Die 100 Millionen Euro CD

@nolovelost

Ich habe dir die rechtlich Situation erklärt aber wenn du es so nicht wahrhaben willst, ist mir das auch egal

edit:
zum erzielbaren Nutzen

@Valentini

Nett von dir, aber nicht zwingend notwendig... ;)

Kleiner Newsticker:

Ein Gericht in Liechtenstein hat einem deutschen Steuersünder eine millionenschwere Entschädigungssumme zugesprochen. Die Richter begründen das Urteil damit, dass die Fürstenbank LGT den Kläger zu spät über den Datendiebstahl informiert habe.

Ein deutscher Steuersünder hat vor einem Gericht in Liechtenstein einen Teilerfolg verbucht. Die Liechtensteiner LGT Treuhand, die von einem Datendiebstahl betroffen war, muss den Immobilienhändler aus Bad Homburg mit 7,3 Millionen Euro entschädigen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/liechtenstein_entschaedigung_steuersuender_1.4866090.html (Archiv-Version vom 11.02.2010)

Die Regierungsmitglieder des scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger haben sich über den Kauf einer CD mit Daten mutmasslicher Steuersünder nicht einigen können. Das Kabinett hat eine geplante Sondersitzung abgesagt.

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/streit_in_der_stuttgarter_regierung_ueber_steuersuender-cd_1.4870703.html (Archiv-Version vom 10.02.2010)

So mancher Schweizer Politiker hat genau die richtigen Vorschläge dazu

Im Streit um die CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder droht die Schweiz mit der Veröffentlichung der Bankdaten von deutschen Politikern. «Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden», wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer in der «Bild»-Zeitung zitiert. Diesen Artikel weiter lesen

http://de.news.yahoo.com/1/20100212/tde-schweizer-nationalrat-droht-deutsche-9cdc7aa.html (Archiv-Version vom 16.02.2010)

@Glünggi

Wie dreist OO!

Da begeht der Typ Steuerhinterziehung, also wissentlich und absichtlich zur eigenen Bereicherung eine Straftat und klagt dann auch noch vor Gericht auf Entschädigung, weil der Komplize ihn nicht rechtzeitig über das Auffliegen informiert hat?
Und dann bekommt er auch noch recht?

Ich dachte, solch vollkommen unsinnige Fälle gibt es nur in den USA, wo man den Nachbarn auch verklagen kann, wenn man ihm heimlich die Radkappen klauen will und dieser, ohne den Dieb zu bemerken, ihm über die Hand fährt.


Da frag ich mich ja langsam, wann es eigentlich die Entschädigung für Herrn Zumwinkel und andere Steuerhinterzieher gibt?
Kann ja wohl nicht sein, dass man als armer Steuerhinterzieher sich nicht mal mehr ungestraft selbst bereichern darf, zum Schaden des Volkes, sondern gleich als ,,Verbrecher" verfolgt wird...

:P

@Kc
Jops... die rechtliche Begründung ist äusserst fragwürdig. Der Heler wird bestraft aber der Dieb bekommt eine Entschädigung. Man könnte auch davon ausgehen, dass es um die Machtverhältnisse der Banken geht. Also dass es gar nicht um die Steuerhinterziehung geht sondern um die Banken als solches. Zumindest wär das eine Erklärung für diesen Rechtsentscheid.
@Valentini
Mach Dir nichts aus diesen Typen. Wir hatten auch nen Hochschulprofessor, der gefordert hat, dass man von deutschen Studenten in der Schweiz eine höhere Studiengebühr verlangen soll, als Reaktion auf diesen Datenstreit... und das aus dem Munde eines Professoren...
Es wird kaum dazu kommen. Das sind einzellne Trotzreaktionen die sich nicht durchsetzen werden.. obwohl mir der Vorschlag von Heer durchaus sympatische Züge zu haben scheint. Wenn die Politik in Deutschland schon die Offenlegung fordert, so soll sie sie kriegen :D

@Glünggi

Also ich finde den Vorschlag fantastisch und er sollte umgehend in der Schweiz umgesetzt werden

Es geht bei der Entschädigung doch darum, dass die Bank ihm 100% Anonymität zugesichert hat und nun durch die Bank (weil sie letztlich für den Datenverlust und den daraus entstandenen Schaden haftet) der ihm entstandene Schaden ersetzt werden muss. Rein rechtlich völlig in Ordnung aber moralisch....

@Valentini

Rechtlich in Ordnung?

Das kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen.

Wenn jemand zu mir kommt und sagt:,,Hey, schau dir mal den geilen Wagen an, hab ich mir illegal besorgt. Aber niemandem weiter sagen, versprochen?" und ich ihn dann Anzeige - soll ich dem dann etwa auch Schadenersatz bezahlen?

:P

Von wegen, keinen Cent dürfte es für solche Leute geben.

Wäre ich Richter gewesen, dann hätte ich den Typ erst lauthals ausgelacht und dann die Klage postwendend abgewiesen.


Es kann ja wohl nicht angehen, dass da einer Steuerhinterziehung im großen Stil begeht, was immer noch ein Verbrechen ist und dann auf Schadenersatz klagen kann, weil der Komplize ihn nicht gewarnt hat.

Steuerhinterziehung gehört zu den Verbrechen, wo der Täter mit 99% Sicherheit weiß, dass er Unrecht begeht und damit der Bevölkerung des Landes Schaden zufügt, trotzdem tut er es.
Das ist nicht zu akzeptieren.

Dem Täter dann auch noch Schadenersatz zuzusprechen ist in meinen Augen eine Verhöhnung jedes anständigen und ehrlichen Menschens.

@Kc

Zivilrechtlich ja denn die Bank hat durch ihre Nachlässigkeit einen Schaden bei dem Menschen zu verantworten. Woher das Geld stammt, ist bei dieser Rechtsfrage erstmal völlig irrelevant

Harald Schmidt:
Die FDP ist nur noch bei 9 Prozent.
Viele sagen: "Mensch, ich sehe hier kaum noch einen FDP-Wähler auf der Straße.
Wo sind sie?" -
Im Finanzamt bei der Selbstanzeige. :D :D :D

Hier noch ein interessanter Artikel bezüglich Datendiebstahl:

Was dies für das Thema «privacy» bedeutet, ist noch schwer abzuschätzen. Leider verhält es sich in der Regel so: Der Datenklau provoziert zunächst Empörung – wenigstens bei denen, die noch genauere Vorstellungen über Würde und Aufgaben des Rechtsstaats haben. Aber danach sinkt der Vorfall ab ins Vergessen auf Zeit, bis der nächste Handel über die Bühne läuft. Und am Ende haben wir uns daran gewöhnt, dass solche und andere Transaktionen ganz legitim sind. Sie würden bereichert durch Systeme der Bespitzelung
Wir hätten uns dann allerdings bereits mit einer Realität eingerichtet, die Hayek treffend als «the road to serfdom» beschrieben hat. Gewisse Weichen sind bereits gestellt.

http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/heiteres_beruferaten_der_datendieb_1.4941791.html

Wie gesagt... in Zeiten von Nacktscannern und Bundestrojanern. Wer merkt da noch was? Ist ja alles nur zum Guten.. ned?
Was mich aber echt verwundert ist, dass (ausgerechnet) die Comunity hier diesen Aspekt dieses Themas gar nicht beachtet. Hab schonmal darauf hingewiesen, es wird nicht darauf eingegangen.
Nun denn merkt Euch 1+1 = 5 oder 3 oder aber auch 2 je nachdem wie es Bigbrother hören will.

Hayeks Konjunkturtheorie zufolge war die Weltwirtschaftskrise nicht, wie Keynes behauptete, Folge von geringer Nachfrage, sondern von Fehlinvestitionen der Unternehmen und Banken, die wiederum Folge verfehlter staatlicher Geld- und Wirtschaftspolitik gewesen seien. Staatliche Interventionen auf dem freien Markt, wie Keynes sie forderte, seien also nicht die Lösung, sondern die Ursache der Wirtschaftskrise. Die Inflationspolitik vor 1929 habe den Zusammenbruch erst heraufbeschworen.

Wir haben die Wahl die Raubtiere einzusperren und uns gleich mit oder wir werden von ihnen gefressen.Das ist die Wahl die wir haben.
Macht man was ist es nicht gut, macht man nichts ist es auch nicht gut.
Sorry aber ich seh echt keinen Ausweg aus der Situation.
Schachmatt.

So und nun guck Euch sowas mal an:

Zagaris spielt dabei auf den Fall der Brüder Charles und Sam Wyly an, die nach Erkenntnissen des US-Senats rund 600 Millionen Schweizer Franken am Fiskus vorbeigeschleust haben.

Im Unterschied zu UBS-Kunden, die mit Handschellen verhaftet und mit schweren Bussen belegt werden, kamen die Wylys bisher ungeschoren davon. Auch die im Auftrag der Wylys tätige Bank, die Bank of America, wurde lediglich mit einer Strafzahlung von drei Millionen Franken belegt. Die UBS dagegen zahlte eine Busse von rund 800 Millionen.

Steueranwalt Zagaris vermutet, dass die Behörde aus politischen Gründen die Steuersünder schont: «Man könnte vermuten, dass es politische Einflussnahme gab.» In den USA ist bekannt, dass die Brüder Wyly eng mit der Familie des früheren US-Präsidenten George W. Bush befreundet sind und auch seine Wahlkampagnen finanziell unterstützt haben.

http://nachrichten.ch.msn.com/schweiz/artikel.aspx?cp-documentid=152107371
Früher hat man solche Politiker geteert und gefedert.
Sorry aber das ist einfach ne unverschämte Frechheit.
Es geht nicht um Gerechtigkeit.. nie.. nicht in dieser Welt!

Achja und dann noch das:

Ein deutscher Staranwalt geht im Zusammenhang mit den Bankkunden-CD jetzt mittels Strafklage gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Dies, weil er befürchtet, dass alle rechtlichen Dämme brechen, wenn Deutschland tatsächlich gestohlene Bankdaten kauft, meldet die «Zentralschweiz am Sonntag». Hunderte von Merkels Landsleuten haben unterdessen bereits Schwarzgeld bei der Credit Suisse deklarieren lassen wollen.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/02/14/Schweiz/Bankkunden-CD-Klage-gegen-Merkel?WT.zugang=front_top
Mal gucken was daraus wird.. ich denke nicht viel. -.-

@Glünggi

Deutschland verspielt mit solchen "Deals" sein Glaubwürdigkeit im Bereich der berechenbaren Rechtsstaatlichkeit. Und wofür? Für hochgerechnet 1 Milliarde Euro Steuernachzahlungen! Das steht doch in keinem Vehältnis mehr. Aber sollen sie ruhig machen...ich persönlich bekomme so langsam immer mehr Verständnis für Steuerflüchtlinge, wenn ich sehe was mit dem Geld auf staatlicher Seite alles für ein Scheiß gemacht wird

@Valentini
Nicht nur Deutschland. Ist doch einfach nur ein korrupter Sumpf, die Politik. Weltweit.

Wenn die Regierung den Beschluss zum Erwerb dieser CD gefasst hat, dann soll sie auch verpflichetet werden alle Personen steuerrechtlich zu verfolgen.

Die imense Gefahr liegt darin, sich die Leute gezielt rauszusuchen, die man von der Finanzbehörde jagen läßt, und die politischen Freunde, die sich auf der CD befinden, unerkannt läßt.

@derDULoriginal

Da hätte dann die Schweiz die Möglichkeit alle Personen öffentlich in einer Zeitungsanzeige bekannt zu geben

Vergesst das, das wird käumlich kommen. Klar..möglich ist alles..aber ich glaubs nicht.
Genauso wie der automatische Datenaustausch in den nächsten Jahren kaum kommen wird. OECD Standart 26 wird kommen bzw. Doppelbesteuerungsgesetz und vielleicht die Abgeltungszahlungen. Und ich finde das reicht auch völlig aus. Ist ein guter Kompromiss. Sollten alle Länder so handhaben.
Also kein stricktes Bankgeheimnis mehr sondern aktive Amtshilfe und die Kohle kommt anonym rein.
So wird verhindert, dass man aus Kontoauszügen Jedermanns, dessen Lebensweise rauslesen kann... und das kann man.. genauso wie wenn man nen Abfalleimer durchsucht.
Jedoch besteht keine Amtsbehinderung mehr bei Ermittlungen und evt. Schwarzgeld bzw. dessen Zinserträge , fliessen dennoch in den Fiskus.

So wie früher..als man noch nen Hausdurchsuchungsbefehl brauchte um in jemandes Privatsphäre Einblick zu erhalten. -.-

Also ich meinte @Valentini

Valentini schrieb:Da hätte dann die Schweiz die Möglichkeit alle Personen öffentlich in einer Zeitungsanzeige bekannt zu geben

Das was @derDULoriginal geschrieben hat, liegt durchaus drin. Würde mich nicht überraschen.

Und noch ein kleines Detail am Rande. Fällt das Bankgeheimnis total, so wie es gefordert wird, dann werden die kleinen Banken mit einem Kapital unter 10 Mia Sfr. von den Grossen geschluckt werden (wie ein Experte meinte, letztens im TV).
Also: Es trifft mal wieder die kleinen und die grossen werden fetter.

Inzwischen soll es laut der Rheinischen Post von heute, über 100 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der CD geben.

Stellt euch mal vor, die CD gibt es gar nicht, nur ein Trick vom schlauen Wolfgang ;-)