Verfassungsreform in der Türkei

Ich hoffe das man auch die Aktivitäten der CIA aufarbeiten wird vor allem ihre rolle beim Militärputsch 1980, die damaligen Militärs nämlich haben nicht alleine gehandelt sondern das erfüllt was man ihnen von ausserhalb befohlen hat.

Die Rechte von Frauen, Kindern, Rentnern und Behinderten werden gestärkt. Der Staat erkennt eine besondere Fürsorgepflicht den Kindern gegenüber an. Öffentlich Bediensteten wird das Recht zugesprochen, einer Gewerkschaft beizutreten. Sowohl die Bewegungsfreiheit als auch der Schutz persönlicher Daten wird gestärkt. Durch die Einrichtung der Stelle eines Ombudsmanns erhalten die Bürger ein Instrument, sich gegen rechtswidriges Handeln und staatliche Willkür zu wehren.

<

Auszug aus Wiki

>>>Öffentlich Bediensteten wird das recht zugesprochen gewerkschaften beizutretten...<<<

Wer meint die AKP sei eine gewerkschaft freundliche partei der soll erstmal an die "Tekel" demos denken wo die AKP jegliche gewerkschaftliche bestrebung niederprügeln lies


>>>Sowohl die Bewegungsfreiheit als auch der Schutz persönlicher Daten wird gestärkt.<<<

Wer denkt die AKP stärkt Bewegungsfreiheit und schtz von daten,sollte an die akedemiker denken die noch im knast sind weil sie eine opposition bildeten!

An den sextabe skandale die politiker vom amt drängten
und die von AKP nahen zeitungen veröffentlicht wurden!

oder an die behörden wo sich dank der AKP nun gegenseitig abhören!


>>>Durch die Einrichtung der Stelle eines Ombudsmanns erhalten die Bürger ein Instrument, sich gegen rechtswidriges Handeln und staatliche Willkür zu wehren.<<<

gerade die angebliche engerkon verfahren sind doch ein beispiel von staatlicher wilkür und zeigen den umgang mit kritikern.

@kiki1962

Danke, dass du das mal erwähnst. Wenn ich das richtig betrachte braucht die Verfassung welche vom Militär 1980 eingeführt wurde dringend eine überarbeitung. Soweit mir bekannt verlangte das die AKP sowie auch die Opposition.

@karakan @vegi

sind nicht über 20 punkte der verfassung in der türkei geändert worden?

@kiki1962

Soweit mir bekannt beinhaltet das Paket 26 Punkte.

@karakan
eigentlich bin ich nicht befähigt, an dieser diskussion teilzunehmen - kenne die türkei kaum und schon gar nicht ihre polit. struktur und die verschiedenen gruppierungen, die es dort gibt

es ist schwierig sich zu äußern, weil man keinem auf die füße treten möchte- oder gar als arrogant wirken

demokratie wird vieles genannt - und gerade wir in der westlichen welt merken, wie fremd polit. entscheidungen vom "volkswillen" sind - die frage ist immer, wer am meisten bedient wird im rahmen eines "demokratischen" systems

welcher volkswillen?- tja schaut euch die diskussionen an, die geführt werden

da hat man mitte, rechtsliberal, rechtsextrem - óder links -

und wo ist der pfad der "tugend"?

das wird in der türkei nicht anders sein - vielleicht spielen bei euch auch religiöse gruppierungen noch eine entscheidende rolle

hab gestern die wahlen etwas im tv mitverfolgt.

mich hat sehr gewundert, dass die westlichen küstenregionen die meisten "nein"-sager waren. hab mich etwas durchgefragt, und viele die die änderung nicht wollten waren gegen die Partei AKP und daher wollten die aus prinzip kein "ja" abgeben.
ich kenn mich nicht wirklich aus mit der politik in der heimat, aber ist es aus der sicht der menschenrechte nicht gut, dass es jetzt eine änderung gibt?

Ich sehe als Außenstehender auch nicht wirklich das Kernproblem. Es geht aus meiner Sicht doch alles in die richtige Richtung.

vegi schrieb:An den sextabe skandale die politiker vom amt drängten
und die von AKP nahen zeitungen veröffentlicht wurden!

und daran soll die AKP Schuld sein ? also ich bitte dich Bruder ;)

liaewen schrieb:viele die die änderung nicht wollten waren gegen die Partei AKP und daher wollten die aus prinzip kein "ja" abgeben.

von denen gab es in der Tat einige, ich persöhnlich kenne welche :D sie geben sogar recht aufrichtig und ehrlich zu, dass das Reformpaket der Türkei gut tut, sind aber dagegen weil es von der AKP kommt, verkehrte Welt. Als Hauptgrund wird angeführt, dass wenn die Mehrheit Ja sagt, die Menschen denken würden man hätte auch gleichzeitig damit die AKP als Partei unterstüzt und ein Signal an die Bevölkerung gegeben. Dazu muss ich sagen, so Naiv ist das Türkische Volk nicht, es weis zwischen Reformpaketen und Parteien zu unterscheiden.

@nurunalanur
ja du hast es schön erklärt, genau so hab ich das gemeint :)
ich denke schon, dass es viele naive menschen auch gibt, aber andersrum haben wir sehr viele gebildete menschen, die sich auch dabei wirklich was gedacht haben.

naja ich bin mal gespannt wie es in paar jährchen aussieht. wie gut oder schlecht es war wird sich sicherlich erst danach herausstellen.

"Das ändert nix daran, die Türkei wird nicht in die EU kommen!
Erst wenn die Kurden ihre Gebiete als Autonomie bekommen. Mit eigene Parlament, Präsidenten, Gesetze, Polizei etc. Dann können wir erst über ein Beitritt reden!"

Schließe mich diesem Beitrag an, diese pseudo Demokratisierung während immernoch Bevölkerungsgruppen unterdrückt und Menschen in den Gefängnissen gefoltert werden ist doch reinste Augenwischerei.Man sollte der Türkei auch nicht länger vormachen sie hätten eine reele oder eine gewünschte Chance in die EU aufgenommen zu werden.Nur Menschen die absolut nur an den Nutzen denken wie der Wirtschaftlichkeit des Landes oder eine Vergrößerung des EU-Territoriums wollen dieses Land in der EU sehen.

Richtig!

@kiki1962

Ich verstehe deine Position :). Aber wie du schon sagtest sieht wohl überall (mehr oder weniger) gleich aus beim Demokratisierungsprozess.

@nurunalanur

Das ist nicht unbedingt klug von den Leuten, vorallem wenn man bedenkt das auch die Opposition eigentlich unzufrieden mit der Militärverfassung ist. Einer der umstrittenen Paragraphen in der Verfassung besagt doch, wenn ich mich richtig erinnere, dass Militärs nur vom Militärgericht belangt werden können, ein Freifahrtschein für jeden General.

karakan schrieb:Das ist nicht unbedingt klug von den Leuten, vorallem wenn man bedenkt das auch die Opposition eigentlich unzufrieden mit der Militärverfassung ist. Einer der umstrittenen Paragraphen in der Verfassung besagt doch, wenn ich mich richtig erinnere, dass Militärs nur vom Militärgericht belangt werden können, ein Freifahrtschein für jeden General.

Wie ist es heute???

jede partei die scheise baut kann nicht belangt werden,ohne den segen des parlaments...

das ist genau so ein Freifahrtschein!


nebenbei waren nicht die überspitzt ausgerückt die "Islamisten" nutznießer des putsches,linke und rechte kammen in den knast zu tausenden aber der rest blieb unbeschadet..

@vegi

vegi schrieb:Wie ist es heute???

jede partei die scheise baut kann nicht belangt werden,ohne den segen des parlaments...

das ist genau so ein Freifahrtschein!

Mit dem unterschied das Militärs durch ihre Kompetenzen in ihre Position kommen, wobei in der Realität ihre Kontakte nach oben eine mindestens ebenso große Rolle spielen, sie haben ihre Position in keinem Fall dem Volkswillen zu verdanken, was logisch ist. Das sieht beim Parlament und in übrigen Politischen Instanzen anders aus, diese werden je nach Abgeordneter oder Partei direkt vom Volk gewählt, was ihnen auch einen gewisse freiheiten im Handlungsrahmen geben sollte. Die Aufgabe der Militärs ist die Verteidigung der Grenzen, die Aufgaben der Politik gehen viel weiter.

vegi schrieb:nebenbei waren nicht die überspitzt ausgerückt die "Islamisten" nutznießer des putsches,linke und rechte kammen in den knast zu tausenden aber der rest blieb unbeschadet..

Der Islam wird schon seit Republiksgründung verfolgt und hat am meisten in der Türkei gelitten, ich denke unter diesen Umständen waren seit 1923 die "Islamisten" nie nutznießer von irgendetwas. Wenn ich daran denke das man in dieser Zeit Rechte/Linke, dennen man nicht viel anhängen konnte, in die Imam-Hatip-Schulen steckte und als Lehrer beauftrage, um ein "Gegengewicht" zur islamischen Lehre zu schaffen (wohlgemerkt das ist nur ein Beispiel) verstehe ich nicht inwiefern das "Islamisten" gefallen haben soll.

Also ich habe mich mal eingelesen hier, erste Seite direkt Streit^^ :D

Also, zu dem Boykott. Wo einer behauptet hatte, alle Kurden haben an der Wahl teilgenommen. Wenn in einer Stadt, mit einer Bevölkerung von 1 Millionen Menschen, nur 100 zur Wahl gehen (ist nur ein Beispiel) und 95 für JA und 5 für Nein stimmen, ist das Ergebnis:
Stadt XY , 95%JA und 5% Nein. Wie viele Teilgenommen haben, ist unklar, deshalb fand ich persönlich schade das man nicht die Teilnahme zahl auch gesagt hat.

So, dann noch was. Die Parteien in der Türkei, kämpfen regelrecht gegeneinander.
Das heißt, wenn die AKP was raus bringt, sind direkt z.B. hier die MHP und CHP direkt dagegen, nicht weil unbedingt die Idee schlecht ist, sondern nur weil es die AKP raus bringt und man möchte ja seinen Gegner nicht unterstützen. Also ist mein Eindruck.
So strengen sich viele gegen die AKP an, aber z.B. die CHP nur ein "Nein", eine Lösung oder Vision ihrer Seite kam leider nie sondern man hat sich nur auf die AKP Konzentriert, blamiert haben sie sich und das verdanken sie nicht den Wählern sondern sich selber.
Die BDP hatte zum Boykott aufgerufen, sie haben sich nicht GEGEN ein JA entschieden, haben jedoch beklagt das es leider immer noch in dieser Veränderung keine Rechte für Minderheiten gab gemeint waren mal die Simpelsten z.B. Gebrauch der Muttersprache im Öffentlichen Bereich. etc.

@Heval

Heval schrieb:haben jedoch beklagt das es leider immer noch in dieser Veränderung keine Rechte für Minderheiten gab gemeint waren mal die Simpelsten z.B. Gebrauch der Muttersprache im Öffentlichen Bereich.

Es sollte dir eigentlich klar sein das der Gebrauch der kurdischen Sprache nicht verboten ist, grade wegen den Öffnungen der letzten Jahre kriegen doch Parteien wie die BDP Panik.
Außerdem ist das nur eine Wegbereitende Reform, es wurde schon angekündigt, dass es eine umfassende Verfassungsänderung geben wird.

Ja, das stimmt schon mein Freund, so dämlich sind wir oder die BDP nicht, wir reden auch von der Verfassung und nicht vom Gebrauch. Man möchte es in der Verfassung verankern, also die Rechte der Kurden und anderen Minderheiten.
Naja, die BDP braucht keine Panik, jedenfalls nicht von kurdischer Seite, liegt nur noch an der Türkei wie sie mit den Kurden und der BDP kooperiert. Einen Ansprechpartner brauchen sie ja, sie lehnen soweit ich weiss die PKK und Öcalan ab, bleibt nur noch die BDP.
Naja, dass ist ja hier nicht Thema, also hoffen wir, dass die Verfassungsänderung die kommen werden passen für alle in der Türkei sind und das man alle zusammen friedlich in einem Rahmen zusammen leben kann.
Für mich stellt sich die frage, ob andere Parteien die eher Panik bekommen sollten, sei es CHP oder MHP die neuen Verfassungsänderungen der AKP (und auch wahrscheinlich der BDP) begrüßen werden oder ob sie einen Aufstand anzetteln gegen die AKP also ob daraus eine Krise enstehen könnte. Was meinst du @karakan und wie fandest du eigentlich das Ergebnisse bzw. warst du für oder gegen die Verfassungsänderung?

@Heval

Mit Panik meinte ich das die AKP auch auf kurdischer Seite immer beliebter wird und somit das Wasser für die BDP abgräbt. Kontakte zu PKK? Naja die BDP ist die Nachfolge Partei der DTP, zumindest sind viele alte DTPler jetzt in der BDP, damit bleibt sie immer noch Vorbelastet. Wie gesagt alle Parteien waren gegen die 1980iger Verfassung (zum Thema Panik von CHP/MHP), dass nicht zu stimmen allein aus Prinzip die "verhasste" AKP zu unterstützen beurteile ich als kindisch und dumm...Von dem her hätte ich erwartet das mehr Leute für JA stimmen, bin also unzufrieden es hätte mich gefreut wenn die Bevölkerung eine breitere Front gebildet hätte, Bsp. 75% JA etc. Aber es hat mich gefreut das die Boykott Aufrufe im Osten nicht viel gebracht haben und dort auch mehr gewählt wurde. Zumindest glaube ich das dort aktiv gewählt wurde, sonst hätte man ja nicht die Wahllokale angegriffen.
Ich war nicht für das umfassende Paket das jetzt verabschiedet wurde, zumal ich zu vielen Punkten keine Meinung hatte. Aber auch ich finde die 1980iger Verfassung als absolut unzumutbar. Trotzdem war ich dem Referandum nicht ganz abgeneigt vorallem den Punkt der unzulänglichkeit der Generäle halte ich für absolut absurd. Das sie nicht juritisch belangt werden können, abgesehen vom Militärgereicht, gab ihnen eine Art "Heiligen Status". Dir ist Sicher der Satz "Adalet mülkün temelidir" zu deutsch Gerechtigkeit ist das Fundament der Macht ein Begriff. Den er ziert jede Wand in einem Gerichtsgebäude in der Türkei. Solange dieser Satz nicht für alle Menschen in der Türkei gilt, ist Unruhe vorprogrammiert. Ganz gleich in welchem Land oder welches Volk betroffen ist, solange dieses Prinzip nicht gilt, ist Frieden nicht realisierbar. Und Gerecht war die bisherige Verfassung nicht.

Ich finde die Ergebnisse der Wahl nach Regionen zeigen ziemlich deutlich die Zerrissenheit und Spaltung innerhalb der Türkei