@omem@eckhart"Der nach eigenem Bekunden anfängliche Skeptiker, Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein, bekannte sich in seinem sehr gut besuchten Vortrag in der Patriotischen Gesellschaft am Montagabend klar zur Volksgesetzgebung. Und das mit demokratisch geprägter und auch ganz pragmatischer Begründung: "Sie hat sich als sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie bewährt. Sie ist außerordentlich wichtig, weil sich die Mitwirkung der Bürger nicht darauf beschränkt, alle vier oder fünf Jahre zur Wahl zu gehen. Die Bürger können punktuell Änderungen politischer Entscheidungen durchsetzen." Der CSU-Politiker wagt sogar die Behauptung, die bayerischen Wähler hätten die Regierung der CSU nur deshalb so lange "ertragen", weil sie mit der Volksgesetzgebung deren Politik korrigieren könnten. Seine Aussage: "Die Volksgesetzgebung belebt die politische Debatte und bringt eine Stabilisierung der politischen Mehrheit".
Quelle:
http://www.faires-wahlrecht.de/print.php?cid=210Zudem sind tatsächlich fast in allen Parteien Personen zu finden, die dem Thema offen gegenüberstehen. (Der obige Link ist gewiss nicht der einzige, der Stimmen dazu abgibt, es gibt etliche mehr).
Bei linken Politikern findet man (zu meinem Erstaunen, zugegeben) gleiches Drängen.
Nur ist das vermutlich Indianergeheul und es wird dort sehr bald Schluss mit Lustig sein, wenn's zum Beispiel um Steuerfestlegungen durchs Volk gehen wird... oder um Energiepolitik oder um wirtschaftliche Massnahmen gegen die schier aussichtslos gewordene Misere. Letztere ist ja nicht zuletzt denen zu verdanken, die vor lauter Staatsauflagen und Interventionen dem Gewerbetreibenden und Unternehmer praktisch den Rücken gebrochen haben.
Markant finde ich in Deutschland, dass die "Angst" vor stärkerer Volksmitbestimmung darin gründet, der EU und deren hehren Zielen nicht mehr entsprechen zu können und nicht mal die Sorge um innerstaatliche Umwälzungen. Gewisse (viele) Politiker auf nationaler Ebene wollen weiterhin der EU um jeden Preis die Stange halten, obwohl gerade die zunehmend undemokratische Praktiken anwendet, um sich überhaupt noch durchsetzen zu können. Wissen zu wollen, welche Milch afrikanische Bürger zu trinken haben (die europäischen Überschüsse seien gefälligst da unten zu saufen...), ist absoluter Sozialismus in EU Manier. Dass die armen Afrikaner dann ob der Konkurrenz billiger europäischer Milch keine eigenen Bauernbetriebe mehr aufrecht erhalten können ist nach linker Logik "no problem", denn die kann man ja dann mit deutschen Steuergeldern sonstwie künstlich ernähren ("yes, we can"). Logo!
Dies nur als Beispiel der Besessenheit linker Politiker, alles steuern zu wollen. Da gibt es tausende weitere Beispiele dafür. Die alle von Euch bezahlt werden. Aber da ihr selber in nicht mehr verantwortbarem Masse am Steuertropf des Staates hängt, müsst ihr dem wohl oder übel zustimmen. Das ist der sozialistische Strang, der sich langsam um euren Hals schliesst.
Wie somit linke Parteien NICHT Angst haben sollen vor direkter Demokratie, ist mir schleierhaft. Denn jetzt wäre vielleicht noch ein Ausweg zu finden aus dem Schlamassel.
Dafür müssten aber endlich mal bürgerlich handelnde (denkend allein genügt nicht...) Politiker wieder an die Regierung (und vorallem in die Ministerien und Amtsstuben!) kommen. Allein das bräuchte schon etliche Jahre.
Aber wie gesagt, Hoffnung ist noch da.
Und zuletzt: Ja, auch bei uns (CH) ist nicht alles besser, obwohl wir die dD schon seit langem praktizieren. Speziell mit der zunehmenden Absonderung unseres Landes infolge der übermächtig gewordenen EU, gelingt es Politikern immer mehr, Gesetzesänderungen gegen den Willen der Menschen hier durchzubringen. Allein schon deswegen, weil man mit dem Faktor Zeit zu spielen gelernt hat. Plötzlich werden dringliche Entscheide nötig, die direkt vom Parlament abgesegnet werden, da sonst Massnahmen von Seiten der (nochmals: linkslastigen) EU zu fürchten seien. So wurden in den letzten Jahren etliche entscheidende Massnahmen getroffen, die Volkes Mehr nie gefunden hätten. Aber die Unruhe hier wächst, und Gegenwehr gibt's. Vermutlich wird sich der ebenfalls hier typische Föderalismus (Kantonsrecht geht vor Bundesrecht in den meisten Fragen ausser den strikt nationalen) als Lösung anbieten. Auch er bietet mehr Freiheiten in unserem Land als anderswo.
Nächste Woche könnt ihr in den Medien verfolgen, wie die staatliche Invalidenkasse, die zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen benötigt, um nicht gemeinsam mit der Altersvorsogekasse in den nahen Abgrund zu schlittern, bei der nationalen Abstimmung rauskommen wird: sie wird die MWST- Zusätze nicht erhalten, trotz dem enormen Risiko und der Angstmache vieler Politiker (um die Rente). Weshalb? Weil unverantwortliche, linke Gremien nun jahrelang die Invalidenrente als "Noteinstieg" ins frühzeitige Rentenalter ermöglicht haben. Weil dieselben Gremien jahrelang Immigranten zu x- Tausenden als "invalid" beurteilt haben, nachdem die begriffen haben, dass Kopfweh schon reicht, um dauerhaft krankgeschrieben zu werden. Weil dieselben Gremien es verschlafen haben (bewusst, denn die Bezüger wählen dann erst recht links, weil die ermöglichen ihnen ja grad die Rente...!), seriöse medizinische Kontrollen anzusetzen und dem Missbrauch Einhalt zu gebieten.
Das Volk wird das nicht goutieren, obwohl man ihm nun mit dem Untergang der späteren Altersvorsorge droht! Es wird Mut brauchen (vorallem für ältere Leute), gegen die Erhöhung der MWST zu stimmen. Aber den haben wir noch. Und wir werden dagegen stimmen, damit endlich der Misthaufen in der Bürokratie ausgeräumt wird.
Das war meine Abstimmungsprognose
:)Und Nein, ich gehöre nicht zum arvato- Umfeld. Wusste gar nicht, dass es sowas gibt.
