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Verfassungsreform in der Türkei

61 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Demokratie, Wahl, Türkei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 08:34
Ich begrüße solche Entwicklungen in der Türkei. Den Kritikern wird man es denke ich nie recht machen können. Die Nörgelei wird in dieser Hinsicht nie ein Ende finden. Die Türkei braucht denke ich die EU gar nicht. Sie verzeichnet auch ohne die EU positive Entwicklungen.

So eine gravierende Änderung gab es seit Gründung der Republik seit langem nicht mehr. Das das Militär dadurch an Macht verloren hat, ist noch mehr zu begrüßen.


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 08:35
du befürwortest das man leuten mehr geld verspricht wen sie mit ja stimmen?


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 08:44
geh einfach nicht auf den ein und ignorier den ,bleiben wir lieber beim dem thema
normalerweise war das ja auch meine Bisherige Strategie :)
Zitat von vegivegi schrieb:du befürwortest das man leuten mehr geld verspricht wen sie mit ja stimmen?
Ich frage nur weil es mir nicht ganz bewusst ist, wurde Versprchen wenn ihr einfach mit JA stimmt bekommt ihr mehr Geld, ansonsten eben nicht, um mla Platt zu sagen ? Ist es ein Unterschied, wenn Politiker den Wählern mehr Einkommen versprechen, wenn sie an die Macht gewählt würden ?


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 08:49
Er versprach beamten,wen das gesetz durchgewählt wird das die löhne gesteigert werden,sowas ist korruption ohne scharm.


bei solche umständen kann man weder vom volkswillen reden noch von demokratie da jeder aus eigenutz handelt und nichtmal wirklich weis worum es geht!


die ganze kampagne setzte sich doch nie mit dem paket auseinander ich sehe einen premierminister der sagt wir rechnen mit den putschern ab,einen der weint und heult und gleichzeitig nur polemische sprüche abläst und nie wirklich was zu seinem paket sagte.


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 09:11
@vegi
@nurunalanur
@Sigalit
@Spartacus
@SoulIISoul
@horusfalk3
@Afterlife

also ich stehe ja nun ganz weit fern von der türkei und den "spannungen" zwischen türken und kurden

gibt es keine basis der annäherung? -

warum kein autonomes gebiet? wenn es denn anders nicht geht - vielleicht wird dann die diskussion sachlicher - man wäre dann ev. mehr bemüht um ein miteinander


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 09:14
@kiki1962

denke da sind wir im Falschen Thread ? ;)


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 09:16
Innerhalb des generell zu befürwortenden Paketes gibt es in meinen Augen auch Teile die wesentlich nach Scheiße riechen, wie der nun gesicherte politische Mehreinfluss auf die Verfassungsgerichtsbarkeit und der Be- und Abberufungskommission


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 09:21
@nurunalanur
o.k. -

aber die verfassung in ihrer neuen form, wurde doch von 80 prozent der leute zumindest ernstgenommen

das spricht doch meines erachtens für eine debatte um eine gemeinsame verfassung
um eine gemeinsamkeit -
58 Prozent stimmten mit Ja, 42 Prozent mit Nein. Dies gilt als Erfolg für die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der am Abend von einem "Fest für die türkische Demokratie" sprach. Die Türkei habe eine "historische Schwelle" überschritten. Die Reformen beschränken die Macht des Militärs und sehen eine Neuordnung der hohen Justiz vor.
es ist eine knappe mehrheit, aber es ist eine - http://www.sueddeutsche.de/politik/volksabstimmung-ueber-verfassungsreform-tuerken-entscheiden-sich-fuer-mehr-demokratie-1.998880


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 09:23
@kiki1962

Genau, auch eine knappe Mehrheit hat ein demokratisches Abstimmungsverfahren gewonnen und dem hat sich der Rest zu beugen. So ist das nunmal mit einer Demokratie


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 09:24
Besser wäre gewesen die wenn die Leute nicht über ein Gesamtpaket hätten berufen sollen, sondern wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten auch noch über einzelne Punkte abzustimmen


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 09:28
@Valentini
solche "sachen" gibt es immer im paket

wichtig sind doch eigentlich die "vorfelddebatten" - meine ich

wie die aussehen kann ich natürlich nicht sagen - aber demokratie ist oft genug auch von diktatorischen durchsetzungsverfahren begleitet

kenne wir doch - ist doch nichts neues


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 09:29
@Spartacus
@SoulIISoul
@nurunalanur


Ich muss euch bitten, euch wieder dem Thema zuzuwenden, der Verfassungsreform in der Türkei.
Es geht hier nicht um den Stellenwert der PKK oder um einen kurdischen Staat!

@Spartacus

Die PKK gilt sowohl in Deutschland als auch in der EU und anderen Staaten als terroristische Vereinigung und es wird sehr deutlich, dass du mit dieser Gruppe sympathisierst.
Tue dir selbst den Gefallen und achte ganz genau darauf, was du schreibst, Beleidigungen gegenüber anderen Usern oder Huldigungen an terroristische Organisationen kommen nicht unbedingt gut an.
Danke.


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 09:40
@kiki1962

Debatten im Vorfeld gab es nicht und auch das wird stark bemängelt


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 09:43
@Valentini
kennen wir nicht auch solche prozesse ?

schade -


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 10:10
Nach Europähischen normen die auch türkei unterschrieb darf es garkeine pakete geben sondern jedes gestz muss einzeln zur wahl gestellt werden.


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 10:12
@vegi
na dann könnten es doch die "anderen" anfechten - oder?


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 10:19
Fraglich obs durchzusetzen wär jegliche oposition wird endweder mit sex videos oder putsch vorwürfen diffamiert.
resultat wär das die partei dadurch noch stärker wird,da sie sich wieder als opfer darstellt.



was haben frauen und kinderrechte im grundgesetz zu suchen???
allein daran merkt man nur das es nicht viel mehr als ein trojanisches pferd war..


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 10:29
@vegi

Genau, die einen haben in der Küche zu bleiben und die anderen haben dem Patriarch zu huldigen ;)


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 10:44
(...) Wer sich gegen die Reform stelle, verteidige die Putschisten von 1980, hatte Erdogan in seiner Kampagne in dramatischen Worten gewarnt.

Doch viele der 50 Millionen Wähler verdächtigen den frommen Premier, er führe in Wahrheit etwas ganz anderes im Schilde: Es gehe darum, die Allmacht der AK-Partei auszubauen, indem nun auch die Justiz unter Kontrolle gebracht werde - und damit die letzte säkular-kemalistisch geprägte Bastion im Staatsapparat.

Dass das Militär zurückgedrängt werde, dass es mehr Rechte für Frauen, Kinder und Gewerkschaften gebe, dies alles sei richtig, sagt die Grundschullehrerin Belkis Pinar Bosavan. "Aber sie verdecken wie ein Zuckerguss etwas Gefährliches. Es sieht so aus, als ob alles gleichgeschaltet werden soll."

Die 24-Jährige spricht aus, was viele in dem grünen Hügelviertel Ankaras, Cankaya, denken, das traditionell die oppositionelle Partei CHP wählt. Die Frauen, die hier leben, tragen keine Kopftücher und langen Mäntel, sondern Markenkleidung, die die Figur betont. Sie fürchten, dass letztendlich auch ihr Lebensstil bedroht sein könnte. Wenn Erdogan die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts ändert und dem erweiterten Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte künftig den Justizminister als Vorsitzenden aufstülpt, riecht das für die Menschen in Cankaya arg nach Islamisierung.

Selbst nüchterne Politikwissenschaftler wie Ilter Turan von der Bilgi-Universität in Istanbul warnen davor, dass die Gewaltenteilung aufgeweicht werden könnte. Erdogan neige zu dem Glauben, dass eine Mehrheitspartei unkontrolliert von anderen Organen regieren sollte - und ungehemmt von Pluralität.

Das Unbehagen geht weit über die liberalen Kreise hinaus. "Ich mag es nicht, wenn die mit verdeckten Karten spielen und sich alles so richten, wie es ihnen passt", sagt die Hausfrau Nimet. Sie trägt Kopftuch, weil "es der Wille Gottes ist", und wohnt in dem Viertel Keciören, einer Hochburg der AKP. Doch sie hat mit "hayir" (Nein) gestimmt. Ihre Begründung: Die Reform sei selbstherrlich verfasst worden, ohne Konsens mit anderen Parteien. Dies spalte die Gesellschaft wieder mehr, als sie zu kitten, und zudem habe das Militär "weiter eine wichtige Aufgabe".

Regiert Erdogan zu sehr über die Köpfe der Menschen hinweg? In dem Mittelschichtsviertel Keciören, in dem Erdogan volksnah ein Apartment bewohnt, weil er die luftige Residenz neben Atatürks früherem Palast verpönt, scheint sich die neue Umfrage des Pew-Instituts zu bestätigen: Demnach hat Erdogan in zwei Jahren elf Prozentpunkte an Zuspruch verloren. Vor der rot getünchten Kalaba-Grundschule schimpft ein enttäuschter AKP-Wähler, Erdogan wolle die Nation zerschlagen und überhaupt nur seine eigene Machtclique stärken....
http://www.ftd.de/politik/europa/:verfassungsreform-in-der-tuerkei-furcht-vor-dem-religioesen-putsch/50168669.html (Archiv-Version vom 13.09.2010)


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Verfassungsreform in der Türkei

13.09.2010 um 11:40
@vegi
Zitat von vegivegi schrieb:was haben frauen und kinderrechte im grundgesetz zu suchen

* Artikel 1 GG: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.

* Artikel 2 GG: (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,…

* Artikel 5 GG: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

* Artikel 6 GG: (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
und du hast recht: frauenrechte sind menschenrechte - habe das mal aus unserem grundgesetz kopiert


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