

Immer, wenn sich in der Geschichte gezeigt hat, welche Rolle die Sozialdemokratie im Kapitalismus spielt, haben sich diejenigen, die dies erkannten, von der ihr abgewandt. Das waren die Gründungsstunden von Parteien wie KPD (über USP, USPD, Spartakus) bis hin zur Ausserparlamentarischen Opposition der ersten Grossen Koalition oder, wenn man so will, auch der Grünen oder der Linken.

Irgendwann stellt sich natürlich nicht nur der Wähler, sondern auch die "Deutschland AG" die Frage, ob man so einen Verein der Grossintegratoren und Abwiegler, der Sozialschmuslügner und Arbeiterverräter, überhaupt noch braucht. Ist das Werk "SPD" unrentabel geworden und wird jetzt abgewickelt? Sind Münte und der Kanzlerkandidatendarsteller nur die Insolvenzverwalter?

Scheint so. Nicht nur in der BRD, auch in anderen europäischen Staaten, hat das Modell "Sozi" ausgedient, weil es keiner mehr braucht und keiner mehr haben will.
Was wurde aus der einst mächtigen SPÖ, aus der Labour-Party, den französischen Sozialisten, den Sozialdemokraten im Mittelmeer-Raum oder in Skandinavien? Kontur-, struktur- und bedeutungslose Vereine, die, wie auch die Gewerkschafts-Reste, eigentlich nur zeigen, dass soetwas wie "Arbeiterbewegung", vielleicht mangels Arbeit, obsolet geworden zu sein scheint.

Haben nicht andere Parteien längst ihre Rolle übernommen, die CDU scheint sozialdemokratisiert, die FDP rangelt mit den Grünen um die Rolle der wahren Liberalen und die Linke pflegt verstaubte Juso-Traditionen. Kein Mensch braucht noch eine SPD.


Gute Nacht, Sozialdemokratie - wir vermissen Dich nie.

@Theotis

Theotis schrieb:@eckhart
Strippenzieher-Politik ist nur eine Seite der Politik. Die andere Seite wird tatsächlich vom jeweils politisch aktiven Menschen gestaltet, sprich Steinmeier, Merkel, Westerwelle und all jene, die Macht an der Politik gerochen haben. Fremdgesteuert sind diese Leute nicht. Auch nicht ferngesteuert. Die machen genau das, was sie wollen und warum sie sich haben wählen lassen.

Knallharte Lobbypolitik machen die.
Die machen nicht Politik, und fragen hinterher, ob es denn der Lobby so recht ist.
Die lassen die Politikentwürfe gleich von der Lobby selbst machen.
Die Institute der Lobbyisten werden sogar noch mit Steuergeldern dafür bezahlt.
Die Politiker sorgen dann nur noch dafür, dass diese Entwürfe mehrheitsfähig und letztlich umgesetzt werrden und den Wählern verklickert wird, dass alles zu ihrem Besten sei.
So kommt es z.B. dass Arbeiter CDU/CSU, FDP und SPD wählen.
Nach dem Motto: Nur wenn es den "Leistungsträgern" gut geht, wird es auch mir gut gehen.
Jahrzentelange Indoktrination wirkt immer noch zuverlässig.

eckhart schrieb:Die machen nicht Politik, und fragen hinterher, ob es denn der Lobby so recht ist.
Die lassen die Politikentwürfe gleich von der Lobby selbst machen.
Die Institute der Lobbyisten werden sogar noch mit Steuergeldern dafür bezahlt.

Stimmt, das beste Beispiel hierfür sind die Lenker der Zahnarzthelferin:

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Sonntag;art2566,2201720 (Archiv-Version vom 27.09.2009)

Doors schrieb:Gute Nacht, Sozialdemokratie - wir vermissen Dich nie.

Die Sozialdemokratie vermissen wir schon @Doors sonst würden wir uns hier nicht unterhalten. Die SPD vermissen wir vielleicht nicht, weil, wie auch du erkannt hast, deren Themen überholt sind. Die Arbeiterklasse gibt es nicht mehr und das, was noch als sozial gilt in der Politik, haben andere übernommen. SPD hat abgewirtschaftet.

@Theotis


Stimmt, die ehemalige Arbeiterklasse firmiert jetzt ja unter Abgehängtes Prekariat GmbH.
(Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung).

Na, seis drum - mir fehlen die Spezialdemokraten heute so wenig, wie ich mir ihren Niedergang zu Zeiten, als alle noch "Willy wählen" schrieen, sehnlichs gewünscht hatte.

eckhart schrieb:Knallharte Lobbypolitik machen die.

Wie ich bereits schrieb, die machen das, wofür sie sich haben wählen lassen @eckhart
Schau dir doch mal die Lebensläufe einiger Politiker an. Aktuell den von von Guttenberg und den von Steinbrück. In die Politik hätten beide nicht gehen müssen. Sie haben es gewollt, weil es in dem Fach am meisten Gestaltungsmöglichkeiten für sie gibt. Ein Politiker gestaltet. Der Wähler segnet nur ab oder straft ab.

Ein Politiker bewegt sich gern auf der Bühne und agiert. Wie ein Gemüsehändler auf dem Wochenmarkt verkauf er seine Ware und hofft auf einen guten Preis. Oder wie ein Schauspieler, der sich entweder im Komödiantischen oder im Charakterfach pudelwohl fühlt. Es liegt allein an dir, wem du mehr Glauben schenken willst. Dem Gemüsehändler oder dem Schauspieler. Beides sind Politiker. Und wenn man das weiß, ist man weniger enttäuscht.

Die sogenannten Sozialdemokraten fehlen mir auch nicht @Doors
Je weniger ich von ihnen höre, um so besser. Traurig ist der Gang zum Friedhof nur für jene, die tatsächlich und aus tiefstem Herzen an die Sache glaubten, also geglaubt haben, es gäbe auf Grund von SPD-Politik mehr Gerechtigkeit.

@Theotis
In den Lebensläufen steht das entscheidende nicht drin.
Ich habe nicht gemeint, dass sie jemand gezwungen hat, sich missbrauchen zu lassen.

Was wir als Missbrauch verstehen, ist deren höchster Lustgewinn.

Man braucht sich nur die ewig lächelnde Ulla Schmidt ansehen.
Jedem normalen Menschen würde das Lächeln im Umgang mit dem Pharma - Kraken im Korruptionssumpf schon längst vergangen sein.
Nein, man sieht ihr die Lust regelrecht an.
Und sie ist nicht die Einzige.

Politiker sind generell Menschen, die gern auf zwei, meist aber auf noch viel mehr Hochzeiten tanzen.
Nämlich auf der Hochzeit des Wahlvolkes und auf den Hochzeiten der Industrie und des Geldadels.
Außerdem glauben sie hier sogar auch noch selbst, sie würden sich dabei die Hände nicht schmutzig machen.
Wenn der Wähler abstraft, was solls ? Eine Hochzeit wechselt - na und ?

Dann sind sie halt als Vertreter der Spitzenverbände weiter in der Öffentlichkeit und der Wähler kann sie mal ...

eckhart schrieb:Ich habe nicht gemeint, dass sie jemand gezwungen hat, sich missbrauchen zu lassen.

Das meine ich auch (nicht) @eckhart
Die machen das was ihnen gefällt freiwillig. Politiker in Deutschland ist ein schöner Beruf. Du kannst rumprobieren, rumschwafeln, in die Kamera lächeln, zu den Bayreuther Festspielen gehen und wirst hofiert und alles ohne persönliches Risiko.

@Theotis


Stimmt, das "persönliche Risiko" hat sich nach Selbstauflösung der Stadtguerilla gen Null gedreht. Wenn man nicht gerade, wie Schäuble oder Lafontaine Irren in die Hände fällt.

Doors schrieb:Schäuble oder Lafontaine

Bedauerliche Einzelfälle @Doors


Seit dem die RAF nicht mehr rafft was los ist (raffte sie das jeh?) ist doch alles sutsche im Lande unserer Polit-Stars.

Zum Eingangspost passt folgende Nachricht prima:

Merkel will sich nach der Wahl um Steinbrück kümmern:

http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1453739.html (Archiv-Version vom 08.09.2009)

"Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr"

Früher machte er Wahlkampf für Willy Brandt, heute warnt er mit Büchern wie "Meinungsmache" vor Lobbyismus. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt Albrecht Müller, warum die Demokratie in Deutschland in Gefahr ist - und warum die SPD ihre wirtschaftspolitischen Chancen verspielt.

http://neuer-lebensraum.blogspot.com/2009/08/wir-haben-keine-demokratischen.html

Die SPD ist geschichtlich überholt wie die Bayernpartei oder das Zentrum. Auch Parteien haben ein MHD. Danach sind sie historischer Kompost.