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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

81 Beiträge, Schlüsselwörter: Terror, Bundeswehr, Bundesverfassungsgericht
Flaming_Tears
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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 16:06
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht will durchbekommen das die Bundeswehr auch Polizeieinsätze im Innern machen darf. Aber da es Verfassungswidrig ist will er durchbekommen das Grundgesetz zu ändern. Er argumentierte damit, dass da der Terror in Deutschland besser bekämpft werden kann.

Das soviel zum Bericht.

Meine Meinung dazu ist nicht nur Bekämpfung des Terrors ist nicht das Einzigste was der bedacht hat. Ich denke mal sein Hintergedanke besteht auch darin das eigene Volk damit zu bekämpfen wenn sie wieder demonstrieren.


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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 16:15
Bundeswehreinsatz bald im Innern?
Das Wort "bald" kann man aus der Frage getrost rausstreichen. So lange wir hier keine bürgerkriegsähnlichen Zustände haben wird es keinen Bundeswehreinsatz im Innern geben.


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Flaming_Tears
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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 16:18
@rottenplanet
ich bin der Meinung die da oben wissen alle mehr als wir hier unten warum will der plötzlich das Grundgesetz ändern lassen da steckt doch noch was anderes dahinter


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INSURGENT
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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 16:20
Natürlich ist der Grund dafür nicht die mögliche Terrorgefahr, die Bundeswehr wird einfach dazu benötigt um mögliche Demonstrationen die in nächster Zeit eintreten werden niederzuschlagen, denn die Demonstranten sind meist durchaus in der Übermacht.
Eine Grundgesetzänderung ist allerdings nichts wirklich besonderes, solange nichts Grundlegendes geändert wird.

Ich bezweifle eh sehr stark, dass der Vorschlag durchkommt.


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Flaming_Tears
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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 16:22
Der Meinung bin ich natürlich auch aber im moment bin ich mir nicht sicher das es nicht durchkommt @INSURGENT


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INSURGENT
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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 16:24
@Flaming_Tears

Wenn, würde das nur zur Folge haben dass Demonstrationen noch gewalttätiger werden, was nicht unbedingt schlecht ist, der Staat muss auch einmal sehen, wenn den Bürgern etwas nicht gefällt.
Im Moment verschliessen sie ja die Augen und äußern sich einfach nicht, das wird aber von Nöten sein wenn die ersten Soldaten bei Inland-Einsätzen draufgehen oder verletzt werden, ob durch Molotov-Cocktails oder Steine.


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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 16:24
@Flaming_Tears

Dieses Gerede über den Bundeswehreinsatz im Inland gibt es doch fast jedes Jahr - Irgendjemand erhebt eine vage Forderung, diese wird von einer überwältigenden Mehrheit nicht ernst genommen - Und das wars.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts hat in solchen Angelegenheiten übrigens nicht viel zu sagen.


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Flaming_Tears
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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 16:29
@INSURGENT
ist irgendwie logisch was du sagst das das Volk noch gewaltätiger werden wird letrztens in Russland war auch wieder Straßenkämpfe. Irgendwas wegen dem Russischen Präsidenten war da was so genau hörte ich nicht hin. Aber egal.

@rottenplanet
Ja ob der da nun ernst genommen wird oder nicht steht noch in den Stern ich denke mal das erfahren wir 2011


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StUffz
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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 16:57
Na, mal wieder Unfugzeit?
Ich rolls mal von vorne auf:
Ich bin bis Oktober Zeitsoldat gewesen, eingesetzt in der Streitkräftebasis, welche dem Verteidigungsministerium direkt unterstellt sind.
Nein, die werden auch in Zukunft nicht bei Demos eingesetzt werden.
Die Bundeswehr verfügt weder über das entsprechende Material wie es die Bepo hat noch über entsprechend ausgebildetes Personal.
Dazu: Wenn die Polizei zu Demonstrationen ausrückt, dann haben die mindestens 70% Leute dabei, die öfter schon bei Demonstrationen mitgemacht haben. Das heißt, die sind besonnen, wissen was abgeht etc.
Ich stell mir jetzt mal ne Kompanie Fallschirmjäger vor, die das erste mal zu sowas gerufen wird: Im Schnitt 20 jährige, die eben in dieser Truppengattung sind, weil sie nicht sehr helle sind. Da bekommt der erste von denen was an den Hals und im dem Moment werden die Jungs unkontrollierbar und wo die hin hauen, da wächst so schnell kein Gras mehr.
INSURGENT schrieb:(...)die Bundeswehr wird einfach dazu benötigt um mögliche Demonstrationen die in nächster Zeit eintreten werden niederzuschlagen, denn die Demonstranten sind meist durchaus in der Übermacht
Sind sie nicht. Und darum wird die BW auch nicht gebraucht um Demonstrationen niederzuschlagen.
Und in nächster Zeit werden wohl genau so viele Demonstrationen kommen, wie im Durchschnitt in den vorigen Jahren auch, sie werden weder gewalttätiger noch friedlicher sein. Oder worauf fußt diese Prognose?
INSURGENT schrieb:der Staat muss auch einmal sehen, wenn den Bürgern etwas nicht gefällt.
Im Moment verschliessen sie ja die Augen und äußern sich einfach nicht, das wird aber von Nöten sein wenn die ersten Soldaten bei Inland-Einsätzen draufgehen oder verletzt werden, ob durch Molotov-Cocktails oder Steine.
Jaaaa, BW Soldaten sterben im Inneren durch Steine und Molotov Cocktails. Na, haben wir heimlich an Papas Schnapsflasche genuckelt? Die Bundeswehr hat auch schon bei Demonstrationen im Ausland teilgenommen, unter anderem bei den Unruhen von Mitrovica. Kein Soldat ist dabei umgekommen und das was da abgelaufen ist, lässt die Maikrawalle in Berlin wie einen Kindergarten aussehen.

Ahja, was gefällt den Bürgern denn so alles nicht?
Castor kann ich verstehen, die Demonstrationen sind konstruktiv und weitestgehend friedlich.
S21 ist Blödsinn. Nur weil die Bürger VERPENNEN sich VOR Genehmigung der ganzen Aktion zu äußern, müssense jetzt nicht sinnlos Steuergelder verplempern. Dsa hat nichts mit Unzufriedenheit zu tun sondern nur mit Dummheit. Das ganze ist schon vor einigen Jahren beschlossen worden und es gab durchaus Möglichkeiten, sich dahingehend kritisch zu äußern.
Flaming_Tears schrieb:ist irgendwie logisch was du sagst das das Volk noch gewaltätiger werden wird letrztens in Russland war auch wieder Straßenkämpfe. Irgendwas wegen dem Russischen Präsidenten war da was so genau hörte ich nicht hin. Aber egal.
Minsk liegt in WEIßRUSSLAND, genauer gesagt ist es die Hauptstadt des Staates. Und da ist gegen die gefälschte Wahl des autoritären Präsidenten demonstriert worden. Ausschreitungen gab es erst, als die Demonstranten das Parlament stürmen wollten, das Militär hat da nicht mitgewirkt.


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Flaming_Tears
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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 17:04
@StUffz
ok jetzt weiss ich es das war nur nebenbei gesagt. Ja aber sollte das Grundgesetz tatsächlich mal geändert werden, wird das Volk irgendwann es zu spüren bekommen


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StUffz
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23.12.2010 um 17:13
Flaming_Tears schrieb:Ja aber sollte das Grundgesetz tatsächlich mal geändert werden, wird das Volk irgendwann es zu spüren bekommen
Klasse zurückgerudert.
Sollte....
Sollte es im Sommer hier 50°C warm werden, dann werden wir uns den Arsch abschwitzen.
Sollte ich im Lotto gewinnen,...
Merkst du wo das hinführt?
Diese "Ich hab mal was gehört" und "Sollte" Postings sind hier leider sehr verbreitet.

Nun mal eine konkrete Frage an dich:
Flaming_Tears schrieb:ist irgendwie logisch was du sagst das das Volk noch gewaltätiger werden wird
Bist du in der Lage, das zu begründen?


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Flaming_Tears
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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 17:15
@StUffz
Wenn das Volk merkt das die Armee eingesetzt wird, sind die so rasend vor Wut dann kann es ausarten muss aber nicht.


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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 17:19
Flaming_Tears schrieb:Wenn das Volk merkt das die Armee eingesetzt wird, sind die so rasend vor Wut
Ich glaub, dass das "Volk" dann eher um sein Leben rennen als in Raserei verfallen würde. ;) - Da es dazu jedoch sowieso nicht kommen wird, kann man diese Spekulationen getrost ruhen lassen.


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Flaming_Tears
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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 17:26
@StUffz
heutzutage ist alles möglich :D


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StUffz
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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 17:26
Flaming_Tears schrieb:Wenn das Volk merkt das die Armee eingesetzt wird, sind die so rasend vor Wut dann kann es ausarten muss aber nicht.
Du hast gesagt, es klinge logisch. Statt dessen kommt jetzt als Begründung ein "kann, muss aber nicht"
Das ist Quatsch. Gegen wen sollte die BW eingesetzt werden? Gegen Demonstranten? Tja, warum nicht, billiger als Polizei und wenn denn richtig ausgebildet und ausgerüstet bestimmt auch effektiv. Nur gegen welche Art von Demonstranten wird denn in der Regel vorgegangen?
Na?
Richtig!
Gegen gewalttätige Demonstranten. Und wer so "demonstriert" in dem er das Eigentum anderer beschädigt, der hat sowieso was falsch gemacht.

Mal ne Frage an dich: Nehmen wir mal an, du bist Besitzer eines Autos, welches du dir lange erspart hast, oder das noch abbezahlt wird und das du an der Straße parken musst. Nun findet in deiner Straße eine Demo gegen, na sagen wir mal Steuerverschwendung statt. Weil man sich "Gehör" verschaffen will, beginnt man zu randalieren, zündet Mülltonnen an und wirft Autos um.
Du guckst aus dem Fenster und ein paar dieser Freizeitrambos springen erst auf deinem Auto rum, schmeissen alle Scheiben ein und werfen die Kiste dann aufs Dach um sie schlussendlich anzuzünden.
Was haben sie damit erreicht? Du bist mit Sicherheit nicht mehr auf Seite dieser Spinner. Sie selber haben sich zu Kriminellen gemacht, den Schaden trägst du, oder wenn du hast, eine Vollkasksoversicherung, sofern sie den Vandalismus abdeckt.
Ein Ziel haben sie damit nicht erreicht. Und gegen diese Leute soll man ruhig hart vorgehen.


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StUffz
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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 17:27
Flaming_Tears schrieb:heutzutage ist alles möglich
Schmeiß nicht so einen Müll in die Runde. Wenn du es denn doch tust, dann begründe es.


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Flaming_Tears
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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 17:33
@StUffz
Man hört doch immer die unmöglichsten Sachen z.B. Stuttgart 21 da hatte man auch nicht gedacht das es so ausarten würde. Es gab zwar in der Vergangenheit solche Arten aber das war eine andere Zeit. Ist ja erst seit kurzem so das das Volk immer aggressiver berichtigt mich wenn ich mich irre


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StUffz
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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 17:41
@Flaming_Tears
Du irrst dich. In den achtzigern hat es selbst bei uns auf dem Dorf Schützenfeste gegeben zu denen Rocker mit Motorradketten gekommen sind, denen Bauern mit Forken und Mistgabeln gegenüberstanden.
Bist du alt genug um dich an Hoyerswerda zu erinnern? Da haben die nen Wohnblock angezündet, da gabs Tagelang Krawalle.
Was war denn `68? Da hat sogar ein Polizist den Dutschke auf offener Straße erschossen. Mir ist in den letzten paar Jahren nichts dergleichen zu Ohren gekommen.
Anfang der 80er gabs das erste öffentliche Bundeswehrgelöbnis in Bremen im Weserstadion. Da gabs Straßenschlachten. Komm mir nicht mit so einem Quatsch.
Sowohl Castor als auch S21 sind weitestgehend friedlich verlaufen, zumal S21 immer noch ohne Berechtigung stattfindet, also die Demos dagegen.
Hör einfach auf, hier so eine RTL Bildung zu verbreiten.
Es wird nicht mehr und nicht weniger gewalttätige Demos geben. In 99% aller Fälle ist die Polizei deutlich in der Übermacht. Zudem durch Funk und Ausbildung sowie Ausrüstung wesentlich besser organisiert.


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23.12.2010 um 17:42
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht will durchbekommen das die Bundeswehr auch Polizeieinsätze im Innern machen dar
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Seit wann kann die Judikative denn Gesetztesvorschläge einreichen?


Einsatz der BW macht nur in ausnahmen sinn wenn die Polizei diese Tätigkeit nicht ausführen kann wie die Luftraumübewrachung.


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Bundeswehreinsatz bald im Innern?

23.12.2010 um 17:43
Meine Meinung dazu ist nicht nur Bekämpfung des Terrors ist nicht das Einzigste was der bedacht hat. Ich denke mal sein Hintergedanke besteht auch darin das eigene Volk damit zu bekämpfen wenn sie wieder demonstrieren
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Diese Räuberpistole finde ich immer wieder schön. Mal ehrlich woher kommen denn Soldaten? Aus dem Volk oder aus nem Versandkatalog.


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